Umfrage: Mehrheit der Palästinenser für Ende der Friedensgespräche

Zwei Drittel der Palästinenser befürworten einen Abbruch der Verhandlungen mit Israel nach dem Ende des Siedlungsbaustopps. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PSR) in Ramallah hervor…

(inn, 05. Oktober 2010) – Von den Teilnehmern meinen 66 Prozent, die Palästinenser sollten aus den direkten Friedensgesprächen aussteigen. Für eine Fortsetzung der Verhandlungen sprachen sich 30 Prozent aus. Der zehnmonatige Baustopp in den israelischen Siedlungen des Westjordanlands war am 26. September ausgelaufen. Das PSR befragte vom 30. September bis 2. Oktober 1.270 Erwachsene im Westjordanland und im Gazastreifen. Weitere Themen waren politische Wahlen, Meinungsfreiheit und die innerpalästinensische Spaltung.

Fatah würde Wahlen gewinnen

Bei einer Präsidentschaftswahl mit zwei Kandidaten würde Mahmud Abbas 57 Prozent der Stimmen erhalten und Hanije 36. Wenn Abbas durch den wegen mehrfachen Mordes in Israel inhaftierten Fatah-Führer Marwan Barghuti ersetzt würde, käme dieser auf 65 Prozent und Hanije auf 30 Prozent.

Wenn jetzt Parlamentswahlen wären, würde die Fatah mit 45 Prozent stärkste Kraft vor der Hamas (26). Sonstige Parteien kämen auf 12 Prozent. 17 Prozent der Umfrageteilnehmer sind unentschlossen. Im Westjordanland (27) hat die Hamas derzeit mehr Unterstützung als im Gazastreifen (24). Die Fatah hingegen kann im Gazastreifen (53) eher punkten als im Westjordanland (41).

Eine gewisse Pressefreiheit im Westjordanland sehen 58 Prozent der Teilnehmer, 32 Prozent vertreten die gegenteilige Ansicht. Dass man die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Abbas ohne Furcht kritisieren kann, denken 30 Prozent, während 65 Prozent dem nicht zustimmen. Im Gazastreifen gehen 42 Prozent von einer Pressefreiheit aus, 43 Prozent verneinen dies. Nur 24 Prozent meinen, dass man die Behörden in Gaza ohne Furcht kritisieren kann. 66 Prozent weisen diese Vorstellung zurück.

Mehrheit fühlt sich sicher

Im Gazastreifen fühlen sich 60 Prozent der Palästinenser sicher in ihren Wohnhäusern, im Westjordanland liegt der Anteil bei 61 Prozent.

Mit der Hamas-Regierung im Gazastreifen unter Premier Ismail Hanije sind 36 Prozent der Befragten zufrieden und 27 Prozent nicht. Die Regierung im Westjordanland unter Salam Fajjad erhält 43 Prozent Zustimmung und 25 Prozent Ablehnung. Die Amtsausübung von Präsident Abbas befürworten 51 Prozent, während 49 Prozent Einwände haben.

Die legitime Regierung ist für 30 Prozent der Teilnehmer die von Hanije und für 30 Prozent die von Fajjad. Weitere 30 Prozent halten beide Regierung für illegitim, 9 Prozent räumen beiden ein Existenzrecht ein.

Dass die Teilung zwischen Gazastreifen und Westjordanland andauern wird, vermuten 30 Prozent der Befragten. 51 Prozent rechnen mit einer Vereinigung nach einer langen Zeit und 14 Prozent denken, dass die Einheit bald eintreten wird.

Bei einer offenen Frage zu den wichtigsten Problemen, mit denen sich die PA befassen sollte, nannten 28 Prozent der Teilnehmer Armut und Arbeitslosigkeit. Auf der Liste folgten die fehlende nationale Einheit (26), die israelische Besatzung und Besiedlung (16), die Blockade des Gazastreifens (15) und Korruption in manchen öffentlichen Einrichtungen (11).

In der Umfrage ging es auch um den Angriff nahe Hebron, bei dem am 31. August vier Israelis getötet worden waren. 49 Prozent der Teilnehmer sagten, die Hamas habe dadurch die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen behindern wollen. 39 Prozent vermuteten Widerstand gegen die Besatzung und die Siedler hinter dem Attentat. 51 Prozent bekundeten ihre Zustimmung zu dem Schussangriff, während 44 Prozent ihn ablehnten.

Türkei und Ägypten wichtigste Unterstützer

Bei der Frage nach dem Land, das die Palästinenser am meisten unterstützt, nannten 25 Prozent die Türkei – im Juni waren es noch 43 Prozent gewesen. Ihr folgen Ägypten (17), Syrien (8), der Iran und Saudi-Arabien (je 7). Im Gazastreifen kam Ägypten mit 30 Prozent auf den ersten Platz.
Die Fehlerquote wurde mit 3 Prozent angegeben. Bei der Umfrage wurde das PSR von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah unterstützt.

Von: E. Hausen, inn