Köln – Tel Aviv-Yafo – Bethlehem

Kommunale Allianzen für den Frieden im Nahen Osten…

Von Frieder Wolf

Der Blick über den nationalen Tellerrand ist vielen europäischen Städten immanent. Ihr Narrativ ist oft älter als das der Nationalstaaten und weist mit ihren jeweils eigenständigen Geschichten über diese hinaus. Köln beispielweise ist eine römische Gründung, als älteste deutsche Großstadt seit Jahrhunderten europaweit vernetzt und von früh an auch mit dem Nahen Osten verknüpft: Im Jahr 321 ermächtigte Kaiser Konstantin den Kölner Stadtrat, auch Juden in seine Reihen aufzunehmen, das älteste Schriftstück, das die Existenz einer jüdischen Gemeinde nördlich der Alpen dokumentiert. Die Geschichte der Kölner Juden zeugt wie die anderer jüdischer Gemeinden in Deutschland von Selbstbewusstsein und Stärke auf der einen sowie Verfolgung, Pogromen und Vernichtung auf der anderen Seite. Das Gedenkbuch `Die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Köln´ enthält die Namen von über 7.000 ermordeten jüdischen Kölnerinnen und Kölnern.[01] Hinzu kommen mehrere tausend Juden aus dem Umland, die über Köln in die Vernichtungslager deportiert wurden.

Im vergangenen Jahr feierte Tel Aviv das Centennial, den 100. Geburtstag der ersten hebräischen Stadt, beseelt vom Geist der Moderne und der Freiheit, Antithese zu Jahrhunderten antisemitischer Verfolgung und Ausdruck jüdischen Selbstbewusstseins. Die Stadtgründung wurde seinerzeit maßgeblich von der Zionistischen Weltorganisation und dem Jüdischen Nationalfonds unterstützt. Beide Vereinigungen hatten damals ihren Sitz in Köln und wurden von zwei Kölner Bürgern geleitet: David Wolffsohn und Max Bodenheimer. Gemeinsam gründeten sie 1893 den Kölner Verein zur Förderung von Ackerbau und Handwerk in Palästina, ein Jahr später, 1894, die Jüdisch-nationale Vereinigung. Auf dem achten Kongress 1907 wurde David Wolffsohn zum Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation gewählt. Mit einer Anleihe des Jüdischen Nationalfonds ermöglichte er den Bau der ersten Häuser in Ahuzat Bajit, dem späteren Zentrum von Tel Aviv.

Es sind historische Linien wie diese, die den oft religiös motivierten Blick – Köln ist z.B. Sitz des Deutschen Vereins vom Heiligen Land – mit der politischen Perspektive verbinden, mit denen sich viele Kölnerinnen und Kölner auf das Israel und Palästina von heute beziehen.

Köln – Tel Aviv

Am 25. Dezember 1959 wurde die neu eingeweihte Kölner Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert. In den Folgemonaten kam es quer durch Deutschland zu Hunderten weiterer Fälle neonazistischer und antisemitischer Vorfälle, die zu heftigen Reaktionen in der ausländischen Presse führten. Plötzlich war das Wirtschaftswunder von der verdrängten Geschichte eingeholt. In der deutschen Öffentlichkeit begann eine Debatte über die versäumte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Heinrich Böll schrieb den Essay `Zeichen an der Wand´, in dem er die nationalsozialistischen Kontinuitäten im Nachkriegsdeutschland klar und unmissverständlich anprangerte: „Der Schnitt ist nicht vollzogen worden, die Revolution steht noch aus.“ Er endet mit dem Appell: „Was in diesem Staat geschehen muß, muß privat geschehen, auf jeder gesellschaftlichen Ebene; da, wo man miteinander Kaffee trinkt oder miteinander im Abteil fährt; der Schnitt muß vollzogen werden; und man muß den Mut haben, Gefühle zu verletzen, die in der Vergangenheit wurzeln, muß den Mut haben auch auf Kosten politischer Interessen.“[02]

Heinrich Böll handelte bekanntlich selbst danach. Zusammen mit anderen Kölner Bürgerinnen und Bürgern gründete er 1958 die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, mit 1.200 Mitgliedern heute die mitgliederstärkste unter den deutschen Gesellschaften[03], ein Jahr später die GERMANIA JUDAICA, die größte wissenschaftliche Spezialbibliothek zur Geschichte des deutschsprachigen Judentums ab der Frühen Neuzeit in Europa.

Dieser Bürgergeist prägte auch den Beginn des Jugendaustauschs zwischen Köln und Tel Aviv-Yafo, der 1960 erstmals stattfand und ein zentraler Meilenstein in der Entwicklung der deutsch-israelischen Jugendbegegnungen ist. Seit 50 Jahren bildet dieser Austausch die große Konstante in den engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Städten. Auch in Zeiten politischer Krisen wurde er nicht unterbrochen und schließlich 1979 mit der Gründung der offiziellen Städtepartnerschaft auf eine noch breitere Grundlage gestellt.

Auslöser waren nicht zuletzt die `Zeichen an der Wand´. Der damalige Schuldezernent der Stadt Köln, Johannes Giesberts, nahm zum Jahreswechsel 1959/60 an einer schon länger geplanten Mitgliederreise der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit nach Israel teil. In Tel Aviv suchte er den Kontakt zu seinem dortigen Amtskollegen Scha´ul Levin. Wie Levin später schilderte, stimmten beide Dezernenten nach einem langen und intensiven Gespräch darin überein, dass die Begegnung junger Deutscher mit jungen Israelis die wirkungsvollste Methode sei, Antisemitismus vorzubeugen.[04] Gemeinsam wurden sie so zu maßgeblichen Wegbereitern des deutsch-israelischen Jugendaustauschs.

Dass Städte manchmal freier agieren und mehr bewegen können als Staaten, zeigte sich auch hier: Während der Bundeskanzler, gefangen in der Hallstein-Doktrin, ein deutsch-israelisches Austauschprogramm in einem irgendwann zu schließenden Staatsabkommen verankern wollte, schuf sein Sohn Max Adenauer, von 1953 bis 1965 Oberstadtdirektor der Stadt Köln, mit der aktiven Unterstützung des städtischen Jugendaustauschs mit Tel Aviv bereits Tatsachen.[05]

„Von allen Städten der Bundesrepublik hat sich Köln die ersten und größten Verdienste um die deutsch-israelische Annäherung und die deutsch-jüdische Aussöhnung erworben.“[06], so resümiert Yehuda Erel diese Anfangszeit, der als damaliger Mitarbeiter der Tel Aviver Stadtverwaltung und späterer Sekretär des regierungsoffiziellen Komitees für Jugendaustausch ganz maßgeblich an den ersten Jugendbegegnungen zwischen Köln und Tel Aviv sowie am Aufbau des deutsch-israelischen Austauschprogramms beteiligt war.

Der Mut „auch auf Kosten politischer Interessen“ hat sich gelohnt: Die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten folgte fünf Jahre später, nämlich 1965. Und erst nach weiteren acht Jahren, 1973, wurde der bilaterale Jugendaustausch mit der Gründung des `Gemischten Fachausschusses für den deutsch-israelischen Jugendaustausch´ auf eine beidseitig verbindliche Basis gestellt.[07]

Die erste Kölner Jugendgruppe reiste 1960, gleichsam getarnt als Teil einer französischen Jugendgruppe, noch inkognito. Heute sind solche privaten Begegnungen, „wo man miteinander Kaffee trinkt oder miteinander im Abteil fährt“, zur Selbstverständlichkeit geworden.

Köln – Bethlehem

87 offizielle Städtepartnerschaften und -freundschaften zwischen deutschen und israelischen Kommunen zählt die `Datenbank der kommunalen Partnerschaften´ der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen.[08]) Ganz anders dagegen die Zahl der deutsch-palästinensischen: Nur eine einzige ist es, nämlich die zwischen Köln und Bethlehem. Die Städtepartnerschaft wurde 1996 geschlossen, wenige Jahre nach dem Osloer Friedensabkommen und in einer Phase anpackender Zuversicht. Ihre Wegbereiter waren Hans-Jürgen Wischnewski, viele Jahre Kölner Abgeordneter im Deutschen Bundestag und eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegspolitik, sowie der damalige Kölner Oberbürgermeister und heutige Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Betlehem, Norbert Burger, der zugleich zu den wichtigsten Förderern der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo zu zählen ist.

Neben dem Ziel, den Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten zu unterstützen und die soziale und wirtschaftliche Situation Bethlehems zu verbessern, wollte Köln mit dieser Städtepartnerschaft von Anfang an auch einen kommunalen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess leisten. Sie ist insofern eine konsequente Weiterentwicklung der engen freundschaftlichen Beziehungen zu Tel Aviv, der Köln 1988 für den Stadtteil Jaffa[09] einen jüdisch-arabischen Friedenskindergarten geschenkt hat. Beide Städtepartnerschaften helfen nicht nur, die Komplexität des Nahen Ostens zu verstehen und Einseitigkeiten zu vermeiden, sie stellen die Städtepartnerschaftsidee als „größte Friedensbewegung Europas“[10] auch in den Kontext der dortigen politischen Wirklichkeit.

Zum Bethlehemjahr 2000, zu dem eine große Zahl von Pilgern und Touristen aus aller Welt erwartet wurde, schenkte Köln der Partnerstadt eine Fiale des Kölner Doms, die 1998 auf dem in der Altstadt gelegenen Madbasseh-Platz in Anwesenheit von achtzig Kölnerinnen und Kölnern feierlich vom heutigen Weihbischof Heiner Koch eingeweiht wurde. Ein weiterer Beitrag war die Spende eines Krankenwagens: Hans-Jürgen Wischnewski hatte dafür mit der Bitte, auf Geschenke zu seinem 80. Geburtstag zu verzichten und stattdessen für die Anschaffung und Ausstattung eines Krankenwagens zu spenden, den Grundstock gelegt. Dass der Rettungswagen zwei Jahre lang unter israelischem Zollverschluss im Hafen von Akko stand, weil sich die israelischen und palästinensischen Verantwortlichen nicht auf die Modalitäten der Auslösung einigen konnten, gehört zu den eher kuriosen Anekdoten, zu denen auch andere in der Region tätige Organisationen vieles beitragen können.


FußballtrainerInnenkurse in Bethlehem 2007 und 2008 (Fotos: Heinz-Rudolf Hönings und Werner Schleicher)

Bethlehem – Köln – Tel Aviv

Zwei trilaterale Jugendbegegnungen zwischen Bethlehem, Köln und Tel Aviv fanden in den Anfangsjahren statt, die erfolgreich und vielversprechend verliefen. Im September 2000 reisten zweihundert Kölnerinnen und Kölner erwartungsvoll nach Bethlehem und Tel Aviv-Yafo, unter ihnen der Jugendchor St. Stephan, die Bläck Föös und weitere bekannte Kölner Künstler, mit einem umfangreichen Kulturprogramm im Gepäck. Am 29. September landete die letzte Gruppe auf dem Flughafen Ben Gurion. Am Tag davor hatte der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon, von zahlreichen Sicherheitskräften begleitet, den unter arabischer Verwaltung stehenden Tempelberg besucht. Die politischen Folgen sind bekannt: Die Al-Aqsa-Intifada brach aus, der zweite, diesmal gewaltsame Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht. Der Oslo-Prozess war endgültig gescheitert. Bereits in der ersten Nacht kamen auf palästinensischer Seite Menschen ums Leben. Präsident Jassir Arafat verhängte eine offizielle Staatstrauer. Alle öffentlichen Veranstaltungen wurden abgesagt. Bethlehem wurde sukzessiv abgeriegelt, die gewaltgeladene Stimmung in der Stadt immer bedrohlicher. Es folgte die Krise in der Krise: Kaum begonnen, musste die Reise abrupt abgebrochen und die gesamte Gruppe nach und nach über ein Ausweichquartier im israelischen Netanjah ausgeflogen werden, die Kinder und Jugendlichen zuerst. Die Kölner Lokalpresse übte sich in Kriegsberichterstattung, malte die Situation noch dramatischer aus als sie war und versetzte die daheim gebliebenen Eltern zusätzlich in Angst und Schrecken. Zwei Tage nach der Heimkehr der gesamten Gruppe explodierte in einem Müllcontainer neben der Netanjaher Notunterkunft eine Bombe und verletzte drei Menschen schwer. Die Erfahrung saß![11]

Städtepartnerschaftliche Beziehungen während der zweiten Intifada

Die bilateralen Kontakte wurden trotz eskalierender politischer Entwicklungen fortgeführt. Dazu zählen der Schüler- und Jugendaustausch zwischen Köln und Tel Aviv-Yafo ebenso wie der seit 1993 ununterbrochen stattfindende, auf Kölner Seite vom Jugendamt, dem Jugendring e.V. und dem Städtepartnerschaftsverein Köln – Tel Aviv-Yafo[12]) gemeinsam organisierte Austausch von Fachkräften der Jugend- und Sozialarbeit. 2004 feierten beide Städte das 25-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum. Die Zahl der Schulpartnerschaften wächst. Seit 2006 findet auf einem der zentralen Kölner Plätze der alljährliche ILI-Tag[13]) statt, der unter der Schirmherrschaft des Kölner Oberbürgermeisters gemeinsam von der Synagogengemeinde, dem Städtepartnerschaftsverein und vielen weiteren Vereinen veranstaltet wird. Seit 2008 gibt es einen regen Austausch zwischen den schwul-lesbischen Szenen. Das Centennial Tel Avivs wurde auch in Köln mit einem umfangreichen Programm gefeiert. Nach der Premiere im letzten Jahr organisierte der Städtepartnerschaftsverein auch zum diesjährigen Purimfest am Strand von Tel Aviv eine Kölsche Karnevalsparty, die sich wachsender Beliebtheit erfreut.

Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Bethlehem organisierte seit 2000 zahlreiche humanitäre Hilfsaktionen, initiierte z.B. die „Brot für Bethlehem-Aktion“, um über den Salesianerorden Brot und Milch an bedürftige Kinder zu verteilen, unterstütze Altenheime und Krankenhäuser in der Partnerstadt und führte zahlreiche Benefiz-, Kultur- und Informationsveranstaltungen durch. Zum 10-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft publizierte er den Bildband „Minsche wie mir“, Fotografien aus Bethlehem und Köln von Christel Plöthner.[14]

Während der zweiten  Intifada war auch Bethlehem erneut vom israelischen Militär besetzt worden. Viele Spuren zeugen noch heute davon. Eine befindet sich im Amtszimmer des Bethlehemer Bürgermeisters: ein Stein, der von der Fiale des Kölner Doms übrig blieb, als israelische Panzer über sie hinweg rollten. Das letzte Kapitel wird damit aber nicht geschrieben sein. Auf dringenden Wunsch der Partnerstadt wird in diesem Jahr eine neue Domfiale auf dem Madbasseh-Platz aufgestellt. Oberbürgermeister Jürgen Roters plant, im Dezember 2010 Bethlehem und Tel Aviv-Yafo zu besuchen. Parallel dazu organisiert der Städtepartnerschaftsverein Köln – Bethlehem eine große Bürgerreise. Es wird die erste dieser Art seit 2000 sein.

Kommunalwahlen in Bethlehem 2005

Die palästinensischen Kommunalwahlen am 5. Mai 2005, die ersten demokratischen und freien Wahlen nach über 30 Jahren, endeten auch in Bethlehem mit einer Niederlage der Fatah. In den 15-köpfigen Stadtrat wurden vier ihrer Mitglieder gewählt, fünf aus der Liste der Hamas, drei aus der Liste `Brüderlichkeit und Entwicklung´, die sich aus politisch Unabhängigen und Mitgliedern der PFLP zusammensetzte, je ein Mitglied einer Fatah-Abspaltung und des islamischen Dschihad sowie ein unabhängiger Kandidat. Die meisten Stimmen konnte Victor Batarseh auf sich vereinigen, ein Hals-Nasen-Ohrenarzt, der auf der Liste `Brüderlichkeit und Entwicklung´ kandidiert hatte und schließlich gegen die Stimmen der unterlegenen Fatah zum Bürgermeister gewählt wurde.

Die offizielle deutsche Außenpolitik traf dieser Wahlausgang offenbar unvorbereitet. Anders als Kölner Bundestagsabgeordnete schnitt sie jahrelang den demokratisch gewählten Bürgermeister wegen des Vorwurfs, zum einen der PFLP anzugehören und zum anderen mit den Stimmen der Hamas gewählt worden zu sein. Der Umgang mit dieser Wahl zeigt das ganze Dilemma der westlichen, damals von der Bush-Administration dominierten Nahostpolitik, die freie und demokratische Wahlen gewollt hatte, das Ergebnis dann aber nicht akzeptieren wollte. Zumindest gegenüber einer Stadt wie Bethlehem war dies politisch kurzsichtig. Hier hatte, wie sich zeigte, ein säkular denkender sowie zivil und rational agierender Mensch das Ruder übernommen, radikale islamistische Kräfte waren im Rat in der Minderheit geblieben, und selbst einzelne Ratsmitglieder der Hamas erwiesen sich in der konkreten Situation als zugängliche und zuverlässige Pragmatiker.

Selbst eine schriftliche Erklärung, in der sich Bürgermeister Batarseh im Mai 2006 gegenüber der Stadt Köln klar und unmissverständlich zur Zweistaatenlösung bekannte und für eine politische, gewaltfreie Lösung des Nahostkonflikts aussprach, änderte an dieser Haltung nichts. Als der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Bethlehem im Mai 2007 besuchte und dort auch übernachtete, um zu demonstrieren, dass Bethlehem eine offene und sichere Stadt ist, mied er den Kontakt zum Rathaus. Eine Empfangseinladung, die Bürgermeister Batarseh zugegangen war, erwies sich als ein Versehen. Der Einladung folgte die Ausladung. Auch Pannen können demütigend sein.

Für die Stadt Köln schuf die Erklärung des Bürgermeisters dagegen die Voraussetzung, um mit neuem Elan in der gegebenen schwierigen Situation soziale Projekte in der Partnerstadt zu unterstützen. In ihrer Not hatte Bethlehem alle Partnerstädte Ende 2005 dringend um finanzielle Unterstützung gebeten. Einmal mehr bestätigte sich, dass Städte in der internationalen Zusammenarbeit eigenständige Handlungsmöglichkeiten haben. Zu den ermutigenden Erfahrungen zählt auch, dass sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diesen eigenständigen Kurs gutgeheißen haben und über die staatlichen EZ-Durchführungsorganisationen aktiv unterstützen. So hilft die Stadt Köln in Bethlehem zum Beispiel beim Auf- und Ausbau des Gesundheitswesens, insbesondere des Caritas Babyhospitals sowie des `Guidance and Training Center for the Child and Family´, des bislang einzigen Zentrums zur Behandlung traumatisierter Kinder und Jugendlicher in der Westbank. Mit Unterstützung des DFB, des 1. FC Köln und der GTZ führte das städtische Sportamt in 2007 und 2008 zwei erfolgreiche Lehrgänge für Fußballtrainerinnen und -trainer aus Bethlehem und der Westbank durch. Die in Köln ansässige Katholische Fachhochschule pflegt seit 1998 eine enge und ausgesprochen vitale Partnerschaft mit der Bethlehem University, während die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V., die ebenfalls in Köln ihren Sitz hat, diese Hochschulpartnerschaft durch die Entsendung einer zivilen Friedenskraft engagiert unterstützt. Zusammen mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW wird die Stadt Köln beim Aufbau der vom palästinensischen Städteverband APLA geplanten kommunalen Verwaltungsakademie mitwirken.

Wie zu Tel Aviv bestehen auch zu Bethlehem mehrere Schulpartnerschaften. Die beiden Städtepartnerschaftsvereine organisieren regelmäßig bilaterale bürgerschaftliche Projekte und Studienreisen, während die Kölner Freiwilligenagentur zusammen mit lokalen Organisationen Freiwilligendienste in den beiden Partnerstädten organisiert.[15] Beide Städtepartnerschaften sind außergewöhnlich vielschichtig und tief in der Kölner Bürgerschaft verankert.

Wiederaufnahme trilateraler Begegnungen und Projekte

Es ist nicht zuletzt die Kontinuität dieses Engagements, die Vertrauen schafft. Ausdrücklich aufgefordert durch die Stadt Tel Aviv bemüht sich die Stadt Köln seit 2007 auch wieder verstärkt um die Durchführung trilateraler Maßnahmen, die bilaterale Beziehungen nicht ersetzen, sondern ergänzen sollen. Keine einfache Aufgabe, denn immer wieder aufflackernde Gewalt, gegenseitige Schuldzuschreibungen, Vorurteile und politische Entwicklungen machen die Realisierung solch´ trilateraler Projekte alles andere als selbstverständlich.

Trotz alledem: Ein erster Austausch zwischen Schülerinnen aus Bethlehem, Köln und Tel Aviv fand im März 2009 in Köln statt. Woran vor einem Jahr kaum jemand zu glauben wagte, wurde am 11. März 2010 Realität: Schülerinnen aller drei Schulen trafen sich in Tel Aviv, darunter neun aus Bethlehem. Dank des beharrlichen Insistierens der Tel Aviver Stadtverwaltung hatten die israelischen Sicherheitsbehörden die notwendigen Genehmigungen erteilt. Dass dann trotz vorliegender Permits drei der Bethlehemer Schülerinnen am Checkpoint zurückgewiesen wurden und die anderen Mädchen fünf Stunden warten mussten, bis sich die Mauer zur Einreise nach Israel öffnete, schmälert nicht die Bedeutung dieses Ereignisses. Was in der Regel nur außerhalb beider Länder und durch Vermittlung Dritter möglich ist, nämlich eine direkte zwischenmenschliche Begegnung, fand plötzlich im Zentrum von Tel Aviv-Yafo statt, und das nicht konspirativ, sondern mit Zustimmung der Eltern und ganz offiziell und öffentlich auch und gerade im Rathaus.


Empfang der Schülerinnen aus Köln, Tel Aviv und Bethlehem durch Bürgermeister Nathan Wolloch, Tel Aviv-Yafo (Foto: Songül Batmaz)

Auf Initiative der Stadt Köln wird das bislang auf Israel begrenzte Projekt ‚Football 4 Peace‘[16]) in 2010 über ein Pilotprojekt mit Bethlehem erstmals nach Palästina ausgedehnt. Weitere Projekte sind in Vorbereitung. Dazu zählt insbesondere eine Konferenz von Bürgermeistern israelischer, palästinensischer, europäischer und arabischer Städte, die unter dem Motto „Städte als Friedensstifter“ im Mai 2011 in Köln geplant ist. Die Konferenz wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen und palästinensischen Städteverband sowie zahlreichen europäischen Partnern vorbereitet. Sie soll bestehende Kooperationen zwischen israelischen und palästinensischen Kommunen ins öffentliche Bewusstsein rücken und neue bi-, tri- und multilaterale Kooperationsprojekte zwischen europäischen, israelischen, palästinensischen und arabischen Städten anstoßen.

Kommunale Allianzen für den Frieden im Nahen Osten

Der israelisch-palästinensische Konflikt hat seine Wurzeln nicht allein in der Region, sondern auch in Europa. Die Erfolglosigkeit der europäischen und internationalen Politik steht im umgekehrten Verhältnis zur historischen Mitverantwortung. Denn ohne den in vielen europäischen Ländern Jahrhunderte lang herrschenden Antisemitismus, ohne die willkürliche Aufteilung des zerfallenen Osmanischen Reiches zwischen England und Frankreich, vor allem aber ohne die Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland wäre die Geschichte des Nahen Ostens wahrscheinlich weniger konfliktreich verlaufen.

Wenn sich Kommunen trotz des jahrzehntelangen Versagens der internationalen Staatendiplomatie aufmachen, lokale Friedensallianzen im Nahen Osten zu schmieden, ist das nicht vermessen, sondern Ausdruck erfahrungsgesättigten Selbstbewusstseins. Die nach dem 2. Weltkrieg gegründeten Städtepartnerschaften stecken voller Geschichten, die belegen, wie wichtig solche direkten Bürgerkontakte für den europäischen Integrationsprozess waren. Sie haben eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den ehemaligen `Erbfeinden´ Frankreich und Deutschland und der deutsch-polnischen Verständigung gespielt. Sie haben dazu beigetragen, dass sich Israelis und Deutsche nach dem Holocaust neu aufeinander zu bewegen konnten. Und sie leisten diese wichtige Aufgabe noch immer.

Städtepartnerschaften leben in der Mitte der Gesellschaft. Begegnungen finden auf Augenhöhe statt. In ihrer Offenheit unterscheiden sie sich sowohl von den Ritualen und Zwängen der großen Politik als auch von den thematischen, sozialen und politischen Begrenzungen vieler NGOs, die für entwickelte Zivilgesellschaften unverzichtbar sind, aber an die plurale und alltagspraktische Agenda städtepartnerschaftlicher Begegnungen nicht heranreichen können. Städtepartnerschaften drehen nicht an den großen Rädern staatlicher Außenpolitik, können aber Stellschrauben internationaler Friedenspolitik sein, indem sie dazu beitragen, die konkrete Lebenssituation von Menschen zu verbessern. Eben das zeichnet sie aus.

Kommunale Selbstverwaltung lebt im Wesentlichen von Aushandlungsprozessen, öffentlichem Diskurs, bürgerschaftlichem Engagement und intelligentem Networking. Über Truppen, die machtpolitisch in Stellung gebracht werden könnten, verfügen Städte nicht. Ihre Stärke ist das Zivile. Zugleich sind sie politische Gemeinwesen, die unterschiedliche Interessen zum Ausgleich bringen müssen. Im machtpolitisch heillos verbauten Nahen Osten, wo nationale Narrative einander ignorieren und ausschließen und Siedlungen zum Kolonialisierungsinstrument werden, können solche Praktiken einen Kontrapunkt setzen und Perspektiven öffnen, die der staatlichen Politik nicht immer zugänglich sind, bei denen Kommunen aber in jedem Fall einen wesensbedingten Erfahrungsvorsprung haben.

Es ist an der Zeit, dieses spezifische Potential auch für die Zusammenarbeit mit Kommunen im Nahen Osten zu nutzen und so dazu beizutragen, dass mentale und reale Mauern überwunden werden. Weltinnenpolitik (Ulrich Beck) gelingt nicht ohne die weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit von Städten und Kommunen. Auf die deutsch-israelischen Städtebeziehungen übertragen heißt das: Wer Israel verstehen und unterstützen will, kommt auf Dauer an der Wirklichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht vorbei. Andere europäische Städte praktizieren solche trilateralen Beziehungen bereits seit Jahren.

Das Kölner Alleinstellungsmerkmal, einzige deutsche Stadt mit städtepartnerschaftlichen Beziehungen nach Israel und Palästina zu sein, wird hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. In Bergisch-Gladbach, Bielefeld und Xanten, drei Städten in Nordrhein-Westfalen, sowie in Jena gibt es konkrete Bestrebungen, mit palästinensischen Kommunen eine Städtepartnerschaft zu gründen: Bergisch-Gladbach und Jena mit Beit Jala, Xanten mit Beit Sahour, den zwei Nachbarstädten Bethlehems, eine doppelt reizvolle Perspektive, da die Ausweitung des lokalen Beziehungsnetzes durch regionale Kooperationen bereichert werden kann. Ein erstes NRW-Vernetzungstreffen fand auf Einladung der Stadt Köln im Februar 2010 statt. Das nächste soll in Bielefeld folgen.

Zugleich sucht Xanten derzeit eine Partnerstadt in Israel. Die Initiative wird von der israelischen Botschaft ausdrücklich unterstützt. Eine weitere trilaterale Partnerschaft bahnt sich zwischen dem Hochtaunuskreis, dem israelischen Landkreis Gilboa und dem palästinensischen Distrikt Dschenin an. „Wir haben nicht darauf gewartet, dass die Regierungen etwas tun, wir haben für sie den Anfang gemacht.“[17], so zitierte die Süddeutsche Zeitung kürzlich Dani Atar, den Vorsitzenden des Kreises Gilboa, der seit 2005 mit dem Gouverneur von Dschenin, Kadura Musa, kommuniziert und kooperiert. Zusammen besuchten sie zu Jahresbeginn den Hochtaunuskreis, auf der einen Seite ein Mitglied der Arbeiterpartei, der wie die meisten israelischen Politiker zuvor Karriere in der Armee gemacht hatte, auf der anderen Seite ein Mitglied der Fatah, das zwölf Jahre in israelischen Gefängnissen inhaftiert war. Gemeinsam planen beide nun grenzüberschreitende Tourismusprojekte und ein gemeinsames Industrie- und Gewerbegebiet. Zahlreiche weitere Beispiele von Kooperationen zwischen israelischen und palästinensischen Städten ließen sich nennen.

Friedensabkommen werden zwar zwischen Staaten geschlossen, letztendlich müssen sie aber von den Menschen beider Seiten gewollt und gelebt werden. Städtediplomatie kann dazu beitragen, Brücken der Verständigung zu bauen, die es Regierungen einfacher machen, sich zu einigen. Und sie kann dazu beitragen, Feindbilder zu überwinden und belastbare Kooperationsbeziehungen zu schaffen. Sie sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Krisenmanagement, der Keime von Konfliktlösung in sich trägt. Das gilt in besonderer Weise für den Nahen Osten, wo Umfragen konstant den mehrheitlichen Friedenswunsch und –willen der Bevölkerungen bestätigen, den zu realisieren sich die Regierungen und die internationale Politik aber ebenso konstant als unfähig erweisen.

Über ihre direkten städtepartnerschaftlichen Beziehungen hinaus[18] engagiert sich die Stadt Köln deshalb auch in der 2005 gegründeten ‘Municipal Alliance for Peace in the Middle East’ (MAP)[19], die von den israelischen und palästinensischen Kommunalverbänden ULAI und APLA gemeinsam getragen und vom niederländischen Städtetag VNG und der Stadt Den Haag, ebenfalls Partnerstadt von Bethlehem, maßgeblich unterstützt wird. Über das Komitee ‚Städtediplomatie‘[20]), das von der Stadt Den Haag geleitet wird, ist MAP inzwischen in die Strukturen des Weltverbands der Kommunen UCLG[21] integriert. UCLG hat seinen Sitz in der Kölner Partnerstadt Barcelona, die ebenfalls stark in der kommunalen Nahostarbeit engagiert ist.

MAP fördert die praktische Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Israel, Palästina und Europa, mit dabei: Bethlehem und Tel Aviv-Yafo. Wie die trilateralen städtepartnerschaftlichen Aktivitäten ist diese Allianz kommunale Praxis und kein um sich selbst kreisender Konferenzzyklus. In der oft ausweglos erscheinenden Situation des Nahen Ostens tragen solche Projekte dazu bei, vertrauensbildende Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen, die an der unmittelbaren Lebenswirklichkeit ansetzen und einen direkt erfahrbaren Nutzen haben. Sie sind Ausdruck des mehrheitlichen Willens zum Frieden. Und sie sind Beweis, dass ein Leben in friedlicher Nachbarschaft möglich ist. Vielleicht sind Kommunen der so genannten großen Politik hier einmal mehr voraus.

Dieser Beitrag ist zuvor erschienen in der vom „Deutsch-israelische Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten e.V. (diAk) herausgegebenen  Vierteljahreszeitschrift „israel & palästina – Zeitschrift für Dialog“, Heft 1/2010. Der diaAK setzt sich für eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt ein. Der diAk ist überzeugt, dass das nationale Selbstbestimmungsrecht von Israelis und Palästinensern die Grundlage einer friedlichen Konfliktregelung bilden muss. Der Arbeitskreis veranstaltet u.a. Fachtagungen und pflegt Kontakte zur Zivilgesellschaft in Israel und Palästina, die sich aktiv für den Frieden im Nahen Osten einsetzen. Weitere Informationen: www.diak.org. Wir danken herzlich für die Nachdruckgenehmigung.

  1. Link: http://www.museenkoeln.de/ns-dok_neu/homepage/db_opfer/start.asp?set=nsdok&d=102|105, 05.04.10 []
  2. Böll, Heinrich: Briefe aus dem Rheinland. Schriften und Reden 1960-1963, München 1985; S.29-32 []
  3. Link: http://www.koelnische-gesellschaft.de/entwicklung.html, 04.04.10 []
  4. Schüller, Heribert: Die Anfänge des Jugendaustausches zwischen Köln und Tel Aviv-Yafo, unveröffentlichtes Manuskript []
  5. Erel, Yehuda (Hrsg.): Deutsch-israelischer Jugendaustausch. Ein Beispiel: Köln Tel Aviv-Yafo, Köln-St. Augustin, 1993, S.15 []
  6. ebd., S.17 []
  7. Erel, Jehuda: Die Anfänge des deutsch-israelischen Jugendaustauschs, in: http://www.hagalil.com/israel/deutschland/jugendaustausch.htm, 21.03.10 []
  8. Link: www.rgre.de (21.03.10 []
  9. Der arabische Stadtteil Jaffa, hebräisch `Yafo´, blickt auf eine mehrtausendjährige Geschichte zurück und wurde 1950 nach Tel Aviv eingemeindet. []
  10. So eine vielfach in der Städtepartnerschaftsarbeit benutzte Formel; z.B.: Leitermann, Walter: Städte initiierten größte „Friedensbewegung“ Europas, in: Europa kommunal, Jg. 21/1997; H. 1, S.3-7 []
  11. Dazu ausführlich: Heinz-Rudolf Hönings: Impulsreferat zum 2. DINO-Symposium, 31.08./01.09.2007 in Köln, „Schwierigkeiten einer Städtepartnerschaft“, Link: http://deutsche-initiative-fuer-den-nahen-osten.de/fileadmin/PDF/2._Symposion/Redebeitrag_von_Herrn_Hoenings.pdf, 06.04.10 []
  12. Link: www.koelntelaviv.de (21.03.10 []
  13. ”I Like Israel”-Tag; Link: www.il-israel.org (08.04.2010 []
  14. Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem e.V.: Minsche wie mir, Köln, 2006; Vorwort von Dr. Norbert Burger, S.7 []
  15. Am Rande notiert: Es gehört zu den alltäglichen Absurditäten, dass junge Menschen, die in Bethlehem oder anderen Städten der Westbank z.B. im Rahmen des weltwärts-Programms einen Freiwilligendienst leisten, seit einiger Zeit Probleme haben, ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die israelischen Behörden erklären sich als nicht zuständig, und die palästinensische Autonomiebehörde ist dazu nicht befugt. []
  16. Link: www.football4peace.eu (21.03.10 []
  17. Zitiert aus dem Pressespiegel der Palästinischen Generaldelegation vom 18. März 2010, S.18 []
  18. Mehr zur Städtepartnerschaftsarbeit sowie den europäischen und internationalen Aktivitäten der Stadt Köln unter www.stadt-koeln.de/7/europa/, 21.03.10 []
  19. Weitere Infos z.B. unter http://en.wikipedia.org/wiki/Municipal_Alliance_for_Peace, 21.03.10 []
  20. Die erste Weltkonferenz `City Diplomacy. The role of local governments in conflict prevention, peace-building and post-conflict reconstruction´, fand vom 11.-13. Juni 2008 in Den Haag statt;, Links: a) Konferenzwebsite: www.citydiplomacy.org; b) Studie: http://www.vng-international.nl/fileadmin/user_upload/downloads/publications
    AndTools/CityDiplomacyRole_of_Local_GovermentsEngels.pdf
    (05.04.10 []
  21. Link: www.cities-localgovernments.org, 21.03.10 []