Keine klaren Mehrheiten, keine neue Regierung und nun soll auch noch der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor Gericht gestellt werden. Innenpolitisch kommt Israel einfach nicht zur Ruhe. Aber welche Optionen gibt es nun für das Land?
Neuwahlen
Staatspräsident Rivlin beginnt Beratungen
Bei der Wahl am 17.9. erhielt keine der gewählten Parteien einen klaren Regierungsauftrag. Staatspräsident Reuven Rivlin hat gestern erste Gespräche mit allen Parteien begonnen, die in der Knesset vertreten sein werden, um über eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu beraten…
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Patt oder Wende?
Israel hat zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt. Und wieder scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz zu geben…
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Partnerbörse mit Tücken
Wenige Wochen vor den Wahlen zur Knesset beginnt das große Stühlerücken. Fast alle Parteien tun sich mit einem oder mehreren Partnern zusammen, um im Poker um die Macht nach dem 17. September bessere Karten zu haben. Aber nicht immer klappt das ohne Reibereien und Streit…
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Königsmacher oder Königsmörder?
Mit seinem Nein zur Sechs-Parteien-Koalition hat Israel-Beitenu-Chef Avigdor Lieberman für ein politisches Erdbeben gesorgt. Nun muss in Israel erneut gewählt werden. Doch welche Strategie verfolgt er damit?…
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Netanyahus Regierungsbildung ist gescheitert
Bis zur letzten Minute war es spannend. Am Mittwoch lief die sechswöchige Frist zur Regierungsbildung aus, um 23.30 begann die Knesset mit ihrer Abstimmung über ihre Auflösung und Neuwahlen, die mit 74 zu 45 Stimmen angenommen wurde. Netanyahu ist grandios gescheitert, aber gibt sich siegessicher und der Schuldige steht natürlich auch schon fest…
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Benjamin gegen Benjamin
Mit dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz betritt in Israel ein politischer Neuling die Bühne und wirbt um Wählerstimmen. Doch ob er dem amtierenden Ministerpräsidenten wirklich gefährlich werden kann, das weiß man erst nach dem 9. April 2019…
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Vor der Wahl ist nach der Wahl?
Unabhängig von den zahlreichen Skandalen sowie der lauten Kritik von Links und Rechts an seinem Regierungsstil stehen die Chancen nicht schlecht, dass nach den vorgezogenen Neuwahlen am 9. April 2019 der nächste Ministerpräsident Israels wieder Benjamin Netanyahu heißen wird…
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Vorgezogene Neuwahlen in Israel
Nachdem es schon länger gekriselt hat, ist es jetzt soweit: Die Koalitionsparteien haben heute beschlossen, die Knesset aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Als Termin wurde bereits der 9. April festgelegt. Vorausgegangen war eine Diskussion über das Gesetz zur Einberufung von Ultraorthodoxen…
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Politisches Drama nach Waffenstillstand
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt zurück. Das gab er heute bekannt und forderte bald möglichst, Neuwahlen anzusetzen. Dazu muss es nicht kommen, denn noch hat Netanyahu einen starken Partner, haBait haJehudi, die Partei von Erziehungsminister Naftali Benett. Doch die hat jetzt ein Ultimatum gesetzt und beansprucht das Verteidigungsministerium für sich…
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