Justizministerin Tzipi Livni und der Minister für Öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, verurteilten in einer Pressekonferenz gestern (07.05.) die jüngsten Angriffe der sogenannten „Preisschild“-Gruppe scharf…
Beide forderten, die Angreifer als Terroristen einzustufen, um die strafrechtliche Verfolgung der Täter zu erleichtern.
Ministerin Livni sagte, die Taten der Gruppe schadeten Israel sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Die beste PR der Welt kann nicht erklären, warum diese Taten in einer Nation geschehen können, die den Frieden will“, sagte Livni.
Die beiden Minister äußerten sich zu Beginn einer kurzfristig im Justizministerium einberufenen Sitzung, an der auch Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein und andere Repräsentanten aus dem Bereich der Strafverfolgung teilnahmen.
In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Übergriffen gegen arabische Bürger und Vandalismus durch die „Preisschild“-Gruppe gekommen. Am Mittwochmorgen hatten Randalierer rassistische Parolen auf die Praxistür eines drusischen Zahnarztes in dem Ort Yokneam im Norden des Landes geschmiert. Im Laufe des gestrigen Mittwochs wurde zudem ein 25 Jahre alter Mann verhaftet, der die Reifen eines Autos durchstochen hatte. Das Auto parkte an einer Baustelle, wo arabische Arbeiter beschäftigt werden.
Justizministerin Livni sagte weiter: „Wir müssen jeden Stein umdrehen, um sicherzustellen, dass jene, die diese Aktionen durchführen, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Jerusalem Post, 08.05.14, Newsletter der Botschaft des Staates Israel