Sucht man nach einer guten Nachricht, dann ist es wohl die, dass es nach diesem fünften Wahlgang in Israel eine Entscheidung gibt, die eine stabile Koalition ermöglicht. Ein sechster Wahlgang, von dem auch schon gesprochen wurde, ist damit abgewendet. Die noch vorläufigen Ergebnisse lassen allerdings für die kommenden Jahre nichts gut hoffen.
Netanyahus Likud hat mit mindestens 30 Mandaten einen deutlichen Sieg errungen. Während die Linke in sich zusammengefallen ist, ob Meretz die Sperrklausel überwinden kann, ist noch nicht klar, hat die Partei, die in den letzten Monaten am meisten für Furore gesorgt hat, haZionut hadatit (der religiöse Zionismus), satte 15 Mandate eingefahren. Gemeinsam mit den ultraorthodoxen Parteien Shas und Jahadut haTora hat Netanyahu eine sehr stabile Mehrheit.
Eine Mehrheit, die einen rechtsradikalen Politiker einschließt, der offen rassistisch auftritt, der wegen seiner Radikalität nicht zum Wehrdienst zugelassen wurde, jemand, der arabische Attentäter auf dem elektrischen Stuhl „braten“ will, der „Feinde des Staates“ deportieren möchte. Jemand der mehr als einmal in der jüngsten Vergangenheit seinen Revolver gezückt und im Gemenge auf Menschen gerichtet hat. Itamar Ben-Gvir möchte übrigens Minister für Innere Sicherheit werden.
Gepaart mit zwei ultraorthodoxen Parteien, die knallhart die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten wissen und dabei viele drängenden Fragen unserer Zeit ausklammern werden.
Die Koalition wird auch in Bezug auf Frauenrechte ein Rückschritt um viele Jahrzehnte sein. Während die ultraorthodoxen Parteien erst gar keine Frauen auf ihren Listen zulassen, muss man sie auf der Liste des Likud mit der Lupe suchen. Wie es aussieht werden von 62 Abgeordneten der Koalition nur 8 oder 9 Frauen sein. In der vorigen Koalition waren es 30.
Große Überraschungen sind nicht mehr zu erwarten, aber noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. – al
Bild oben: Screenshot KAN 11
