In Israel wird es aller Voraussicht nach am 17. März 2015 vorgezogene Parlamentsneuwahlen geben. Ein Gesetzesvorschlag zur Auflösung der 19. Knesset wurde am 3. Dezember in erster Lesung einstimmig angenommen…
Parteien / Regierung
Israels Innenminister tritt zurück
Gideon Saar, Innenminister im Kabinett von Netanyahu, Hoffnungsträger der Likud Partei und als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt, hat überraschend sein Amt niedergelegt. Aus privaten Gründen. Er wolle mehr Zeit mit Frau Kind verbringen, so Saar…

Ruhe im Sturm
Trotz der anhaltenden Bedrohung ist die Stimmung in Israel gelassen. In der Regierung tobt allerdings ein heftiger Streit. Erster Teil eines Berichts aus Israel…

Netanjahu: Rivlin gehört zum Erbe des Zionismus
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den neu gewählten Staatspräsidenten Reuven Rivlin am Mittwoch zum ersten Arbeitstreffen empfangen. Beide Likud-Politiker sind bemüht, die Spannungen zwischen ihnen kleinzureden…

Datum für Wahl des neuen Präsidenten festgelegt
Am 10. Juni wird die Knesset einen Nachfolger für Präsident Shimon Peres wählen. Peres‘ Amtszeit wird am 27. Juli nach 7 Jahren zuende gehen. Mit Bekanntgabe des Datums durch den Knessetvorsitzenden Juli Edelstein ist nun eine Woche Zeit, formell eine Kandidatur einzureichen…

Alles in trockenen Tüchern: Der Staat blüht
In den späten siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts machten sich schon einmal zahlreiche Rumänen auf den Weg in eine bessere Zukunft. Das Ziel war damals nicht die EU, sondern Israel und nicht die Roma wanderten, sondern über die Hälfte der rumänischen Juden machten sich auf den Weg – ins versprochene Land „Erez Israel“. An die Realitäten im profanen Staat, des „Medinat Israel“, gewöhnten sie sich schnell, zumal sich bereits viele Rumänen im Land befanden…

Neue Sperrklausel für die Knesset
Nach monatelangen Diskussionen und hitzigen Debatten hat die Knesset am Dienstag die Sperrklausel bei den Wahlen erhöht. Danach kann in Zukunft eine Partei nur dann in das Parlament einziehen, wenn sie mindesten 3,25 statt wie bisher 2 Prozent der Stimmen erhalten hat…

Lieberman wieder Außenminister
Elf Monate nach seinem Rücktritt ist Avigdor Lieberman am Montagabend erneut zum israelischen Außenminister vereidigt worden. Vorher gab es eine hitzige Debatte in der Knesset…

Freispruch für Avigdor Lieberman
Der Knessetabgeordnete und ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman wurde am Mittwoch durch das Amtsgericht in Jerusalem von allen Vorwürfen des Betruges und der Untreue freigesprochen…

Zurzeit gibt es niemand besseren als Netanyahu
Als jemand, der nicht unbedingt für Benjamin Netanyahu als Premierminister schwärmt, muss ich zugeben, dass mich der am 11. Oktober in der New York Times erschienene Klatschartikel über ihn sehr geärgert und als Israeli auch gekränkt hat. Es ist nicht klar, ob Netanyahus Eis-Budget, das speziell angefertigte Bett, das für das königliche Paar ins Flugzeug nach London eingebaut wurde, die Leistenbruch-Operation, der sich Netanyahu unterziehen musste, oder die Tatsache, dass er am Shabbat nicht gerne Gäste in seinem Haus hat, wirklich zum Leitspruch der New York Times −„Alle Nachrichten, die es wert sind, gedruckt zu werden“− passt…
