Netanjahu: Rivlin gehört zum Erbe des Zionismus

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den neu gewählten Staatspräsidenten Reuven Rivlin am Mittwoch zum ersten Arbeitstreffen empfangen. Beide Likud-Politiker sind bemüht, die Spannungen zwischen ihnen kleinzureden…

df, israelnetz, 11.06.2014

Im Vorfeld des Arbeitstreffens betonte Rivlin, zwischen ihm und Netanjahu gebe es „kein böses Blut“, er sei „auf niemanden böse“. Dies berichtet das Online-Magazin „Times of Israel“. Bereits am Dienstag gratulierte Netanjahu Rivlin zur gewonnenen Wahl. Dabei lobte er ihn als „Mann des Landes Israel“ und „Erbe des Zionismus“, der die israelische Gesellschaft zusammenführen und den Staat Israel nach außen hin „mit den besten seiner Fähigkeiten“ vertreten werde.

Auch im Anschluss an das Arbeitstreffen hob Netanjahu die Gemeinsamkeiten der beiden heraus. „Wir sind beide aus Jerusalem, Professorensöhne, die Philosophie (Wladimir) Jabotinksys gehört zu unserer Bildung und wir haben viel mehr gemeinsam – wie etwa das Lieblings-Fußballteam“ (Beitar Jerusalem, Anm. d. Red.). Für die Zukunft gelobte er, sie würden verantwortlich miteinander arbeiten. „Ich bin sicher, wir werden es schaffen, die weniger guten Aspekte beiseite zu lassen.“

Politische Kontrahenten

Diese Worte deuten auf die Rivalität der beiden Likud -Politiker hin. Bis zuletzt hatte Netanjahu versucht, andere Kandidaten für das Präsidentenamt ins Spiel zu bringen, um Rivlin den Weg ins höchste Staatsamt zu verwehren. Sogar die Abschaffung des Präsidentenamtes zog der israelische Premier in Erwägung.

Hinter den politischen Machtspielen steht Netanjahus Furcht vor einer politischen Allianz zwischen Rivlin und Innenminister Gideon Sa‘ar, der den designierten Präsidenten im Wahlkampf unterstützt hat. „Yediot Aharonot“ will über Stimmen Bescheid wissen, die von Sa‘ar als möglichem Nachfolger Netanjahus im Amt des Premierministers sprechen. „Die enge Verbindung zwischen Rivlin und Sa‘ar sollte Netanjahu dazu bewegen, um seinen Arbeitsplatz zu fürchten“, meint die Zeitung.

Rückhalt für Rivlin

Mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Rivlin stand Netanjahu relativ alleine da – sowohl in seiner Partei wie auch in der Regierung. Andere Regierungsmitglieder wie Finanzminister Jair Lapid oder Wirtschaftsminister Naftali Bennett unterstützten Rivlin ausdrücklich. Letzterer lobte den gewählten Präsidenten als „Zionisten, der an das Recht des jüdischen Volkes auf sein Land glaubt und sich nicht schämt, das zu sagen“.

Auch aus dem linken politischen Lager erhielt Rivlin Zuspruch. Oppositionsführer Chaim Herzog sagte: „Rivlin wird ein Präsident sein, der das Volk eint und den erhabenen Status des Präsidentenamtes schützen wird.“

Glückwünsche erreichten Rivlin aus dem Ausland. US-Präsident Barack Obama sagte laut einer Mitteilung des Weißen Hauses: „Wir freuen uns, die starken Beziehungen zwischen den USA und Israel unter Rivlins Präsidentschaft weiterzuführen.“ Bezüglich des Nahost-Konflikts vertreten beide Politiker jedoch verschiedene Positionen: Während Rivlin gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates ist, bemüht sich die US-Regierung um eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der britische Außenminister nutzte den Kurznachrichtendienst Twitter: „Gratulation an Reuven Rivlin zu seiner Wahl zum Präsidenten Israels. Ich freue mich, unsere Beziehungen mit Israel auszubauen.“