Nachdem die 17. Knesset vor drei Monaten aufgelöst wurde, ist am heutigen Dienstag das neue Parlament vereidigt worden, wozu bis zu 1000 Gäste eingeladen waren, darunter Präsident Shimon Peres, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinisch, die Oberrabbiner Shlomo Amar und Yona Metzger, der Generalstabschef Gabi Ashkenazi und der Polizeichef David Cohen sowie viele andere Offizielle, Diplomaten, frühere Abgeordnete und Minister…
Innenpolitik
Peres beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung
Staatspräsident Schimon Peres hat seine alten Allianzen zur Kadima Partei nicht vergessen. Am Freitag Morgen bemühte er sich noch in separaten Gesprächen mit Benjamin Netanjahu und Zipi Livni um eine „große Koalition“, oder wie sich das in Israel nennt, eine „Koalition der nationalen Einheit“…
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Regierungsbildung: Mehrheit der Parteien für Netanjahu
Bei der Regierungsbildung in Israel zeichnet sich eine Entscheidung ab: Staatspräsident Schimon Peres hatte sich am Mittwochabend und am Donnerstag mit Vertretern der einzelnen Parteien getroffen, um deren Empfehlungen für den Posten des Premierministers entgegenzunehmen. Die Mehrheit sprach sich dabei für den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Benjamin „Bibi“ Netanjahu, aus. Für Außenministerin Zippi Livni stehen die Chancen hingegen schlecht…
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Umfrage: Israelis wollen Einheitsregierung
Die überwiegende Mehrheit der Israelis, 65 Prozent, wünscht sich eine Einheitsregierung aus dem Likud-Block und der Kadima-Partei. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Mit der Regierungsbildung sollte nach Meinung der Befragten eher der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu als Außenministerin Zippi Livni beauftragt werden…
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Jerusalem will „Bibi“ – Tel Aviv stimmte für Livni
Bei den Wahlen in Israel zeichneten sich deutliche regionale Unterschiede ab: Während in Jerusalem der Likud-Block von Benjamin „Bibi“ Netanjahu die meisten Stimmen erhielt, ging in Tel Aviv die Kadima-Partei von Außenministerin Zippi Livni als Sieger hervor. Das ergaben die bis zum Mittwochnachmittag ausgezählten Stimmen…
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Die 18. Knesset – Mehr Frauen, weniger Religiöse
In der neu gewählten Knesset werden nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung (ohne die Briefwahlstimmen von Soldaten, Seeleuten, Diplomaten etc.) 21 Frauen angehören – so viel wie noch nie. In der letzten Legislaturperiode saßen lediglich 18 Frauen in Israels Parlament…
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Ein Trend zum Pragmatismus
Das verwirrende Wahlergebnis in Israel lässt auf den ersten Blick nicht erkennen, was der israelische Wähler wirklich will. Erst ein Vergleich der früheren Zusammensetzungen der Knesset läßt klare Trends erkennen…
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Unklares Votum der Israelis
Zipi Livni steht an der Spitze der größten Partei Israels. Aber Benjamin Netanjahu führt den rechtsnationalen Block an. Königsmacher ist der aus Russland stammende als „Faschist“ verrufene Avigdor Liberman…
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Tom Segev: „Lieberman mit Haider vergleichbar“
Der israelische Historiker und Journalist Tom Segev hat die politische Linke in seinem Land für „bedeutungslos“ erklärt. Gleichzeitig äußerte er sich besorgt über den Rechtsruck in Israel und erinnerte an den Abzug des israelischen Botschafters aus Wien, nachdem der Populist Jörg Haider dort an die Macht gekommen war…
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Noch ist Olmert im Amt
Es ist schwer abzuschätzen, ob gestern zum letzten Mal Wahlen nach dem Verhältnisprinzip abgehalten worden sind, angesichts dessen man nicht sicher wissen kann, wer das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Das Prozedere der Knesset-Wahlen wurde vor mehr als 50 Jahren im ‚Grundgesetz: Die Knesset‘ festgelegt, und seitdem ist eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zu seiner Änderung notwendig…
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