„An Tagen wie diesem fällt es mir schwer, meine Heimat noch wiederzuerkennen. Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können. Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt ist ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert – und ich sage ganz offen: Das macht mir Angst.“ So kommentierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD eine Alleinregierung knapp verpasst hat, sei noch kein Grund zu Zufriedenheit oder gar Freude: „Ein erschreckend großer Teil der Wähler in Sachsen-Anhalt hat heute klar gezeigt, in was für einem Land sie leben wollen, und dieses Land hat kaum etwas mit der Bundesrepublik gemein. Diese Menschen haben die Grundlage von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand abgelehnt und nebenbei auch die Prinzipien zurückgewiesen, die es uns in der jüdischen Gemeinschaft erst ermöglicht haben, Deutschland wieder als unser Zuhause zu begreifen. Das ist ein tiefer Einschnitt – ganz egal, welche Partei am Ende den Regierungschef stellt.“ Die Gefahr weise damit auch weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Knobloch schloss mit einem Appell an Politik und Wähler: „Wir dürfen – und ich will – dieses Land nicht verloren geben. Dafür müssen die vielen echten Patrioten, die für Freiheit in Respekt und Toleranz brennen statt für völkischen Wahn, nach diesem Wahlsonntag aktiver werden. Besonders die Parteien der demokratischen Mitte, die in Sachsen-Anhalt kaum durchdringen konnten, dürfen dem Verfall nicht länger zusehen. Sie müssen Treiber sein – nicht länger Getriebene.“
Auch in Israel wurden die Wahlen in Sachsen-Anhalt sehr genau beobachtet. Ein hochrangiger israelischer Vertreter erklärte, gegenüber dem Nachrichtenportal Ynet, die Ergebnisse seien „ein echter Alarmruf der extremen Rechten, die das Leben von Juden in Deutschland massiv gefährdet.“ Er wies außerdem darauf hin, dass die AfD ein Waffenembargo gegen Israel befürwortet und auch die Ukraine-Hilfe stoppen wolle. Auch der Einfluss der extremen Linken sei sehr beunruhigend. Hinzu kommt die Befürchtung, dass eine stärkere Machtposition der Rechtsextremen zu einer Aushöhlung der deutschen Erinnerungskultur führen könnte. Erwartete Einschnitte bei der Mittelvergabe für Holocaust-Gedenkstätten und Bestrebungen, die Vermittlung der NS-Verbrechen in den Schulcurricula einzuschränken, werten Beobachter in Israel als gefährlichen Relativierungsversuch.
Gleichzeitig zeichnet die israelische Berichterstattung ein komplexes Stimmungsbild der vor Ort lebenden jüdischen und israelischen Gemeinschaft. Seit dem 7. Oktober 2023 sehen sich viele Betroffene mit einer zweifachen Bedrohungskulisse konfrontiert. Während der Rechtsextremismus als langfristiges strukturelles Risiko wahrgenommen wird, empfinden viele Juden im Alltag die Allianz aus radikalem Islamismus und extremen linken Strömungen als die unmittelbarer spürbare Gefahr.
