Im Windschatten des jüngsten Irankrieges wurde Yaser Ahmadinejad, ein Arbeiter der iranischen Ölindustrie, wegen seines Einsatzes für Arbeitsrechte vom Regime der Islamischen Republik Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Von Thomas Tews
Während der iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2024 traten Leiharbeiter der petrochemischen Industrie des Irans, die zu deutlich schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen als die festangestellten Arbeiter der staatseigenen National Iranian Oil Company (NIOC) arbeiten müssen, in den Streik, der sich anschließend immer mehr ausweitete und am Ende über 20.000 Arbeiter von rund einhundert Leiharbeitsfirmen umfasste.
Kurz vor Beginn des Streikes formulierte der Arbeiteraktivist Yaser Ahmadinejad in einer Videobotschaft die zentralen Forderungen der Leiharbeiter, darunter die Auszahlung einer eigentlich bereits genehmigten Lohnerhöhung. Aufgrund dieser Videobotschaft wurde Yaser Ahmadinejad nicht nur entlassen, sondern auch u. a. wegen „Propaganda“ gegen das System der Islamischen Republik angeklagt und mehrfach verhaftet, zuletzt zu Beginn des jüngsten Krieges, in dessen Windschatten er vom iranischen Regime zu 33 Monaten Haft verurteilt wurde.
Die Khuzestan Vanguard Socialist Workers’ Cell (KVSWC), eine im Untergrund in der südwestiranischen Provinz Khusistan agierende Arbeiterorganisation, fordert in einer Erklärung auf der Webseite der – 2016 in London im Gedenken an den ein Jahr zuvor in einem iranischen Gefängnis gestorbenen Gewerkschaftsaktivisten Shahrokh Zamani (1963–2015) als weltweite Solidaritätsbewegung ins Leben gerufenen – Shahrokh Zamani Action Campaign die bedingungslose Freilassung von Yaser Ahmadinejad.
Da die katastrophale Menschenrechtslage im Iran bei den Verhandlungen zwischen der US-amerikanischen Trump-Regierung und dem iranischen Regime keine Rolle zu spielen scheint, wie Trumps vorgestrige, mit der Exklamation „Let the oil flow!“ („Lasst das Öl fließen!“) endende Ankündigung eines beiderseitigen Rahmenabkommens auf seiner Plattform Truth Social zeigt, bedarf es medialer Öffentlichkeit und internationaler Solidarität, damit die politischen Gefangenen im Iran wie Yaser Ahmadinejad nicht vergessen werden!
