Eine kritische Betrachtung der Kölner Veranstaltung für palästinensische Gefangene
Von Hana Silbermann
Solidaritätskundgebungen für palästinensische Gefangene geraten in Deutschland zunehmend in die Kritik. Während die Organisatoren vordergründig auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen, zeigt sich bei detaillierter Analyse häufig eine besorgniserregende Nähe zu extremistischen Gruppierungen sowie eine systematische Dämonisierung Israels. Ein aktuelles und drastisches Beispiel für diese Dynamik lieferte eine öffentliche Informationsveranstaltung, die am 19. April 2026 im Bürgerzentrum Deutz in Köln stattfand.
Auf dem entsprechenden Einladungsplakat auf Instagram wurde kein offiziell verantwortlicher Veranstalter ausgewiesen. Vor Ort wurde die Versammlung schließlich von Khalel Hamad, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, geleitet, während Dr. Uwe Trischmann die Moderation und die Übersetzung aus dem Englischen übernahm. Als zentraler Referent trat der Rechtsanwalt Hassan Abbadi aus Haifa auf, der sich als Fürsprecher der palästinensischen Inhaftierten präsentierte.
Viele der Besucher trugen Palästinensertücher, ein Kleidungsstück, das in diesem Kontext längst zu einem modernen Erkennungszeichen der Szene avanciert ist. Bei dem überwiegend deutschen Publikum wirkte diese kollektive Tracht fast wie eine romantisierende kulturelle Aneignung, die im Raum primär als visueller Code diente, um Gleichgesinnte schnell zu identifizieren. Zugleich hilft sie offenbar dabei, bei solchen Veranstaltungen Gleichgesinnte schnell zu erkennen. Sie kennen sich, sie umarmen sich und begrüßen sich. Und ich habe Blicke aufgefangen: Zu wem gehöre ich? Ich wollte die Szene lediglich kennenlernen, um mir dazu eine eigene Meinung zu bilden.
Nach der Präsentation eines Films, in dem ein befreiter Gefangener über seine ausschließlich schlechten Erfahrungen berichtet, ergriff Khalel Hamad das Wort. Laut seinem Bericht besteht die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen bereits seit 1929. In diesem Jahr exekutierten die Briten drei Palästinenser. Diese drei Menschen gelten als Märtyrer, und das palästinensische Volk komponierte Lieder, um sie zu ehren. Eine Million Palästinenser haben im Laufe der Zeit Gefangene besucht, weil es fast in jeder Familie jemanden gibt, der verhaftet wurde. Deshalb bedeutet Solidarität mit den Gefangenen Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Seit dem 07.10.2023 hätte sich die Lage der palästinensischen Gefangenen verschlechtert. Sie erhielten weniger medizinische Versorgung, hätten kaum Freiheiten und bekämen weniger Essen. Sie würden illegal misshandelt, vergewaltigt und getötet. Mit dem Gesetz zur Todesstrafe würden palästinensische Gefangene sogar legal ermordet werden. Man müsse alle Kräfte in Europa mobilisieren, um das Leid der Gefangenen zu stoppen. Man müsse noch aggressiver gegen Israel vorgehen. Israel sei ein rassistischer Staat.
Ich saß aus persönlichen Gründen allein dort. Ich habe geschwiegen. Ich wollte nicht als „Feind“ markiert werden und anschließend womöglich von jemandem unerwünscht nach Hause begleitet werden. Es war kaum auszuhalten.
Es hagelte nicht nur mit neu erfundenen Etiketten wie „Genozid“, sondern auch mit verdrehten historischen Fakten: Im August 1929 fand das Massaker von Hebron statt. 67 Juden wurden dabei von Arabern getötet. Als Reaktion auf die Unruhen verurteilten die britischen Mandatsbehörden die Anführer des Pogroms. Drei von ihnen wurden hingerichtet und von arabischer Seite zu Märtyrern verklärt.
Am 07.10.2023 verübte die Hamas ihren Überfall auf Israel – das schlimmste Pogrom an Juden seit dem Holocaust. Mehr als 1.200 Menschen starben. Es gibt entsetzliche Berichte über diese Massaker. Während der Veranstaltung wurde darüber kein Wort verloren. Nichtsdestotrotz werden Palästinenser und ihre Kinder immer noch in Israel behandelt. Ich kenne das nicht nur aus den Medien: Ein Neffe von mir arbeitet in einem solchen Krankenhaus und berichtet regelmäßig über seine Patienten.
Israel sei ein rassistischer Staat? Israel ist eine Demokratie im Nahen Osten.
Hassan Abbadi kam zu Wort. Seine Kanzlei befindet sich in Haifa. Seit Juni 2019 besucht er freiwillig und systematisch palästinensische Gefangene und dokumentiert ihre Aussagen. Beruflich vertritt Hassan Abbadi sie ebenfalls, darunter, laut Medienberichten, z. B. Abdullah Barghouti, einen führenden Kommandeur des militärischen Arms der Hamas im Westjordanland. Barghouti wurde 2004 von einem israelischen Militärgericht in 67 Fällen des Mordes an Israelis schuldig gesprochen. Er erhielt 67 lebenslange Haftstrafen plus zusätzliche 5.200 Jahre – die längste jemals in Israel verhängte Strafe.
Hassan Abbadi erzählte in gebrochenem Englisch noch einmal ausführlich, wie schlimm die Lage der Gefangenen sei, insbesondere die der Frauen. Sie seien von israelischen Sicherheitsdiensten gezwungen worden, sich auszuziehen; sie seien nackt fotografiert und erniedrigt worden. Sieben Monate lang sei ihre Kleidung nicht gewaschen worden. Außerdem sei ihnen das Beten verboten worden. Seit dem 07.10.23 bekämen sie kein Fleisch mehr zu essen, hätten 35 % ihres Körpergewichts verloren, erhielten keine Vitamine und hätten im Gefängnis keinerlei Privatsphäre, was zusätzlichen Stress verursache.
Nach diesem Bericht herrschte im Saal eine aufgeheizte Stimmung. Das Publikum war über die geschilderten Zustände in israelischen Gefängnissen entsetzt.
Ich war zwar noch nie in einem deutschen Gefängnis, aber ich vermute, dass die Vorstellung von echter Privatsphäre im Gefängnis generell eher eine Illusion ist. Kann man überhaupt ein Gefängnis finden, in dem alle Bedürfnisse der Gefangenen vollständig berücksichtigt werden?
Obwohl Hassan Abbadi die Lage der Gefangenen als miserabel beschreibt, ist bekannt, dass beispielsweise Yahya Sinwar (Führer der Hamas) während seiner Haft operiert wurde und israelische Ärzte ihm das Leben retteten. In israelischen Gefängnissen besteht zudem die Möglichkeit, einen Hochschulabschluss zu erwerben oder gegen Haftbedingungen – etwa wegen Vitaminmangels – zu klagen.
Ich stellte mir daher die Frage: Warum wurden die von Abbadi betreuten Personen überhaupt verhaftet? Etwa zum Spaß? Wie lauten die Anklagen? In welche Delikte sollen die Angeklagte verwickelt gewesen sein? Aus welchen Gründen wurden sie angeklagt oder befinden sich in einem Gerichtsverfahren?
Einige der von Abbadi erwähnten Namen – etwa Barghouti oder Abu Safiya – sollen laut verschiedenen Berichten in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sein. Außerdem lassen sich die von Hassan Abbadi geäußerten Behauptungen kaum unabhängig überprüfen. Dennoch wurde das Narrativ verbreitet, die Gefangenen seien völlig unschuldig verhaftet worden, Opfer israelischer Willkür und litten ausschließlich unter unmenschlichen Haftbedingungen.
„Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“, sagt ein Sprichwort.
Ich beobachtete die Vortragenden und fragte mich: Wissen sie, dass sie lügen? Wissen wir, dass sie lügen? Wissen sie, dass wir wissen, dass sie lügen? Offenbar nicht. Das Publikum nahm diese „Fakten“ bereitwillig und nahezu kritiklos auf – wie eine Art Offenbarung, die keine Diskussion duldet.
Die Emotionen wurden zunehmend angeheizt und Israel wurde in der anschließenden Diskussion als undemokratischer Staat verurteilt.
Auf die Frage, welchen Schikanen Hassan Abbadi selbst angeblich ausgesetzt gewesen sei, kam lediglich die Antwort, dass selbst das höchste Gericht Israels ihm erlaubt habe, palästinensische Gefangene weiterhin zu betreuen. Das Publikum war damit offenbar nicht überzeugt.
„Israel ist ein faschistischer Staat, und für mich ist entscheidend, dass die deutsche Regierung Israel unterstützt!“, erklärte eine Dame mit großer Vehemenz.
Es gab aber auch „schöne Momente“ bei der Veranstaltung, die angeblich die Integration der Kulturen beweisen sollten.
Bei der Veranstaltung am 19.04. ging es auch um Dr. Abu Safiya. Sein Name wurde mehrere Male erwähnt und auch Postkarten verteilt. Dem Publikum wurde angeboten, Postkarten mit einem solidarischen Text und dem Bildnis Abu Safiyas an ihn im Gefängnis zu schicken, verbunden mit der Forderung nach seiner sofortigen Freilassung. Als Adresse wurde das bekannte Gefängnis in Israel angegeben: Givat Ze’ev, Ofer Prison, P.O. Box 3007.
Man stellt sich die Frage: Was bedeutet diese Motivation des Publikums zu postalischen Kontakten mit Inhaftierten wie Abu Safiya? Werden dadurch möglicherweise auch Kontakte zu anderen extremistischen Gruppen erleichtert? Zudem könnten bei einer solchen Aktion die Adressen der Absender erfasst werden – theoretisch auch durch verschiedene „Dienste“. Ist das ein grotesker Balanceakt an der Schwelle zur Gefahr?
Über Dr. Abu Safiya ist folgendes bekannt: Abu Safiya war Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Gazastreifen. Bei einem Einsatz am 27.12.2024 wurde er festgenommen. Er wurde als Hamas-Offizier entlarvt. Es wurde berichtet, dass er, ein Arzt aus Gaza, im Jahr 2016 bei einem Treffen hochrangiger Hamas-Funktionäre während einer Feier in einer Hamas-Militäruniform fotografiert wurde.
Ist Abu Safiya ein unschuldiger Arzt, der für die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen unverzichtbar sei? Stimmt das? Was wissen wir über seine Festnahme und die Anklagepunkte? Darüber wurde kein Wort bei der Veranstaltung gesagt. Bedingungslos wurde Person Abu Safiya als unschuldiges Opfer dargestellt.
Die Veranstaltung zeigt: Demagogie funktioniert. Es ging nicht um eine differenzierte Darstellung oder um die kritische Prüfung selektiver Narrative, sondern um eine massive Täter-Opfer-Umkehr.
Alle bei der Veranstaltung erwähnten Personen wurden pauschal zu Opfern stilisiert. Es wurde dazu aufgerufen, mehrere Aktionen für Gefangene zu starten und an den Veranstaltungen teilzunehmen, dabei aktiv zu sein und entsprechenden Druck auf die deutschen Behörden auszuüben.
Solidarität ist ein hohes Gut – doch bei dieser Veranstaltung ist der Solidaritätsbegriff völlig entgleist. Tatsächlich ging es nicht um die Unterstützung „palästinensischer politischer Gefangener“. Der eigentliche Zweck solcher Aktionen lag offenbar nicht in der Verbesserung der humanitären Lage im Nahen Osten oder der Situation der Inhaftierten, sondern in einer propagandistischen Inszenierung gegen Israel. Statt gegenseitiger Aufklärung, ernsthaftem Austausch und der Bereitschaft zum Dialog wird lediglich Radikalisierung gefördert.
Auch die Position des Bürgerhauses Deutz, einer kommunalen Einrichtung in Köln, ist problematisch, da sie diametral zu den öffentlich kommunizierten Grundsätzen und Werten steht. Es sollte geprüft werden, ob solche Veranstaltungen mit der Rolle öffentlicher Bürgerhäuser vereinbar sind.
Grundsätzlich stellt sich die Frage: Verschärfen die Rechtfertigung von Terror sowie die Umkehrung von Täter- und Opferrollen nicht zusätzlich die ohnehin schwierige Lage im Nahen Osten? Sollten Straftäter nicht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden und Verantwortung für begangene Verbrechen übernehmen?
Es ist legitim, sich für faire Gerichtsverfahren und gegen die Misshandlung von Häftlingen einzusetzen. Wenn Solidaritätsveranstaltungen jedoch extremistischen Ideologien eine Bühne bieten und den Terror vom 7. Oktober verharmlosen, muss dies auch rechtlich geprüft werden.
Für diejenigen, die über den 7.10.2023 und die heutige bedrohliche Lage Israels informiert sind, ist es schwer, Mitgefühl für Berichte über Vitaminmangel in Gefängnissen zu empfinden.
