Die zweite Phase des amerikanischen Friedensplans für den Gazastreifen droht zu scheitern. Trotz internationalem Druck weigert sich die Terrororganisation, ihre Waffen abzugeben und auf die absolute Kontrolle über die Palästinenser zu verzichten.
Von Ralf Balke
Es sind Nachrichten wie diese, die einen daran erinnern, dass es außer dem Iran und dem Libanon einen weiteren Ort gibt, an dem Israel in Kampfhandlungen verwickelt ist und wo keinesfalls eine überzeugende Lösung für ein Ende der Gewalt in Sicht ist, und zwar der Gazastreifen. „Die israelische Armee gibt bekannt, dass man einen >hochrangigen< Hamas-Aktivisten getötet habe, der nebenbei als Journalist für Al-Jazeera tätig war“, heißt es am Donnerstagmorgen beispielsweise im Nachrichtenticker der „Time of Israel“. Bereits im Februar 2024 wusste man, dass Muhammad Washah, der offiziell für den in Katar beheimateten Nachrichtensender im Gazastreifen unterwegs war, zugleich ein Mitglied des militärischen Flügels der Terrororganisation gewesen sein soll und dort im Bereich Raketen- und Waffenproduktion tätig war, heißt es weiter. Muhammad Washah sei „aktiv an der Planung von Angriffen auf israelische Soldaten beteiligt gewesen und habe eine konkrete Bedrohung für die Streitkräfte in dem Gebiet dargestellt“, so die Armee. Nun habe man ihn erfolgreich eliminiert.
Meldungen dieser Art gibt es nahezu täglich. Sie belegen, dass die Hamas im Gazastreifen weiterhin alles andere als besiegt ist, wie es die Rhetorik von Benjamin Netanyahu glauben lassen will. So hatte der Ministerpräsident im Oktober unmittelbar nach dem Waffenstillstand erklärt: „Die Hamas wird entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert werden.“ Weiter hieß es: „Wenn dies auf einfache Weise erreicht wird – umso besser. Und wenn nicht – wird es auf die harte Tour erreicht werden.“ Nichts davon konnte bis dato in die Realität umgesetzt werden, und der von ihm seit über zwei Jahren versprochene „vollständige Sieg“ im Gazastreifen lässt nach wie vor auf sich warten. Denn die Hamas kontrolliert immer noch etwa die Hälfte des Gebiets und herrscht über fast alle Palästinenser dort.
Laut dem Deal, der im Oktober 2025 auf Druck von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen war, weshalb auch die letzten der sich in der Gewalt der Terrororganisation befindenden Geiseln oder ihre sterblichen Überreste endlich frei kamen und überführt werden konnten, befindet man sich gerade in seiner zweiten Phase. Es geht um die Entwaffnung der Hamas und den sukzessiven Rückzug Israels, woraufhin mit dem Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifen begonnen werden soll – und natürlich um die politische Zukunft des Gebiets. Auf amerikanische Initiative hin wurde dafür eigens der „Friedensrat“ gegründet, eine Art zwischenstaatlichem Gremium, dessen Aufgabe es laut Selbstbeschreibung sei, „Stabilität zu fördern, eine verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten zu sichern.“ So weit die Theorie. Rund 60 Länder wurden dazu eingeladen, sich am „Friedensrat“ zu beteiligen. Zugesagt hat bis dato nicht einmal die Hälfte, darunter Israel, Ägypten sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Belarus. Deutschland zählte nicht dazu, sei aber ein „Beobachter“.
Die Praxis sieht aber anders aus. Nachdem sich der Staub rund um die Gründung des „Friedensrates“ gelegt hatte, geschah erst einmal herzlich wenig. Die Hamas ist weiterhin bis an die Zähne bewaffnet. Israelische Truppen sind nach wie vor in einem breiten Streifen im Gazastreifen stationiert und kontrollieren hinter der sogenannten „Gelben Linie“ etwa 53 Prozent des Gebiets, wenngleich sich dort nur wenige Palästinenser aufhalten. In Zukunft sollen es nur noch 40 Prozent und dann 15 Prozent sein. Aber fast täglich ereignen sich Scharmützel zwischen den Terroristen und israelischen Soldaten. „Die erste Phase dieses Friedensplans war der einfache Teil“, erklärt Elliott Abrams, Senior Fellow für Nahoststudien beim Council on Foreign Relations (CFR) Ende Februar. „Wenn sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nach dem Ende der Kämpfe abwendet, werden diese hartnäckigen Probleme nicht weniger schwer zu lösen sein als in Friedensplänen der vergangenen Jahrzehnte.“ Die Kämpfe haben nicht wirklich aufgehört, und beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand zu verletzen. Es sieht also nicht so aus, als ob Israel sich in naher Zukunft aus dem Gebiet zurückziehen werde und viele Monate des Einsatzes im Gazastreifen selbst Wehrpflichtigen bevorstehen könnten, die heute noch die Schulbank drücken.
Ungemach droht dem Ministerpräsidenten zudem durch seinen Koalitionspartner Bezalel Smotrich. Dessen Partei, die Religiösen Zionisten, stehen seit Monaten in den Meinungsumfragen miserabel da, würden an der 3,25 Prozent-Hürde scheitern und einen Wiedereinzug in die Knesset nicht schaffen. Deshalb gibt sich der amtierende Finanzminister Bezalel Smotrich besonders radikal – schließlich sind in Israel im Oktober Wahlen. Bezogen auf die am Wochenende ablaufende Frist, die der Hamas zur Verfügung steht, um ihre Entwaffnung zu regeln, erklärte er kurz vor Ausbruch der Kampfhandlungen mit dem Iran: „Sollte die Hamas dem nicht nachkommen, hat die Armee die internationale Legitimation und amerikanische Unterstützung, um genau das selbst zu erledigen.“ Woher Bezalel Smotrich weiß, dass Washington grünes Licht für eine Rückkehr zum Kriegszustand gegeben habe, bleibt sein Geheimnis. Ohnehin hat er eine ganz eigene Agenda. „Letztendlich wird Israel den Gazastreifen besetzen, eine Militärregierung einsetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten“, behauptete er weiter. „Davor kann man nicht davonlaufen, denn es ist die Wahrheit.“ Nur weigere sich der Ministerpräsident diese anzuerkennen. Benjamin Netanyahu „will keine Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen.“ Dabei sei es außer Zweifel, dass Israel das Gebiet wieder vollständig besetzen werde. „Es spielt keine Rolle, ob das in einem Jahr, in zwei Jahren oder in drei Jahren geschieht.“
Auch kommt der „Friedensrat“ nicht so richtig vom Fleck. Dabei hatte der höchste Vertreter für Gaza, der bulgarische Diplomat und Politiker Nickolay Mladenov, im März der Hamas einen konkreten Vorschlag des internationalen Gremiums übergeben, wie es mit der Entwaffnung geschehen soll. Bis zum kommenden Samstag habe die Terrororganisation Zeit, darauf zu reagieren. Der Plan selbst besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: ein 12-Punkte-Papier mit dem Titel „Schritte zur vollständigen Umsetzung von Trumps umfassendem Friedensplan für den Gazastreifen“ sowie ein fünfstufiger Zeitplan, dem zufolge die Hamas ihre Waffen über einen Zeitraum von acht Monaten abgeben würde. Auch sollen alle bewaffneten Gruppierungen im Gazastreifen, einschließlich Terrororganisationen wie der Palästinensischen Islamischen Dschihad, an diesem Prozess teilnehmen, der von palästinensischen Technokraten, bekannt als „National Committee for the Administration of Gaza“ (NCAG), überwacht werde. Dem Wortlaut nach soll folgendes gelten: „Gaza wird nach dem Prinzip >eine Behörde, ein Gesetz, eine Waffe< regiert, wonach nur vom NCAG autorisierte Personen Waffen besitzen dürfen und alle bewaffneten Gruppierungen ihre militärischen Aktivitäten einstellen müssen.“ Der Wiederaufbau, so heißt es ferner, werde nur in den Gebieten erlaubt sein, die bereits als entmilitarisiert ausgewiesen sind.
Laut Zeitplan würde das NCAG in der ersten Phase, die 15 Tage umfasst, die sicherheitspolitische und administrative Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und mit den Vorbereitungen für die Waffeneinsammlung beginnen. In der zweiten Phase, vom 16. bis zum 40. Tag, müsse Israel alle schweren Waffen, sprich Artillerie und Panzer, aus den von ihm kontrollierten Gebieten abziehen, woraufhin eine internationale Sicherheitstruppe dort stationiert werden soll. Phase drei, von Tag 30 bis 90, wäre die intensivste: Die Hamas übergibt alle ihre schweren Waffen und ihre militärische Ausrüstung an die NCAG und ließe die „die Zerstörung aller Tunnel, Munition und der gesamten militärischen Infrastruktur zu“. In der vierten Phase, vom 91. bis zum 250. Tag, sammeln Polizeikräfte der NCAG alle verbliebenen Waffen, einschließlich Pistolen und Gewehre, ein und registrieren sie. Die israelischen Streitkräfte beginnen daraufhin mit dem schrittweisen Rückzug. Die fünfte und letzte Phase wird als „abschließende Überprüfung“ der Entwaffnung beschrieben und würde den „vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen mit Ausnahme einer Präsenz in einem Sicherheitsbereich sowie den Beginn umfassender Wiederaufbaumaßnahmen“ beinhalten.
Kurz vor Ablauf der Frist ist Nickolay Mladenov nach Kairo gereist, um sich mit Vertretern der Hamas zu treffen und ihnen zu erklären, dass maximal einige Änderungen an dem Plan vorgenommen werden könnten, das Gesamtkonzept aber nicht zur Diskussion stände. Genau das dürfte zum Knackpunkt werden. Denn das Politbüro der Terrororganisation betont nun öffentlich, dass sie sich gewiss nicht entwaffnen lassen werden, weder durch Gewalt, noch freiwillig. „Was der Feind mit Panzern nicht erreicht hat, wird er auch nicht durch Verhandlungen erreichen“, brachte es der Sprecher des militärischen Flügels der Hamas auf den Punkt. Israel hätte sich ja bereits in der ersten Phase nicht an Abmachungen gehalten, beispielsweise die großzügigere Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten oder die Erhöhung des Volumens an Hilfsleistungen, die in den Gazastreifen gebracht werden können. Das Ganze ist durchaus auch als Versuch der Terrororganisation zu deuten, die aktuelle Situation zu ihren Gunsten auszunutzen, sprich Israels militärisches Engagement im Libanon und der Krieg mit dem Iran. Da würde sich Jerusalem vielleicht eher zurückhalten, so die Rechnung. Ob sie aufgeht oder die Islamisten doch noch einknicken, das werden die kommenden Tage zeigen. Fakt aber ist: Ein „vollständiger Sieg“ über die Hamas sieht anders aus.
