„Ohne Sicherheit gibt es kein Leben“

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Demonstrationen in Sakhnin Ende Januar, Screenshot N12

Ende Januar begannen die Menschen in den arabischen Gemeinden in Israel, auf die Straße zu gehen und gegen die steigende Gewalt sowie die Passivität und Vernachlässigung ihrer Gemeinden seitens der Behörden zu demonstrieren. Dabei werden immer neue traurige Rekorde gebrochen. Seit gestern wurden innerhalb von zwölf Stunden fünf Menschen ermordet. Wie so oft wurden die Taten von Überwachungskameras aufgezeichnet; zur Aufklärungsquote trägt dies jedoch so gut wie nie bei.

Schon im vergangenen Jahr gab es mit 252 Toten einen neuen Höchststand an Morden innerhalb der arabischen Gesellschaft. Obwohl arabische Israelis nur etwa 21 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfallen auf sie über 80 % der Morde in ganz Israel. Die meisten Morde werden im Zusammenhang mit Bandenkriegen, Schutzgelderpressung, illegalen Kreditgeschäften und als sogenannte Ehrenmorde an Frauen begangen.

Aber das neue Jahr übertrifft alles: Seit Beginn des Jahres 2026 wurden 44 Morde in der arabischen Gesellschaft begangen – 44 Morde in 43 Tagen.

Die Polizei scheint hilflos, es fehlt an Konzepten, aber mehr noch: Es fehlt offensichtlich vor allem am politischen Willen, etwas zu ändern. Das ist der Vorwurf an den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Präventionsprogramme für die arabische Gemeinschaft, die 2022 gestartet worden waren, hatte er gestoppt. Gerade erst rühmte er sich mit dem Rückgang der Mordrate innerhalb der jüdischen Gesellschaft um 20 Prozent.

Immer wieder warnen Sicherheitsexperten davor, dass die Gewalt bald auch auf die jüdische Mehrheitsgesellschaft übergreifen wird. Offensichtlich muss das erst passieren, bevor der politische Wille da ist, die Gewalt effektiv zu bekämpfen. Dazu gehört nicht nur die Ausarbeitung und Umsetzung umfassender Konzepte zur Gewaltprävention, sondern auch eine Aufstockung der Polizei, die oft nicht handeln kann, da die Zahl der Delikte die Kapazitäten bei Weitem übertrifft. Polizeichef Danny Levy sagte am Morgen: „Wir befinden uns in einem nationalen Notstand.“ Der Kampf gegen die explodierende Kriminalität erfordere ein gemeinsames Vorgehen aller Ministerien – angefangen bei Bildung, Sozialwesen, Wirtschaft und Justiz bis hin zur Einbindung der lokalen Führungskräfte.

Von einem „schwarzen Tag für den gesamten arabischen Sektor“ sprach Rahats Bürgermeister Talal Al-Karinawi am Morgen. Er forderte die israelische Regierung auf, zusammenzutreten und den Ausnahmezustand im arabischen Sektor auszurufen. Den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte er auf, unverzüglich zurückzutreten, „denn wir haben keine Sicherheit mehr.“ Die illegalen Waffen, „die unsere Söhne Tag für Tag, Stunde für Stunde töten“, müssten mit allen verfügbaren Mitteln und Kräften eingesammelt werden. Schließlich appellierte er auch an Premier Netanjahu: „Bitte kümmern Sie sich um die Sicherheit der Bürger im Staat Israel. Ohne Sicherheit gibt es kein Leben.“