Seit zwei Wochen protestieren die Iraner gegen das Mullah-Regime. Die Regierung erklärt, dass Israel hinter den Demonstrationen stecken würde und droht mit einem Präventivschlag gegen den jüdischen Staat. Die Spannungen zwischen beiden Staaten nehmen wieder zu.
Von Ralf Balke
Verbal ist die Eskalation schon da. So beschuldigte Irans Außenminister Abbas Araghchi während seines Besuchs im Libanon am Freitag die Vereinigten Staaten und Israel, die Protestbewegung in seinem Land massiv zu unterstützen. „Sie versuchen alles, die friedlichen Proteste in gewalttätige Proteste zu verwandeln.“ Das Mullah-Regime steht massiv unter Druck, weil seit Tagen Tausende Iranerinnen und Iraner auf die Straßen gehen. Was zuerst als Protest gegen die wachsende wirtschaftliche Misere begann, entwickelte sich rasch zu einer landesweiten Bewegung gegen Unterdrückung, Sittenpolizei und außenpolitische Abenteuer, die nach Auffassung vieler Menschen im Iran eine der Ursachen für die prekäre Lage sind, in der sich das Land seit Jahren zunehmend befindet. Auch die Mullahs dürften verstanden haben, dass eine existenzielle Krise ausgebrochen ist. Gegenüber der „New York Times“ äußerten sich Mitarbeiter führender Regierungsmitglieder, dass sich ihre Chefs bereits Gedanken über die Zeit nach einem möglichen Regimewechsel machen würden. Die Vorgänge in Syrien im Dezember 2024 sowie die amerikanische Intervention in Venezuela, die zur Verhaftung des Diktators Nicolás Maduro geführt hatte, lassen sie Ungutes erahnen.
Die Mullahs in Teheran reagieren jedenfalls wie immer auf solche Demonstrationen, und zwar mit äußerster Brutalität. Mehrere Dutzend Personen wurden bereits getötet, manchen Quellen zufolge sogar über 200. Am Mittwoch ließen die Behörden auch einen Mann exekutieren, der angeblich für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet haben soll. Denn laut iranischer Diktion stehe vor allem Israel hinter diesen Entwicklungen und würde den Unmut im Land anheizen. Bereits Ende Dezember hatte Irans Präsident Masoud Pezeshkian erklärt, dass sich sein Land gerade in einem „totalen Krieg“ gegen die Vereinigten Staaten, Israel und Europa befinden würde. „Sie wollen unser Land in die Knie zwingen.“ Zugleich fügte er hinzu, dass der aktuelle Konflikt mit dem Westen seiner Ansicht nach schlimmer sei als der Krieg gegen den Irak, den der Iran in den 1980er Jahren geführt habe. „Während des Krieges mit dem Irak war die Lage klar: Sie feuerten Raketen ab, und wir wussten genau, wo wir zurückschlagen mussten. Aber jetzt sind wir von allen Seiten umzingelt.“ Dennoch behauptete Pezeshkian, dass die iranischen Streitkräfte nach dem Schlagabtausch mit Israel im Juni nun stärker und besser ausgerüstet seien als vorher. Der Krieg hätte die innere Einheit des Landes eher gestärkt als geschwächt. Das würde er heute angesichts der Protestwelle im Iran wohl nicht mehr sagen.
Vor diesem Hintergrund nehmen ebenfalls die iranischen Drohungen gegen Israel zu. Erst am Dienstag hatte der neu geschaffene Verteidigungsrat des Irans angekündigt, dass man über einen Präventivschlag nachdenke. Jede reale oder versuchte Einmischung in die inneren Angelegenheiten würde man militärisch beantworten. Zugleich begannen die dem Regime treu ergebenen Revolutionsgarden mit entsprechenden Übungen und setzten beispielsweise die Luftverteidigungssysteme in Alarmbereitschaft. Die staatliche „Tehran Times“ wählte für diese Form der Politik bereits das Begriffspaar „präventive Selbstverteidigung“. Dabei hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sich erst einmal zurückhaltend gegenüber den Protesten verhalten. Über Moskau ließ Jerusalem die Führung in Teheran wissen, dass man keine militärische Eskalation wolle – beide Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, auch gibt es keine direkten Kommunikationskanäle, weshalb immer wieder auf eine dritte Partei zurückgegriffen werden muss. Irans Oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, veröffentlichte daraufhin auf der Plattform X eine Erklärung, in der er sagte, dass man den Zusicherungen Israels keinen Glauben schenken würde. „Was veranlasst den Feind, zuerst einen Waffenstillstand zu fordern … und dann Botschaften zu senden, in denen er sagt, dass er nicht gegen uns kämpfen will? Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer Lügner, und wir vertrauen ihm nicht.“
Am 4. Januar 2026 dann äußerte sich Benjamin Netanyahu explizit zu den Vorgängen im Iran. „Die Regierung Israels, der Staat Israel und meine eigene Politik – wir identifizieren uns mit dem Kampf des iranischen Volkes, mit seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. Es ist durchaus möglich, dass wir uns in einem Moment befinden, in dem das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.“ Zuvor hatten hochrangige israelische Beamte gegenüber dem TV-Kanal 12 noch erklärt, dass die Regierung zwar die Proteste online unterstützen würde, der Ministerpräsident selbst sich jedoch mit Kommentaren zur Lage zurückhalte. Man wolle der Islamischen Republik keinen Vorwand liefern, Israel anzugreifen. Denn bereits in den Wochen vor den landesweiten Demonstrationen war es zwischen beiden Ländern wieder zu vermehrten Spannungen gekommen, weil Teheran intensiv daran arbeitet, seine im Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Juni zerstörten Raketenarsenale wieder aufzufrischen und die beschädigten Atomanlagen zu reparieren. Das hatte zu Spekulationen darüber geführt, ob Israel einen weiteren Angriff gegen den Iran starten könnte, um Teheran davon abzuhalten, seine Waffen- und Atomprogramme wieder aufzunehmen – oder aber die Mullahs womöglich präventiv zuschlagen, um Israel genau daran zu hindern. Vor diesem Hintergrund kam die Protestbewegung im eigenen Land der Regierung in Teheran äußerst ungelegen. Zugleich stehen die Demonstrationen sehr wohl im Zusammenhang mit den Plänen, das Land wieder aufzurüsten – schließlich verschlingen die militärischen Ambitionen der Mullahs Unsummen und treiben den Iran weiter in den wirtschaftlichen Ruin.
An einem weiteren Schauplatz könnten sich die Proteste ebenfalls bemerkbar machen, und zwar dem Libanon. Seit Monaten pocht Israel darauf, dass die Hisbollah ihre Waffen abgibt und sich hinter den Litani-Fluss zurückzieht. Weil diese Terrororganisation wenig Anstalten macht, den im Waffenstillstandsvereinbarungen fixierten Zusagen Folge zu leisten, ist es zwischen ihr und Israel in den vergangenen Wochen wieder zu vermehrten Spannungen gekommen. Doch weil die Schiitenmiliz weitestgehend abhängig vom Waffennachschub und von Geldern aus Teheran ist, der Iran sich aufgrund der anhaltenden Proteste aber gerade selbst im Krisenmodus befindet, hat die Hisbollah gleichfalls ein existenzielles Problem: Entweder muss sie klein beigeben, weil ihnen die militärischen Ressourcen ebenso fehlen wie die Schutzmacht Iran. Oder aber, es droht eine militärische Auseinandersetzung mit Israel, die der Terrormiliz endgültig den Garaus bescheren könnte, was den Mullahs einen weiteren außenpolitischen Gesichtsverlust bescheren würde. Beide Optionen dürften der Hisbollah nicht gefallen, eine dritte ist aber nicht in Sicht.
Vieles, was in der Region in den kommenden Monaten geschehen könnte, hängt davon ab, inwieweit die Regierung in Teheran in der Lage ist, die Demonstrationen in den Griff zu kriegen. „Die Proteste im Iran dauern bereits länger und haben sich weiter ausgeweitet, als das noch vor einer Woche erwartet wurde“, lautet eine aktuelle Einschätzung Edmund Fitton-Brown, Analyst bei dem Thinktank Foundation for Defense of Democracies. „Sie umfassen alle Schichten der iranischen Gesellschaft“, so der Experte. Die Händler des Großen Bazars von Teheran, traditionell dem System eigentlich eher freundlich eingestellt, sind diesmal genauso dabei wie Studenten oder Frauen, die in der Vergangenheit die Proteste unterstützt hatten. „Angesichts des hohen Alters und der Krankheiten des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei und der Schwächung des Regimes durch militärische Misserfolge und die Angst vor weiteren ausländischen Intervention scheint die Lage der Islamischen Republik prekär. Selbst wenn sie diesen Monat nicht fällt, wird sie wahrscheinlich das Jahr nicht überleben.“
Andere Experten wie Ron Ben-Yishai in „Yedioth Aharonot“ sind dagegen vorsichtiger. Unabhängig von Alter und Gesundheit eines Ayatollah Ali Khamenei sitze das Regime sehr wohl noch fest im Sattel. Zudem fehle es den Demonstranten an einer Struktur. Es gäbe keine erkennbare politische Führung, die in der Lage wäre, die Mullahs zu stürzen. Außerdem sieht er keine Gefahr eines Konflikts. Der Iran sei nicht Venezuela, weshalb eine militärische Intervention von außen eher unwahrscheinlich sei. Umgekehrt sei der Iran militärisch derzeit nicht in der Lage, gegen Israel ernsthaft etwas zu unternehmen. Die Kapazitäten dazu wären im Juni zerstört worden oder hätten sich als technisch unterlegen erwiesen.
Dennoch, und das macht Prognosen so schwierig, steht das Regime unter einem nie dagewesenen Druck, fühlt sich von außen und innen in die Ecke gedrängt. Die Kombination von desolater Wirtschaft und Hyperinflation, politischen und sozialen Spannungen im eigenen Land sowie außenpolitischen und militärischen Niederlagen in Serie gibt den Mullahs so gut wie keinen Spielraum mehr, durch Kompromisse oder Wohltaten die Situation noch einmal zu entschärfen. Das unterscheidet die durch die aktuellen Proteste ausgelöste Krise im Iran von denen ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit. Ferner könnten sie dazu motiviert werden, zum Befreiungsschlag auszuholen und Israel mit dem Ziel, die Bevölkerung hinter sich zu vereinen und Solidaritätseffekte in der Region zu erzielen, erneut anzugreifen. Ob das Regime wirklich so weit gehen würde, bleibt offen.
