Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Freiburg und DIG Stuttgart erneuern nachdrücklich die Forderung an die Stadt Freiburg, die Städtepartnerschaft Freiburg Isfahan zu beenden.
Freiburg/Stuttgart 4.11.2024
Wir verurteilen den Justizmord an dem deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd auf das Schärfste. Sharmahd wurde vor vier Jahren in Dubai entführt und in den Iran verschleppt. Nachdem Jimmy, wie ihn seine Familie nennt, 2023 nach jahrelangen Scheinverfahren, frei erfundenen Beschuldigungen und Folter zum Tode verurteilt wurde, haben das Bündnis SaveShermad und Frauenrechtsorganisationen Gegenpositionen zum iranischen Terrorregime gefordert.
Die Expertin und Beraterin für islamischen Extremismus und Terrorismusbekämpfung Rebecca Schönenbach brachte es auf den Punkt: „Worte zählen bei Terrorregimen nichts, konkrete Maßnahmen und harte Konsequenzen hingegen haben einen Effekt.“ In diesem Sinne begrüßen die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Freiburg und DIG Stuttgart die Schließung der iranischen Generakonsulate und erneuern ihre Forderung nach Beendigung der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan.
Das iranische Terrorregime hat Israel am 1.10.2024 mit hunderten ballistischen Raketen angegriffen, die das Potential hatten, tausende Israelis zu töten, plant laut Medienberichten einen weiteren Großangriff und unterstreicht auch damit seine erklärte Absicht, den jüdischen Staat zu vernichten. Vom Iran gestützte islamistische Terrororganisationen haben u.a. das größte antisemitische Massaker seit der Shoa am 7.10.2023 begangen. Israel wird von iranischen Befehlsempfängern aus dem Jemen angegriffen, im Irak und in Syrien hat der Iran Terrororganisationen für den eliminatorisch gesinnten Abnutzungskrieg gegen Israel installiert. Im Süden des Libanon hat die vom Iran gesteuerte Terrororganisation Hezbollah konkrete Vorbereitungen für ein Massaker in Galiläa getroffen, die das Massaker am 7.10.23 noch in den Schatten stellen sollte. Auch beim diesjährigen Al Quds Marsch in Isfahan wurde die Vernichtung Israels propagiert.
Von der Städtepartnerschaft mit Freiburg profitiert nicht die Zivilbevölkerung in Isfahan, sondern nur das vernichtungsantisemitische Terrorregime. Das erklärten auch bereits mehrere Menschen aus der exiliranischen Gemeinde gegenüber der Stadt Freiburg. Isfahan gilt als Zentrum der iranischen Kernforschung. Auch Drohnen, die Russland für Angriffe auf die Ukraine nutzt, werden dort produziert. Gleichzeitig unterdrückt das Regime die iranische Bevölkerung, insbesondere die iranischen Frauen. In Isfahan werden Regierungskritiker*innen im Gefängnis gefoltert.
Aus jedem nur denkbaren Blickwinkel ist die Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan ein Desaster und führt offensichtlich weder zu einer Verständigung, noch zu sonst einem gesellschaftlichen und politischen Fortschritt in Isfahan oder gar im Iran.
Solidarität mit Israel, wie sie als Teil der deutschen Staatsräson gilt, ist unvereinbar mit einer Unterstützung des Mullah-Regimes, der Funktionäre des Regimes in Isfahan und der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan. Die DIG Freiburg und DIG Stuttgart fordern daher die Stadt Freiburg auf, die Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan umgehend zu beenden. Das jahrelange ‚Ruhenlassen‘ der Städtepartnerschaft hinterlässt insbesondere in der aktuellen kritischen Lage mehr als nur einen faden Beigeschmack. Eine weitere Fortführung der Städtepartnerschaft würde unter anderem einen fatalen Eindruck der Empathielosigkeit der Stadt Freiburg sowohl gegenüber dem Justizmord an Jamshid Sharmahd, der iranischen Bevölkerung als auch dem Staat Israel hinterlassen.
Wir bitten die Stadt Freiburg um eine schriftliche Antwort auf diesen Brief.
