In ganz Deutschland gibt es studentische Proteste, die sich als „pro-palästinensisch“ definieren. Gemeinsam ist ihnen, dass sie dekontextualisiert die bestialischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels ignorieren. Denn es waren eben diese Massaker an Kindern, Frauen und Männern, die Ausgangspunkt für den Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas und ihre Unterstützer sind.
Von Verena Buser
Die Räumung der Protestcamps durch die Polizei ist auf heftige Kritik gestoßen, u. a. von Berliner Lehrenden und weitern Unterstützern, die damit die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder auch die Rechtsstaatlichkeit bedroht sahen. Unter anderem heißt es in einem offenen Brief Berliner Lehrender: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“
Implizit unterstützt dieser Brief ein seit Monaten im Netz und in der Presse kursierendes Narrativ, das da lautet: „Pro-palästinensische“ oder palästinensische Stimmen werden „unterdrückt“ oder „nicht gehört“. Die Realität ist eine ganz andere: Die „pro-palästinensischen Stimmen“ sind seit dem Wochenende des 7. Oktober 2023 die lautesten überhaupt, befeuert durch eine beispiellose antisemitische Hetzkampagne auf TikTok, Instagram und anderen Sozialen Medien. In ganz Deutschland gibt es Proteste auf den Straßen, die ihre Sichtweise auf den Krieg in Gaza und die Deutungshoheit über das Handeln von Hamas, Palästinensischem Islamischen Djihad und Zivilsten aus Gaza, die sich an Vergewaltigungen und Plünderungen am 7. Oktober beteiligt und die Entführung der israelischen Geiseln teils auf den Straßen in Gaza gefeiert haben, erzwingen und somit den Terror weißwaschen und in „Widerstand“ umdeuten. Die Forderungen einer Feuerpause oder des Kriegsendes werden ausschließlich an Israel gerichtet. Nicht an Hamas und Co., es gibt auch keine Forderung nach einer Niederlegung der Waffen.
Oftmals sind seit dem 7. Oktober auch falsche, voraussetzungsvolle Behauptungen zu hören: In Deutschland herrsche ein „Schuldgefühl wegen dem Holocaust“, das Kritik an Israel nicht zulässt. Ein Narrativ, das auch durch unzählige Journalisten während der vergangenen Monate, die, angeblich objektiv, zwar einen „Vernichtungskrieg“ gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza oder den Krieg als „Schlachthaus“ bezeichnen können, aber mit keinem Wörtchen die Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza auch nur anzweifeln. Die plötzliche Halbierung der Zahl der getöteten Kinder in Gaza (jedes getötet Kind ist eines zu viel!) am 8. Mai wird nicht erklärt. Vielleicht soll ja „Kindermörder“ Israel einfach so stehen bleiben. Eine antisemitische Hetzkampagne ist dies, mehr nicht.
Eine Bundespressekonferenz von Akademikern am 21. Mai folgte zum Thema, in der die Proteste u. a. als „Proteste gegen den Krieg in Gaza“ charakterisiert werden, ein Krieg, der verständliche emotionale Reaktionen auslöse sowie Teil einer „Debattenkultur“ sei, an der sich ja auch jüdische Studentinnen und Studenten beteiligen. Die ganz offensichtlich antisemitischen, antiisraelischen sowie geschichtsklitternden Inhalte der studentischen Proteste haben offenbar auch besagte Lehrende „übersehen“. Auch eine tiefergehende Analyse der Protestcamps und politischen Botschaften/Aussagen der studentischen Akteure und deren Darstellung auf den jeweiligen Social-Media-Kanälen wurde weitgehend nicht vorgenommen oder ignoriert. In der Regel kommt es dort zu einfältigen Forderungen, untermauert durch postkoloniale Welterklärungsansätze, erfundene Feindbilder wie „der weiße Jude“ als Schreckgespenst, bis hin zur Verklärung des palästinensischen Terrors. Eine wirkliche Vision für einen Frieden im Nahen Osten, der vor allem durch die Entmachtung der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Djihad (in seiner Entstehung älter als die Hamas) zu erreichen wäre, findet hier nicht statt. Werden also die Proteste durch die Beteiligung jüdischer Studentinnen und Studenten legitim?
Und warum löst die Situation in Israel keine Empathie aus? Seit dem 7. Oktober herrscht ein Mehrfrontenkrieg gegen den Staat Israel und somit gegen die dortige Zivilbevölkerung. Bis heute ist wenig über die gezielten Massaker an israelischen Familien und die gezielte Ermordung israelischer Kinder am 7. Oktober bekannt. Der Norden ist evakuiert, die Menschen aus dem Süden leben immer noch in Provisorien. Der Krieg mit der Hisbollah steht unmittelbar bevor, der Iran hat erstmals am 13. April 2024 Israel direkt angegriffen, es gibt immer wieder Angriffe aus Syrien und dem Jemen, ganz zu schweigen von dem scheinbar unendlichen Repertoire an Raketen, das die Hamas, der Palästinensische Islamische Djihad und ihre Unterstützer, dauernd ebenfalls auf Zivilsten in Israel abfeuern (und dies übrigens immer wieder seit nahezu zwanzig Jahren). Schulunterricht ist unterbrochen oder findet gar nicht statt, Kinder in Israel sind ebenfalls mit dem Hass auf Social Media konfrontiert. Es ist Krieg in Israel. Israel hat Iron Dome.
Die getätigten Aussagen von Akademikern sind eine Zäsur. Sie verkennen massiv den tief sitzenden Israelhass, sie ignorieren Desinformationen und Geschichtsklitterung („die Palästinenser haben Juden aus Europa aufgenommen“) oder brachialen Judenhass und die wahnsinnige Polarisierung bzw. ein hohles Schwarz-Weiß-Denken. Zudem blenden die besagten Lehrenden nicht nur die akute massive Gefährdung des Staates Israel aus, indem sie den Krieg in Gaza in die Geschichte des „Nahostkonfliktes“, in dem es nur einen „Unterdrücker“ (Israel) und „Unterdrückte“ (Palästinenser) gibt, einreihen, sie übersehen auch die palästinensische Verflechtung in weitere islamistische Strömungen sowie den Terror der Hamas, Hisbollah und anderer terroristischer Organisationen, unterstützt durch den Iran. Mit dem 7. Oktober ist nicht nur die Sicherheit des Staates Israel, sondern auch ein vielfältiges jüdisches Leben weltweit massiv bedroht, nicht nur, aber auch an Universitäten und Hochschulen in Deutschland.
Es ist erstaunlich, dass Lehrende und Angehörige von Universitäten, wie zuletzt am 23. Mai an der HU Berlin, meinen, pro-palästinensische Studis unterstützen zu müssen, dabei ignorierend, dass beispielsweise antisemitische Äußerungen, die Markierung mit dem roten Dreieck (ein Symbol der Hamas zur Markierung von Gegnern) oder schlichte Welterklärungen, einzig gegen Israel gerichtet, gefallen sind. Die scheinbar pro-demokratische Argumentation Lehrender (und nicht nur aus Berlin) definiert die Protestcamps per se als demokratisch, allein weil sie an Hochschulen stattfinden und stellt ihnen buchstäblich einen Freifahrtschein aus. Ignoriert werden z.B. offene Aufrufe zur Gewalt wie „Intifada Revolution“, „Yalla, yalla, Intitfada“, die einseitige Forderung der Feuerpause an Israel und massive Ignoranz staatlich und außerstaatlich beförderter Desinformationen im Netz wie „Genozid in Gaza“ oder die offene Delegitimierung der Existenz des Staates Israel, wie an der FU Berlin. Vollends absurd werden die Proteste dort, wo ein Abbruch universitärer Kooperation mit israelischen Einrichtungen gefordert wird. Bei dem offensichtlichen Mangel an Kontext und komplexer Perspektive der Proteste fällt auf, dass zumeist auf das Mittel der emotionalen Radikalisierung gesetzt wird.
Wie kommt es, dass diese Lehrenden, die zum Holocaust, Antisemitismus, zu Migration und Integration arbeiten, Narrative stehen lassen, die Israel brandmarken als „weißen, kolonisierenden Apartheidstaat, der einen Genozid in Gaza begeht“? Da sollte dem wohlbekannten Blinden mit dem Krückstock auffallen, das dies ja schon buchstäblich NS-Deutschland ist.
Auffallend ist bei den Protesten, nicht nur den studentischen, dass kritische Palästinenser, die Kritik an der Hamas und palästinensische Führungen üben, gar nicht Eingang finden. So etwa Ahmed Fouad Alkhatib, der viele Familienangehörige im Krieg in Gaza verloren hat und trotzdem den Blick mit realistischen Zukunftsperspektiven behält, oder Hamza Howidy, ebenfalls aus Gaza und mittlerweile in Deutschland lebend, der den meisten Protesten an Universitäten und Hochschulen schlichtweg Judenhass unterstellt und so weit geht zu äußern, die Protescamps schaden dem palästinensischen Anliegen. Er ist es auch, der kritisiert, dass Palästinenser weder 2019 noch 2023 eine mediale oder überhaupt irgendeine Unterstützung während der „We want to live“-Proteste in Gaza erhalten haben, die sich ganz explizit gegen die Hamas richteten. Wo waren die Studentinnen und Studenten damals?
Auch andere arabische Stimmen wie die der Menschenrechtlerin Dalia Ziada, die das Narrativ von Hamas als Widerstand als Lüge entlarvt, Bassam Eid, der den Blick auf innerpalästinensische Konflikte lenkt und fordert, nicht ausschließlich die Politik Israels als Hindernis für Frieden darzustellen, oder auch Mousab Hassan Yousef, Sohn eines Hamas-Gründers, der Hamas als Idee zu Vernichtung des Staates Israel charakterisiert, die schwerer zu zerschlagen sei als Hamas als islamistische Organisation – sie alle werden hier nicht diskutiert, in den Regel auch wenig in der Presse.
Wer, wenn nicht Lehrende sollten Teilnehmer der „pro-palästinensischen“ Protestler zur Grundlage wissenschaftlichen Arbeitens auffordern – und diese nennt sich Quellenkritik. Welche unterschiedlichen Definitionen und Ziele gibt es für „Free Palestine“? Wer definiert wie und aus welchen Motiven den Terminus „Besatzung“? Was bedeuten „weißer Siedlerkolonialismus“ oder „Zionismus“? Gibt es einen „Genozid in Gaza“? Welche Manipulationsstrategien nutzen Hamas und Palästinensischer Islamischer Djihad auf Social Media? Inwiefern hatte das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 genozidale Züge? Welche Entwicklungslinien gibt es bezüglich palästinensischer Identität? Welche kritischen Stimmen gibt es in der palästinensischen Gesellschaft und Diaspora, die nicht auf Emotionalisierung setzen, sondern Frieden an der Seite Israels anvisieren? Schwarz-Weiß denken manifestiert nur Antisemitismus und Judenhass und spaltet letztlich die Gesellschaft. War das nicht eigentlich bereits Konsens? Im Netz gibt es mehrere Datenbanken, die nicht nur die Massaker dokumentieren, auch Überlebendenberichte in vielen verschiedenen Sprachen stehen zur Verfügung.
Und gerade der hasserfüllte Vorwurf des „Genozids in Gaza“, der so viele antiisraelische Aktivitäten scheinbar begründet, sollte kritisch betrachtet werden. Dieser wurde bereits wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023 – die IDF hatte ihre Bodenoffensive noch gar nicht begonnen – durch US-amerikanische Holocaust- und Genozidforscher in den USA erhoben. Es handele sich um einen „Genozid nach Lehrbuch“. Mehr als 800 Akademiker wiederum „warnten“ in Form eines offenen Briefes vor einem Genozid und tun dies bis heute. Haben diese Akademiker eigentlich analysiert, wer Initiator von „Scholars Warn of Potential Genocide in Gaza“ ist? Doch auch der Genozidvorwurf ist nicht neu. Und nicht etwa, weil er laut Hater-Community „bereits seit 1948“ stattfindet. Im Zuge des Libanon-Krieges 1982 beschuldigte PLO-Führer Jassir Arafat Israel mit einem Völkermord an Palästinensern und sogar Libanesen. In seinem Essay „Von Moskau nach Beirut“ hat der Historiker Léon Poliakov, einer der Pioniere der frühen Holocaustforschung, die dahinterliegenden Drahtzieher und Traditionen des Antisemitismus gezeigt, eine Verschmelzung der sowjetischen und arabischen antisemitischen Propagandamaschinerie, die sich gegen den „Juden unter den Staaten“, also Israel, richtet.
Er attestierte der linken Presse in Frankreich (aber nicht nur dort), wo er zu diesem Zeitpunkt lebte: „Die französischen Antisemiten … feierten wahrlich ein Fest“. Und den weltweiten pro-palästinensischen Demonstrationen attestierte er: „Eine derartige „Fürsorge“ erfuhren weder die Kurden, die Afghanen, noch die letzten Stämme im Amazonas – nicht einmal die Kambodschaner“. Das Nachwort dieses Essays, der in wenigen Tagen in einer Neuauflage in Deutschland erscheint und nie ins Englische oder Hebräische übersetzt wurde, ist erhellend. Oberkirchenrat i. R. von Rudolf Pfisterer schreibt zur Rezeption des Libanon-Krieges 1982 mit Fokus auf die Situation in Deutschland, dass auch damals gefordert, gemahnt und bevormundet wurde: Israel solle sich mäßigen und Zurückhaltung üben, die rechte Regierung (damals unter Menachem Begin) sei Schuld am Krieg und der eigentlich Schuldige an den christlichen Massakern an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila.
Geschichte wiederholt sich also. Auch damals wurden Palästinenser zwar als Terroristen bezeichnet, gleichzeitig aber immer als Opfer Israels wahrgenommen. Beides kann man anhand der Quellen in Zeitungsarchiven nachweisen. 1982 hat Fatah übrigens die Zahlen der Toten im Libanon manipuliert und behauptet, in erster Linie habe es sich bei den Toten um Frauen und Kinder gehandelt. Poliakov schrieb: “Zehntausende von Zivilisten seien getötet und verletzt worden, 600.000 bis 700-000 Libanesen seien auf der Flucht.“ In der Realität waren es vermutlich etwa 9000 Tote, die PLO hatte damals einen Häuserkampf provoziert und menschliche Schutzschilde eingesetzt. Die Presse weltweit hat zumeist unkritisch berichtet und Arafat als Helden gefeiert. Heute manipulieren nachweislich die Hamas und der Palästinensische Islamische Djihad.
Es ist gut und wichtig, sich für Frieden im Nahen Osten einzusetzen, dabei kann und sollte auch Kritik an israelischer Politik erfolgen. Pro-palästinensische Aktivitäten bleiben gleichwohl wenig glaubwürdig, wenn sie ausschließlich auf Schuldzuweisungen an Israel basieren. Warum finden „pro-palästinensische“ Proteste vor dem Holocaust-Denkmal oder Synagogen in Berlin statt? Warum wird das Kindertransport-Denkmal in Berlin mit der Al Aqsa-Moschee und dem Felsendom beschmiert? Warum wird das Rathaus in Moabit mit „Brennt Gaza – brennt auch Berlin“ beschmiert? Ist das „pro-palästinensisch“, sich einseitig über Hetze gegen Israel zu definieren oder nicht tatsächlich schlichtweg dumpfer Antisemitismus, Israelhass und die Lust an der Zerstörung, um sich als „Teil eines größeren Ganzen“ zu verstehen?
Die Ägypterin Dalia Ziada postete in den Sozialen Medien nachdem das „Hostage and Missing Family Forum“ am 22. Mai ein Video veröffentlich hat, das die brutale, frauenverachtende Entführung fünf junger, blutüberströmter israelischer Frauen am 7. Oktober zeigt: „Liebe Studierende, wenn ihr wirklich Teil von etwas sein wollt, das größer ist als ihr selbst, und wenn ihr wirklich etwas in dieser Welt bewirken wollt, wie wäre es dann, wenn ihr euch zur Unterstützung dieser unschuldigen israelischen Mädchen zusammenfindet, die nur wegen ihrer Religion und Nationalität aus ihren Häusern geholt und brutal behandelt wurden? Wie wäre es, wenn Ihr Eure blinde Unterstützung für die Terroristen im Nahen Osten einstellen und Euch für Frieden – echten Frieden – im Nahen Osten einsetzen würdet?“
Lehrende und Studis müssen Palästinenser und deren Führungen als handelnde Subjekte mit Verantwortung für ihre Geschichte wahrnehmen und die romantisierende Verklärung des palästinensischen Nationalismus kritisch überprüfen. Bislang dienen Palästinenser viel zu oft als Projektionsfläche. Für eine künftige, kritische, komplexe und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit dem aktuellen Krieg in Gaza und dem vorausgegangenen Hamas-Massaker am 7. Oktober ist es wichtig, dass auch an Berliner Hochschulen und Universitäten Kampfbegriffe wie „Apartheid“, „Genozid“ oder „ethnische Säuberungen“ trennscharf dargestellt werden, einer kritischen Überprüfung standhalten und nicht dekontextualisiert an höheren Bildungseinrichtungen – vermeintlich im Namen der Meinungsfreiheit – herausgeschrien werden. Und tatsächlich sollte keinerlei Diskussion mit pro-palästinensischen Unterstützer*innen erfolgen, die nicht das Mindeststandard für einen Frieden im Nahen Osten festlegen: die Anerkennung des Staates Israel, der an der FU Berlin bereits delegitimiert wurde.
Ein weiterer Tiefpunkt „pro-palästinensischer“ Proteste war am 1. Juni in Berlin erreicht, der im Herzen der Stadt, zwar nicht an einer Hochschule, sondern auf den Straßen stattfand: Unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ marschierten 3000 Teilnehmer u.a. gegen den „Genozid in Gaza“.
Der Aufpeitscher schreit: „Vergewaltiger“ und die Masse antwortet: „Israel“.
Der Aufpeitscher schreit: „Kindermörder“ und die Masse antwortet: „Israel“.
Der Aufpeitscher schreit: „Frauenmörder“ und die Masse antwortet: „Israel“.
Der Aufpeitscher schreit: „Völkermörder“ und die Masse antwortet: „Israel“.
Die Zahl derjenigen, die sich dem Hass entgegengestellt hat: ca. 30. Ihnen wurde das rote Dreieck der Hamas durch Fingerzeichen gesendet, von Männern und Frauen, mit muslimischem und auch nicht-muslimischem Hintergrund. Es war ein hohes Aggressionspotential auch gegen Polizeibeamte vorhanden. Die Teilnehmer der Gegendemo und Zuschauer waren größtenteils fassungslos. Das ist schon fast Staatsversagen, wenn die Bundesregierung die Sicherheit Israel als „Staatsräson“ proklamiert und in der Realität den Missbrauch der Meinungsfreiheit auf „pro-palästinensischen“ Demos an Unis und auch auf den Straßen zulässt. Soll Staatsräson nur darin bestehen, die Polizeipräsenz an jüdischen Einrichtungen zu erhöhen? Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Proteste, die Islamismus und Terrorismus sowie Antisemitismus verharmlosen und anlässlich derer ein Schulterschluss linker und islamistischer Akteure erfolgt und die blinden Israelhass verbreiten. Denn in der Regel sind es genau diese Proteste, die sich gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wenden und den bisherigen Konsens darüber, was Terror ist, auflösen.
Leidtragende der aktuellen Auseinandersetzungen und Unruhen auch an deutschen Universitäten und Hochschulen sind zweifellos vor allem die jüdischen Studentinnen und Studenten. Sie müssen jegliche Unterstützung und Solidarität erfahren, um in Sicherheit und unbedroht ihr Studium fortsetzen zu können. Das scheint an verschiedenen Unis und Hochschulen so nicht mehr gegeben zu sein. Die Freilassung aller israelischen Geiseln wäre der schnellste und direkte Weg, um den von der Hamas entfesselten Krieg sofort zu beenden. Damit wäre der Krieg in Gaza sowie das Leid der Zivilbevölkerung beendet. Den jüngsten Vorschlag eines Abkommens dazu lehnt Hamas wiederum ab.
Dr. Verena Buser, ist Historikerin und lebt in Berlin. Sie forscht zur Kindheit während und nach dem Holocaust und leitet gemeinsam mit Dr. Boaz Cohen das Projekt „Children after War, Holocaust and Genocide“. Siehe auch ihren Beitrag bei Hagalil zum Missbrauch des Genozid-Begriffs (englische Fassung) oder im Tagesspiegel vom 22.11.2023: „Das laute Schweigen der Gedenkstätten: Aktiv gegen den antisemitischen Hass werden“.
