Wie zu befürchten war, hat sich die Botschafterin der USA bei der Abstimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza der Stimme enthalten, so dass die Wahl mit einem Ergebnis von 14-0-1, also 14 Befürwortern, keiner Gegenstimme und eben einer Enthaltung endete.
Von Martin Klein
In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist, dass weder der Hamas -Terror noch die prekäre Lage der israelischen Geiseln die anderen westlichen vetoberechtigten Länder Frankreich und England in ihrer Einseitigkeit besonders gestört hat, denn diese haben der Resolution sogar zugestimmt. Unsere Außenministerin redet viel vom humanitären Völkerrecht und bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, ohne dass aber daran verbindlich die Freilassung aller entführten Kinder, Frauen und Männer verknüpft werden kann.
Israel soll also gezwungen werden, nicht weiter zu kämpfen, ohne dass auch nur eine einzige Geisel freigelassen wird, denn diese Forderung ist der Hamas natürlich völlig gleichgültig. Ich wage die Prognose, dass der letzte Punkt sowohl im deutschen Blätterwald als auch bei Tiktok und Telegram kaum , der „Starrsinn“ der Israelis, falls diese den Beschluss ignorieren, dafür umso ausführlicher erwähnt werden wird.
Immerhin bezeichnete die Botschafterin der USA aber die Resolution als „nicht bindend“ und wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand sofort erreicht werden könne, wenn die Hamas die Geiseln frei ließe (1). Dies ist wohl trotz allem als versteckte freundliche Botschaft an Israel zu werten — eingedenk der Tatsache, dass offiziell Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zwar als verbindlich gelten, nichtsdestotrotz aber oft ignoriert werden.
Die Lage der Bevölkerung in Gaza ist infolge der widerwärtigen Verbrechen der Terroristen fürchterlich. Diese finden ihre Fortsetzung darin, dass offenbar die Hamas, aber auch bewaffnete Banden Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter für sich abzweigen. Auch wurden, wie die Times of Israel heute berichtet, ägyptische LKW-Fahrer, die Hilfsgüter abliefern wollten, von der Hamas verprügelt und sogar ermordet, was es praktisch unmöglich macht, Fahrer zu finden, die dadurch ihr Leben riskieren.(2)
Israel muss soweit möglich die Bevölkerung schonen. Das geschieht meiner Überzeugung nach auch, wenn Zivilisten nicht absichtlich, sondern indirekt infolge eines Angriffs gegen feindliche Kämpfer getötet werden, so schlimm dieses Dilemma auch ist (3). Würde Israel statt einer angemessenen militärischen Antwort wirklich einen Genozid planen, so besteht wohl kein Zweifel, dass die militärischen Fähigkeiten seines Militärs ohne weiteres zu 500.000 Toten und mehr führen könnten.
Es gibt im Übrigen Menschen in Gaza, denen es noch schlechter geht als der übrigen Bevölkerung – das sind die aus Israel entführten Geiseln. Während vernünftige Menschen (wozu beispielsweise der Historiker Norman Finkelstein, dessen Eltern deutsche Konzentrationslager überlebt haben und dem die Greueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023 angeblich „jede Faser seiner Seele erwärmt haben“ (4) und natürlich die Hamas und ihre Unterstützer nicht zu zählen sind) darin übereinstimmen dürften, dass diese als völlig unschuldig zu gelten haben, kann dies von der Bevölkerung des Gazastreifens in ihrer Gesamtheit nicht so einfach behauptet werden, auch wenn von westlichen führenden Politikern immer wieder zu hören und zu lesen ist, dass die Hamas nicht für das Volk von Gaza spreche und mit diesem nicht gleichzusetzen sei. Woher wissen sie das? Die Terrortruppe hat sich immerhin 2006 in freien Parlamentswahlen gegen die palästinensische Autonomiebehörde (PA) durchgesetzt (einmal an der Macht verzichtete sie anschließend bis heute auf diese Übung – ebenso wie auch Abbas und seine PA im Westjordanland; soviel zur Sehnsucht mancher westlicher Ein- oder Zwei — Staaten— Befürworter eines demokratischen Palästina). Sie konnte danach bis heute offensichtlich ungestört — auch kraft einschüchternder Wirkung ihrer brutalen Diktatur — alles tun, um den Gazastreifen rücksichtslos in eine militärische Festung zu verwandeln. Aber glaubt wirklich irgendjemand, dass sie dabei nicht von Teilen der einheimischen Bevölkerung tatkräftig unterstützt wurde? Wie viele abgezweigte Millionen Dollar hätten hier für den Bau von Schulen und Krankenhäusern eingesetzt werden können?
Konnten 2006 die Menschen in Gaza wissen, welche Absichten die Terroristen hatten? Einiges schon: Bereits 1988 erklärte sich die Hamas in ihrer offiziellen Charta (5) als ein Glied in der Kette des Dschihad gegen die zionistische Invasion. Palästina dürfe weder als Ganzes noch in Teilen aufgegeben werden und Israel bestehe nur solange, bis der Islam es abschaffe. Hadithe (Überlieferungen von Aussagen des Propheten Mohammed) wurden zitiert, wonach sich die Juden hinter Bäumen versteckten, die aber die Muslime rufen würden, damit sie die Juden töteten. Denn letztere terrorisierten nazistisch [!] Frauen und Kinder und träten die Menschenwürde mit Füßen. Die Zionisten steckten laut der Charta auch hinter dem ersten und dem zweiten Weltkrieg; ihre Expansionspläne seien in den Protokollen der Weisen von Zion [!] nachzulesen, was ihre derzeitigen Taten bestens belege. Was kann man gegen eine solch schlagkräftige Beweisführung entgegnen? Und – wer es fassen kann, der fasse es – es steht so in der Hamas-Charta (Artikel 31): „Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine humane Organisation, die die Menschenrechte achtet…“ Viele „Israelkritiker“, diese Erfahrung habe ich gemacht, ziehen zweifelnd die Brauen hoch, wenn man in der Diskussion diese Zitate zur Sprache bringt oder streiten sie ab. Andere weisen auf eine neue, etwas abgemilderte Fassung aus jüngerer Zeit hin, die immer noch schlimm genug ist, die bekanntlich aber vor allem die Fassung von 1988 keineswegs außer Kraft setzt.
Ich gehe davon aus, dass es im Gazastreifen kein Gesetz gibt, welches den Bürgerinnen und Bürgern die Kenntnisnahme dieser programmatischen Erklärung verbietet; dass sie kein theoretisches verstaubtes Papier in irgendeinem Aktenschrank ist, beweisen von Anfang an bis heute zahlreiche Terroranschläge auf Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder. Diese wurden bekanntlich nicht von lauten Protestaktionen, sondern eher von Jubelfeiern der palästinensischen Bevölkerung begleitet.
Auch sind mir keine Kundgebungen nach dem 7. Oktober 2023 in Gaza bekannt, bei denen die Freilassung der Geiseln gefordert wurde. Gibt es Widerstandsgruppen, die nach Art der Geschwister Scholl heimlich Flugblätter verteilen, in denen die Bevölkerung über die Ursache der Katastrophe aufgeklärt wird, die sie nun erleiden und für die ihre „Quasi-Regierung“ verantwortlich ist? Hat es wirklich nur mit Angst vor der Hamas zu tun, wenn dies nicht geschieht?
Zivilisten aus Gaza waren auch ohne Zweifel an dem Angriff vom 7. Oktober direkt beteiligt: Der Mob vergewaltigte, verbrannte und verstümmelte in widerwärtigster Weise Bewohner der Kibbuzim und des Musikfestivals, auch Kinder. Selbst Säuglinge wurden entführt. Einfache Zivilisten bespuckten entführte Gefangene (oder ihre Leichen), ihre Kinder quälten israelische Kinder in aller Öffentlichkeit. Ausgetauschte israelische Bürgerinnen berichteten, dass selbst ihre Freilassung eine zusätzliche schreckliche Tortur war, die wegen der johlenden und aggressiven Zivilisten fast einem Spießrutenlauf gleichkam — trotz der Begleitung durch Mitglieder des Roten Kreuzes, deren Rolle dabei auch Fragen aufwirft.
Es ist kein Wunder, dass eine bei einer palästinensischen Familie „untergebrachte“ und extrem miserabel behandelte, aber später im Austausch freigelassene junge Frau den Eindruck gewann, dass es keine Unschuldigen in Gaza gebe (6). Das ist verständlich. Aber um es klar zu sagen: Natürlich gibt es Unschuldige in Gaza, zum Beispiel die Kinder. Und ja, es gab auch sehr vereinzelt Hamas-kritische Aussagen von Gaza Bewohnern im Fernsehen. Soweit ältere Kinder und Jugendliche sich an den Schikanen beteiligt haben, können sie realistischerweise mildernde Umstände für sich beanspruchen, denn sie wurden seit ihrer Geburt antisemitischer Gehirnwäsche unterzogen — unter anderem in UNRWA- Schulen, die auch durch amerikanische und europäische Geldmittel finanziert wurden. Noch einmal deutlich: die Finanzierung des Judenhasses wurde indirekt auch durch den Westen unterstützt!
Viele Israelis haben vor dem 7. Oktober regelmäßig kranken palästinensischen Patienten geholfen, indem sie sie zum Beispiel nach Israel in Hospitäler transportierten. Aber palästinensische Arbeiter haben in Süd-Israel offensichtlich die Kibbuzim ausgespäht und sicherheitsrelevante Informationen an die Hamas verraten.
Wahrscheinlich wird sich die israelische Regierung von dem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und die Hamas weiter militärisch bekämpfen – was ich begrüße!
Die Regierung Netanjahu, die berechtigterweise viel Kritik hat einstecken müssen (verfehlte Siedlungspolitik, Fehleinschätzung der terroristischen Möglichkeiten der Hamas, Ignoranz gegenüber wiederholten Warnungen der inspizierenden Grenzsoldatinnen, die wiederholt Auffälligkeiten an der Grenze registrierten), hat in einem Punkt recht: So wenig wie man ein Feuer nicht zu dreiviertel auslöschen kann und die Aliierten 1945 nicht beschließen durften, 20 % der Wehrmacht und der Naziführung in Funktion zu belassen, so wenig kann man jetzt einer Waffenruhe zustimmen, die nur zum Wiedererstarken der Hamas führen würde, eine Organisation, die zur Zeit immer noch androht, weitere Anschläge folgen zu lassen, um Israel zu vernichten.
Es wäre übrigens keine besondere Überraschung oder israelische Spezialität, sich Weisungen des Sicherheitsrates nicht zu unterwerfen. Das haben ihnen fünf arabische Staaten schon einige Tage nach Beginn (14. Mai 1948) der Mutter aller israelisch- palästinensisch/arabischen Kriege vorgemacht, als sie den gerade gegründeten Staat Israel überfielen. Damals forderte der UN-Sicherheitsrat kategorisch die Einstellung der Kampfhandlungen. Israel war sofort einverstanden, die Araber nicht. Konsequenzen seitens der UNO hatte dies für sie nicht.
Anmerkungen:
(1) https://imesofisrael.com/liveblog_entry/us-abstained-from-unsc-gaza-vote-because-it-didnt-condemn-hamas-ambassador/250324.
(2) Times of Israel, https://blogs.timesofisrael.com/the-case-against-a-ceasefire/
(3) Doktrin des doppelten Effekts zweier Handlungen, https://plato.stanford.edu/entries/double-effect/.
(4) https://www.normanfinkelstein.com/john-browns-body-in-gaza/
(5) https://www.audiatur-online.ch/2011/06/22/die-charta-der-hamas/
(6) Times of Israel, https://www.timesofisrael.com/freed-hostage-mia-schem-i-experienced-hell-everyone-in-gaza-is-a-terrorist/
