Nie wieder ist jetzt!

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In Stuttgart ruft ein BDS und bis vor Kurzem auch das inzwischen in Deutschland verbotene Netzwerk Samidoun offen unterstützender Verein zu einem »Benefizkonzert« auf. Da von dieser Veranstaltung die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel zu erwarten ist, bedarf es einer entschiedenen zivilgesellschaftlichen und kommunalen Antwort, die deutlich macht, dass es in Stuttgart keinen Platz für israelbezogenen Antisemitismus gibt.

»Diese Indifferenz stellt, moralisch und politisch gesprochen, die größte Gefahr dar, auch wenn sie weit verbreitet ist.«[1]
Hannah Arendt

Von Thomas Tews

Das Palästinakomitee Stuttgart e.V., das den palästinensischen Aufruf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel unterstützt[2], möchte am 6. Januar 2024 im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart unter dem Motto »Musik für Gaza« ein »Benefizkonzert« veranstalten. Der Titel der Veranstaltung klingt harmlos, aber sein Veranstalter ist leider alles andere als das: Bis vor Kurzem war auf seiner Webseite mittels eines Banners der Webauftritt des inzwischen in Deutschland verbotenen internationalen Netzwerkes Samidoun verlinkt, wie ein im Internet Archive gespeicherter Screenshot vom 21. Oktober 2023 belegt (siehe Bild).

Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 2. November 2023 die Betätigung von Samidoun in Deutschland verbot, erklärte sie:

»Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstützte und glorifizierte Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die HAMAS. Das Abhalten spontaner Jubelfeiern hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der HAMAS gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise.«[3]

Auf israelischen Druck hin löschte die Landeshauptstadt Stuttgart unlängst den Eintrag des Palästinakomitees Stuttgart e.V. auf ihrer Webseite, wie die Stuttgarter Zeitung am 3. Januar 2024 berichtete[4].

Wird die Landeshauptstadt Stuttgart nun tatenlos zusehen, wie unter dem Deckmantel eines »Benefizkonzertes« Hass und Hetze gegen den einzigen jüdischen Staat, dessen Gründung durch das deutsche Menschheitsverbrechen der Shoah zu einer historischen Notwendigkeit geworden war, verbreitet wird? Oder wird sie ihrer aus der Geschichte erwachsenen Verantwortung gerecht und lässt dem ritualisierten »Nie wieder« Taten folgen? Die israelsolidarische Zivilgesellschaft Stuttgarts wird die weitere Entwicklung auf jeden Fall aufmerksam verfolgen …

Bild oben: Im Internet Archive gespeicherter Screenshot der Webseite des Palästinakomitees Stuttgart e.V. vom 21.10.2023[5], zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und knapp zwei Wochen vor dem Verbot von Samidoun durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Referenzen:

[1] Hannah Arendt: Über das Böse. Eine Vorlesung zu Fragen der Ethik. Aus dem Nachlass hrsg. von Jerome Kohn. Aus dem Englischen von Ursula Ludz. Nachwort von Franziska Augstein. Piper, München 2007, S. 150.
[2] http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/unterstuetzer/ (letzter Zugriff: 04.01.2024).
[3] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-hamas-samidoun.html (letzter Zugriff: 04.01.2024).
[4] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wegen-antisemitismus-ob-nopper-loescht-link-zu-palaestinakomitee.e6a1e47f-e911-4bbf-8ead-57e7be74a895.html (letzter Zugriff: 05.01.2024).
[5] https://web.archive.org/web/20231021001257/http://senderfreiespalaestina.de/ (letzter Zugriff: 04.01.2024).