Sie hätte früher kommen sollen

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Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wundert sich über den Protest der Kulturszene gegen die Antisemitismus-Klausel des Berliner Senats

Von Sigmount Königsberg
Zuerst erschienen in: Jüdische Allgemeine v. 08.01.2024

Kaum gibt der Berliner Kultursenator Joe Chialo bekannt, dass künftig Förderbescheide mit einer Antidiskriminierungsauflage versehen sein werden, regt sich in der woken Kulturszene Protest. Von »Gesinnungschnüffelei« und »Einschränkung der Kunstfreiheit« wird da gesprochen. Der Protest hängt sich nicht an dem Punkt auf, wenn von »Queerfeindlichkeit« oder Rassismus gesprochen wird, sondern nur am Antisemitismus. Allein das zeigt, von welchem Geist diese Menschen getrieben sind.

Auch meinen die Protestler, dass es darüber keine Debatte gegeben habe. Dabei wird verkannt, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin die IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bereits 2018 für das Land Berlin – also auch für alle Senatsverwaltungen – einstimmig angenommen hat. Also ist Chialos Maßnahme demokratisch legitimiert, ja sie hätte bereits früher erfolgen sollen. Auch ist es mehr als legitim, wenn der Zuwendungsgeber Richtlinien festlegt, nach denen gefördert wird. Wer sich nicht daran halten will, muss keinen Antrag stellen.

Zweitens müssen sich diese Menschen den Vorwurf gefallen lassen, den Begriff der »Kunstfreiheit« zu missbrauchen. Weder Chialo noch sonst irgendjemand wird ein Kunstwerk verbieten – es sei denn, es wird gegen Strafgesetze verstoßen. Das ist aber bereits heute der Fall – und bedarf eines Gerichtsbeschlusses.

Richtige Konsequenzen

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Menschen unter dem Deckmantel der »Kunst«, bei gleichzeitiger staatlicher Alimentierung, auch in Zukunft Judenhass propagieren als auch den einzigen jüdischen Staat delegitimieren und dämonisieren wollen (was nichts mit Kritik an der Regierung zu tun hat).

Menschenverachtende »Kunstwerke« können auch künftig erstellt und gezeigt werden, nur eben ohne staatliche Finanzierung. Es wird interessant sein zu beobachten, ob – und wenn ja welche – Geldquellen sich hier auftun werden.

Chialo zieht die richtigen Konsequenzen aus dem Debakel der »documenta15«. Steuermittel dürfen nicht für Menschenverachtung verwendet werden. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung.

Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.