Außer Kontrolle geraten

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In den arabischen Städten und Dörfern in Israel grassiert die Gewalt. Blutrache zwischen verfeindeten Familien und sogenannte Ehrenmorde, aber vor allem die organisierte Kriminalität sind die Ursachen für eine beispiellose Serie an Bluttaten. Die Regierung scheint kein Konzept zu haben.

Von Ralf Balke

Fast täglich kann man darüber in den israelischen Medien lesen. Die Rede ist von der beispiellosen Gewaltwelle, die die arabischen Kommunen derzeit heimsucht. Erst am vergangenen Samstag kamen in Qalansawe und Jaljulia zwei Männer ums Leben, zwei weitere Frauen wurden schwer verletzt. Sie alle wurden auf offener Straße niedergeschossen. Über die Hintergründe gab die Polizei noch keine genaueren Auskünfte. Doch das Muster ist sattsam bekannt. Die Tatsache, dass beide Vorfälle wie gezielte Hinrichtungen aussahen, lassen vermuten, dass Mörder und Opfer dem kriminellen Bandenmilieu angehörten. In der Statistik erhalten sie die Nummern 101 und 102. Denn das ist die Zahl der Personen, die allein seit Beginn dieses Jahres in den arabischen Städten und Dörfern in Israel ermordet wurden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 waren es „nur“ 64 Menschen, 2017 dann 75 und 2018 schließlich 74. Zwar gab es danach einen Anstieg auf 126 arabische Gewaltopfer für den gesamten Zeitraum des Jahres 2021, der bis dato höchsten Zahl, woraufhin 2022 die Welle der tödlichen Übergriffe um dreizehn Prozent abnahm. Oder anders ausgedrückt: Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 kamen in den arabischen Städten und Dörfern rund dreimal so viele Menschen durch Mord und Totschlag ums Leben wie im Vorjahrszeitraum.

Der spektakulärste Fall hatte sich erst am Donnerstag vergangener Woche ereignet, als zwei Männer auf Motorrädern in Yafa an-Naseryye nahe Nazareth eine Autowaschanlage ansteuerten und gleich fünf Personen mit Schusswaffen niederstrecken sollten. Nur wenige Stunden zuvor waren in unmittelbarer Nachbarschaft bereits ein 30-jähriger Mann und ein dreijähriges Mädchen durch Kugeln schwer verletzt worden. Denn oftmals trifft geraten Unbeteiligte bei Bandenrivalitäten in die Schusslinien. Tags darauf kam es zu Demonstrationen und Streiks in verschiedenen arabischen Ortschaften in Israel und in der Hauptstadt Jerusalem. Man wollte so gegen die grassierende Gewalt protestieren und zugleich die Untätigkeit der Verantwortlichen anprangern. Viele politischen Vertreter aus den arabischen Kommunen machen die Polizei für die Verbrechenswelle mitverantwortlich. Ihrer Meinung nach hätten die Ordnungskräfte kein gesteigertes Interesse, gegen die mächtigen kriminellen Organisationen vorzugehen und so mit dazu beigetragen, dass Rivalitäten zwischen verfeindeten kriminellen Banden oder Familienfehden nun ungehindert auf offener Straße ausgefochten werden. Zudem haben Experten zufolge Mafia und Privatpersonen in den vergangenen zwei Jahrzehnten massenhaft illegal Waffen sowie Munition gehortet, was die Sache nur noch verschlimmert. Laut einem Knesset-Bericht aus dem Jahr 2020 sollen 400.000 Pistolen und Gewehre im Umlauf sein.

Beispiele für die Ignoranz und Passivität der Behörden gibt es zahlreiche. Eines davon ist der Fall von Sarit Ahmed, Mordopfer Nummer 99 in diesem Jahr. Bereits vor drei Jahren hatte sich die junge Frau, damals 15 Jahre alt, an die Polizei gewandt. Der Grund: Einer ihrer älteren Brüder hatte erfahren, dass sie lesbisch war und ihr erklärt, dass er bereit sei, einem Killer 200.000 Schekel, umgerechnet rund 50.000 Euro, zu bezahlen, wenn Sarit Ahmed weiterhin Liebesbeziehungen mit Frauen einginge. Und ein anderer Bruder sprach davon, sie erstechen zu wollen. „Ich werde ihr ein Messer in den Bauch rammen. Danach werde ich ein Bier trinken, als ob nichts passiert wäre.“ Vor einem Monat wurde sie erneut bei den Beamten vorstellig, weil ihre Brüder ihr wiederholt gedroht hatten, weshalb sie bereits seit längerem schon in einem Frauenhaus in Beer Sheva untergekommen war. Vergangenen Freitag nun fand man die von Kugeln durchsiebte Sarit Ahmed tot in ihrem Auto in Kisra-Sumei im Norden Israels. Von ihren Brüdern fehlt seither jede Spur. Und das Kamerateam des TV-Kanals 13, das über den Fall berichtete, wurde in dem Heimatort des Mordopfers von den Bewohnern bedrängt und verprügelt – anwesende Polizisten, so berichteten die Journalisten, hätten bewusst weggeschaut.

Erschwerend hinzu kommt die miserable Aufklärungsquote. Von den mehr als einhundert Morden in diesem Jahr wurden gerade einmal zwölf aufgeklärt. Überhaupt sieht es mit den Ermittlungsarbeiten finster aus, wenn ein Tötungsdelikt im arabischen Bevölkerungssektor stattfindet. Nur bei 29 Prozent aller Morde aus den Jahren zwischen 2018 und 2022 konnten dann die Täter ermittelt werden. Wenn das Opfer aber ein israelischer Jude war, liegt dieser Wert bei 69 Prozent. Ansätze für eine Verbesserung der Situation gab es in der Vergangenheit zwar mehrere, aber nachhaltig waren sie kaum. Als die Gewalt im Jahr 2021 außer Kontrolle geraten drohte, hatte die Regierung von Naftali Bennett sofort 2,5 Milliarden Schekel, mehr als 600 Millionen Euro, bereit gestellt, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Eines der Programme, das vor knapp zwei Jahren in Angriff genommen wurde, hieß „Safe Track“, verantwortlich dafür war der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Yoav Segalovitz, der selbst aus der Polizei kommt. Dabei ging es um Strategien zur Zerschlagung der organisierten Kriminalität, zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Eindämmung des Waffenschmuggels sowie um vertrauensfördernde Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den arabischen Kommunalbehörden. Es handelte sich um ein langfristig angelegtes Konzept, das in den ersten Monaten einige Erfolge zeigte. In mehreren Operationen, bei denen bis zu 1.600 Polizisten und Spezialkräfte beteiligt waren, konnte man einige Banden ausschalten, wodurch auch der Anstieg der Gewalttaten kurzfristig ausgebremst wurde. Doch laut einer aktuellen Studie von Ephraim Lavie, Mohammed Wattad und Meir Elran vom Institute for national Security Studies (INSS) scheint die seit Ende 2022 amtierende Regierung dem allen weniger Bedeutung zuzumessen, weshalb die Zahlen wieder nach oben schossen.

Symptomatisch dafür sei, dass sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erst Anfang Juni, also mehr als fünf Monate nach der Übernahme der Amtsgeschäfte, mit arabischen Knesset-Abgeordneten zusammensetzen sollte, um über die Gewaltserie mit ihnen zu sprechen. Und die Tatsache, dass sich niemand von ihnen mit dem eigentlich zuständigen Ressortchef, in diesem Fall Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, treffen wollte, spricht Bände. „Dass unser Leben diesem Minister anvertraut wird, ist nach Ansicht vieler zu Recht ein Beweis dafür, dass das Thema Kriminalität in der arabischen Gemeinschaft schlichtweg von der Prioritätenliste der Regierung gestrichen wurde, und das muss geändert werden“, schrieben die Abgeordneten daher in dem Begleittext eines 12-Punkte-Programmvorschlags, den sie zur Bekämpfung der Gewaltwelle vorgelegt hatten. Mansour Abbas, prominenter Vorsitzender der arabischen Ra’am-Partei, war dem Treffen ganz fern geblieben. Er und sein Kollege Waleed Taha twitterten: „Wir werden nicht an einer schlechten Show von Netanyahu teilnehmen.“ Das Ergebnis der Zusammenkunft: Der Regierungschef versprach die Einsetzung eines Ministerausschusses mit ihm an der Spitze – vielversprechend klingt das nicht.

Das mangelnde Vertrauen der arabischen Politiker in die Regierung sei nur zu verständlich, heißt es in der INSS-Studie. Frühere Äußerungen von Itamar Ben-Gvir und von Finanzministers, Bezalel Smotrich, machen deutlich, dass für sie allein die jüdische Bevölkerung Israels Priorität besitzt. Darüber hinaus machte die Aufnahme eines Gesprächs zwischen dem obersten Polizeichef Kobi Shabtai und Itamar Ben Gvir die Runde. Darin sagte ersterer: „Herr Minister, da kann man nichts machen. Sie bringen sich halt gegenseitig um. Das ist ihre Natur. Das ist die Mentalität der Araber.“ Öffentlich gemacht hat diese Sätze übrigens der Minister für nationale Sicherheit höchstpersönlich – auf diese Weise wollte er den Polizeichef, mit dem er seit Monaten im Clinch liegt, in den Medien bloßstellen. Aber auch unabhängig davon ist das Verhältnis zwischen Itamar Ben Gvir und der Polizei mehr als gestört. Vor einigen Tagen erst war Nathan Bozna, stellvertretender Polizeichef und zuständig für die Bekämpfung der Kriminalität in den arabischen Gemeinden in Israel das Handtuch. Ferner formulierten sechs Vorgänger von Kobi Shabtai sowie über drei Dutzend hochrangige Polizeibeamte ein Schreiben, in dem sie den Itamar Ben Gvir als „eine spürbare und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel“ bezeichneten. Pikanterweise kam dieser Tage ebenfalls heraus, dass sich Itamar Ben Gvir von Bentzi Gopstein, einem Extremisten, den das Oberste Gericht die Teilnahme an den Wahlen zur Knesset untersagt hatte, in Polizeiangelegenheiten beraten ließ.

Dafür soll jetzt der Inlandsgeheimdienst Shin Beit das schaffen, was der Polizei nicht gelingt. Das jedenfalls sieht ein neue Plan der Regierung vor. Doch so einfach ist das nicht. Denn die Abwehr von Feinden des Staates – und genau das ist der raison d’être des Shin Beit – ist eine andere Sache als die Bekämpfung von mafiösen Strukturen. Es gibt rechtliche Probleme, auf die unter anderem Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hinwies. „Darüber hinaus müsste vor Gericht der Shin Beit seine investigativen Methoden offenbaren, um eine Person verurteilen zu können.“ Das würde langfristig der Prävention von nationalistisch motiviertem Terror schaden, so ihr Argument. Auch den arabischen Gemeindevertreten würde die Idee gewiss Bauchschmerzen bereiten, werden doch so die Grenzen zwischen Verbrechens- und Terrorbekämpfung verwischt, weil sich der Shin Beit plötzlich mit kriminellen Banden beschäftigen müsste. Der Ministerpräsident sowie Itamar Ben Gvir sehen das anders, wollen die Expertise des Geheimdienstes nutzen. Zudem bleibt ein Kernpunkt des Problems unberührt, und zwar die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Polizei. Bei einem Einstiegsgehalt von rund 7.000 Schekel im Monat, etwa 1.750 Euro, ist der Job schlichtweg unattraktiv, so dass infolge mehr Polizisten aus den Job aussteigen als neue hinzukommen. Und das führt zu der Frage, warum man ausgerechnet jetzt Milliarden von Schekel für den Aufbau einer – wie von Itamar Ben Gvir geplant – neuen Organisation in Gestalt einer Nationalgarde investieren soll, statt diese Ressourcen dafür zu verwenden, wo sie dringend benötigt werden, und zwar der Polizei.

Bild oben: Collage mit Bildern der Opfer, Ynet