DIG kritisiert Verunglimpfung des deutschen Botschafters in Israel durch rechte Demonstration

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Presseberichten zufolge gab es am Rande eines Festaktes der Bundeszentrale für politische Bildung zum 60. Jubiläum der Israel-Studienreisen in der Residenz der Deutschen Botschaft von Tel Aviv Proteste gegen den Deutschen Botschafter Steffen Seibert. Am Rande dieser Veranstaltung wurde auch ein Mitglied der DIG gesehen.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

„Die Verunglimpfungen des deutschen Botschafters in Israel, S. E. Steffen Seibert, durch die Demonstranten am vergangenen Montag weisen wir zurück. Steffen Seibert ist ein ehrlicher Freund Israels, des jüdischen und demokratischen Staates. In Form und Inhalt war die Gegenveranstaltung zum Festakt zum 60. Jubiläum der Israel-Studienreisen völlig daneben. Angesichts von 93% der Deutschen, die noch nie in Israel waren, aber häufig über starke Meinungen zu Israel und zum Nahost-Konflikt verfügen, brauchen wir mehr und nicht weniger Austausch. Es ist Zeit, das Deutsch-Israelische Jugendwerk endlich auf den Weg zu bringen. Deshalb war die Aktion ein völlig falsches Zeichen.

Die Demonstranten griffen u.a. Seiberts Teilnahme an einer gemeinsamen Gedenk-veranstaltung von Israelis und Palästinensern, seine Kritik an der Ministerin Galit Distel-Atbaryan und an Deutschlands finanzieller Unterstützung von Organisationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde an.

Seiberts Würdigung der Versöhnungsarbeit von ‚Parents Circle‘, einer Organisation von israelischen und palästinensischen Hinterbliebenen von Menschen, die in dem Konflikt ihr Leben verloren haben, kritisieren wir ausdrücklich nicht.

Die von S. E. Herrn Seibert geäußerte Kritik an Äußerungen von Galit Distel-Atbaryan, der israelischen Ministerin für diplomatische Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit, die unterstellten, Deutschland und der Iran unterstützten finanziell die zur Zeit laufenden Proteste gegen die Justizreformvorhaben der israelischen Regierungskoalition, war gerecht-fertigt und wegen der Abwegigkeit des Vorwurfs angemessen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein israelisches Regierungsmitglied den strategischen Verbündeten Israels, Deutsch-land, und das Land Iran, dessen Regierung Israel vernichten will, in einem Atemzug nennt.

Zum Punkt der finanziellen Unterstützung für die Demokratieverteidigungsdemonstrationen durch Deutschland hat der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, alles gesagt: „Die derzeitigen Proteste brauchen keine Hilfe von außen.“

Die finanzielle Unterstützungs- und Förderungspraxis in der israelischen wie in der palästinensischen Zivilgesellschaft, gegenüber der UNRWA und der palästinensischen Autonomiebehörde in Vergangenheit und Gegenwart ist durchaus nicht unproblematisch. Sie ist nur nicht in der Verantwortung eines deutschen Botschafters in Israel. Deshalb ist auch diese Kritik neben der Sache.

Umso wichtiger ist es allerdings, dass die Bundesregierung klare Konditionen für die Förderung ausländischer NGOs wie auch der Palästinensischen Autonomiebehörde festschreibt: Mit deutschen Steuergeldern darf kein Terror, kein Extremismus und kein Antisemitismus gefördert werden, weder direkt noch indirekt. Das haben wir tatsächlich aber immer wieder getan. Hier müssen Bundesregierung und israelische Regierung im Dialog zusammenfinden. Dass das bisher nicht gelang, ist seit vielen Jahren ein Problem, das vor allem in Berlin zu verorten ist.

Den Hinweisen auf eine mögliche Teilnahme eines Mitgliedes unserer Organisation an der Veranstaltung gegen den deutschen Botschafter werden wir nachgehen und ggf. Schlüsse daraus ziehen.“

–> Rechtsgerichtete Demonstranten stören Festakt in der Deutschen Botschaft