Salomonische Entscheidung?

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Den ganzen Tag ließ er auf sich warten. Kurz nach 20 Uhr teilte Ministerpräsident Netanyahu, nach einem größenwahnsinnigen Vergleich mit König Salomon, dann endlich mit, dass die Gesetzgebung der „Justizreform“ bis Juli unterbrochen wird, um Gespräche und Verhandlungen zu ermöglichen. 

Die Oppositionsführer Gantz und Lapid zeigten sich umgehend zu Gesprächen bei Präsident Herzog bereit. 

Was mit Verteidigungsminister Galant wird, dessen Entlassung gestern spontane Massenproteste auslöste, sagte Netanyahu nicht. Auch nicht, dass der Preis für die Unterstützung in der Koalition für den Aufschub eine Nationalgarde für Itamar Ben Gvir ist, die dem Minister für nationale Sicherheit direkt unterstellt wird.

Die Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung gehen auch nach der Ansprache weiter. Der Generalstreik ist dagegen beendet, auch der Flughafen hat den Betrieb wieder aufgenommen.

Netanyahus Rede ist ein weiterer Tiefpunkt in seiner Karriere. Er wiederholte erneut das Mantra, dass eine kleine Anzahl von Anarchisten das Land spalten und zerstören wolle. Tatsächlich sind es Hunderttausende, die in den letzten Wochen auf die Straßen gehen, Rechte und Linke, aus allen Gesellschaftsschichten. Netanyahu pries dagegen die etwa Zehntausend Demonstranten, die gestern in Jerusalem für die „Justizreform“ auf die Straße gingen. Sie seien aus freien Stücken gekommen, um ihre Überzeugung zu vertreten, so Netanyahu. Eine enttäuschende Rede, zu spät und zu einseitig. Der lächerliche Vergleich mit König Salomon schmerzt. Ob die Verhandlungen gelingen können, bleibt zweifelhaft.