In der letzten Februarwoche warteten die Medien mit einer Nachricht auf, die dramatisch war und doch nur müde zur Kenntnis genommen wurde: Inspektoren der Wiener IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) seien bei einer Iranreise auf Spuren von Uran gestoßen, das zu 84% mit dem spaltbaren Isotop U235 angereichert war. Eine derart hohe Anreicherung braucht man nur für Atombomben, für kommerzielle Atomkraftwerke reichen 3 bis 4 Prozent, für Forschungsreaktoren ca. 20 Prozent. Nun müsste auch den gutgläubigsten Empfängern der Nachricht klar geworden sein, was die Islamische Republik mit ihrem Atomprogramm beabsichtigt.
Von Detlef zum Winkel
Wenige Tage später bestätigte die IAEA die Pressemeldungen in ihrem jüngsten vierteljährlichen Bericht „Verification and monitoring in the Islamic Republic of Iran“. Die iranische Seite habe im November darüber informiert, dass sie die Anreicherung in der Anlage von Fordo, 50 Kilometer südlich des religiösen Zentrums Ghom gelegen, erweitern wolle. Insbesondere sei beabsichtigt, zwei Kaskaden leistungsfähiger Zentrifugen (Typ IR-6), die vorher separat bedient wurden, zusammenzuschließen, um eine 60-prozentige Anreicherung zu bewerkstelligen. Offenbar ahnten die IAEA-Inspektoren, dass diese Maßnahme heikel werden könnte. Sie intensivierten ihre Besuche in der FFEP (Fordow Fuel Enrichment Plant) und stellten zunächst fest, dass die fraglichen IR-6 Kaskaden anders konfiguriert waren, als es ihnen beschrieben worden war. Die Iraner räumten das ein und beließen es dabei.
Bei einem weiteren Besuch in Fordo entnahmen die Inspektoren Proben aus einer Umweltmessstelle und ließen sie in einem Labor untersuchen. Dabei wurden Partikel mit einer Urananreicherung von 83,7% nachgewiesen. Die Erklärungsversuche iranischer Offizieller können wir uns ersparen. Um Ausreden ist man dort nie verlegen. Lagerbestände von derart hoch angereichertem Uran konnten die Inspektoren jedoch nicht entdecken. Das war also entweder schon weggeschafft worden oder es hatte nur einen Test gegeben, um zu prüfen, ob man mit der neuen Konfiguration tatsächlich waffenfähiges Spaltmaterial produzieren kann. Der Test war offensichtlich erfolgreich.
Erneut beklagt der Report, dass die IAEA zu einer zuverlässigen Überwachung seit zwei Jahren nicht mehr in der Lage sei. Im Sommer 2022 wurde sie sogar gezwungen, ihre Instrumente, 27 Kameras und weitere Geräte, abzubauen. Daher sieht sich die Agentur nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen, die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) zu kontrollieren. Selbst wenn das Monitoring wiederhergestellt würde, sei es nicht mehr möglich, die nuklearen Aktivitäten des Iran lückenlos zurückzuverfolgen. Mit anderen Worten: Über einen langen Zeitraum bestand die Möglichkeit, nukleare Produkte für militärische Zwecke beiseite zu schaffen, ohne damit aufzufallen. Die Frage, ob ein Regime mit einem völlig überdimensionierten Atomprogramm eine solche Gelegenheit verstreichen lässt, beantwortet sich fast von selbst.
Das Arsenal an angereichertem Uran, Stand Februar 2023, gibt die IAEA auf der Basis iranischer Angaben wie folgt an: insgesamt 3402 Kilogramm, das Elffache der im JCPOA vereinbarten Obergrenze. Darunter seien 87,5 Kilogramm Uranhexafluorid mit 60-prozentiger Anreicherung und 434,7 Kilogramm zu 20% angereichert. Der JCPOA erlaubt lediglich eine Anreicherung von maximal 3,6 %.
Vom militärischen Standpunkt aus gesehen besitzt der Iran jetzt schon eine Menge von HEU (hochangereichertes Uran), die mit relativ geringem technischen Aufwand waffenfähig gemacht werden kann und für mehrere Atombomben reichen würde, je nach dem, wie gut man den Zündmechanismus beherrscht. Und er ist immer besser dazu in der Lage, zügig nachzuproduzieren. Das ist ein Albtraum für den Nahen Osten und den Rest der Welt. Denn diese Lage steuert direkt auf den nächsten Krieg zu, ganz gleich wie die konkreten Anlässe aussehen werden.
Erinnert sei daran, dass der JCPOA eine breakout time genannte Frist von 12 Monaten garantieren sollte, die der Iran benötigen würde, um genug Uran für eine (!) Bombe anzureichern. Sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten muss dem Abkommen ein komplettes Scheitern bescheinigt werden. Erinnert sei auch an seine maßgeblichen Akteure, die sich damals als Meister der Friedensdiplomatie feiern ließen: die Außenpolitiker*innen Mohammad Javad Zarif (Iran), John Kerry (USA), Federica Mogherini (EU), Sergei Lawrow (Russland) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland). Noch vor ihnen rangiert Ex-Präsident Barack Obama, der mit diesem Abkommen seine zweite Amtszeit krönen wollte. Fragt jemand nach der Verantwortlichkeit dieser hochgeehrten Personen? Never! Für eine Schuldzuweisung gibt es praktischerweise Donald Trump, der mit seiner Kündigung des Abkommens 2018 den Schaden ganz alleine angerichtet habe.
Besonders erfolgreich drückt sich die deutsche Wirtschaft und Politik um ihre Verantwortung für die entstandene Situation – und das nun schon seit zwei Jahrzehnten. Denn ohne deutsche Produkte, beispielsweise aus den Bereichen Stahl, Maschinenbau, Elektronik, Informationstechnologie, wäre Iran mit seinem Atomprogramm nicht weit gekommen. Bereits Schah Reza Pahlavi, 1979 durch die islamische Revolution gestürzt, wählte die (West-)Deutschen als privilegierte Partner für sein Atomprogramm und beauftragte Siemens, das Atomkraftwerk Buschehr zu bauen. Dann übergab die Islamische Republik die Projektleitung an die russische Rosatom, doch der Münchner Konzern kappte seine Verbindungen nicht.
Anfang des neuen Jahrtausends wurde plötzlich bekannt, dass der Iran heimlich eine Urananreicherungsanlage in Natanz errichtet hatte. Woher waren eigentlich die Zentrifugen gekommen, die in Natanz installiert waren? Angeblich waren es Nachbauten pakistanischer Nachbauten derjenigen Zentrifugen, die das deutsch-niederländisch-britische Unternehmen Urenco betreibt, beispielsweise in Almelo und Gronau. Hierzu schrieb die Süddeutsche Zeitung vom 19.5.2010 treffend: „Das Design ist deutsch“.
Statt bereits die ersten Ansätze des Teheraner Atomprogramms entschieden zu bekämpfen, eilte der damalige Außenminister Joseph Fischer (Bündnis90/Die Grünen) dem Iran zur Hilfe und bot sich als Vermittler an. Er stellte eine deutsch-iranische nukleare Zusammenarbeit in Aussicht, wenn der Iran auf Anreicherung verzichte. Mit einigen Unterbrechungen folgte ein zwölfjähriger Verhandlungsprozess, der schließlich in den JCPOA mündete. In dieser Zeit nahm der Iran das AKW Buschehr in Betrieb; er bestückte die Urananreicherungsanlage Natanz mit 17 000 Zentrifugen und nutzte Siemens Software zu deren Steuerung, wie der Computervirus stuxnet offenbarte; er baute eine zweite unterirdische Anreicherungsfabrik in Fordo mit 2 000 Zentrifugen, einen praktisch nur für die Produktion von Waffenplutonium interessanten Reaktor in Arak, eine Schwerwasserfabrik, eine Brennelementefabrik, und er experimentierte in Parchin mit Sprengtechniken, die man zur Zündung einer Atombombe braucht.
War Fischer zu blöde, um zu erkennen, was Diktaturen mit Urananreicherung bezwecken? Kannte er die Beispiele Pakistan, Nordkorea, Brasilien unter der Militärdiktatur oder Südafrika unter der Apartheid nicht? Das wäre eine einfache Erklärung, aber die einfachsten Erklärungen müssen nicht die richtigen sein. Fischers Agieren ging auf das strategische Interesse der deutschen Außenpolitik zurück, den Iran als mächtigen Partner im Nahen Osten zu gewinnen. Dabei locken insbesondere die reichen iranischen Gas- und Ölvorkommen. Diese Vorstellungen sind älter als die Bundesrepublik. Es gab sie schon im Pickelhauben-Kolonialismus des deutschen Kaiserreichs, aber sie sind aus den Köpfen der politischen Stiftungen und think tanks nicht wegzukriegen.
Die iranische Politik erwidert solche Offerten gern. Sie schätzt das Label Made in Germany und fühlt sich auch in antisemitischer Hinsicht den Deutschen irgendwie verbunden, zumindest ihrer Geschichte. Diese Beziehung ist peinlich, aber durch betretenes Schweigen wird sie nicht besser, sie muss zurückgewiesen werden. Zum Fremdschämen gerieten Besuche von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, Rechtspopulist Jürgen Elsässer, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), ZDF-Moderator Claus Kleber und anderen in Teheran, wo man sich gegenseitig Freundschaft und Respekt zusicherte.
Weniger Beachtung fand eine Ausnahmeregelung, die 2015 in das JCPOA Vertragswerk eingebaut und darin regelrecht versteckt wurde. Sie besagt, dass Lieferungen für zwei Kaskaden von Zentrifugen in der Anlage Fordo vom Verbot, Nukleartechnik in den Iran zu exportieren, ausgenommen sind. Diese Zentrifugen würden nämlich für „medizinische Zwecke“ und Materialforschung betrieben werden. Internationale Firmen dürfen demnach legal Komponenten, Ersatzteile und Dienstleistungen für Fordo liefern. Fassen wir zusammen: Wenn die IR6-Kaskaden in Fordo so gut funktionieren, dass sie zu einer 84-prozentigen Anreicherung in der Lage sind, dann haben ausländische Partner dazu beigetragen. Dabei müssen wir die iranische Vorliebe für Made in Germany stets im Sinn behalten.
Sieht so die Verhinderung einer Nuklearbewaffnung des Teheraner Regimes aus? Eher handelt es sich um Beihilfe. Für Ministerin Annalena Baerbock gäbe es eine Menge Fragen, die auf Antworten warten und eine Menge Gelegenheiten, es besser zu machen als ihre Vorgänger. Davon ist bisher nichts zu erkennen, im Gegenteil. Die feministische Außenpolitik nimmt die iranische Oppositionsbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wohlwollend zur Kenntnis, aber dann folgt sie doch lieber den Kollegen Fischer, Steinmeier, Gabriel, Maas. Baerbock sitzt halt auf Joschkas Schoß, sagen manche Grüne.
Foto: Arak IR-40 Heavy Water Reactor, Iran, 2012, (c) Nanking2012, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
