Protesttag in Israel

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Überall im Land begann der Tag mit Demonstrationen gegen die geplante Justiz-Reform der Regierung. In Tel Aviv marschierten Familien unter dem Motto „Keine Erziehung ohne Demokratie“. Zehntausende Demonstranten werden um 12 Uhr vor der Knesset erwartet. Zahlreiche Firmen, Startups und Anwaltskanzleien folgen dem Aufruf zu einem landesweiten Streik am heutigen Montag.

Um 9.30 Uhr begann die Sitzung im Verfassungsausschuss, in der zwei Gesetze der Reform zur Abstimmung stehen, die die Änderung der Richterauswahl betreffen und die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränken, die Rechtmäßigkeit grundlegender Gesetze zu erörtern. Oppositionsmitglieder begannen die Sitzung mit dem Singen von „Ejn li Eretz acheret“ („Ich habe kein anderes Land“).

Gestern Abend wandte sich Präsident Herzog in einer Sonderansprache an die Bürger Israels, warnte vor einem „verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch“ des Landes und schlug einen Fünf-Punkte-Plan als Kompromiss des Justiz-Reform vor.