Zangengeburt

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Sieben Wochen nach den Wahlen informiert Benjamin Netanyahu Staatspräsident Isaac Herzog endlich darüber, dass er sich mit seinen Koalitionspartnern auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt habe und nun das Ruder übernehmen kann. Das neue Bündnis aus Likud sowie rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien plant tiefgreifende Veränderungen.

Von Ralf Balke

Es geschah auf dem allerletzten Drücker. „Ich habe es geschafft“, twitterte Benjamin Netanyahu, Israels designierter Ministerpräsident. Kurz zuvor noch hatte er Staatspräsident Isaac Herzog darüber informiert, dass es im gelungen sei, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Das Ganze geschah am späten Mittwochabend, kurz vor Mitternacht und damit 20 Minuten vor Ablauf der Deadline. Vor über einem Monat hatte Netanyahu als Vertreter des Likud, also der Partei, die aus den Wahlen vom 1. November als stärkste Kraft hervorgegangen waren, von Herzog das Mandat dazu erhalten, eine Regierung zu bilden. Um genau 24.00 Uhr wäre diese Frist abgelaufen. Ferner, so schreiben es die israelischen Gesetze vor, kontaktierte Netanyahu auch Knesset-Sprecher Yariv Levin, so dass dieser am Monat bei der nächsten Sitzung auch das Parlament darüber offiziell in Kenntnis setzen kann. Danach hat Netanjahu noch einmal sieben Tage Zeit, um seine Regierung zu vereidigen. Doch es wird davon ausgegangen, dass dies bereits vor dem 2. Januar geschehen könnte.

Die Tatsache, dass sich die Koalitionsgespräche endlos hingezogen hatten und es selbst am Mittwoch um 23 Uhr noch nicht sicher schien, ob eine Einigung zustande kommt hat oder nicht, gibt einen Vorgeschmack darauf, was Israel in den nächsten Monaten bevorsteht. Denn Otzma Yehudit, einer seiner drei Partner aus dem Lager der Religiösen Zionisten, hatte erklärt, dass es weiterhin offene Fragen geben würde. Und die Unterschriften unter einen Koalitionsvertrag stehen noch aus. Zwar kann sich Netanyahu – wenn alles nach Plan klappt – im Vergleich zu seinem Vorgänger auf eine breitere Basis stützen – schließlich kommt seine Koalition, bestehend aus der Listenverbindung der Religiösen Zionisten, die drei Parteien unter ihrem Dach vereint, sowie den beiden ultraorthodoxen Gruppierungen Vereintes Torah-Judentum und Shass auf 64 Mandate in der Knesset, Yair Lapid mit seiner Acht-Parteien-Koalition dagegen hatte nur auf 61 Parlamentarier auf seiner Seite.

Doch anders als Lapid muss sich Netanyahu fortan mit Partnern arrangieren, die nicht nur extremistische Positionen vertreten, sondern ebenfalls ein ausgeprägtes Ego haben. Der Likud-Boss, der vor über einem Jahr einen Deal eingefädelt hatte, selbst die radikalsten Gruppierungen in einer Listenverbindung zu vereinigen, damit im rechten Lager „keine einzige Stimme verloren geht“, konnte sich damals wahrscheinlich nicht vorstellen, dass die Religiösen Zionisten einmal als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen würden. Genau das aber geschah, weshalb ihr Führungspersonal, allen voran Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, sehr selbstbewusst auftreten und Ansprüche auf Schlüsselressorts anmelden. Damit könnten sie selbst einen gewieften Taktiker wie Netanyahu in die Bredouille bringen.

Bereits jetzt haben seine neuen Partner ihm zahlreiche Zugeständnisse abgerungen, und zwar nicht nur in der Besetzung von Ministerposten, sondern auch in Fragen tiefgreifender Veränderungen in Politik und Rechtssystem. So wird der Kahanist Itamar Ben Gvir, der unzählige Male bereits wegen Anstachelung zum Rassismus sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht stand, wohl Minister für nationale Sicherheit werden. Zuvor lautete das Ressort noch „Ministerium für öffentliche Sicherheit“ – die Namensänderung deutet auf eine Ausweitung der Kompetenzen hin, und zwar die verstärkte Kontrolle der Politik über die Polizei. In einer von Itamar Ben Gvir eingebrachten Gesetzesinitiative wurde diese bereits von der Knesset in erster Lesung verabschiedet. Fortan soll die Polizei und ihre Führung allein dem Minister für nationale Sicherheit und der Regierung unterstellt werden, so die Stoßrichtung. Gleichzeitig wird der oberste Polizeichef, der aber nicht dem Kabinett angehört, zur „höchsten Befehlsgewalt“ der Polizei erklärt, gleichzeitig aber dem Minister für nationale sicherheit unterstellt. All das hat bereits nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft auf die Barrikaden gebracht, weil sie auf diese Weise die Unabhängigkeit der Polizei von der Politik gefährdet sieht. Selbst Kobi Shabtai, Israels oberster Polizeichef, drohte bereits, das Handtuch zu werfen. Zudem sei es mehr als irritierend, dass ein entsprechendes Gesetz schon durchgewunken wurde, bevor überhaupt die Ernennung zum Minister erfolgt ist, so die Kritik weiter.

Auch Bezalel Smotrich wird der neuen Regierung angehören. Der Vorsitzende der Partei der Religiösen Zionisten, der 2005 für drei Wochen im Gefängnis saß, weil er an gewalttätigen Protesten gegen den Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen beteiligt war, und der darüber hinaus von den Sicherheitsbehörden beschuldigt wurde, Anschläge auf Palästinenser geplant zu haben, soll ein eigenes Ministeramt unter dem Dach des Verteidigungsministerium erhalten. Sein Kompetenzbereich im Rahmen dieses eigenwilligen Konstrukts wären der Ausbau und der Schutz aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland – ein Schritt, der nach Ansicht liberaler Gruppen zu einer „De-facto-Annexion“ führen würde, da sein erklärtes Ziel die Legalisierung sämtlicher bis dato illegaler Außenposten der bereits bestehenden Siedlungen ist. Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz sieht in diesem Konstrukt die Gefahr eines „Verlusts an Sicherheit“, weil auf diese Weise bestehende Befehlsketten „aufgebrochen“ werden. Vor dem Sonderausschuss, der zur Vorbereitung des entsprechenden Gesetzentwurfs gebildet wurde, erklärte er, dass bei der Aufspaltung des derzeitigen Kommandosystems durch die Einsetzung eines zweiten Ministers innerhalb des Verteidigungsministeriums „Pannen“ vorprogrammiert wären.

Für Avi Maoz, den erklärten homophoben Chef der in der Listenvereinigung der Religiösen Zionisten ebenfalls vertretenen rechtsextremen Mini-Partei Noam, wird auch ein neuer Posten geschaffen. Er soll stellvertretender Minister sowie Direktor einer noch zu gründenden Behörde werden, die sich um „nationale jüdische Identität“ kümmern soll. Was sich dahinter verbirgt: Maoz wird ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Lehrplänen erhalten. Bereits im Vorfeld kündigte er an, das Bildungs- und Justizwesen von all dem zu reinigen, was er als die „postmodernen Weltanschauungen im infizierten Körpergewebe“ bezeichnet. Darüber hinaus wurde Avi Maoz der Vorsitz über die für die Einwanderung zuständige Behörde Nativ versprochen. Seine Ankündigung, das „Recht auf Rückkehr“ zu „reformieren“, in dem man beispielsweise den Enkeln von Juden die „Aliyah“ verunmöglicht, dürfte insbesondere die Beziehungen mit der Diaspora beeinträchtigen und für neue Konflikte sorgen.

Der mehrfach wegen Steuerhinterziehungen und 2002 zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilte Aryeh Deri, Vorsitzender von Shass, darf sich sogar auf gleich zwei Ministerposten freuen. Er wird Innen- und Gesundheitsminister – vorausgesetzt die Justiz macht ihm wegen seiner Vorstrafen, die ihn eigentlich von jedem Ministeramt ausschließen würden, keinen Strich durch die Rechnung. An einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der ihm den Weg freimachen würde, wird bereits gefeilt. Sollte es trotzdem schiefgehen, könnte Aryeh Deri mit dem Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten vertröstet werden, heißt es in den israelischen Medien.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Besetzung des Wohnungsbauministerium mit Yitzhak Goldknopf, Vorsitzender der Partei Vereintes Torah-Judentum, fast schon harmlos. Denn der ultraorthodoxe Politiker kann schwerlich als Experte für das Amt gelten. „Die Leute erzählen mir die ganze Zeit von einer Wohnungsnot“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal Walla. „Ich habe bis jetzt keine Ahnung vom Wohnungsbau. Deswegen weiß ich auch nicht, ob es wirklich eine Krise gibt. Aber wenn ich mich umschaue, sehe ich, dass überall gebaut wird.“

Ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Regierung wird die stärkere politische Kontrolle über die Justiz sein. Drei Gesetzesvorschläge stehen derzeit zur Diskussion. Zum einen will man eine Aufhebungsklausel einführen, auf deren Basis die Knesset jedes vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärte Gesetz wieder in Kraft setzen kann. Vor allem die Parteien der Ultraorthodoxen haben ein Interesse daran – schließlich wollen sie so sicher stellen, dass beispielsweise die Ausnahmeregelung, die für ihr Klientel in der Frage des Militärdiensts gelten, weiterhin garantiert bleiben oder Sanktionen gegen ihre Institutionen nicht greifen können. Zum anderen will die Politik mehr Mitsprache darüber, wer als Richter in diesem Gremium sitzen darf und wer nicht. Auch die Kompetenzen des Generalstaatsanwalts sollen eingeschränkt werden. So plant der Likud eine Veränderung des Status der Rechtsberater in den einzelnen Ministerien. Noch sind diese dem Generalstaatsanwalt unterstellt, um eine größere Unabhängigkeit von der Politik in ihren Empfehlungen zu gewährleisten. Genau das will die neue Regierung ändern.

Die nun in der Opposition sitzenden Parteien sind entsetzt über die politische Agenda der neuen Regierung. „Die Regierung, die hier gebildet wird, ist gefährlich, extremistisch und unverantwortlich. Das wird böse enden“, brachte es stellvertretend für viele Yair Lapid in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede, in der er seine „tiefe Sorge um die Zukunft der israelischen Gesellschaft“ betonte, auf den Punkt. „Netanjahu ist schwach, und seine Partner haben die extremste Regierung in der Geschichte des Landes geschaffen.“ Auch in den Vereinigten Staaten, Israels wichtigstem Bündnispartner, ist die Sorge groß. Die Biden-Administration hat bereits deutlich gemacht, dass man mit einigen von Netanyahus Regierungsmitgliedern auf keinen Fall zusammenarbeiten werde. Wichtige jüdische Organisationen in den USA, angefangen von der Jewish Federations of North America bis hin zum American Jewish Committee haben ebenfalls ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht, allen voran Abe Foxman, ehemaliger Leiter der Anti-Defamation League, der erklärte, dass er Ben-Gvirs und Smotrichs Vision für Israel „nicht unterstützen kann“. Und die Annexionspläne von Netanyahus Koalitionspartner im Bezug auf das Westjordanland dürften auch bei Israels neuen Freunden in der arabischen Welt für Irritationen sorgen, weshalb langfristig die Abraham-Abkommen in Gefahr geraten können. Oder anders ausgedrückt: Netanyahu gefährdet mit dieser Regierung sein eigenes außenpolitisches Lebenswerk, auf das er immer so stolz war. Aber vielleicht ist das ganze auch nur ein böser Spuk. Denn das Machtstreben und die Unberechenbarkeit von Itamar Ben Gvir, Bezalel Smotrich & Co. könnten dieser Koalition ohnehin schnell ein Ende setzen – vorausgesetzt Netanyahu bemerkt rechtzeitig, dass er die Geister, die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hat.

Bild oben: Screenshot Facebook von Benjamin Netanyahu