Provokation aus Prinzip

Der Rechtsanwalt Itamar Ben Gvir ist mehr als nur das enfant terrible der israelischen Politik. Als Vorsitzender der extremistischen Partei Otzma Yehudit und Aktivist der rassistischen Gruppierung „Lehava“ stieg er zu einer der Schlüsselfiguren der ultra-nationalistischen Szene in Israel auf.

Von Ralf Balke

„Kahane chai“, zu deutsch: „Kahane lebt“, so lautet der Name einer Abspaltung der berühmt-berüchtigten Kach-Partei, nachdem ihr Gründer, der extremistische Rabbiner Meir Kahane, in New York 1990 ermordet worden war. 1994 dann erließen die israelischen Behörden gegen beide Gruppierungen ein Verbot, und zwar unmittelbar nach dem Massaker, das Baruch Goldstein, einer ihrer Unterstützer, in Hebron kurz zuvor angerichtet hatte. Doch ihre Ideologie lebt weiter. Und zwar in Gestalt von politischen Gruppierungen wie der extremistischen Partei Otzma Yehudit, zu deutsch: Jüdische Kraft, sowie der rassistischen Organisation „Lehava“, was so viel wie „Flamme“ heißt, die jegliche Form von Kontakten zwischen Juden und Nichtjuden bekämpft und in ihren ideologischen Konzepten einer exklusiv jüdischen Vorherrschaft in Israel durchaus mit dem Ku Klux Klan in den Vereinigten Staaten zu vergleichen ist.

Und sowohl bei Otzma Yehudit als auch bei „Lehava“ gibt eine Person den Ton an: der 1976 geborene Rechtsanwalt Itamar Ben Gvir, der seit rund einem Jahr in der Knesset sitzt und damit parlamentarische Immunität genießt. Zweifelsohne ist er in der Szene, die sich als Kahanes Erben oder Klone bezeichnen lässt, zu einer der Schlüsselfiguren aufgestiegen. Egal ob es der Streit um die Häuser im Jerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah ist, Attacken auf arabische Abgeordnete stattfinden oder Gewalt gegen Andersdenkende verübt wird, Itamar Ben Gvir steht immer an vorderster Front, wenn es eine Chance zur Provokation gibt. 2011 beispielsweise überredeten er und einige seiner Gesinnungsgenossen rund 40 Flüchtlinge aus den Sudan dazu, in das Gordon Schwimmbad nahe dem Kikar Atarim in Tel Aviv zu gehen, bezahlten ihnen den Eintritt und wollten so die vermeintliche Toleranz der als politisch links stehenden Bewohner des Nordens der Stadt vorführen. Die Aktion fiel sprichwörtlich ins Wasser, weil die Pool-Gäste die Fadenscheinigkeit erkannten und die Sudanesen über ihre Begleiter aufklärten. Beleidigungen seitens Itamar Ben Gvir gab es trotzdem reichlich.

Dabei handelte es sich noch um eine der harmloseren Aktionen. Itamar Ben Gvir kann auch durchaus handgreiflich werden. In einem Interview aus dem Jahr 2015 erklärte er voller Stolz, dass er wegen rassistischer Betätigung, gewalttätigen Übergriffen und sonstiger Delikte bereits 53 Mal angezeigt wurde. Sollte die Zahl wirklich stimmen und es sich nicht um eine seiner vielen Prahlereien handeln, dürften seither wohl noch einige hinzugekommen sein. Seine Radikalisierung setzte bereits in den frühen 1990er Jahren ein. Schon als Jugendlicher hatte er an den Protesten gegen den Frieden von Oslo teilgenommen. 1995, nur wenige Wochen vor der Ermordung von Yitzhak Rabin, tauchte sein Name erstmals in den Medien auf, weil es Itamar Ben Gvir gelungen war, das Emblem des Dienstwagen des Ministerpräsidenten, einen Cadillac, abzureißen und triumphierend in die Kameras folgenden Satz zu brüllen: „Wenn wir an sein Auto kommen, dann haben wir bald auch ihn selbst.“

In den ersten Prozessen vertrat Itamar Ben Gvir sich manchmal noch selbst. Das brachte ihn auf die Idee mit dem Jurastudium. Doch die israelische Anwaltskammer verweigerte ihm aufgrund seines Vorstrafenregisters die Aufnahme. Erst nach den Freisprüchen in drei gegen ihn laufenden Verfahren erhielt er die Rechtsanwaltslizenz. In dieser Funktion verteidigte Itamar Ben Gvir dann auch immer wieder Personen aus dem Umfeld der sogenannten „Hilltop-Youth“, juvenilen und gewaltbereiten Rechtsextremen, die illegal Siedlungen errichten, darunter auch die Mörder der palästinensischen Familie Dawabsche in Duma im Westjordanland im Sommer 2015, deren Haus angezündet wurde. Kaum waren diese einige Monate später gefasst worden, behauptete er, der israelische Inlandsgeheimdienst hätte seine Mandanten gefoltert und sexuell missbraucht, nur um aus ihnen Geständnisse zu erpressen – genau das ist die Methode Itamar Ben Gvir. Denn nach demselben Muster verteidigte er ebenfalls Jugendliche, die 2019 Steine auf ein palästinensisches Auto geworfen hatten, wobei eine Mutter von acht Kindern zu Tode kam. Erneut erhob er den Vorwurf, die Beamten hätten Folter „gegen die Kinder“ eingesetzt. Aber es bleibt nicht nur bei Auftritten im Gerichtssaal. Während des Verfahrens gegen die Mörder von Duma inszenierte der umtriebige Rechtsanwalt eine Art Straßentheater vor dem Gericht, in denen die unterstellten Foltervorwürfe „nachgespielt“ wurden.

Straßentheater gab es auch im Mai vergangenen Jahres, und zwar ein brandgefährliches. So eröffnete Itamar Ben Gvir sein Büro ausgerechnet im Viertel Scheich Jarrah, und das zu einer Zeit, als es zwischen israelischen Juden und Arabern zu massiven Auseinandersetzungen gekommen war. Immer wieder nach dem Ende des täglichen Ramadan-Fastens versammelten sich dort Araber zu Protesten, warfen Steine, Stühle und Müll – sowohl auf ihn als auch sein Büro und die Aktivisten, die sich dort ebenfalls versammelt hatten. Und Itamar Ben Gvir bekam genau die Bilder, die er haben wollte.

Ebenfalls Methode hat es, dem Staat Versagen vorzuwerfen. So verlangte Itamar Ben Gvir die Entlassung von Polizeichef Yaakov Shabtai, weil dieser verantwortlich für die Eskalation der Gewalt gewesen sei. Dieser reagiert dünnhäutig und erklärte gegenüber der Presse: „Die verantwortliche Person ist Itamar Ben Gvir. Alles begann mit einer Demonstration seiner Lehavah-Leuten am Damaskustor, wurde mit Provokationen in Scheich Jarrah fortgesetzt, und jetzt stachelt er mit seinen Aktivisten in Städten mit gemischter Bevölkerung zum Hass auf. Gestern gelang es uns, in Akko für Ruhe zu sorgen, dann kam er mit einem Bus voller Lehava-Aktivisten und die Stimmung kippte wieder. Die Polizei hat nicht die Mittel, um mit ihm fertig zu werden.“ Itamar Ben Gvir selbst reagierte tags darauf mit einem Meme, das tausendfach in den sozialen Medien geteilt wurde: „Kobi Shabtai / Du hast die Bewohner von Lod im Stich gelassen / Unsere Sicherheit im Stich gelassen / Und jetzt gibst du Ben-Gvir die Schuld? / YOU FAILED. / GO HOME!“

Sogar Benjamin Netanyahu weiß um die Gefahren, die von einer Person wie Itamar Ben Gvir ausgehen. „Er wollte, dass ich jüdische Gebete auf dem Tempelberg zulasse. Das mag sinnvoll klingen, aber ich weiß, dass es den gesamten Nahen Osten einen Flächenbrand bescheren würde. Und deshalb habe ich gesagt, hier ziehe ich die Grenze.“ Doch das mit den Grenzen ist so eine Sache. Weil der damalige Ministerpräsident keine Stimme selbst der ultrarechten Rassisten verlieren wollte, kam er auf die Idee, die Partei Otzma Yehudit, die es zuvor noch nie über die 3,25-Prozent-Hürde geschafft hatte, zu einem Bündnis mit anderen ähnlich gesinnten Splittergruppen zusammenzubringen. Und genau das sollte dem Rechtsanwalt bei den letzten Wahlen dann einen Sitz in der Knesset bescheren.

Dabei besagt die Rechtslage in Israel, dass eine Person nicht für die Knesset kandidieren darf, wenn sie durch ihre politische Programmatik, Handlungen oder Äußerungen die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat leugnet oder wenn sie Rassismus verbreitet. In den letzten Wahlgängen hat der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage dieses Gesetzes die Kandidatur anderer Anhänger von Meir Kahane, allen voran Michael Ben Ari oder Bentzi Gopstein, Gründer und Boss von „Lehava“, abgelehnt. Warum das alles bei Itamar Ben Gvir nicht geschah, darüber wird noch gerätselt. Dabei nehmen die Provokationen kein Ende, so auch der „Flaggen-Marsch“ durch Jerusalem, inklusive dem Jaffa- und dem Damaskustor als Stationen, der mit auf seine Initiative geht. Ende April untersagte die Polizei das Spektakel teilweise, weil die Stimmung in der Stadt ohnehin aufgeladen war. Explizit nannte der Shin Bet die Teilnahme des Rechtsanwalts als Problem, man sprach sogar von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Doch Ende Mai soll es noch einmal stattfinden, und zwar wieder auf der üblichen Route. Itamar Ben Gvir ist gewiss mit von der Partie.

Es gibt aber noch ein Funfact zur Person Itamar Ben Gvir: Er hat niemals seinen Wehrdienst geleistet. Als er 18 Jahre alt wurde, erklärte das israelische Militär, ihn nicht in seinen Reihen haben zu wollen, zu sehr eilte ihm schon damals sein Ruf als Extremist voraus. Heute sitzt er in den parlamentarischen Ausschüssen, die sich mit außen- und verteidigungspolitischen Fragen beschäftigen. Und wenn Itamar Ben Gvir von den Medien gefragt wird, warum er nie selbst Soldat war, stilisiert er sich zum Opfer des damaligen Verteidigungsministers Ehud Barak, der einen Kahanisten wie ihn nicht in der Armee sehen wollte. Auch das gehört zur Methode des rassistischen Provokateurs.

Foto oben: (c) David Danberg / CC BY-SA 3.0

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