Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD auf Bundesebene als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht in Köln am Dienstag entschieden. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßte die Entscheidung.
„Das Urteil ist eine sehr gute Nachricht für die politische Kultur in unserem Land. Es ist ein Sieg für den wehrhaften Rechtsstaat und ein klares Zeichen, dass die Demokratie den Umtrieben ihrer Gegner nicht tatenlos zusehen muss. Wenn eine Partei Anleihen beim Nationalsozialismus nimmt und sich offen mit Feinden der Demokratie im In- und Ausland gemein macht, dann müssen die rechtsstaatlichen Institutionen sie genau im Auge behalten können. Gegen die Wahrheit kommt die AfD auch vor Gericht nicht an: Sie ist eine extremistische Partei und eine Gefahr für die Demokratie.“
Knobloch weiter: „Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ist deshalb ein konsequenter und richtiger Schritt, damit in Deutschland alle Menschen sicher und ohne Angst leben können. Der Rechtsstreit um die offensichtlichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD muss damit ein Ende finden.“ Das allein sei aber noch nicht genug, so Knobloch abschließend: „In der Demokratie müssen letztlich die Bürger selbst die Antwort auf diese Bedrohung geben. Ich hoffe, dass nun endlich auch den Wählern der AfD bewusst wird, wen sie da in die Parlamente geschickt haben. Wer die AfD wählt, der wählt keinen ‚Protest‘ – er unterstützt eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, erklärt:
„Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten als Wolf im Schafspelz dargestellt. Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, hat sie versucht, sich ein Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit überzuwerfen. Das Verwaltungsgericht Köln hat jedoch genau hingeschaut, das Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Funktion als Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie nachgekommen und hatte viele Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gesammelt. Mit der Einstufung als Verdachtsfall wird das wahre Gesicht der AfD, das vielfach Züge einer rechtsextremen Fratze trägt, endgültig sichtbar werden. Die politische wie auch rechtliche Auseinandersetzung mit der AfD darf jetzt nicht enden, sondern muss nun erst recht mit Verve geführt werden.“
