Antisemitische Vorfälle und Erscheinungsformen im Kontext der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland
Bundesverband RIAS e.V.
Der aktuell unvermindert starke Zulauf bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht mit einer vermehrten Sichtbarkeit von antisemitischen Inhalten auf diesen Versammlungen einher. Als Reaktion auf die angekündigte Impfpflicht und die Einführung der 2G- und
3G-Regeln häufen sich die Analogien zur Schoa und insbesondere zur antisemitischen Markierungspraxis im Nationalsozialismus. Während das Tragen von sogenannten „Judensternen“ bereits seit einiger Zeit öffentlich kritisiert wird, werden solche Vorfälle nun auch zunehmend von der Polizei vor Ort angezeigt. Als Reaktion darauf beobachtet RIAS neue Chiffren, offensichtlich um sich dem zu entziehen. So werden beispielsweise vermehrt gelbe Armbänder mit der Inschrift „ungeimpft“ oder Abwandlungen eines „Judensterns“ getragen.
Die mit dieser Art von Vergleichen einhergehende Selbstinszenierung als Opfer verharmlost die Schoa und den Nationalsozialismus. Solch eine Relativierung ist nicht nur für Überlebende und ihre Nachkommen unerträglich und verletzend, sie geht auch mit Schuldabwehr und Aggressionen gegen Jüdinnen_Juden einher.
Im November 2021 reagierte die Politik auf die steigenden Infektionszahlen infolge der Delta-Variante mit einer Verschärfung der Maßnahmen. Die Ministerpräsident_innenkonferenz am 18. November sprach sich für eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich aus und schuf eine Grundlage für eine einheitliche und flächendeckende Anwendung der 2G- und 3G-Regel. Die mediale Berichterstattung dazu wurde auf Social Media zahlreich mit Analogien zum „Faschismus“ und der Verfolgung von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus kommentiert.1
Parallel zu dieser Entwicklung auf Social Media wurden dem Bundesverband RIAS am 20. November drei Versammlungen bekannt, in deren Verlauf es zu antisemitischen Äußerungen kam. Ab diesem Zeitpunkt war auch ein verstärkter Zulauf auf Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zu beobachten. Als Anlaufpunkt fungierten einerseits die bereits bestehenden Versammlungsstrukturen und es entstanden zugleich neue Strukturen, die sich inhaltlich an den bestehenden Positionen des Spektrums orientierten.
Während die ersten Versammlungen vor allem an Wochenenden stattfanden, kamen ab dem 13. Dezember bundesweit die, nach dem Vorbild aus Sachsen, jeden Montag stattfindenden „Spaziergänge“ hinzu. Diese beiden Aktionsformen unterscheiden sich dadurch, dass auf Versammlungen an den Wochenenden in Form von Reden und durch Plakate eine inhaltliche Außendarstellung geschaffen wird – während die meisten der sogenannten Spaziergänge“ kaum eine inhaltliche Außenwirkung entfalten. Der Grund ist das ursprüngliche Ziel, strengeren Versammlungsauflagen zu entgehen, indem ein vermeintlich spontaner Charakter nahegelegt wird. Auf Telegram-Kanälen werden diese sogenannten Montagsspaziergänge öffentlich einsehbar angekündigt und koordiniert. Auf der Plattform finden sich am jeweiligen Abend oder Folgetag dann auch Videos in einer Länge von 30 bis 120 Sekunden von den jeweiligen Versammlungen. Diese verdeutlichen das Ziel, nach Innen in das eigene Milieu zu wirken, um Anerkennung zu erfahren und gleichzeitig eine breite bundesweite Mobilisierung zu suggerieren.
Weiterhin ist die Gruppe der an den Versammlungen teilnehmenden Personen augenscheinlich sehr divers. Trotz regionaler Unterschiede bei der personellen Zusammensetzung der Proteste sind auch einheitliche Inhalte in Form von Parolen, auf Schildern oder in Reden („Widerstand“ als Parole, Wissenschaftsfeindlichkeit, Opferinszenierung und das „System“ als Feindbild) festzustellen.
Ab Anfang Dezember 2021 wurden die Auflagen für Versammlungen aufgrund der hohen Inzidenz regional verschärft und die 2G- und 3G-Regel konsequenter umgesetzt. In der Folge nahm die Anzahl derjenigen, die sich in einer „Diktatur“ wähnen, zu – was von einem vermeintlichen/imaginierten „Widerstands“-Gestus flankiert wird. Diese Dynamik eröffnete organisierten rechten Akteur_innen die Möglichkeit, ihre Erfahrung im Bereich Durchsetzung und Mobilisierung von Versammlungen mit einzubringen und außerhalb des eigenen Milieus zu etablieren („Montagspaziergänge“). Die Akteur_innen gewinnen dadurch an Legitimität und erhalten neue Aktionsräume – gleichzeitig halten sie sich oftmals in der inhaltlichen Außendarstellung der einzelnen Versammlungen zurück. Getragen wird diese Kooperation und Nicht-Abgrenzung von gemeinsamen Feindbildern und eigenen Opferinszenierungen. Dieses Phänomen ist nicht neu, es ist u.a. bekannt durch die „bürgerlichen“ „Nein zum Heim“-Proteste 2015 oder die Etablierung von PEGIDA.
91 Versammlungen mit antisemitischen Erscheinungsformen vom 20. November 2021 bis zum 08. Januar 2022
Im Zeitraum vom 20. November 2021 bis zum 8. Januar 2022 wurden dem Bundesverband RIAS und den regionalen Meldestellen 91 Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen bekannt, bei denen es zu antisemitischen Äußerungen kam. RIAS erfasst diese – entsprechend des Kategoriensystems – als Vorfälle von „verletzendem Verhalten“. In 81 Fällen wurden Stereotype des Post-Schoa-Antisemitismus, also antisemitische Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus und die Schoa, und in 10 Fällen Stereotype des modernen Antisemitismus, also beispielsweise antisemitische Verschwörungsmythen, verwendet. Allein im Dezember 2021 wurden 67 Versammlungen bekannt, auf denen antisemitische Inhalte verbreitet wurden.
Im Sommer 2021 veröffentlichte der Bundesverband RIAS die Zahlen zu antisemitischen Vorfällen zwischen dem 17. März 2020 und dem 17. März 2021 mit Bezug zur Coronapandemie, darunter fielen 324 Vorfälle auf Versammlungen (vgl. die Publikation „Das Beispiel Qanon. Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie“2). Der höchste Wert, im Mai 2020, betrug 87 Vorfälle auf Versammlungen, im November 2020 waren es 48. Es ließ sich beobachten, dass sich das Versammlungsgeschehen analog der Dynamik des öffentlichen Diskurses über die Maßnahmen zur Bekämpfung Covid-19-Pandemie erhöht. Entsprechend bieten die Versammlungen seit November 2021 wieder eine Gelegenheit sich öffentlich antisemitisch zu artikulieren, was zu einer Zunahme an Vorfällen führt.
Angriffe auf die Pressefreiheit verstärken das Dunkelfeld
Insgesamt wurden dem Bundesverband RIAS und den regionalen Meldestellen Versammlungen mit antisemitischen Inhalten in vierzehn Bundesländern bekannt. Aufgrund der hohen Anzahl von Versammlungen, ihrer regionalen Verteilung insbesondere auch im ländlichen Raum und den nicht durchgängig vorhandenen Monitoringressourcen ist jedoch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Die fast im Tagesrhythmus bekannt werdenden Angriffe und Bedrohungen gegen Journalist_innen oder Personen aus der Zivilgesellschaft aus den Versammlungen heraus haben zur Folge, dass diese nur unter hoher Belastung, hohem Aufwand oder gar nicht mehr begleitet werden können. In der Vergangenheit wurden erst durch diese wichtige Arbeit vor Ort eine Vielzahl von antisemitischen Vorfällen bekannt. Es ist also davon auszugehen, dass diese Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Teilnehmer_innen der Versammlungen, die Anzahl der nicht erfassten Vorfälle und damit
das Dunkelfeld zusätzlich verstärkt haben.
Aber auch Abseits der Versammlungen kommt es weiterhin bundesweit im Kontext der Coronapandemie zu antisemitischen Vorfällen, sei es im Umfeld von Versammlungen, gegen Einzelhändler:innen, die die 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen, oder auch im Alltag durch Sticker oder Schmierereien. Im Folgenden werden exemplarisch fünf Vorfälle aus dem Dezember 2021 beschrieben:
06.12.2021, Finsterwalde – Brandenburg: Ein Zettel mit der Aufschrift „Gesunde (durchgestrichen „Juden“) sind hier unerwünscht“ wurde an einem Brauhaus, in dem die 2G-Regel gilt, angebracht. Dazu wurde auf das Emblem des Geschäfts ein Hakenkreuz geschmiert.
10.12.2021, Windischeschenbach – Bayern: Vor einer Gaststätte stand eine Gruppe älterer Männer, die auf ihre Getränkebestellung wartete. Als die Melderin ihre Gesichtsmaske aufsetzte, um den Schankraum zu betreten, wurde sie aus dieser Gruppe heraus angesprochen, dass die Maske nicht nötig sei. Ein Mann zog daraufhin seine eigene Maske mit aufgedrucktem „Judenstern“ und der Aufschrift „ungeimpft“ heraus und sagte, dass, wenn überhaupt, nur diese Maske die einzig Richtige sei. Seine Begleiter grinsten beifallheischend.
11.12.2021, Bremerhaven – Bremen: An zwei Hauswänden wurden zwei sogenannte „Judensterne“ mit der Inschrift „ungeimpft“ geschmiert.
14.12.2021, Berlin: An mehrere Stromverteilern, Mülleimern, Telefonzellen und einem Stromverteiler wurden Schmierereien mit der Aussage „Damals die Juden heute die Ungeimpften“ entdeckt.
18.12.2021, Bochum – Nordrhein-Westfalen: Am Ausgangspunkt einer Versammlung gegen die Coronamaßnahmen wurde ein Aufkleber mit einem sogenannten „Judenstern“ und der Inschrift „ungeimpft“ entdeckt.
Weiterhin ist das Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen dynamisch – gleichzeitig sind unsere Monitoringressourcen begrenzt. Meldet deshalb antisemitische Inhalte auf Plakaten, in Reden oder Stickern etc. unter www.report-antisemitism.de und helft Antisemitismus
sichtbar zu machen!
1 Vgl. eine Übersicht des Bundesverbands RIAS unter https://twitter.com/Report_Antisem/status/1465691703944232967
2 https://www.report-antisemitism.de/documents/Antisemitische_Verschwoerungsmythen_in_Zeiten_der_Coronapandemie.pdf
