„Dies ist ein unmoralisches und antisemitisches Gesetz“

Erst von den Deutschen beraubt und ermordet, dann vom polnischen Staat enteignet. Juden aus Polen und ihre Angehörigen warten bis heute auf eine Restitution ihres Eigentums. Genau diese wurde durch eine Gesetzesänderung nun so gut wie unmöglich gemacht. Nicht nur deshalb befinden sich die israelisch-polnischen Beziehungen derzeit in der Krise.

Von Ralf Balke

Zwischen Jerusalem und Warschau herrscht Eiszeit. Auf diese Formel ließe sich der aktuelle Stand der israelisch-polnischen Beziehungen wohl am Besten bringen. So teilte das Außenministerium in Warschau am vergangenen Donnerstag mit, dass das EU-Land weiterhin keinen eigenen Botschafter in Israel haben wird. Auf diese Weise schraubte man den Status der diplomatischen Vertretung in Tel Aviv auf den Rang einer Gesandtschaft herunter. Der Grund: Die ohnehin nicht gerade harmonischen bilateralen Beziehungen sollten sich im Laufe des Sommers weiter dramatisch verschlechtern, nachdem Polen ein Gesetz unter Dach und Fach gebracht hatte, das die Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum unmöglich macht. Denn so wurden ebenfalls die Ansprüche auf Restitution von aus Polen stammenden Juden, die die Schoah überlebt hatten, oder den Nachfahren von Personen, die in der Zeit der deutschen Besatzung ermordet wurden, quasi für null und nichtig erklärt. Gegen die Verabschiedung genau dieses Gesetzes hatte Jerusalem vehement Protest eingelegt und seine Vertretung in Warschau ebenfalls vor Monaten bereits gedowngradet. Mit Tal Ben-Ari Yaalon gibt es dort nur eine Geschäftsträgerin, was innerhalb der diplomatischen Rangordnung unter den Botschaftern einzuordnen ist. Und auch sie wurde im Sommer nach Israel zurückgerufen.

Doch der Haussegen zwischen Israel und Polen hängt schon seit einigen Jahren schief. Am Anfang dieser Dissonanzen stand eine Novelle des sogenannten „Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens – Kommission für die Verfolgung gegen das Polnische Volk“, auch „Holocaust-Gesetz“ genannt, im Februar 2018. Diese sah vor, dass Personen, die Polen „faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen“ zuschrieben, „die durch das Dritte Reich begangen wurden“, mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden können. In mancherlei Hinsicht ähnelte diese Gesetzesänderung dem 2006 verabschiedeten „Lex Gross“, das 2008 aber vom polnischen Verfassungsgericht wieder aufgehoben wurde. Auch hier drehte sich alles um die Negierung einer polnischen Kollaboration bei nationalsozialistischen Verbrechen. Auslöser war damals ein von dem Historiker Jan Gross veröffentlichtes Buch über den Pogrom von Jedwabne im Jahre 1941, an dem sich Polen und Wehrmachtsangehörige gleichermaßen beteiligt hatten, das in Polen für zahlreiche Diskussionen über eine polnische Mitschuld an antisemitischen Verbrechen sorgte. Der klerikal-nationalistischen PiS-Partei gefiel das alles gar nicht, weshalb sie geschichtspolitisch dagegen mit der Gesetzesinitiative intervenieren wollte. Nicht zum letzten Mal übrigens.

Die Gesetzesnovelle sorgte keinesfalls nur bei Historikern für Unmut, die nun befürchten mussten, dass sie im Falle politisch unerwünschter Veröffentlichungen mit Sanktionen zu rechnen hätten. Kritik kam vor allem aus Israel. Der damalige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, „dass keiner die Geschichte ändern vermag und die Schoah nicht geleugnet werden kann“. Und Yair Lapid, 2018 Abgeordneter seiner Partei Yesh Atid in der Knesset und selbst Sohn eines Schoah-Überlebenden, verurteilte die Gesetzesänderung „auf das Schärfste, weil es die polnische Komplizenschaft im Holocaust zu leugnen versucht“. Dabei benutzte er das Begriffspaar „polnische Todeslager“, was wiederum von dem israelischen Historiker Efraim Zuroff problematisiert wurde – nicht zuletzt deshalb, weil es im Unterschied zu anderen von den Deutschen besetzten Ländern in Polen keine polnische Regierung gab, die als Marionette hätte fungieren können. Besonders aber eskalierte es zwischen dem damaligen Erziehungsminister und heutigen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Warschau. Auf einer geplanten Polen-Reise wollte er das neue Gesetz zur Sprache bringen. So wären zwar Tausende von Polen als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden, weil sie in dieser Zeit Juden gerettet hatten, so Bennett. Aber es geben auch „viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Ermordung von Juden teilgenommen haben“. Daraufhin wurde seitens Polen erklärt, dass ein Besuch Bennetts nicht länger erwünscht sei, was ihn dazu motivierte, folgendes zu sagen: „Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen.“

Das war das erste Kapitel im Streit zwischen Israel und Polen. In den Monaten danach gab es weitere Episoden, die das Verhältnis nicht unbedingt besser machen sollten. So hatte Netanyahu 2019 bei seinem Besuch in Polen noch einmal betont, dass „die Polen mit den Nazis kollaboriert hatten“, was gar nicht gut bei seinen Gastgebern ankam. Daraufhin erklärte er, die Medien hätten in nur falsch zitiert, was die wellen aber nicht glätten sollte. Als dann noch sein Außenminister Israel Katz öffentlich äußerte, dass „die Polen Antisemitismus bereits mit der Muttermilch aufsaugen“ und sich nicht dafür  entschuldigen wollte, cancelte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki alle weiteren Treffen mit israelischen Politikern. Dass Polens Botschafter in Israel im Mai 2019 von einem Mann in Tel Aviv angespuckt wurde, schien in diesem Kontext fast schon wie eine Petitesse.

Eine Verschärfung der Krise erfolgte dann im Sommer diesen Jahres. Die seit 2015 regierende PiS wollte offensichtlich nicht nur geschichtspolitisch intervenieren und das Land auf ihren Kurs bringen, wie eine weitere Gesetzesnovelle zeigt, die erst einmal ganz harmlos klingt. Denn das Brisante an dem „Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ ist die Tatsache, dass nun Ansprüche auf eine Eigentumsrückgabe oder die Entschädigung für verstaatlichtes Eigentum nach 30 Jahren verjähren sollen. Man wolle die bisherige Restitutionspraxis, die durch mafiöse Strukturen problematisch geworden sei, reformieren – so die offizielle Begründung. Doch de facto richtet sich das alles gegen die Ansprüche von vielen Hunderttausend jüdischen Menschen mit familiären Wurzeln in Polen, die heute in Israel oder den Vereinigten Staaten leben. Sowohl der polnische Staat als auch nichtjüdische Polen hatten sich vor allem die Immobilen der in der Schoah ermordeten Juden angeeignet. Wenn man bedenkt, dass es sich allein bei dieser Gruppe um rund drei Millionen Menschen handelt, lässt sich erahnen, welche Dimensionen dieser kollektive Raubzug hatte. Die Flucht der etwa 200.000 polnischen Holocaust-Überlebenden nach diversen Pogromen aus dem Nachkriegs-Polen löste eine zweite Enteignungswelle aus und die Auswanderung der allermeisten im Lande noch verbliebenen Juden als Reaktion auf eine antisemitische Hetzkampagne durch die kommunistische Diktatur im Jahr 1968 schließlich eine dritte.

Selbst wer vor dieser Gesetzesnovelle seine Ansprüche auf eine Eigentumsrückgabe anmelden wollte, sah sich mit zahlreichen Hürden konfrontiert, weil es in Polen im Unterschied zu anderen ehemaligen Ostblock-Staaten kein Reprivatisierungsgesetz gab und diese immer wieder individuell ausgehandelt werden mussten. Termine vor Gericht wurden absichtlich so kurzfristig terminiert, damit Kläger aus Israel oder den Vereinigten Staaten nicht rechtzeitig erscheinen konnten, geschweige im Besitz aller erforderlichen Dokumente waren – also bereits zuvor waren Schikanen an der Tagesordnung, weshalb die Zahl der erfolgreichen Restitutionsverfahren sehr überschaubar blieb. Und nicht nur der World Jewish Congress sollte gegen diese neue Praxis protestieren. „Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht des noch verbliebenen polnischen Judentums und der Überlebenden des Nazi-Terrors“, erklärte sein Präsident Ronald Lauder. Auch Israel reagierte. „Dies ist ein unmoralisches und antisemitisches Gesetz“, so der neue Außenminister Yair Laipd. Zugleich attestierte er Polen, „sich gerade in ein antidemokratisches und unfreies Land zu verwandeln, das der größten Tragödie der Menschheitsgeschichte keinen Respekt entgegenbringt“. Und Bennet bedauerte, „dass Polen die Wahl getroffen hat, weiterhin denen zu schaden, die alles verloren haben“.

Polen beschuldigte daraufhin Israel, unvernünftig zu handeln. „Das Ausnutzen dieser Tragödie für partikulare Interessen ist verwerflich und verantwortungslos“, so Morawiecki auf Facebook. „Wenn die israelische Regierung Polen weiterhin auf diese Weise attackiert, wird dies einen sehr negativen Einfluss auf unsere Beziehungen haben, sowohl auf der bilateralen als auch auf der internationalen Ebene.“ Das war denn auch der Fall, als beide Länder beschlossen, ihre Botschafter abzurufen. Der polnische Ministerpräsident legte noch eine Schippe drauf, als er diese Maßnahme damit begründete, dass die Kinder des Diplomaten in Tel Aviv aufgrund des von der israelischen Regierung angeblich angestachelten Hasses gegen alles Polnische ihres Lebens nicht mehr sicher seien.

Der aktuelle Konflikt zwischen beiden Ländern ist in vielerlei Hinsicht eine Folge der Geschichtspolitik der regierenden PiS-Partei, die vor allem auf die Stärkung eines Patriotismus in ihrem Sinne abzielt. Dabei nennt das PiS-Parteiprogramm nicht nur die Bekämpfung aller Anzeichen eines Antipolonismus als Ziel, sondern ebenfalls dessen, was als Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges bezeichnet wird. Und in dieser kommen Polen ausschließlich als Opfer, aber nicht als Täter vor. Zugleich schimmert in dieser Deutung eine Rivalität mit den Juden über die Frage durch, wer mehr unter der deutschen Belastung gelitten hat. Und wer mit dieser Geschichtspolitik nicht konform geht, bekommt neuerdings schnell Ärger mit der Justiz. So  mussten sich kürzlich die beiden renommierten Holocaust-Forscher Barbara Engelkind und Jan Grabowksi wegen „Beschädigung der nationalen Identität und des nationalen Stolzes“ vor Gericht verantworten. All das lässt erahnen, dass es noch reichlich Stoff für weiteren Zoff zwischen Israel und Polen geben dürfte.

Bild: Beerdigung von Opfern des Pogroms von Kielce, bei dem am 4. Juli 1946 über 40 polnische Juden ermordet wurden. 

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