Ebrahim Raisi hat die Wahlfarce in der Islamischen Republik Iran gewonnen. Die offizielle Wahlbeteiligung sank unter 50 Prozent.
Ein Kommentar von Detlef zum Winkel
Erschienen in: Jungle World v. 24.06.2021
Ebrahim Raisi ist der neue Präsident der Islamischen Republik Iran. Er gilt als reaktionärer Hardliner und treuer Gefolgsmann des Obersten Führers Ali Khamenei. Seine Karriere machte er als Staatsanwalt, bis er schließlich vor zwei Jahren zum Chef der Justiz ernannt wurde.
Die Präsidentschaftswahl am 18. Juni war weder frei noch gleich oder geheim. Der Wächterrat, der sich anmaßt, über die religiöse Eignung der Kandidaten zu befinden, ließ von mehreren Hundert nur sieben Bewerber zu; Kandidatinnen sind von vornherein ausgeschlossen. Nur ein einziger Kandidat stellte sich als halbwegs gemäßigt vor, der unpopulärste freilich, weil er als Leiter der Zentralbank für den Verfall der iranischen Währung verantwortlich gemacht werden konnte. Raisi soll offiziellen Angaben zufolge 17,8 Millionen Stimmen erhalten und die Wahlfarce mit 62 Prozent für sich entschieden haben. Vor vier Jahren hatte er schon einmal kandidiert und gegen den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani verloren. Damals erhielt er mit 15,8 Millionen nur unerheblich weniger Stimmen, aber sie entsprachen nur 38 Prozent. Also ist die Wahlbeteiligung stark gesunken.
Es ist immer gewagt, eine geringe Wahlbeteiligung als Systemopposition zu interpretieren. Ein Rückgang um mehr als 20 Prozentpunkte auf offiziell unter 50 Prozent ist allerdings ein deutlicher Legitimationsverlust des Regimes. Khamenei scheint das in Kauf genommen zu haben. Mit Raisi hat er die Präsidentschaft einem weithin gefürchteten Mann zugeschanzt, der für seinen brutalen Umgang mit allen Formen von Opposition berüchtigt ist. Das »Doppelspiel« sei vorbei, kommentiert Ali Sadrzadeh im Iran Journal das Ergebnis »dieser merkwürdigen Abstimmung«. Der designierte Präsident bedrohe alle Iranerinnen und Iraner, die unter der Hand versuchten, mit praktizierter Liberalität etwas mehr Freude in ihr Leben zu bringen.
Raisi steht wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen auf den Sanktionslisten der USA und der Europäischen Union. Das ist keine koloniale Willkür, sondern eine Konsequenz aus Informationen, die im Iran prominent bezeugt wurden. 2016 veröffentlichte Ahmad Montazeri, der Sohn des früheren Ayatollahs Hussein-Ali Montazeri, den Audiomitschnitt eines Gesprächs, das sein Vater 1988 mit vier Mitgliedern eines sogenannten Teheraner Todeskomitees, darunter Ebrahim Raisi, geführt hatte. Der Geistliche kritisierte dabei die Schnelljustiz dieses Komitees, das in jenem Jahr – auf Geheiß des Republikgründers und damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini, der hierzu zwei Fatwas herausgegeben hatte – praktisch im Minutentakt Todesurteile fällte. Khomeini ließ die Mitstreiter der Revolution von 1979, die ja nicht vom Klerus allein, sondern von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen worden war, unerbittlich aus dem Weg räumen. Ali Montazeri schätzte die Zahl der Opfer auf 2 800 bis 3 800 Menschen, andere Schätzungen liegen noch deutlich höher.
Die Hinrichtungswelle von 1988 galt insbesondere den Volksmujahedin, einer militanten islamischen Gruppe, die sich als links verstand und bei den Aufständen gegen den Schah eine wichtige Rolle gespielt hatte. Darüber werden die anderen Organisationen, deren Mitglieder von den Schergen um Raisi abgeurteilt wurden, oft vergessen: die nichtreligiösen Volksfedajin, die Kommunistische Partei des Iran (Tudeh), die Kurdische Demokratische Partei Irans und andere mehr. Raisi hat seine Teilnahme an dem lange geheim gehaltenen Todeskomitee nicht bestritten. Angesichts von Medienberichten bekundete er 2018 stolz, er habe nicht als Richter, sondern als Ankläger agiert und in dieser Rolle »das Volk« vertreten. Somit hat er seinem eigenen Verständnis zufolge einem Volksgerichtshof beigewohnt.
Ahmad Montazeri bezahlte seine mutige Enthüllung mit einer Verurteilung zu 21 Jahren Gefängnis. 2018 nahm Amnesty International seine Informationen in einem Dossier auf, das jeder Diplomat kennen sollte, der mit iranischen Politikern zu tun hat. Derzeit fordert die Menschenrechtsorganisation eine Untersuchung nach internationalem Recht über Raisis Rolle bei den »schwersten Verbrechen, die im Iran begangen wurden«.
Die neue Verteilung der iranischen Staatsgeschäfte dokumentiert das Scheitern der Hoffnungen auf eine allmähliche Mäßigung des Mullah-Regimes. Gescheitert ist damit auch die westliche Iran-Politik, die auf eben diesen Hoffnungen beruhte und im Wiener Atomabkommen (JCPOA) kulminierte. Die heutige Situation ist bedrohlicher, die nukleare Aufrüstung des Iran weiter fortgeschritten als vor der Unterzeichnung des JCPOA.
Unter den Architekten dieser nun schon seit zwei Jahrzehnten dominierenden Iran-Politik finden sich zahlreiche deutsche Namen: Politiker, Unternehmer, Experten und Berater. Noch vor ihnen wäre der eigentliche Stifter des JCPOA, Barack Obama, aufgerufen, die Irrtümer zu bilanzieren, denen er vor sechs Jahren erlegen ist. Sie sind in Interviews und Pressekonferenzen, die der damalige US-Präsident im Sommer 2015 gab, umfangreich dokumentiert und aus heutiger Sicht leicht zu identifizieren.
Foto: Ebrahim Raisi bei einer Wahlveranstaltung in Tehran 2017, Tasnim News Agency, CC BY 4.0
