Eine Zusammenfassung des politischen Durcheinanders, das, zumindest vorläufig, mit der Vereidigung der neuen Regierungskoalition heute Nachmittag beendet wird…
Von Oliver Vrankovic
In Israel wurde am 23. März diesen Jahres zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt. Es war auch die vierte Chance des wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagten Premierministers Netanyahu eine Regierungskoalition zu bilden, die ihm auf dem Weg der Gesetzgebung Immunität verschaffen würde. Gleichzeitig war es die vierte Chance seiner politischen Gegner, ihn nach zwölf Amtsjahren zu stürzen.
Die gewählten 120 Abgeordneten verteilen sich auf 13 Listen und gehören 18 verschiedenen Parteien an. Die Sitzverteilung aufgeschlüsselt nach Wahllisten [Parteien] (Vorsitzende):
Likud (Benyamin „Bibi” Netanyahu) 30
Yesh Atid (Yair Lapid) 17
Shas (Arie Deri) 9
Kahol-Lavan (Benny Gantz) 8
Yehadut HaTora [Degel HaTora + Agudat Israel] (Moshe Gafni) 7
Yamina (Naftali Bennett) 7
Yisrael Beytenu (Avigdor Liberman) 7
HaAvoda (Merav Michaeli) 7
HaTzionut HaDatit [HaTzionut HaDatit + Otzma Yehudit + Noam] (Bezalel Smotrich) 6
Tikva Hadasha (Gideon Sa’ar) 6
HaReshima HaMeshutefet [Hadash + Ta’al + Balad] (Ayman Odeh) 6
Meretz (Nitzan Horowitz) 6
Ra’am (Mansour Abbas) 4
Der Likud, die sephardisch-ultraorthodoxe Partei Shas, der ashkenasisch-ultraorthodoxe Parteienzusammenschluss Yehadut HaTora (Vereintes Tora Judentum) und das rechtsextreme nationalreligiöse Parteienbündnis HaZionut HaDatit (Der religiöser Zionismus) stellten sich hinter Netanyahu und bildeten den Nur-Bibi-Block.
Die zionistischen Parteien, die mit dem Versprechen antraten, nicht mit Netanyahu zu koalieren sind die zentristische Partei Yesh Atid, die rechtskonservative Partei Tikva Hadasha (Neue Hoffnung), die rechtsliberale Partei Yisrael Beytenu, sowie die zentristische Partei Kahol-Lavan (Blau-Weiß), die sozialdemokratische Partei HaAvoda (Arbeiterpartei) und die sozialistische Partei Meretz. Diese Parteien zählen 51 Abgeordnete, die erhebliche ideologische Differenzen aufweisen. Auch die Vereine Liste ist dem Nur-nicht-Bibi-Block zuzurechnen.
Zwei Parteien, die sich nicht auf eines der Lager festlegen ließen, sind die nationalreligiöse Partei Yamina („nach rechts”) und die islamistische Partei Ra’am, die politische Vertretung des südlichen Zweigs der Muslimbrüder in Israel.
Die Vorgeschichte
Am 9. April 2019 fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt und um eine weitere Amtszeit des seit 2009 durchgehend regierenden und unter Korruptionsverdacht stehenden Premiers Netanyahu zu verhindern, formierte sich für die Wahl der Zusammenschluss Blau-Weiß unter der Führung des ehemaligen Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Benny Gantz und dessen neu gegründeter Partei Chossen LeIsrael und Yair Lapid und dessen Partei Yesh Atid, die bereits in der israelischen Parteienlandschaft etabliert war und über viele Aktivisten verfügte. Ihnen schlossen sich mit Boogie Ya’alon und dessen Parteineugründung Telem und Gaby Ashkenazi zwei weitere ehemalige Generalstabschefs der israelischen Streitkräfte an.
Likud und Blau-Weiß lagen bei der Wahl im April 2019 gleichauf (35-35). Der Likud räumte in den Entwicklungsstädten in der Peripherie ab, wo die Mehrheit der BewohnerInnen Einwanderer aus orientalischen und nordafrikanischen Ländern und deren Nachkommen sind. In den von Ashkenazim geprägten, liberalen und weltoffenen Städten des Zentrums dagegen fand der Likud weit weniger Anklang.
In Tel Aviv holte Blau-Weiß 46%, der Likud 19% (wobei der Likud in dem orientalisch dominierten Außenbezirk Tikva 48% holte)
In Ramat Gan holte Blau-Weiß 43%, der Likud 26%
In Givatayim holte Blau-Weiß 51%, der Likud 17%
In Kiriat Shmona holte der Likud 49% und Blau-Weiß 11%
In Tiberias holte der Likud 49% und Blau-Weiß 10%
In Dimona holte der Likud 51% und Blau-Weiß 12%
Da rechte und ultraorthodoxe Parteien bei der Wahl am 9. April 2019 eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate erreichen konnten und Netanyahu als Ministerpräsidenten empfahlen, wurde dieser vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierungskoalition kam allerdings wegen der Differenzen zwischen den ultraorthodoxen Parteien und Liebermans säkularer Partei Yisrael Beytenu nicht zustande. Streitpunkt war das Wehrpflichtgesetz für Ultraorthodoxe, dessen Verabschiedung Lieberman zur Bedingung für einen Beitritt seiner Partei in eine Koalition machte und von dessen Nicht-Verabschiedung die Ultraorthodoxen ihren Beitritt zu einer Regierungskoalition abhängig machten.
Der gescheiterten Regierungsbildung ging ein Zerwürfnis Liebermans mit Netanyahu voraus, der während des Wahlkampfs bei der russisch-sprechenden Stammwählerschaft von Yisrael Beytenu auf Russisch um Stimmen geworben hatte.
So kam es am 17. September zur ersten Wahlwiederholung in der Geschichte Israels.
Netanyahu, der 2015 mit einer Gevalt (jiddisch für Alarmismus) Kampagne einen unmöglich geglaubten Sieg errang, und sich seither in diese Wahlkampftaktik verstiegen hat, gelang es dieses Mal nicht, mit seiner Panikmache vor Linken, Arabern und den Medien, die er auf seinen social media Kanälen bis zur Schließung der Wahllokale in den schrillsten Tönen betrieb, wie erhofft zu punkten.
Blau-Weiß holte ein Mandate mehr als der Likud (33-32).
Dieses Mal enthielt sich Lieberman (der sich von 5 auf 8 Mandate verbessert hatte) einer Empfehlung beim Staatspräsidenten und die Vereinte Liste empfahl Gantz. Da aber die Partei Balad (drei von 13 Abgeordneten der Vereinten Liste) die Nominierung von “General Gantz” dann doch nicht mittragen wollte, erhielt Netanyahu mit einer Empfehlung mehr erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Zuvor hatte er bereits ein Abkommen mit seinen rechten und ultraorthodoxen Partnern geschlossen, als untrennbare Einheit in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Da Netanyahu erneut keine Regierungskoalition bilden konnte, kam es zu erneuten Neuwahlen.
Bei der Wahl im März 2020, bei der Netanyahu bereits wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt war, gelang ihm nach einer Kraftanstrengung in unzähligen Wahlkampfveranstaltungen eine Verbesserung um vier Mandate. Der Likud war stärkste Kraft (36-33), nachdem aber Lieberman (7), der sich zunehmend feindselig gegenüber den Ultraorthodoxen positionierte, und alle Parteien der Vereinten Liste (15) dem Staatspräsidenten Gantz empfohlen haben, bekam dieser den Auftrag zur Regierungsbildung.
Corona war zu dieser Zeit das alles überschattende Thema in Israel und Netanyahu beklagte jeden Tag in den Hauptnachrichten die Notwendigkeit einer Regierung der Einheit zur Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Der für seine politischen Intrigen berüchtigte Netanyahu versprach Gantz, von “Tricks und Schmicks” Abstand zu nehmen, und Gantz, der aufgrund von drei Abtrünnigen in seinem Lager keine Regierung bilden konnte, folgte im Mai nicht nur dem Aufruf von Netanyahu, sondern ließ ihm auch den Vortritt bei der Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Gantz‘ Partner, Yair Lapid und Bogie Ya’alon, wollten diesen Wahlbetrug nicht mittragen, trennten sich von Gantz und gingen in die Opposition.
Nachdem es Netanyahu gelungen war, seine Kontrahenten zu zerpflücken, zerbrach die Einheitsregierung bereits im Dezember. Nachdem sich Netanyahu der Verabschiedung des im Koalitionsvertrag vereinbarten und von Finanz- und Wirtschaftsexperten angemahnten Doppelhaushalts für 2020 und 2021 verweigerte, griff ein israelisches Gesetz, das ursprünglich zur politischen Stabilität verabschiedet wurde, und Neuwahlen im Falle einer Nicht-Verabschiedung des Haushalts erzwingt. Zu diesem Zeitpunkt verwiesen alle Umfragen auf einen Erdrutschsieg für Netanyahu. Dann aber sollten die Karten neu gemischt werden und der Grund dafür war die Parteineugründung Tikva Hadasha des Likud internen Widersachers Netanyahus Gideon Sa’ar. “Die neue Hoffnung” versprach einen Likud ohne Korruption und Seilschaften und ein Ende des gegeneinander Ausspielens verschiedener Gruppen der Gesellschaft. Der Gründung ging eine Niederlage von Sa’ar gegen Netanyahu um den Likudvorsitz voraus und die Kaltstellung von Sa’ar durch Netanyahu als Rache für die Herausforderung.
Wahl
Die Rolle Netanyahus in der Corona Krise spaltete die Gemüter in Israel. Dem Missmanagement mit der dato höchsten Anzahl von Lockdown Tagen in Kombination mit der weltweit höchsten Ansteckungsrate stand die rechtzeitige Beschaffung von ausreichend Impfstoff entgegen. Und die Impfkampagne wurde in den Mittelpunkt des Likud Wahlkampf gestellt. So erklärte Miri Regev (Nr. 4 auf der Likudliste), dass Jeder, der nicht Likud wählt, ein undankbarer Menschenfeind sei.
Netanyahu besetzte die aussichtsreichen Listenplätze 10, 26 und 28 mit eigens ausgesuchten Kandidaten. Disrtal Atbaryan, eine reaktionäre Radiotalkerin wurde von Netanyahu auf Listenplatz 10 gesetzt. Auf Listenplatz 26 kam Orly Levy Abukasis, der bei der Wahl 2020 nur durch ein Wahlbündnis ihrer Partei Gesher mit der Arbeiterpartei und Meretz der Einzug ins Parlament gelungen war. Dort hat sich Levy Abukasis dann auf die Seite von Netanyahu geschlagen. Ihr Platz auf der Likudliste war als Einladung an die Abgeordneten anderer Parteien zu verstehen, nach der Wahl gleichfalls überzulaufen.
Stand die Diskreditierung der arabischen Minderheit und der untergeschobene Verdacht der Wahlfälschung in arabischen Städten noch im Zentrum seiner Wahlkämpfe 2019 und 2020 buhlte Netanyahu als Abu Yair im Frühjahr 2021 um arabische Stimmen und hatte mit dem Vorsitzenden der islamistischen Ra’am, Mansour Abbas, einen potentiellen Partner im arabischen Sektor ausgemacht. Abbas signalisierte Bereitschaft, sich politische Unterstützung abkaufen zu lassen, ähnlich den Ultraorthodoxen und ließ durchblicken, dass im Rahmen eines deals auch ein Immunitätsgesetz nicht Haram sei.
Auf der anderen Seite hat Netanyahu den Zusammenschluss des hartgesottenen Rechten Smotrich und seiner Partei HaZionut HaDatit mit dem bis dato von Demokraten geächteten Itamar Ben Gvir und dessen Partei Otzma Yehudi (Jüdische Stärke) vermittelt. Ben Gvir (Listenplatz 3 auf der gemeinsamen Wahlliste HaZionut HaDatit) ist ein Schüler von Meir Kahane und hatte bis vor Kurzem ein Bild des jüdischen Terroristen Baruch Goldstein, der 29 unschuldige Muslime in Hebron ermordet hat, im Wohnzimmer hängen. AIPAC nannte Otzma Yehudit eine „rassistische und verwerfliche Partei“.
Der Zusammenschluss, dem auch die Anti-LGTB Partei Noam unter dem Vorsitz von Avi Maoz angehört, wurde von Netanyahu aus Sorge vor dem Scheitern von Otzma Yehudit an der Sperrklausel mit einigem Zeitaufwand vorangetrieben. Für das Zustandekommen setzte Netanyahu den Generalsekretär von HaZionut HaDatit, Ofir Sofer, Platz 28 der Wahlliste des Likud.
Der von Netanyahu geführte Likud bewegte sich in den Monaten vor der Wahl in Umfragen zwischen 26 und 30 Mandaten. Dies verwies auf die Netanyahu treu ergebene Wählerschaft, die ungefähr eine Million Israelis umfasst und andererseits auf eine dem Likud ungewohnt niedrige Glasdecke. Tatsächlich bekam der Likud am Wahltag 285854 Stimmen weniger als 2020. In den Entwicklungsstädten ging die Wahlbeteiligung um 5% zurück. Von den Wählern, die bei der letzten Wahl für den Likud gestimmt haben, sind 9% nicht wählen gegangen, 8% haben für Bennett gestimmt und 7% für Sa’ar
Zu den Ausfallerscheinungen von Corona gehörte die Verschärfung der Spannungen zwischen säkularen und streng gläubigen Juden in Israel. Diese Spannungen knüpften an die Auseinandersetzungen um die Rekrutierung von Ultraorthodoxen an, an dem die Koalitionsbildung im ersten Halbjahr 2019 scheiterte.
Bei der Wahl im April 2021 stand Moshe Gafni von der litauisch-ultraorthodoxen Partei Degel HaTora auf Platz 1 der Liste von Vereintes Tora Judentum und löste damit Ya’akov Litzman von der chassidisch-ultraorthodoxen Partei Agudat Israel ab, der die Liste über ein Jahrzehnt anführte.
Gafni war seit 2009 Vorsitzender des mächtigen Knesset-Finanzausschusses und Litzman, der der chassidischen Gur-Sekte angehört, war über ein Jahrzehnt de facto Leiter des Gesundheitsministeriums und von 2009 bis Mitte 2020 entweder stellvertretender Gesundheitsminister oder Gesundheitsminister. Litzmann, der Schlagzeilen machte, weil er versuchte die Auslieferung der pädophilen ultraorthodoxen Lehrerin Leifner zu verhindern (wofür er demnächst angeklagt wird) steckte sich als Gesundheitsminister auf einer vom Gesundheitsministerium verbotenen Gebetszusammenkunft mit Corona an. Die ultraorthodoxen Parteien haben keine Frauen auf ihren Wahllisten. Arie Deri erklärte dazu, dass dies nicht deren natürlicher Platz sei. Bei der Wahl konnten die ultraorthodoxen Parteien ihr Elektorat erfolgreich mobilisieren.
Sa’ar, der in Umfragen zwischenzeitlich auf 20+ Mandate kam und entsprechend Ansprüche auf das Amt des Premiers angemeldet hatte, musste am Wahltag mit nur sechs Mandaten Vorlieb nehmen. Doch diese sechs Mandate haben Netanyahu letztlich zum Wahlverlierer gemacht. Wahlanalysen zeigen auf, dass 2/3 der Stimmen für Sa’ar von Likud Wählern kamen.
Die Nummer Zwei auf der Liste von Tikva Hadasha von Gideon Sa’ar ist Yifat Shasha-Biton, die bei der Wahl 2020 für den Likud kandidierte und dem parlamentarischen Corona Ausschuss vorsaß, der mehrfach Beschlüsse des von Netanyahu geführten Corona Kabinetts überstimmte. Einen Paukenschlag bedeutete das Übertreten von Ze’ev Elkin vom Likud zu Tikva Hadasha (Listenplatz 3). Elkin war ein enger Vertrauter von Netanyahu, der behauptet, dass der Premier bei seinen Entscheidungen seinen persönlichen Nutzen über das Wohl des Landes stellt. In den Top 10 der Liste von Tikva Hadasha waren sieben 2020 auf der Likud Liste. Dazu kamen die beiden Abgeordneten von Derekh Eretz, Yoaz Hendel und Zvi Hausner, die nach der Wahl 2020, aus Protest gegen Gespräche mit der Vereinten Liste, Blau-Weiß abtrünnig wurden und eine eigene Fraktion gegründet haben.
Bennett blieb, wie immer bei Parlamentswahlen, weit unter den Prognosen und das, obwohl er zu Beginn der Coronakrise als Verteidigungsminister punkten konnte, als er eine erfolgreiche Testkampagne organisierte. 2020 ging Bennet mit den Neuen Rechten (dem Vorgaenger von Yamina, dem auch Teile der heutigen Partei HaZionut HaDatit und der Partei Bayit HaYehudi angehörten) in die Opposition (auch wenn der Vorsitzende von Bayit HaYehudi, Rafi Peretz, der Einheitsregierung als Minister beitrat). Dort schrieb ein Buch über Pandemie Bekämpfung, profilierte sich als harter Kritiker der Coronapolitik der Regierung und entwarf einen eigenen Plan gegen die Wirtschaftskrise.
Ayelet Shaked (Nr. 2 bei Yamina) die als säkulare Frau eine besondere Erscheinung im nationalreligiösen Parteienspektrum ist, ist eine ausgesprochene Kritikerin der Unabhängigkeit und der Zusammensetzung des Obersten Gerichts. Bei den Wahlen im September 2019 stand sie auf Listenplatz Eins der Neuen Rechten, nachdem die Partei im April 2019 unter dem Vorsitz von Bennett an der Sperrklausel gescheitert war.
Der Bürgermeister von Sderot, Alon Davidi bekam den dritten Listenplatz bei Yamina, der Gründer der Shulmanim Bewegung, einem Zusammenschluss von regierungskritischen Selbstständigen, Abir Kara, den siebten Platz. Nir Orbach, der bei der Wahl um den Vorsitz von HaBayit HaYehudi, nach dem Abgang von Rafi Peretz, als “Bennett Kandidat” der “Netanyahu Kandidatin” Hagit Moshe unterlegen war, bekam den sechsten Platz auf der Liste von Yamina.
Als Bennett von Rechts vorgeworfen wurde, Steigbügelhalter für eine linke Regierung zu sein, unterschrieb er im rechten Sender Kanal 20 eine Erklärung, nach der er keine Koalition mit Yair Lapid eingehen wird.
Für Lapid gesellte sich die Erklärung Bennetts zum Verrat von Gantz 2020. Dazu gingen ihm vor der Wahl 2021 sein Bündnispartners Bogie Ya’alon und sein Parteifreund Ofer Shellach von Bord.
Orna Barbivay wurde Nummer 2 an Stelle von Shellach. Die ehemalige Generalmajor in der israelischen Armee ist eine der Vorkämpferinnen für Chancengleichheit bei den Streitkräften.
Lapid konnte am Wahltag 17 und Gantz überraschend acht Mandate holen. Trotzdem haben Blau-Weiß und Yesh Atid bei der Wahl 2021 zusammen 315266 Stimmen verloren.
Von den 35 Abgeordneten, die 2020 auf der von Benny Gantz angeführten Liste Blau Weiß in die Knesset eingezogen sind, fanden sich 2021 nur noch ein halbes Dutzend an seiner Seite. Askenazi kündigte an aufzuhören. Nach und nach sagten sich auch immer mehr der Parteifreunde von Gantz von ihm los, darunter Justizminister Avi Nissenkorn (zu HaIsraelim), Ran Shefa (zur Arbeiterpartei), Hila Vazan (zu Sa’ar) und die erste Rabbinerin in der Knesset, Omer Yankelevich (Rücktritt).
Zulauf gewannen bei der Wahl die linken Parteien, wenn auch auf einem niedrigen Niveau. Im März 2020 mussten Arbeiterpartei und Meretz noch als gemeinsame Liste antreten, um nicht an der Sperrklausel zu scheitern. Mit im Bündnis war Orly Levy Abukasis, die sich als Trojaner von Netanyahu herausstellte. Am Ende waren Arbeiterpartei und Meretz mit je nur drei Mandaten vertreten. 2021 sollten sie diese Anzahl mehr als verdoppeln (7+6). Die Feministin Merav Michaeli hat die Arbeiterpartei aus dem Keller geholt und in die Knesset geführt ohne dafür irgendwelche Bündnisse einzugehen. Als einzige der drei Abgeordneten der Arbeiterpartei in der letzten Knesset, die sich wie versprochen nicht der Regierung Netanyahu angedient hat, wurde vor der Wahl 2021 zur Vorsitzenden gewählt (die sechste Vorsitzende innerhalb von zehn Jahren). Mit ihr zogen u.a. der ehemalige Elitekämpfer Omer Bar Lev (Nr. 2), der Reformrabbiner Gilad Kariv (Nr. 4) und die umstrittene arabische Regisseurin Ibtisam Mara’ana (Nr. 7) in die Knesset ein. Mara’ana, die mit einem Juden in einem Kibbutz verheiratet ist, hat sich in der Vergangenheit despektierlich über den Trauertag für die Gefallenen geäußert und obwohl sie dies unter Tränen bereute, wurde sie während des Wahlkampfs dafür hart attackiert.
Meretz führte einen letztlich erfolgreichen Gevalt Wahlkampf und mobilisierte ihre WählerInnen in Tel Aviv und in den Kibbutzim.
Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai gründete die Partei HaIsraelim, der sich Avi Nissenkorn anschloss. Ya’alon entschloss sich mit Telem alleine anzutreten und bemühte sich vergeblich um den ehemaligen Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte, Gabi Eizenkot. Ofer Shellah gründete die Partei HaTnufa. Alle gingen unter und traten gar nicht erst zur Wahl an.
In den arabischen Städten ging die Wahlbeteiligung um 20% zurück. Die arabischen Parteien haben zusammen 202327 Stimmen verloren und kamen zusammengerechnet auf zehn Mandate, fünf weniger als 2020, als sie gemeinsam als Vereinte Liste angetreten sind.
Der Vereinten Liste gehörten die arabisch-jüdisch kommunistische Partei Hadash an, deren Vorsitzender Azman Odeh die Nummer 1 der Liste wurde. Mit Balad und Ta’al gehörten der Partei zwei arabisch nationalistische Parteien an und mit Ra’am eine islamistische Partei.
Im Vorfeld der Wahl 2021 eskalierte ein Streit zwischen Ra’am und den übrigen Parteien, der dazu führte dass Ra’am alleine antrat. Die politische Vertretung der südlichen Niederlassung der Muslimbruderschaft hat sich aus zwei Gründen mit den Parteien der Vereinten Liste überworfen, der sie angehörte. Der eine Grund waren die informellen Kontakte des Vorsitzenden Mansour Abbas mit Netanyahu und der andere Grund war die erzkonservative Linie von Ra’am, einschließlich einer expliziten Absage an jede Unterstützung der LGBT Gemeinschaft.
Regierungsbildung
Die 52 Abgeordneten des Nur-Bibi-Blocks haben dem Staatspräsidenten empfohlen, Netanyahu mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Die 45 Abgeordneten der zentristischen Parteien, der rechten Partei von Lieberman und der linken Parteien haben dem Präsidenten empfohlen, Yair Lapid mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Tikva Hadasha, die Vereinte Liste und Ra’am haben sich beim Staatspräsidenten einer Empfehlung enthalten. Die sieben Abgeordneten von Yamina sprachen sich beim Staatspräsidenten dafür aus, Naftali Bennett mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Aufgrund des Vorsprungs bei den Empfehlungen (52-45-7 bei 16 Enthaltungen) erhielt Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung, wenngleich Präsident Rivlin betonte, dass gewichtige moralische Gründe gegen diese Entscheidung sprechen.
Um eine Regierung zu bilden musste Netanyahu mindestens 61 Abgeordnete hinter sich bringen. Dafür hatte der Premier drei Optionen:
* eine Regierung mit den Orthodoxen, Bennett, den Rechtsradikalen und den Islamisten.
* eine Regierung mit den Orthodoxen, den Rechtsradikalen, Bennett und zwei Überläufern von Tikva Hadasha oder anderen Parteien, die mit dem Versprechen angetreten sind, Netanyahu abzulösen
* Eine Regierung mit den Orthodoxen, den Rechtsradikalen, Bennett und Sa’ar, der ausgeschlossen hatte, mit Netanyahu zu koalieren.
Smotrich und der Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit, Itamar Ben Gvir, haben jede Zusammenarbeit mit den „Hamas Unterstützern“ von Ra’am kategorisch ausgeschlossen.
Bennett setzte sich, nach eigenem Bekunden, vollumfänglich für das Zustandekommen einer Koalition unter dem Vorsitz von Netanyahu ein. Verpflichten wollte er sich gleichwohl nicht, bevor Netanyahu eine Mehrheit vorzuweisen hatte und daran änderte auch das Angebot einer Rotation nichts.
Netanyahu brachte die Mehrheit, die Bennett einforderte nicht zustande, weil sich Rechtsradikale und Islamisten nicht dazu bringen ließen gemeinsam zu koalieren. Bennett zeigte auf Smotrich und Ben Gvir, doch der Likud zeigte auf Bennett. Nach Ansicht des Likud wäre es möglich gewesen, zwei oder mehr Abgeordnete von Sa’ar zum Übertreten zu bewegen, wenn Bennett sich einer Koalition mit dem Likud verpflichtet hätte.
Netanyahus Armada aus Weggefährten in Politik, Medien und auf der Straße begann, enormen Druck auf Bennett auszuüben.
Die Befürchtung des Likud war, dass Bennett sich dem Nur-Nicht-Bibi Block andienen könnte bzw. dies schon von Anfang an geplant gehabt haben könnte. Bennett wurde unterstellt, nur zum Schein, und um seiner rechten Wählerschaft seine Integrität zu beweisen, mit Netanyahu verhandelt zu haben.
Sa’ar blieb fest entschlossen, sein Wahlversprechen, nicht mit Netanyahu zu koalieren, nicht zu brechen und seine Abgeordneten wiesen alle Offerten zum Seitenwechsel zurück. Netanyahu schienen Tricks und Schmicks auszugehen und das Mandat zur Regierungsbildung ging an Lapid.
Als Lapid den Auftrag zur Regierungsbildung bekam, bot er Bennett an, Premierminister über die halbe Legislaturperiode zu werden und ihm den Vortritt bei der Rotation zu lassen. Mit Bennett und den zionistischen Parteien des Nur-nicht-Bibi Block kam Lapid auf 58 Mandate – zwei zu wenig für eine Regierung.
Die Nummer 5 auf der Liste von Yamina, Amichai Chikli stimmte in die Likud Warnungen vor einer linken Regierung ein und wechselte die Seiten. Blieben Bennett sechs Abgeordnete für einen Deal mit Lapid und Lapid nur noch 57 Abgeordnete für eine Koalition des Wechsels.
Eine Regierung Lapid-Bennett konnte nur mir Hilfe von Ra’am zustande kommen. Diese Option war Netanyahu zu verdanken, der Abbas aus der Tabuzone geholt hat, in der die Vereinte Liste weiterhin verblieb.
Dann kam der Gaza Krieg und die Ausschreitungen israelischer Araber, unter deren Eindruck Bennett der Koalition des Wechsels eine Absage erteilte.
Als Bennett, laut seiner eigenen Version, nach dem Krieg klar wurde, das Netanyahu weiter keine 61 Mandate zusammenbekommen würde, nahm er die Verhandlungen mit Lapid wieder auf, um erneute Neuwahlen zu verhindern.
Und dann ging alles relativ schnell aber nicht ohne eine neuerliche dramatische Wendung.
Abbas verurteilte die Gewalt, stellte pragmatische Forderungen für sein Elektorat, unter denen die Beduinen im Negev die wichtigste Gruppe sind, und forderte Teil der Koalition zu werden, statt diese nur zu dulden. Die rechten Abgeordneten der Koalition des Wechsels überwanden ihre diesbezüglichen Bauchschmerzen (wobei der Absturz in Umfragen geholfen haben dürfte) und eine Koalition ohne Bibi schien möglich. Einladungen in die Residenz des Premiers in der Balfour Straße und Telefonate von Netanyahu mit dramatischen Appellen und Versprechungen brachten Abbas nicht davon ab den Koalitionsvertrag mit Lapid und Bennett zu unterschreiben.
Der israelische Premierminister bis August 2023 heißt Naftali Bennett. Dann übernimmt Lapid. Der Regierung gehören sieben Minister von Yesh Atid an, drei von Yamina, je vier von Tikva Hadasha und Blau-Weiß und je drei von Yisrael Beytenu, HaAvoda und Meretz. Lapid wird an Stelle von Ashkenazi Außenminister, Liebermann Finanzminister, Sa’ar Justizminister, Shasha-Biton Bildungsministerin. Shaked löst Deri als Innenminister ab, Michaeli löst Regev als Transportministerin ab, Horowitz wird Gesundheitsminister. Bar-Lev wird Minister für innere Sicherheit an Stelle des Netahyahu Vertrauten Amir Ohana, der dem Amt viel Schaden zugefügt hat. Elkin wird Bauminister, Barbivay Wirtschaftsministerin und Hendel Kommunikationsminister. Issawi Frej, ein Araber in den Rängen von Meretz wird Minister für regionale Zusammenarbeit.
Bevor die Koalition des Wechsels vereidigt wurde, haben Bibi und die Bibiisten, wie seine treusten Anhänger genannt werden, enormen Druck auf die vermeintlichen Sollbruchstellen des breiten Bündnis ausgeübt und dabei einige rote Linien überschritten, die einen Vergleich mit Trump und den Trumpisten geradezu herausgefordert haben. Die Abgeordneten von Tikva Hadasha und Yamina hatten Telefon- und SMS Terror, Belagerungen ihrer Wohnhäuser, verbale Übergriffe auf die Familien und das Verbreiten von fake news und Hetze zu erdulden.
Bibi hat in einer dramatischen „mit dem Rücken zum Meer“ – Ansprache eine Regierung unter Einbeziehung linker Parteien explizit als Gefahr für das Land und die Streitkräfte bezeichnet.
In den WhatsApp Gruppen der Likud Aktivisten werden Politiker der Regierung des Wechsels mit Keffiyeh geschmückt und das Bündnis mit Ra’am als Katastrophe beschrieben. Hochrangige Likud Politiker behaupteten, dass sie selbst keinerlei Absicht gehabt hätten, mit Abbas zu kooperieren, doch diese Saga fiel nach diversen Enthüllungen über Verhandlungen zwischen den Vorsitzenden von Likud und Ra’am (die bis 2019 zurück reichen) in sich zusammen.
Um Nir Orbach dazu zu bringen, der Koalition des Wechsels seine Zustimmung zu verwehren und sie damit unmöglich zu machen, hat Netanyahu auf dessen Rabbiner eingeredet. Die Abgeordnete Idit Silman von Yamina und ihre Kinder wurden von Aktivisten eingeschüchtert. Für mehrere rechte Abgeordnete der Koalition des Wechsels wurde der Personenschutz heraufgestuft und Bennett wurde unter den Schutz des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth gestellt. Dessen Leiter Nadav Argaman warnte öffentlich, dass die Hetze auf ein Blutvergießen zusteuere und weckte damit die Erinnerungen an den Mord an Rabin. Die Warnung hinderte Bibi (der seinen unrühmlichen Anteil an der Hetze gegen Rabin hatte) nicht daran, die Koalition des Wechsels als größten Wahlbetrug in der Geschichte der Demokratie zu bezeichnen und seine Anhänger aufzufordern den Medien und politischen Gegnern weiter in die Parade zu fahren.
יחידת הסייבר בלהב 433 פתחה בחקירה בחשד להסתה נגד בנט ברשתות החברתיות pic.twitter.com/zgm6hXXw23
— החדשות – N12 (@N12News) May 29, 2021
Bennett forderte Netanyahu in einer Fernsehansprache eindringlich dazu auf, keine verbrannte Erde zu hinterlassen und erläuterte, dass ein Regierungswechsel in einer Demokratie kein Desaster bedeutet.
Der Kommentator Amnon Abramovich erinnerte daran, dass die Abgeordneten von Gantz keinen besonderen Schutz gebraucht haben, nachdem Gantz 2020 sein Wahlversprechen gebrochen hatte und mit Netanyahu zusammengegangen war.
Auf den allerletzten Metern wurden die Versuche des scheidenden Premiers, sein Schicksal abzuwenden, immer verzweifelter und gipfelten im Angebot einer Dreierrotation mit Sa’ar und Bennett.
Deri, Gafni und Litzmann forderten Bennett auf, seine Kippa abzunehmen und beschuldigten ihn, sich gegen den Himmel versündigt zu haben. Neben Netanyahu sind die Ultraorthodoxen die ganz großen Verlierer der Wahl.
Der Wechsel
Das Prinzip der Koalition des Wechsels ist die Parität sowie weitreichende Vetorechte beider Seiten. Das Rekrutierungsgesetz soll nach Jahren des Aufschieben verabschiedet werden. Im Sicherheitskabinett haben rechte Parteien eine Mehrheit von 7-5.
Konsens herrscht bei der Verabschiedung eines Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Premiers. An potentiellen Streitpunkten, an denen die Koalition zerbrechen könnte, fehlt es gleichwohl nicht und eine der Herausforderungen wird sein, einen Ausgleich finden zwischen den sehr moderaten Änderungen des Verhältnis von Staat und Religion, die Bennett vornehmen möchte (vorsichtige Öffnung des Markts für Kashrut Zertifizierung, Konversion auch durch Gemeinderabbiner, Einsetzung eines nationalreligiösen Oberrabbiners neben einem ultraorthodoxen Oberrabbiner) und den viel weitreichenderen Forderungen von liberalen Parteien – allen voran Yisrael Beytenu. Neben dem Finanzministerium bekommt die Partei von Lieberman auch den Vorsitz im Finanzkomitee und damit die Möglichkeit den Ultraorthodoxen den Geldfluss abzudrehen. Darüber hinaus fordert Lieberman die Zivilehe und im Abkommen mit Yisrael Beytenu sind Handel und öffentlicher Nahverkehr am Shabbat festgehalten. Eine weitere Forderung liberaler Parteien ist die Neueinteilung der Gebetsfläche vor der Westmauer. Diese Forderungen würden eine Änderung des status quo bedeuten, den nicht zu ändern wiederum im Koalitionsvertrag als Grundsatz festgehalten ist und jede Änderung in die Richtung braucht die Zustimmung von Bennett.
Die Vereinbarung mit Blau-Weiß beinhaltet die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Meron Unglück, bei dem 45 ultraorthodoxe Pilger zu Tode kamen. Das Zustandekommen eines Untersuchungsausschuss zu diesem Unglück ist für die ultraorthodoxen Parteien ein Alptraum, da dort das ganze Maß an politischer Einflussnahme zur Verhinderung von lebensrettenden Regularien und Restriktionen an der Pilgerstätte zu Tage kommen wird. Die Notwendigkeit eines solchen Komitees gilt innerhalb der Koalition als Konsens.
Dafür birgt die Frage nach der Ausrichtung des Justizwesens, wo die Meinungen von rechten und linken Parteien weit auseinandergehen, viel Potential für Ärger und einen Vorgeschmack darauf gab ein Streit zwischen Michaeli und Shaked um einen Platz im Komitee zur Auswahl von Richtern kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche.
Das Abkommen mit Ra’am beinhaltet eine Vereinbarung über die Verabschiedung eines fünfjährigen Ausgabenplans von insgesamt 30 Milliarden Shekel bis 2026; einschließlich eines Fünfjahresplans zur Verbrechensbekämpfung und eines 20-Milliarden-Shekel-Infrastrukturplans für die arabischen Gemeinden. Das sogenannte Kaminitz-Gesetz, das dem illegalen Bauen einen Riegel vorschieben soll, und von den Beduinen des Negev abgelehnt wird, soll bis Ende 2024 eingefroren werden. Ra’am bekommt den Vorsitz im Innenausschuss und im Komitee für arabische Angelegenheiten. Klar ist, dass eine neuerliche militärische Auseinandersetzung mit palästinensischen Terroristen die Zusammenarbeit mit Ra’am aussetzen würde. Die Charta der Islamisten ist dezidiert anti-zionistisch und beinhaltet Forderungen, deren Umsetzung die Existenz des jüdischen Staates bedrohen.
Das Bündnis von Nationalreligiösen, Rechtskonservativen, Rechtsliberalen, Liberalen, Sozialdemokraten, Linken und Islamisten bedeutet für Bibi das Ende seiner Bemühungen, auf dem Weg der Gesetzgebung Immunität zu erreichen.
Und im Likud beginnt der zuletzt toxische Personenkult um Bibi bereits einer Nüchternheit Platz zu machen und es sind Stimmen hochrangiger Likudniks hörbar, die die Ausbootung von Sa’ar (die letztlich die Dynamik in Gang setzte, die den Likud stürzte) als unverzeihlichen Fehler benennen. Netanyahu gilt manchen in seiner Partei inzwischen als Hindernis. „Wäre Netanjahu zurückgetreten”, sagte Nir Barkat, „hätten der Likud und das nationale Lager am Sonntag die Regierung gebildet.“ Der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Yuli Edelstein (Nr. 2 des Likud) und der ehemalige Mossad Chef Yossi Cohen sind gleichfalls ambitionierte wie populäre Politiker, die den Vorsitz des Likud im Blick haben.
Man darf sich sicher sein, dass der israelische Politbetrieb auch weiter nicht zur Ruhe kommen wird.
Bild oben: Naftali Bennett und Yair Lapid im Gespräch nachdem sie Präsident Rivlin informierten, dass die Koalition steht, Foto: Courtesy Yesh Atid
