Einstellungen, Extremismus, Straftaten
Von Armin Pfahl-Traughber
Thesen anlässlich eines Vortrags bei der Alumni-Ringvorlesung am 14. Januar 2021 an der Universität Würzburg
Grundlagen
1. Die gegenwärtige Aufmerksamkeit für Antisemitismus ist häufig einseitig, sie bezieht sich mal primär auf die Mehrheitsgesellschaft, mal primär auf die Migrationsgesellschaft; demgegenüber muss der differenzierte Blick auf beide Seiten geworfen werden.
2. Antisemitismus wird hier als Feindschaft gegen Juden als Juden verstanden, also als eine Sammelbezeichnung für Einstellungen und Handlungsweisen, die sich gegen als Juden geltende Einzelpersonen oder Gruppen, aber auch so gegen Israel richten.
3. Antisemitismus als Sammelbezeichnung meint sowohl die ideologischen Ausdrucksweisen (religiös, sozial, politisch, nationalistisch, rassistisch) wie die konkreten Erscheinungsformen (Einstellungen, Herabwürdigungen, Diskriminierungen, Gewalthandlungen).
4. Antisemitismus artikuliert sich in der Gegenwart häufig auch gegen Israel, wobei es bei der Auseinandersetzung einer Differenzierung zwischen menschenrechtlichen Einwänden und einer antisemitischen Feindschaft bedarf (Streitfall: BDS).
Einstellungen
5. Mit Einstellungen sind die Bewertungen von Juden bzw. die Bilder von ihnen gemeint, wobei diese mit einer Herabwürdigung einhergehen und der Judenfeindschaft in einem traditionellen Sinne entsprechen – unabhängig von einer latenten oder manifesten Variante.
6. Auch wenn in der autochthonen Mehrheitsgesellschaft ein öffentlicher anti-antisemitischer Grundkonsens besteht, existiert Judenfeindschaft in der „Kommunikationslatenz“ (Bergmann/Erb) weiter, wie auch neuere Umfrageergebnisse von 2020 verdeutlichen:
7. „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“ meinen 7,5 Prozent (19,9) und „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“ meinen 6,3 Prozent (18,7).
8. Die Forschung zum Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft ist noch unterentwickelt und aus mehreren Gründen nicht unproblematisch, wobei dazu auch die Berücksichtigung und Kontextualisierung der unterschiedlichen Herkunftsgruppen gehört.
9. Sowohl die Befragungen in Deutschland wie in Europa im Ländervergleich machen indessen deutlich, dass die antisemitischen Einstellungen dort bei Muslimen vielfach höher als bei Christen sind – und zwar auch bei Berücksichtigung von Bildung und Sozialstatus:
10. „Juden kann man nicht trauen“ meinten 2013 in Deutschland 10,5 Prozent der Christen und 28,0 Prozent der Muslime, in Frankreich 7,1 Prozent der Christen und 43,4 Prozent der Muslime, in Schweden 8,6 Prozent der Christen und 36,8 Prozent der Muslime
Extremismus
11. Der Extremismus stellt lediglich einen Teilbereich der politischen Gesellschaft dar, steht die Bezeichnung doch für alle Auffassungen und Handlungen, die sich unabhängig von der ideologischen Ausrichtung gegen die Grundlagen einer modernen Demokratie richten.
12. In der Geschichte und Ideologie des Rechtsextremismus kam und kommt der Judenfeindschaft große Bedeutung zu, finden sich in den einschlägigen Diskursen doch regelmäßig Anspielungen und Insinuationen mit allen antisemitischen Ideologievarianten.
13. Exkurs: Formal distanziert sich die AfD vom Antisemitismus und schiebt ihn thematisch den Flüchtlingen und Migranten zu; gleichwohl gibt es aus der Partei heraus immer wieder antisemitisch geprägte Statements (z.B. Höcke über die „Globalisten“).
14. Im Linksextremismus gibt es in der Ideologie keine Anknüpfungspunkte zum Antisemitismus und eine formale Distanzierung von ihm; gleichwohl artikulieren sich mitunter antisemitische Einstellungen bei der Israelfeindlichkeit und Kapitalismuskritik.
15. Exkurs: In bestimmten Bereichen der Partei „Die Linke“ finden sich ausgeprägte israelfeindliche Auffassungen, die meist durch einen stereotypen „Antiimperialismus“ motiviert sind mitunter keine Kooperationen mit Islamisten scheuen.
16. Im Islamismus ist der Antisemitismus weit verbreitet, wobei mitunter ein Bezug auf die Judenfeindschaft aus der Frühgeschichte des Islam mit der Israelfeindlichkeit bezüglich des Nahost-Konflikts inhaltlich miteinander verkoppelt wird.
Straftaten
17. Antisemitisch motivierte Straftaten werden statistisch erfasst von den Landeskriminalämtern in der Rubrik „Politisch Motivierte Kriminalität“, wobei es aber eine Fülle von Problemen ganz unterschiedlicher Art bei der Erfassung und Zuordnung gibt.
18. Der Blick auf die Statistik zeigt, dass es 2019 einen Anstieg gab, wurden doch bundesweit 2032 Straftaten (2018: 1799, 2017 noch 1.504) und davon 73 Gewalttaten (2018: 69, 2017 noch 34) gezählt (der Fall „Halle“ ist hier nicht einbezogen).
19. Bezüglich der ideologischen Aufteilung fällt auf, dass meist mehr als 90 Prozent der Taten der „PMK-rechts“ zugeordnet werden, was aber wiederum der subjektiven Bedrohungslage vieler Juden widerspricht, sehen diese doch insbesondere Gefahren von Muslimen.
20. Folgt man den Angaben in einer europaweiten Umfrage, so gaben 2018 in Deutschland die befragten Juden als Täter 41 Prozent Muslime, 20 Prozent Rechte und 16 Prozent Linke an, was daher so nicht der Polizei-Statistik und –Wahrnehmung entspricht.
21. Die meisten antisemitisch motivierten Straftaten im Bereich „PMK-rechts“ werden nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen und müssen sich noch nicht einmal gegen Juden richten, sie stehen aber für einen gesellschaftlich verankerten Antisemitismus.
22. Aus Großstädten wie Berlin wird vielfach berichtet, dass optisch als Juden erkennbare Menschen mitunter von arabischstämmigen jungen Männern bedroht oder beleidigt werden, wodurch ein von Ängsten geprägtes Alltagsklima für die Betroffenen entstanden ist.
Bilanz
23. In der Gesamtschau lässt sich sagen, dass Antisemitismus auch Jahrzehnte nach dem Holocaust in Deutschland besteht, er sich durch thematische Bezüge und personelle Träger verändert hat, und das damit einhergehende Gefahrenpotential angewachsen ist.
24. Der Blick über die Landesgrenzen hinweg macht deutlich, dass der Anstieg des Antisemitismus kein rein deutsches, sondern ein europäisches Phänomen ist, wird von den Betroffenen doch in vielen Ländern laut Umfragen ein solches Problem gesehen.
25. Es gibt für Deutschland sogar besonders hohe Werte: Laut einer FRA-Umfrage sahen 2018 85 Prozent der Befragten Juden in Deutschland im Antisemitismus ein „sehr großes/ziemlich großes Problem“ (2012: 62 Prozent).
26. Daher bedarf es mehr staatlicher und zivilgesellschaftlicher Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus, wobei gilt: Antisemitismus ist eine Gefahr für die ganze Gesellschaft und nicht nur wie eine Fehlwahrnehmung meint für die Juden.
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe, ist hauptamtlich Lehrender an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und gehörte dem ersten und zweiten Unabhängigen Arbeitskreis Antisemitismus des Bundestages an.
Bild oben: Die sog. Kölner Klagemauer (c) Gerd Buurmann, aufgenommen am 11. April 2015
