Ist Antisemitismus eine Meinung?

Von „Maulkörben“ und „Tabubrechern“: Zu Antisemitismus, Antisemitismusvorwürfen und zur Schimäre jüdischer Meinungskontrolle in Leser*innenbriefen…

Aus der Reihe Antisemitismus ist (k)eine Meinung

Abschließender Kommentar von Lars Rensmann

Verschwörungsmythiker*innen, Coronaleugner*innen, radikale „Israelkritiker*innen“, Islamist*innen, Rechtsradikale und Antisemit*innen aller politischer Coleur sowie unterschiedlichsten Bildungsniveaus behaupten fast immer und ohne Unterlass in dem Moment, in dem sie sich antisemitisch äußern, dass sie ihre „Meinung“ gar nicht frei artikulieren dürften, ja dass sie „Maulkörben“, „Denkverboten“ oder gar Bestrafungen ausgesetzt seien. Empirische Studien belegen dagegen immer wieder, wie virulent Judenfeindschaft in der Gesellschaft ist und wie offen, unverhüllt und ohne negative bzw. strafrechtliche Sanktionen heute Judenhass und anti-jüdische Verschwörungsmythen—gerade in Zeiten der Coronakrise –im öffentlichen Raum florieren. Wie passt das zusammen?

Die Vorstellung eines vermeintlichen Verbots bzw. virulenten Tabus der „Judenkritik“ oder der „Israelkritik“ ist, das ist zunächst festzuhalten, trotz gelegentlicher Ahndungen extremer Fälle von Volksverhetzung wesentlich eine Schimäre. Antisemitismus ist in der Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet. Und insbesondere codierte und israelfeindliche Varianten („Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück!“ deklariert etwa die neo-nazistische Partei Die Rechte) oder fundamental „israelkritische“ Positionen, die nicht selten aufs Ganze zielen und exklusiv die Legitimität des jüdischen Staates in toto in Frage stellen—etwa mit teils grotesken Apartheidsvorwürfen—sind im öffentlichen Raum weitgehend akzeptiert, teils hegemonial, jedenfalls keineswegs die Meinung einer bedrohten Minderheit. Die Fantasie vom allgegenwärtigen, interessegeleiteten „Maulkorb“ ist also zuvörderst ebendas: eine Fantasie. Sie nimmt ihren Ursprung nicht in realen, durchgesetzten Tabus oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern vornehmlich in Ängsten, Projektionen, Mythen—und im Antisemitismus selbst.

Die Imaginationen eines illegitimen Strafgerichts, Maulkorbs respektive eines Tabus, das man durchbricht, während man es beklagt, und die heroische Rolle des „mutigen Tabubrechers“, in die man sich dabei selbst stilisiert, wenn Juden, Israelis oder der jüdische Staat in antisemitischer Weise pauschal verbal attackiert oder dämonisiert werden, sind dabei ebenso wenig auf einen radikalen Rand der Gesellschaft begrenzt. Sie sind präsent in der bürgerlichen Mitte—auch, und über mehr als 20 Jahre insgesamt signifikant zunehmend, im öffentlichen und halböffentlichen Raum, von sozialen Medien bis hinein in den seriösen Journalismus. Insofern ist es zunächst kaum verwunderlich, dass antisemitische Rede heute auch in scheinbar gewöhnlichen Leser*innenbriefen präsent ist und dabei regelmäßig mit dem Topos eines durch angebliche mächtige „jüdische Lobbys“, Medien und „die Elite“ auferlegten „Maulkorbes“ verknüpft wird („Jedem, der es wagt, Kritik zu äußern, wird ein Maulkorb verpasst“, so ein/e Leser*in)—also suggeriert wird, das, was man gerade sagt und was in etablierten Medien publiziert wird, dürfte gar nicht gesagt werden.

Schon in den 1980er Jahren hatten nicht wenige Publizist*innen, Politiker*innen und Kulturschaffende gegenüber Juden ein „Ende der Schonzeit“ ausgerufen: das Ende einer vermeintlichen Rücksichtnahme, welche so an keinem Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte existiert hatte. Währenddessen reüssierten zeitgleich antisemitische Bühnenstücke. Und in der Politik sprach ein Abgeordneter im Bundestag davon, Juden seien immer dann zur Stelle, „wenn irgendwo in deutschen Kassen das Geld klimpert“—der Bürgermeister von Korschenbroich, Graf Spee, im Rat erklärte gar, „für den Ausgleich des Haushaltes 1986 müssten einige reiche Juden erschlagen werden.“ 1998 reklamierte Martin Walser für sich, vom Podium der Paulskirche aus, anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels unter standing ovations der versammelten bundesdeutschen Politik- und Kulturelite die Rolle des mutigen Tabubrechers, der sich gegen die vermeintliche „Instrumentalisierung unserer Schande“ und die „Moralkeule Auschwitz“ zur Wehr setzte, mit der er und die Deutschen insgesamt geprügelt würden. Walser opponierte—nicht ohne antisemitische Insinuationen—gegen angeblich herrschende „Intellektuelle“ und „Meinungssoldaten“, die „mit vorgehaltener Moralpistole“ Auschwitz als „jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel“ nutzten, um „alle Deutschen“ zu verletzen.

Eines der prominentesten Beispiele eines selbst stilisierten „mutigen Tabubrechers“ und Kämpfers gegen imaginierte „Maulkörbe“, der sich anschließend aus seiner Sicht unlauteren „Antisemitismusvorwürfen“ ausgesetzt sah, war zu Anfang des 21. Jahrhunderts der inzwischen verstorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann. Möllemann sprach vermeintlich mit „Mut“ „Klartext“ gegenüber Juden und lancierte 2002 die erste antisemitische Bundestagswahlkampagne einer demokratischen Partei in der Nachkriegszeit—mit Flugblättern, die sich ausschließlich gegen israelische Politiker (Ariel Sharon) und jüdische Journalisten (Michel Friedman) richteten. Möllemann hatte zunächst den ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli protegiert, der im Sinne des antisemitischen Mythos von der Brunnenvergiftung faktenfrei fantasiert hatte, der jüdische Staat würde palästinensisches „Trinkwasser vergiften“, um zugleich zu deklarieren, die israelische Armee wende „Nazi-Methoden an“—und schließlich zu behaupten, der „Einfluss der zionistischen Lobby“ sei „sehr groß“. Möllemann verteidigte daraufhin all diese antisemitischen Ressentiments, die auf Israel projiziert wurden. Er selbst bemühte dann auch ein bei den unten stehenden (sowie den zuvor diskutierten) Leser*innenbriefen bis heute beliebtes Motiv—die projektive Täter-Opfer-Umkehr und die Opferstilisierung derjenigen, die antisemitische Ressentiments gegenüber vermeintlich bösartigen „Zionisten“ und den jüdischen Staat Israel als „Jude unter den Staaten“ (Leon Poliakov) verbreiten.

Konstruiert wird dabei zunächst der Pappkamerad eines Kritiktabus sowie eine vermeintliche Omnipräsenz von seitens „bestimmter Interessen“ geschwungener „Antisemitismuskeulen“ bzw. von „inflationären Antisemitismusvorwürfen“, die in böser Absicht, in bad faith, und ohne jede Grundlage in Anschlag gebracht würden. Dagegen wird behauptet, und diesem Drehbuch folgte auch Möllemann und folgten viele nach ihm, man müsse „Israel kritisieren dürfen“ (was niemand je in Abrede gestellt hat—es ist die Abwehr eines absurden Vorwurfs, der nie existiert hat), wobei „Israelkritik“ per se nicht antisemitisch sein könne; vielmehr solle keiner mit dem gehässigen „Totschlags-Argument kommen, dies sei antisemitisch.“ Insofern sie es doch tun, also Antisemitismus in der Israelfeindschaft zu thematisieren, ohne sich auf offene, militante Nationalsozialisten zu beschränken (die im Übrigen auch seit je israelfeindlich sind), seien dann die Juden selbst schuld an wiederbelebter Judenfeindschaft. Möllemann behauptete folgerichtig, „dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art.”

Genau dieser Mechanismus der Verkehrung oder Inversion, der bei den ausgewählten Leser*innenbriefen immer wieder profiliert in Erscheinung tritt, ist heute wie schon in der Vergangenheit ein signifikantes Merkmal des Antisemitismus. Die laute, selbstbewusste Artikulation von antijüdischen Ressentiments in Leser*innenbriefen (z.B. in der Rede von einer scheinbar die Strippen ziehenden, politische Vorgänge manipulierenden und „inszenierenden“, „sich mächtig fühlenden Israel-Lobby“) und in anderen relevanten Teilöffentlichkeiten wird erstens verbunden mit einer aggressiven, a priori deklarierten Antisemitismusverleugnung, die sich im vorhinein gegenüber jeglicher selbstreflexiver, kritischer Auseinandersetzung mit antisemitischen Selbstanteilen verweigert und immunisiert (denn Antisemitismus gäbe es ja nur bei den „Nazis“, den „wahren Antisemiten“, den Anderen). Zweitens wird jede Äußerung von Ressentiments gegen Juden, den jüdischen Staat oder jüdische Selbstbestimmung fast immer verknüpft mit einer imaginierten Opferpose. Wer in den Ressentiments des/der Leser*in Antisemitismus sieht und solchen kritisieren wollte, so wird im vorhinein antizipiert im Gestus einer Selbstfreisprechung, mache einen ohnehin vermeintlich inflationär gebrauchten infamen, ja bösartigen Vorwurf (der „Hammer“ Antisemitismus) zweifelsfrei aus niederen politischen, persönlichen oder monetären Motiven. So wird a priori der Antisemitismusvorwurf zum eigentlichen Problem erklärt, nicht der Antisemitismus, und so erscheinen diejenigen, die sich vermeintlich oder real Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt sehen, als grundsätzlich unschuldige Opfer. Und dergestalt werden insbesondere Juden als ausgemachte falsch Anklagende wiederum Boshaftigkeit, Schuld, materielles Interesse zugeschrieben—sie bekommen die Rolle der Täter*innen.

Wirklichkeit und Projektion: Wissenschaftliche Befunde

Eine imaginierte Opferrolle ist der gesamten Geschichte des Antisemitismus eingeschrieben. Antisemit*innen, auch die extremsten der nationalsozialistischen Terrorperiode, stilisieren sich immer in die angeblich defensive Position derjenigen, die vermeintlich aus „Notwehr“, aus Selbstschutz handelten, oder als Verteidiger*innen einer von Juden gefährdeten Menschheit. Das evozierte Bild von der Kritik an Juden oder der “Israelkritik“, die „verboten“ sei und mit Gewalt, einer „Keule“ oder einem „Hammer“ bestraft würde, fügt sich in diese Geschichte („Warum kann in Deutschland nicht…offen auch die „Besatzungsmacht Israel“ mit allen logischen Denkansätzen kritisiert werden, ohne dass der Hammer „Antisemitismus“ hervorgeholt wird!?“). Es aktualisiert einen antisemitischen kulturellen Bedeutungshof und entsprechende Codes von der „jüdische Meinungsmacht“, der jüdischen Manipulation und Kontrolle von Politik und Demokratie, von einer jüdischen Verschwörung gegen das Volk, ja auch von Juden als vermeintlich gegenüber Volk und Nation illoyale „fünfte Kolonne Israels“, oder das Bild einer heimlichen jüdischen Lobby, welche die Menschen oder das Volk versklave und seiner Meinungsfreiheit beraube. Dabei dient seit langem und weiter zunehmend der jüdische Staat Israel als eine zentrale Chiffre und Projektionsfolie, auf die sich bezogen wird, wenn heute Antisemitismus artikuliert wird—auch bei Neo-Nazis, aber keineswegs ausschließlich dort. Solch israelbezogener Antisemitismus, der schon vor der israelischen Staatsgründung von NS-Ideologen wie Alfred Rosenberg und von Adolf Hitler mobilisiert wurde, ist heute eine, wenn nicht die dominante Form bzw. Folie, in der latente und manifeste Judenfeindschaft ausgedrückt wird.

Der israelbezogene Antisemitismus, das zeigen auch die Leser*innenbriefe, kommt gerne im Gewand eines menschenrechtlichen Universalismus, der sich vermeintlich gegen den Partikularismus des jüdischen Staates, jüdischer Selbstbestimmung und jüdischer Identität richtet, insofern diese—wie bei der überwältigenden Mehrheit von Juden weltweit und in Israel—mit Israel verknüpft ist. Doch der Universalismus, der sich in antisemitischen Angriffen auf Israel artikuliert (im Unterschied zur Kritik an Regierungshandeln nach universal anwendbaren humanistischen Maßstäben), ist selbst partikularistisch. Im israelbezogenen Antisemitismus werden Juden und der jüdische Staat Israel aus der Weltgesellschaft als besonders menschenfeindlich ausgesondert und damit dehumanisiert. Ein Territorialkonflikt wird zum Genozid umgedeutet, gesellschaftliche Formen der Diskriminierung werden mit dem Menschheitsverbrechen Nationalsozialismus gleichgesetzt, doppelte Standards werden angelegt usw. Auch der Topos von Juden nicht nur als existentielle „Feinde der Nation“ sondern auch als „Feinde der Menschheit“ ist seit je ein Kernmotiv des modernen Antisemitismus. Und die universalistische Patina—es ginge um die Erlösung aller Menschen, nicht nur der Deutschen, und den Weltfrieden—ist ebenfalls kein neues Element.

Dass sich beides, israelbezogener Antisemitismus und die fantastische Behauptung eines umfassenden Verbots oder Tabus jeglicher Kritik an Israel oder der Regierung des jüdischen Staates, in den publizierten Leser*innenbriefen artikuliert, verwundert auch deshalb aus sozialwissenschaftlicher Sicht nicht, weil beide Motive selbst in Qualitätsmedien überaus präsent sind, wie die systematische Forschung Monika Schwarz-Friesels zeigt. So behauptete erst jüngst der Deutschlandfunk, als ein Beispiel unter zahlreichen, belegfrei und unter Missachtung aller vorliegenden wissenschaftlichen Befunde: „Wer Israel von außen kritisiert, wird schnell als Antisemit bezeichnet.“ (https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-vorwuerfe-veranstaltungsreihe-der.691.de.html?dram:article_id=485724) Dergestalt wird der post-faktische Mythos, harmlose „Israelkritiker*innen“ würden von „Antisemitismusvorwürfen“ überzogen, heute nicht nur auf Desinformationsseiten und auf sozialen Medien und durch publizierte Leserbriefe, sondern teils auch direkt in journalistischen Formaten reproduziert, die für sich in Anspruch nehmen, seriös zu berichten und durch öffentliche Mittel finanziert werden (und die gerade in Zeiten ubiquitärer Desinformation besonders wichtig sind, da sie zumindest den Anspruch haben, sich an Fakten und journalistischen Standards zu orientieren, ohne die eine Demokratie langfristig nicht überleben kann).

Selbst einige Forscher*innen und Intellektuelle—auch jüdische, wobei gesellschaftliche Ressentiments als solche nicht von Herkunft oder Hautfarbe abhängen—melden sich entsprechend im öffentlichen Diskurs zu Wort und suggerieren, Meinungsfreiheit sei im Bereich der „Israelkritik“ bedroht, nachdem etwa der Bundestag beschlossen hat, die antiisraelische Israelboykott-Bewegung BDS wegen ihrer zahlreichen antisemitischen Äußerungen und Kampagnen nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Die Behauptung, Meinungsfreiheit sei deshalb in Deutschland eingeschränkt und „Israelkritiker“ seien willkürlicher inflationärer, überzogener „Antisemitismusvorwürfe“ ausgesetzt, entbehrt indes wissenschaftlicher Grundlagen und wird, abgesehen von umstrittenen Anekdoten, ohne empirische Befunde generiert. Insofern spiegelt diese Schimäre in Leser*innenbriefen allgemeine gesellschaftliche und öffentlich präsente Ressentiments und Verschiebungen von der Kritik am Antisemitismus zur Empörung über die illegitime „Antisemitismusvorwürfe“, die wesentlich eine Phantasmagorie darstellen: „Für viele junge Leute ist „Jude“ gleichbedeutend mit „Israeli“ und dem Unrecht, das dort an den Palästinensern begangen wurde und noch begangen wird. Niemand wagt es, das deutlich auszusprechen, weil man fürchtet, damit in die Schublade „Antisemit“ gepackt zu werden.“

Was dabei letztlich als „Maulkorb“ oder „Denkverbot“ empfunden wird, ist kaum in faktischen Sanktionen begründet. Vielmehr erscheint diese Vorstellung auf die eigene Angst zu deuten, ertappt zu werden. Man hat das dringende Bedürfnis, Ressentiments lautstark zu artikulieren, will aber Kritik daran ausschließen und reproduziert dabei gleich nochmals Stereotypen von der „Meinungskontrolle“ durch jüdische Macht. Artikuliert wird in der Rede vom vermeintlichen „Maulkorb“ letztlich die Erwartungshaltung, sich hasserfüllt israelfeindlich oder anderweitig offen antisemitisch äußern zu dürfen, ohne dafür kritisiert zu werden. Es geht nicht kaum um tatsächliche Sanktionen; es geht um den Wunsch und die Erwartungshaltung, man möge für antisemitische und israelfeindliche Äußerungen keine Kritik erfahren—es geht um den Anspruch der Kritikfreiheit.

Denn wie gesagt: Anders als die immer wieder—auch durchweg in den unten stehenden Leser*innenbriefen sowie nahezu durchgängig in den hier insgesamt analysierten Leser*innenbriefen insinuiert—repetitiv wiederholte fixe Idee, „wer Israel von außen“ kritisiere, werde „schnell als Antisemit bezeichnet“, belegen etliche wissenschaftliche Studien in den letzten Jahren, dass die Grenzen des Sagbaren, wie ich sie 2004 bezeichnet habe, weiter erodiert sind. Die öffentliche Minderheitenmeinung ist, aus wissenschaftlich-empirischer Sicht, die positive Bezugnahme auf Israel. Die Topoi vom „Maulkorb“, „Tabu“ oder vom „Denkverbot“ und von „inflationären“ „überzogenen Antisemitismusvorwürfen“ sind im Hinblick auf Judenfeindschaft, das zeigt die wissenschaftliche Empirie, zuvörderst eine Fantasie. Weder können im Allgemeinen diejenigen, die sich von solchen „Maulkörben“ und „Keulen“ bedroht sehen, konkrete Beispiele für solch negative Sanktionierungen benennen, noch erfahren sie solche Sanktionen selbst. Man kämpft gegen etwas, das gar nicht existiert. Die Fantasie, dass derjenige, der sich antisemitisch äußert; der Juden diskriminiert, abwertet und antijüdische Ressentiments im öffentlichen Raum äußert oder mithin Gewalt, Terror und Verfolgung gegen Juden herunterspielt, verharmlost, gutheißt oder gar selbst fordert, das verfolgte Opfer sei, dem vermeintlich ein „Maulkorb“ verpasst wird oder noch Schlimmeres widerfährt—dieser Topos ist seit je ein Kernbestandteil aus dem Arsenals des modernen Antisemitismus. Er ist fast so alt wie Judenfeindschaft selbst, die bis in die Antike zurückreicht. Die hierbei fantasierte Täter-Opfer-Umkehr—die Inszenierung einer vermeintlich „verfolgten Unschuld“, die man besser als verfolgende „Unschuld“ begreifen kann—mobilisiert die Vorstellung, die Freiheit sei von einer mächtigen jüdischen Lobby bedroht. In Wirklichkeit ist die Demokratie indes von Antisemitismus, Rassismus, Hate Speech und Desinformation bedroht.

Warum ist eine antisemitische Aussage nicht einfach eine Meinung?

Das demokratische Gespräch, der freie Austausch von Meinungen, auch im Streitgespräch, basiert letztlich immer auf zivilen Diskursformen und auf der grundsätzlichen Anerkennung des Anderen in seinen zivilen Rechten und Menschenrechten. Antisemitismus steht wie Rassismus im grundsätzlichen Widerspruch zur Anerkennung des Anderen und zu fundamentaler menschlicher Gleichheit. Beide sind ebenso wie der Bezug auf Fakten—und nicht auf „alternative Fakten“—Voraussetzung für eine demokratische Diskussion. Antisemitische Mythen sind die fake news sui generis. Antisemitismus aberkennt die Humanität und die Rechte von Juden und Israelis, indem diese qua Herkunft und Staatsangehörigkeit abgewertet oder dämonisiert werden. Hate Speech, Verschwörungsmythen und die Welt „alternativer Fakten“ gehören nicht zur Demokratie; sie machen die Demokratie und letztlich auch die freie Meinungsäußerung unmöglich. Wenn jemand bedroht wird, diffamiert, herabwürdigt oder sein/ihr Existenzrecht abgesprochen wird, wird er oder sie auf Dauer nicht (angst)frei reden können. Das ist das reale Klima der Einschüchterung—Demokrat*innen, Kritiker*innen des Antisemitismus und vor allem, aber keineswegs ausschließlich Juden, nicht „mutige Israelkritiker*innen“ und Judenfeinde werden derzeit vielfach eingeschüchtert, bedroht, und dies teils mit Mord und sadistischen Fantasien. Sie sind deshalb in ihrer Freiheit eingeschränkt und müssen teils in Angst vor Gewalt leben. Antisemitismus (be)trifft aber keines Falls nur Juden. Antisemitismus richtet sich auch gegen die Grundprinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft und ihren Fortbestand. Antisemitismus betrifft insofern alle, die an einem demokratischen Zusammenleben in einer demokratisch verfassten Gesellschaft interessiert sind.

Solange keine rechtliche Grenze zur Volksverhetzung, Beleidigung, Gewaltandrohung oder Holocaustleugnung überschritten wird, was im Einzelfall zu prüfen ist, können freilich auch gruppendiskriminierende und antisemitische Aussagen mithin die Grenze zur Strafbarkeit unterschreiten, so dass sie in der Folge nicht strafrechtlich geahndet oder anderweitig negativ sanktioniert werden. Die insgesamt geringe Strafverfolgung volksverhetzender und antisemitischer Propaganda hat indes vor allem mit einer mangelnden Schulung zu Antisemitismus seitens der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu tun—auch hier erweist sich der „Maulkorb“-Topos weitgehend als schiere Fantasie. Man denke daran, dass selbst ein Brandanschlag auf die eine Synagoge in Wuppertal von einem Gericht nicht als Antisemitismus bewertet wurde sondern als—zugestanden gewalttätige—Meinungsäußerung zum Nahostkonflikt. Und selbst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen, die verfolgt werden könnten, kommen die staatlichen Behörden kaum hinterher.

In unserer Gesellschaft sind antisemitische Hassreden, vor allem im Zeitalter sozialer Medien, heute geradezu ubiquitär verbreitet. Von „Tabuisierung“ oder Zensur solcher Äußerungen kann keine Rede sein. Im Gegenteil: das Netz strotzt auf Tausenden von Seiten und Plattformen nur so von Mordaufrufen und Vernichtungsfantasien gegenüber Juden und Israelis.

Nicht-intentionaler Antisemitismus? Zur Differenz zwischen nicht-antisemitischer Selbstwahrnehmung und objektivem Sinngehalt

Niemand verbietet „uns“ ernsthaft den Mund. Vielmehr sind wir, Juden und Nicht-Juden, als Akteur*innen in der Gesellschaft aufgefordert, uns gegenüber Antisemitismus und Rassismus jedweder Art stärker zu sensibilisieren. Man kann den Mund vielleicht auch öffnen, ohne auf antisemitische Muster zu rekurrieren, die unserer (Kultur-)Geschichte eingeschrieben sind. Dazu gehört es aber, die empörte, oft projektive und antizipatorische Abwehr eines vermeintlichen (und manchmal auch realen und begründeten) Antisemitismusvorwurfs durch Selbstreflexion zu ersetzen.

Ein Problem, das solchen selbstreflexiven Umgang mit Antisemitismus erschwert, ist die weiterhin durch die Öffentlichkeit geisternde (und von einigen wenigen Forscher*innen reproduzierte) Auffassung, nur „intendierter“ Antisemitismus sei Antisemitismus. Wenn man nicht selber glaubt, etwas gegen Juden zu haben („Ich bin kein Antisemit, aber…“), könne man demnach auch nicht antisemitisch denken und fühlen oder antisemitische Ressentiments verbreiten. Mir ist diese Auffassung selbst bei einem ansonsten seriösen Forscher begegnet. Sie ist in keiner Weise wissenschaftlich haltbar. Über die „wahren“, innersten „Intentionen“ eines Menschen können wir nur spekulieren und theoretisieren. Der objektive Sinngehalt von antisemitischen Äußerungen, unabhängig von Intentionen, lässt sich aber durchaus wissenschaftlich rekonstruieren und eruieren. Und viele Menschen, die antisemitische Sinngehalte reproduzieren, „meinen“ es sicherlich nicht so. Das macht kritische Selbstreflexion umso erforderlicher—statt wildes Nach-außen-Schlagen auf diejenigen, die Antisemitismus benennen und die traurige Botschaft übermitteln. Die wenigsten Menschen würden von sich selber heute behaupten, sie seien Antisemiten. Das aber schafft den Antisemitismus nicht aus der Welt.

Regeln des demokratischen Gespräches: Zur (Nicht-)Publikation antisemitischer Leser*innenbriefe und anderer Texte

Wie soll also mit solchen Leserbriefen umgegangen werden, die antisemitische Stereotype und Ressentiments artikulieren? Ist es sinnvoll, antisemitische Äußerungen abzudrucken?

Während es empirisch umstritten ist, inwieweit Antisemitismus heute als Einstellungsmuster zunimmt, ist in der empirischen Forschung weitgehend unumstritten, dass Antisemitismus verstärkt öffentlich geäußert wird und immer mehr als vermeintlich „legitime“ oder akzeptierte „Meinung“ in den öffentlichen Raum dringt. Hierzu tragen insbesondere die sozialen Medien und Kanäle wie YouTube bei, welche weitgehend ohne „Gatekeeper“-Funktionen und Moderation im Hinblick auf Antisemitismus operieren—während seriöse Quellen an den Rand gedrängt werden. Durch die fortschreitende Erosion der Grenzen des Sagbaren in Bezug auf Antisemitismus, die öffentliche ‚Demokratisierung‘ antisemitischen Ressentiments gewinnt Antisemitismus nicht nur an Verbreitung und sondern auch immer weiter an Akzeptanz—sei dies direkt im offenen Hass gegen „die Juden“ oder sei es mittels der Umwegkommunikation des Hasses auf Israel und Israelis. Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob antisemitische Äußerungen zudem noch von seriösen journalistischen Medien verbreitet werden sollen—und sei es „nur“ über Leser*innenbriefe.

Denn auch etablierte Qualitätsmedien sind keineswegs davon ausgenommen oder befreit, antisemitische Ressentiments zu ventilieren. Das jüngste Beispiel ist ein in der Süddeutschen Zeitung publizierter Artikel gegen den jüdischen Pianisten Igor Levit. Der Beitrag, veröffentlicht im Gewande der Musik- und Kulturkritik, strotzt vor Ressentiments und antisemitischen Konnotationen, unterstellt Levit eine „Opferanspruchsideologie“ und empört sich darüber, dass sich der Pianist auch gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die AfD engagiert. Viele Leser*innen der SZ haben den Beitrag in veröffentlichten Briefen scharf kritisiert, andere wiederum haben sich daraufhin selbst teils antisemitisch geäußert. Es wäre in dieser Hinsicht u.a. interessant und quantitativ empirisch zu überprüfen, ob die Süddeutsche Zeitung, die immer wieder über die Jahre antisemitische Artikel und Cartoons redaktionell veröffentlicht hat, überproportional viele Leser*innenbriefe erhält bzw. diese abdruckt, die Antisemitismus reproduzieren und deren Autor*innen sich zugleich von einer „Antisemitismuskeule“ bedroht sehen.

Auch bei der Veröffentlichung von Leser*innenbriefen geht es um die Grenzen des Sagbaren und die langfristige Zukunft unserer konstitutionell verfassten Demokratie. Es gibt zu Recht kein Recht auf Antisemitismus, auf Antisemitismusverbreitung oder auf öffentliche Antisemitismusförderung im demokratischen Verfassungsstaat. Wir wissen hinreichend aus der Genozidforschung: Öffentlich verbreiteter Hass auf Minderheiten und Verschwörungsfantasien—einschließlich des Verbalantisemitismus—sind die Vorstufe zum Handeln, zur Entrechtung und zur mörderischen Praxis, und letztlich zum Genozid. Es ist eine Frage demokratischer Grundsätze in einer freien Gesellschaft und eine Frage demokratischer Verantwortung, eben solche Verbreitung antisemitischen Gedankenguts nicht noch zusätzlich zu fördern—sondern zu unterbinden.

Prof. Dr. Lars Rensmann lehrt Europäische Politik und Gesellschaft an der Rijksuniversiteit Groningen (Niederlande), wo er auch als Gründungsdirektor das Research Centre for the Study of Democratic Cultures and Politics sowie den Fachbereich Europäische Kulturen und Sprachen leitet. Zahlreiche Veröffentlichungen zur europäischen, amerikanischen und globalen Politik, zu Parteiensystemen im Vergleich, rechtsextremen und populistischen Parteien, internationaler politischer Theorie, globaler Politik und Sport, sowie Antisemitismus, Rassismus und Erinnerungspolitik. Bücher zum Thema u.a. „Demokratie und Judenbild“ (2004), „Feindbild Judentum“ (2008, hg. mit Julius H. Schoeps), „Politics and Resentment“ (2011, hg. mit Julius H. Schoeps), „The Politics of Unreason“ (2017).

Die Leserbriefe:

„Ich kann mich dem überhaupt nicht anschließen, dass „ausgerechnet wir“ schön den Mund halten sollten! Ganz im Gegenteil sollten wir uns insbesondere den Menschenrechten und den sonst so gepriesenen Werten Europas verpflichtet fühlen – ohne Ansehen der Person!“
(Süddeutsche Zeitung 14.10.2019)

Wieso braucht die Ausstellung eine „neutrale wissenschaftliche Expertise“? – Das mehrfache Verschieben und diese fadenscheinige Begründung sind ein weiterer Affront gegen die Palästinenser, inszeniert wie immer. Absage des Palästina-Seminars an der Hochschule Hildesheim, Absage einer Vortragsreihe zum Thema „Naher Osten – ferner Frieden“ an der Uni Göttingen – von einer sich mächtig fühlenden Israel-Lobby. Es sind immer wieder die gleichen Argumente, die sich wie eine abgenutzte Schallplatte mit Riss in den Deutsch-Israelischen Gesellschaften festgesetzt zu haben scheinen. Jedem, der es wagt, Kritik zu äußern, wird ein Maulkorb verpasst. Das war schon zu Anfang des letzten Jahres so! (…)
(Nordwest-Zeitung – Oldenburger Nachrichten, 19.11.2016)

Da wird ein Seminar abgesetzt, die Dozentin entbunden, die Dekanin abgelöst, die Präsidentin geschasst, womöglich noch die Ministerin. Und ein Gutachten beauftragt, mit dessen Kosten hätte man anderes machen können. Da gefällt jemandem ein Seminar einer deutschen Hochschule nicht. So what? Wegen einer Befindlichkeitsstörung muss das ganze Seminar weg? Unsere Altlasten aus dem Dritten Reich holen uns wieder mal ein. Was da passiert ist, darf nie wieder vorkommen, aber ist deshalb jede kritische Auseinandersetzung mit Israel antisemitisch? Wir sollten uns diesen Rucksack unserer Geschichte nicht von jedem Hansel wieder aufsetzen lassen, dem gerade langweilig ist. Das Deutschland von heute ist liberal und freiheitlich-demokratisch – ein Land, in dem Pressefreiheit herrscht und freie Lehre. Hier kann jeder seine Meinung sagen. Möge das noch lange so bleiben. Das umfasst auch die Auseinandersetzung mit den Positionen Andersdenkender, die nicht jedem in Israel gefallen dürften. (…) Ich entschuldige mich für diese Schmierenaffäre und das allzeit devote Einknicken unfähiger Politiker, das im Ergebnis ordentliche Wissenschaftler diffamiert und jede weitere Diskussion im Keim erstickt. Schämt Euch, Ihr elenden Duckmäuser!
(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 12.11.2016)

Sie schreiben groß, „Die Debatte um Achille Mbembe schadet Deutschland, denn die Erinnerungskultur braucht andere Perspektiven.“ Na, welche denn? Ich vermisse die Ansätze dazu. Es ist eine kleine, verdrehte Welt, wenn ein afrikanischer Historiker und Politikwissenschaftler sich zu einem freien Wort entscheidet und feststellt: „Ich respektiere die deutschen Tabus, aber es sind nicht die Tabus aller Menschen auf der Welt.“ Was sollte daran falsch sein und immerzu den Schlenker zum Antisemitismus rechtfertigen? Warum kann in Deutschland nicht, nach diesen unsäglichen Geschehnissen, offen auch die „Besatzungsmacht Israel“ mit allen logischen Denkansätzen kritisiert werden, ohne dass der Hammer „Antisemitismus“ hervorgeholt wird!?
(Süddeutsche Zeitung, 27.05.2020)

Der Antisemitismus war niemals weg, nur war er leiser, und er ist kein deutsches Phänomen, sondern auch in der restlichen Welt weit verbreitet. Schlimm ist, dass er nicht nur unter Dumpfbacken, Neonazis und Ewiggestrigen grassiert, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, sich darüber zu empören und noch ein paar Gedenktage für die Opfer der Schoah einzurichten. Ursachenforschung ist angesagt! Für viele junge Leute ist „Jude“ gleichbedeutend mit „Israeli“ und dem Unrecht, das dort an den Palästinensern begangen wurde und noch begangen wird. Niemand wagt es, das deutlich auszusprechen, weil man fürchtet, damit in die Schublade „Antisemit“ gepackt zu werden. Das muss thematisiert und diskutiert werden. Nur mit dem Finger auf Antisemiten zu zeigen, hilft nicht, es ist eher kontraproduktiv.
(Süddeutsche Zeitung, 27.05.2020)

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