Kollaboration mit den Mullahs

Deutsch-Iranische Kollaboration, verlogene Isralsolidarität und warum die mutigen Demonstranten im Iran nicht auf Deutschland zu hoffen brauchen…

Von Oliver Vrankovic
Zuerst erschienen auf: Kichererbsenblog

Anfang Juli 2015 mündeten die Verhandlungen über das iranische Nukleardossier in die Unterzeichnung des 159 Seiten umfassenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Steinmeier lobte die Unterzeichnung als historischen Tag und später als Beitrag zum Weltfrieden. Der damalige Bundesaußenminister und sein diplomatisches Corps ließen sich nicht vom israelischen Premierminister Netanyahu beirren, der das Abkommen als einen “historischen Fehler” bezeichnete und in seiner ersten Stellungnahme nach Unterzeichnung an die Weltmächte gewandt sagte: “Sie haben gepokert, dass sich das terroristische Regime des Iran in zehn Jahren ändert, allerdings ohne einen Ansporn zu geben, dass sich das lohnen könnte. Stattdessen gibt die Vereinbarung dem Iran allen Grund, sich nicht zu ändern.”

Steinmeier appellierte krass undiplomatisch an die israelische Regierung, auf „grobschlächtige Kritik“ zu verzichten.

Die Ansicht, wonach es sich bei dem Deal um einen historischen Fehler handelt, wird in Israel parteiübergreifend geteilt. Yair Lapid legte in einem Gastbeitrag für die Welt am 7.8.15 nüchtern dar: ”Der Iran, der den Holocaust offiziell leugnet, ist der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der wiederholt öffentlich erklärt hat, die Vernichtung eines anderen Mitgliedsstaates – Israel – anzustreben. Nicht Israel zu schaden, nicht ihm den Krieg zu erklären – es auszulöschen.”

Geäußert als Hass auf den Zionismus bildet der Antisemitismus den Kern der Ideologie der Mullahs. Das Hinwirken auf die Zerstörung des “zionistischen Gebildes” ist in das Selbstverständnis des iranischen Gottesstaats eingewoben. Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei nannte Israel 2013 einen tollwütigen Hund in der Region. “Seine führenden Politiker sehen wie Tiere aus, man kann sie nicht menschlich nennen.“ Die Dämonisierung geht einher mit der Wahnvorstellung Israel würde Völker und Staaten und die islamische Nation im Nahen Osten zerfressen.

Die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes gegenüber dem jüdischen Staat und die offizielle Leugnung des Holocaust werden hier in Israel nicht verharmlost. Die Israelis haben 70 Jahre nach Auschwitz nicht vergessen, dass der antisemitische Wahn nicht bei Drohungen und Vorbereitungen zum Völkermord halt macht.

Die Gefahr der Moderne mit der sich die erzkonservative Islamische Republik nicht vermitteln kann, findet im Antisemitismus seine Aufhebung und in Israel eine Projektionsfläche. Die Annahme, wonach die iranische Führung zur Vernunft kommt, wenn ihr auf der Weltbühne auf Augenhöhe begegnet wird, verkennt die Irrationalität des iranischen Antisemitismus.

Die Zerstörung Israels ist ein Kernanliegen der islamischen Republik, sanktioniert von Ayatollah Khomeni und bestätigt von Ayatollah Khameni. Ayatollah Ali Khamenei erklärte 2001: „Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“ Im Dezember 2001 hatte der ehemalige iranische Präsident Hashemi Rafsanjani verkündet, dass „eine einzige Atombombe innerhalb Israels alles zerstören“ würde, während der Schaden eines potentiellen nuklearen Gegenschlags für die islamische Welt begrenzbar sei.

Angela Merkel erklärte 2008 vor der Knesset, dass die Sicherheit Israels nicht verhandelbar sei. Norbert Lammert bekräftigte im Juni des Jubiläumsjahres 2015 in einer Rede vor der Knesset, dass die besondere Verantwortung für Israel Teil der deutschen „Staatsräson“ sei.

Man sollte meinen, dass diese besondere Verantwortung als Nachfolgestaat des Dritten Reichs bedeutet, den Wahn eliminatorisch gesinnter Antisemiten nicht zu unterschätzen und dem Iran den Griff zur Atombombe zu verwehren, mit der die erträumte Vernichtung Israels möglich wäre. Direkt eingesetzt oder als Schutzschild für die Unterstützung eines Abnutzungskrieges gegen den jüdischen Staat.

„Für uns Deutsche ist die Sicherheit Israels von großer Bedeutung. Es gibt Dinge, über die wir in Respekt miteinander reden sollten“ sagte Sigmar Gabriel, als er schon kurz nach der Unterzeichnung des Atomvereinbarung in Teheran für die Restaurierung der sehr engen und umfangreichen wirtschaftlichen Kontakte mit dem Iran warb. “Als Freunde”, so sagte Gabriel dem iranischen Ölminister, müsse man auch über “unterschiedliche Sichtweisen” reden können.

„Wir haben im Nahen Osten eine vollkommen andere Politik als Deutschland und haben die in den letzten 35 Jahren auch mehrmals klar artikuliert“, machte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham die unterschiedliche Sichtweise des Iran klar. Der Iran betrachte Israel als eine Bedrohung und Wurzel der Krisen in der Region, erklärte Afcham unmissverständlich.

Wäre Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson, würde die Forderung nicht lauten, in einen Dialog zu treten, sondern schlichtweg Israel anzuerkennen. Wer es mit dem Imperativ “Nie wieder” ernst meint, muss die Restaurierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von dessen Haltung zu Israel abhängig machen.

Die Befürwortern des Deals im Westen haben dessen Gegner stets als Kriegstreiber dargestellt. Dabei lässt sich schlüssig argumentieren, dass die Wahrscheinlichkeit eines langwierigen Abnutzungskrieges gegen Israel mit dem Abkommen steigt. Der Iran hat die libanesische Hisbollah hochgerüstet, die jetzt gerade zwischen 120.000 und 150.000 Raketen auf Israel gerichtet hat und weder Kosten noch Mühe gescheut, der syrisch-israelischen Grenze nahe zu kommen, um dort eine weitere Front zu errichten.

Nach der Verkündung der Rahmenvereinbarung am 2. April 2015 zwischen dem iranischen Regime und den 5+1 Ländern in Lausanne, erklärte der Kommandeur der iranischen Basij-Miliz Mohammad Reza Naqdi, dass “die Zerstörung Israels nicht verhandelbar ist” und gab weiter an, dass der Iran Hisbollah und Palästinenser für ihren Kampf gegen Israel bewaffne.

Der dem Westen als „gemäßigt“ geltende Vorsitzender des einflussreichen Schlichtungsrates, Expräsident Ali Akbar Rafsanjani, hat im Juli 2015 die “Auslöschung” und den “absoluten Niedergang” Israels gefordert. Der außenpolitische Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani (selbst bekannt für seine Holocaust-Leugnung) versicherte im August 2015 in iranischen Staatsmedien, dass die Vernichtung Israels weiterhin das Ziel des Iran sei: „Unsere Position zu dem unrechtmäßigen zionistischen Regime hat sich überhaupt nicht geändert; Israel muss vernichtet werden und das ist unser letztes Wort.“ Und um alle Missverständnisse auszuräumen, verkündete der oberste iranische Führer Khameni noch mal ganz grundsätzlich im September über sein Twitter Account, dass Israel (das “zionistische Regime”) keine 25 Jahre mehr überleben wird.

Deutschland, dessen Existenzrecht nach Auschwitz nur mit der besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat gedacht werden kann, darf die Augen nicht davor verschließen, dass die Ideologie, die der Vernichtung von sechs Millionen Juden zu Grunde lag, von einem Regime geteilt wird, das mit der heutigen Aufhebung der Sanktionen zur Hegemonialmacht im Nahen Osten gemacht werden soll.

Während die Atomverhandlungen in Wien Anfang Juli 2015 zu einem Ende gebracht wurden (“Schlussstrich”, Steinmeier), beschloss der dem Westen als „gemäßigt“ geltende Präsident Rouhani, am jährlichen Al Quds Tag in Teheran teilzunehmen, auf der eine frenetische Menschenmenge amerikanische und israelische Flaggen verbrannte und dabei „Tod Amerika, Tod Israel!“ rief. Im Mai 2017 wurde der Unterstützer der antisemitischen Berliner al-Quds-Demonstration Hamidreza Torabi vom Islamischen Zentrum Hamburg von Sigmar Gabriel zum „interreligiösen Dialog“ geladen.

Im Sommer forderte Bundeswirtschaftsministerin Zypries das Atomabkommen mit dem Iran mit neuem Leben zu füllen und darüber zu diskutieren, wie die aufrecht erhaltenen Sanktionen der USA zur Realisierung von Großprojekten umgangen werden können. Als Trump im Oktober 2017 dem Iran attestierte der „weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus zu sein“ und dem „Geist des internationalen Atomabkommens nicht gerecht geworden“ zu sein und Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängte, zeigten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien besorgt und verwiesen darauf, dass der Iran seinen Teil des Abkommens einhalte. Erstaunlicherweise konnte man aus einer Schweizer Zeitung erfahren, dass deutsche Verfassungsschützer wiederholt festgestellt haben, dass Teheran weiter an seinem Nuklearprogramm arbeite und damit das Abkommen verletzt. Gabriel erklärte , dass die Sanktionsverschärfungen „ein schwieriges und aus unserer Sicht auch ein gefährliches Signal“ seien und beim Jugendmagazin Bento wurde gewarnt, dass im Fall von Sanktionsverschärfungen Pistazienknappheit drohe.

Als Trump mit der Aufkündung des Atomdeals drohte, erklärte Gabriel: „Eine Kündigung des Iran-Abkommens würde den Nahen Osten zur heißen Krisenregion machen“.

Die letzten Jahre wurde endgültig klar: Deutschland paktiert mit dem Mullah Regime!

Und als Verbündeter des iranischen Regimes steht Deutschland auch an dessen Seite, wenn die Iraner gegen dieses Regime auf die Straße gehen. Gabriel ruft dazu auf, „allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen“, während Trump sich hinter den Protest gegen das korrupte und brutale Regime stellt und Netanyahu dem iranischen Volk, in seinem ehrenwerten Streben nach Freiheit, Erfolg wünscht.

Der letzte Treuherzige ist eingeladen zu erkennen, dass es in Deutschland nur eine Staatsräson gibt und die hat nichts mit Israel zu tun, sondern mit fettem Reibach. Und unsere „Art zu leben“, die wir uns nicht zerstören lassen, wie wir ständig bekunden, gilt halt auch nur für uns und nicht für diejenigen, die diese „Art zu leben“ gerade unter Lebensgefahr einfordern.