Netanjahu war zu Besuch in Washington. Die Pressekonferenz, die es im Anschluss gab, wirkte wie ein Sketch aus einer Satiresendung. Und Donald Trumps Vorschläge für den Friedensprozess im besten Falle dubios…
Man mag es sich kaum anschauen, diese Pressekonferenz, bei der der US-Präsident und Israels Premier in jovial freundschaftlichem Ton miteinander quatschen, als könnte man die Probleme in Nahost wie einen Streit unter Nachbarn über die Einhaltung der Mittagsruhe lösen. Richtiggehend peinlich wirkt die Anbiederung Netanjahus, der Trump versicherte, dass Israel keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten habe, und die Vereinigten Staaten keinen besseren Verbündeten als Israel. Die Verbindung der beiden Länder sei schon immer „bemerkenswert stark“ gewesen, doch er sei sicher, dass sie unter Trumps Führung noch stärker wird.
Trump hat in dieser Pressekonferenz die Verpflichtung der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgekündigt. Zwei Staaten oder ein Staat, er würde die Lösung mögen, die beide Seiten mögen. So einfach ist das also. Für die Rechte in Israel sicher Musik in den Ohren, nachdem das Versprechen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, nicht so recht ins Rollen kommt. Für die Linke ein Horror-Szenario, das den Abschied von einem demokratischen Staat Israel bedeuten könnte, in dem Juden in der Mehrheit sind. Trump zeigte sich auch begeistert von Netanjahus Anliegen, die arabischen Länder der Region verstärkt einzubeziehen. Aber eines ist klar, so Trump: „The United States will encourage a peace, and really a great peace deal.“
Die Sache mit den Siedlungen ist übrigens auch ganz einfach! Trump bat Netanjahu ganz einfach, dass man sich eine Weile zurückhalten möge. Ach so! Da hätte Obama doch nur mal freundlich fragen müssen. Jetzt, nachdem die Knesset gerade ein Gesetz zur Enteignung von privatem palästinensischem Boden verabschiedet hat, kein Problem! Netanjahu sieht während der Pressekonferenz aus, als ob er sich ständig das Lachen verkneifen muss.
Weniger witzig dann die letzte Frage, die ein israelischer Journalist an Trump richtete. Die Frage konzentrierte sich auf den Anstieg antisemitischer Angriffe nach den Wahlen und was Trump zu den Vorwürfen sagen würde, dass seine Regierung mit Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Tönen spiele. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und Antisemitismus klar und deutlich zu verurteilen, verlor sich Trump in einer seiner themaverfehlten Antworten, er sei gewählt worden, weil die Nation gespalten sei und er werde dies hoffentlich ändern. Ein paar unvollendete Sätze in Bezug auf Juden, seinen Schwiegersohn und dass wir sehr viel Liebe sehen werden, in den kommenden vier oder auch acht Jahren. „You’re going to see a lot of love. Okay? Thank you.“
Der Antrittsbesuch von Netanjahu in Washington lässt einen ratlos zurück. So einfach ist das alles? Bald gibt es einen „great peace deal“? Wie es in der Tonight Show treffend zusammengefasst wurde: „Trump ist entweder genial oder der größte Idiot auf Erden.“ Wir werden es bald herausfinden…
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Kommt jetzt das Ende der Zweistaatenlösung?
Nachdem Israel ein neues Siedlungsgesetz beschlossen hat, besingt die Welt einmal mehr das Ende der Zweistaatenlösung. Dabei gibt es keine ernsthafte Alternative. Leider fällt Europa als Friedensstifter aus.
Weiterlesen: http://www.theeuropean.de/mareike-enghusen/11834-israels-regulierungsgesetz
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