Prozessbeobachtung auf der Zielgeraden. Der Münchner Prozess im NSU-Komplex gegen die vermutliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und gegen vier weitere Angeklagt geht in seine letzte Phase. Auch wenn das genaue Datum der Urteilsfällung noch unklar ist, neigt sich die Beweisaufnahme dem Ende zu…
Von Igor Netz
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Trauerrede für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds im Jahr 2012 versprochene vollständige Aufklärung ist ausgeblieben. Bis heute bleibt die Bundesanwaltschaft bei ihrer Sichtweise, es hätte sich bei Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt um ein weitgehend isoliertes Trio gehandelt. Dass diese Perspektive mit den Realitäten übereinstimmt, davon ist nicht auszugehen. So hat das Projekt NSU Watch darauf hingewiesen, dass der NSU mit dem internationalen Netzwerk von Neonazis und seinem terroristischen Ableger Combat 18 den Nationalsozialistischen Untergrund unterstützt hat, weil dieser „Bestandteil eines weitverzweigten Netzes von AktivistInnen, die eines verband: Das Selbstbild der „politischen Soldaten“, die sich in der Pflicht sahen, den „nationalen Kampf“ bis zum Äußersten zu führen“.
Der Inlandsgeheimdienst, bekannt als Verfassungsschutz, hat Akten vernichtet und auch ansonsten viel dafür getan, dass die Öffentlichkeit über Verstrickungen des Verfassungsschutzes mittels seiner V-Leute und ihrer V-Mann-Führer im Unklaren gehalten wird. Beamte, die in diesem Zusammenhang vor Gericht oder vor einem der insgesamt zwölf eingerichteten Untersuchungsausschüsse vernommen wurden, sagen unvollständig aus, zogen sich auf Gedächtnislücken zurück oder es wurde den Prozessbeteiligten Akteneinsicht vorenthalten – mit fadenscheinigen Begründungen wie Geheimnisschutz. Alleine der Fall des V-Mannes Ralf Marschner, eine zentrale Figur der militanten Neonaziszene in Ostdeutschland, spricht Bände. Marschner war derart dicht am Kerntrio des NSU dran, dass er sogar nach Waffen gefragt wurde. Marschner, Deckname „Primus“, der in Zwickau einen Autohandel betrieb, wurde noch 1998, also nachdem das Trio bereits abgetaucht war, bei einem Fussballturnier im thüringischen Greiz mit Böhnhardt und Mundlos gesehen. Im Fall Marschner steht der begründete Verdacht im Raum, dass er Mitglieder des Kerntrios in seinen Firmen beschäftigt hat und somit ihr Leben im Untergrund finanzierte. Ähnliche Verstrickungen eines V-Mannes des Verfassungsschutzes gab in Brandenburg mit Carsten Szczepanski, Deckname „Piatto“ oder im Fall Thomas Richter alias „Corelli“. Letzterer hatte seinem V-Mann-Führer 2006 eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ übergeben, die nach der NSU-Enttarnung im BfV nicht mehr auffindbar war. Als der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen den V-Mann-Führer befragen wollte, verweigerte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aussagegenehmigung.
Die Liste der Beispiele für Verschleierung und Vertuschung, für systematisches Behördenversagen und mangelnden Strafverfolgungswillen ließen sich um viele weiter Fälle im Kontext des NSU-Komplexes und weit darüber hinaus ergänzen. Sichtlich gibt es weder beim Bundeskriminalamt, beim Inlandsgeheimdienst oder bei der Bundesanwaltschaft ein gesteigertes Interesse aufzuzeigen, dass in der Bundesrepublik ein organisierter Rechtsterrorismus existiert hat, dessen Strukturen weiterhin bestehen.
Desto wichtiger ist eine unabhängige Beobachtung des Münchner NSU-Prozesses sowie der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wie sie NSU Watch leistet. Das linke Projekt protokolliert die Verhandlungstage und stellt die Aufzeichnungen online. Analytische Artikel zur extremen Rechten, zu institutionellem Rassismus, zum Handeln der Behörden, aber auch zu Positionen der Nebenklagevertretung, die die Opferseite repräsentiert, helfen den Leser_innen der Webseite des Projekts die Protokolle und das Verhandlungsgeschehen einzuordnen. Darüber hinaus leisten die bei NSU Watch Engagierten vielfältige Aufklärungsarbeit in Form von Vorträgen und Workshops. Nicht selten werden sie dafür aus der extremen Rechten heraus bedroht, oder – erfolglos – mit Zivilklagen überzogen. NSU Watch ist für Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Studierende, Theater- und Filmemacher_innen eine wichtige Informations- und Faktenquelle für ihre Arbeit.
Das vermutlich im Mai nahende Ende des NSU-Verfahrens ist noch nicht das Ende der politischen Arbeit. Die Themen NSU, Rechtsterrorismus und Rassismus wird die Gesellschaft auch nach dem Ende der juristischen Auseinandersetzung noch lange beschäftigen. Zudem müssen die Protokolle der Verhandlungstage fertiggestellt werden und eine umfangreiche Abschlusspublikation ist geplant. Diese Arbeit kostet selbstverständlich Geld. NSU Watch finanziert sich ausschließlich über Spenden und durch die lange Prozessdauer werden die finanziellen Mittel knapp. Daher läuft derzeit eine Crowdfunding-Kampagne um Mittel einzuwerben, damit dem Projekt nicht aus Geldmangel auf der Zielgeraden die Puste ausgeht.
Wenn Sie NSU Watch unterstützen wollen, können Sie sich am Crowdfunding beteiligen: https://www.startnext.com/nsu-watch Auf dem Kurznachrichtendienst twitter finden Sie das Projekt unter @nsuwatch, der Hashtag der Kampagne ist #supportnsuwatch. Die Webseite könen Sie über den Link www.nsu-watch.info besuchen.
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