Sommerlochdebatte zum „Burkini“

Die neueste Auflage einer von Besessenheit geprägten „Islamdebatte“ in Frankreich: Nein, wie neu aber auch…! Im Hintergrund steht der konservative Hetzer und Kandidatur-Anwärter Nicolas Sarkozy. Natürlich steht der Front National (FN) bei der ganzen Sache nicht nach. Als (Vor-)Wahlkämpfer in Sachen „französische Identität“ konnte er in jüngster Zeit punkten. Premierminister Manuel Valls, seit längerem prominenter Verfechter eines autoritären und auf Ausgrenzung zielenden Pseudo-Laizismus als Staatsideologie, sekundiert ebenfalls eifrig…

Von Bernard Schmid, Paris

In Deutschland füllte eine Burqa-Verbotsdebatte zeitweilig das Sommerloch, vor allem aber die inhaltliche Leere des Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern (und Berlin), insbesondere in den Reihen der CDU. Eine solche Diskussion wäre in Frankreich allein schon deswegen unnötig, weil es dort bereits ein Verbotsgesetz zum Thema Burqa oder „Ganzkörperverschleierung“ gibt, das seit dem 11. Oktober 2010 in Kraft ist[1]. (Vgl. inhaltlich zu dessen Bewertung und zur vorausgehenden Debatte: http://www.trend.infopartisan.net/trd0310/t400310.html zuzüglich http://www.trend.infopartisan.net/trd0510/t570510.html  sowie http://www.trend.infopartisan.net/trd7810/t417810.html ) Irgend eine positive Veränderung gebracht hat es natürlich keine: Die Anzahl der Gesichtsschleier-Trägerinnen, die vor allem in einem salafistischen Sektenmilieu anzusiedeln sind, ist niedrig aber gleichbleibend und wird frankreichweit mit rund 2.000 angegeben, darunter rund ein Drittel Konvertitinnen, während die Anzahl der Burqa-Trägerinnen im engeren Sinne noch weit niedriger liegt. Ein Geschäftsmann unter dem Namen Rachid Nekkaz übernimmt dem Vernehmen nach oft die Geldstrafen für die Trägerinnen[2].

Die allerneueste Auflage der identitätsschwangeren „Islamdebatte“, gefühlt ungefähr die 985. seit ihrer ersten Auflage im Herbst 1989 – damals rund um Kopftuch tragende Schülerinnen in der Stadt Creil, rund fünfzig Kilometer nördlich von Paris – dreht sich denn auch nicht um die Burqa oder andere Formen von Totalverhüllung, sondern um ein weitaus leichteres Kleidungsstück, das jedoch irreführend (unter Anlehnung an die afghanisch-pakistanische Burqa sowie an die Bezeichnung des zweiteiligen Badeanzugs, Bikini) als „Burkini“ bezeichnet wird. Es handelt sich um einen Badeanzug, den manche muslimischen Frauen tragen und der, neben Brust und Bauch, auch die Schultern, manchmal auch die Arme bedeckt sowie eine Kapuze für den Kopf integriert. Er wurde durch die libanesischstämmige Australierin Aheda Zanetti erfunden; und bei den diesjährigen Olympischen Spielen wurde das Kleidungsstück dadurch prominent, dass erstmals Sportlerinnen – ägyptische Volleyballspielerinnen – auf diese Weise bekleidet waren[3].

Solche Kleidungsstücke an Badestränden machten zum Teil bereits in den vergangenen Jahren von sich reden[4]. Doch in diesem Jahr gaben sie erstmals zu einer von Hysterie und sehr viel Identitätshuberei geprägten, breiten Debatte – mitten im Sommerloch, das allerdings in Frankreich nicht so genannt wird – den Anlass.

In der vorletzten Augustwoche hat diese Polemik nun auch die deutschen Medien erreicht, von der taz bis zur Tagesschau der ARD. Doch die Anfänge der Debatte liegen ein wenig weiter zurück. Das Neue Deutschland siedelt sie zum Zeitpunkt einer Prügelei in Sisco auf Korsika an, welche am 13. August 16 stattfand[5]. In Wirklichkeit  fing die jüngste Polemik jedoch noch erheblich früher an, spätestens am 03. August dieses Jahres und in Marseille. Und schon zuvor hatte, am 28. Juli 16, das Rathaus von Cannes – vor dem Hintergrund des vierzehn Tage zuvor erfolgten Attentats in Nizza, vgl.http://www.trend.infopartisan.net/trd0716/t650717.html   – eine kommunale Verfügung zum Thema getroffen, vgl. dazu später mehr.

Marseille: eine Ausflugsplanung mit Folgen

An diesem 03. August d.J. wurde öffentlich bekannt[6], dass eine Frauenvereinigung aus den quartiers Nord der Mittelmeerstadt – den am weitesten vom Mittelmeerufer und dem Hafen entfernten Stadtteilen, die von Ghettosierungsphänomen und einem hohen Migrationsanteil geprägt sind – einen Ausflug für den 10. September d.J. plante. Dieser sollte zum Wassersportgelände unter dem Namen Speed Water Parc im Marseiller Umland führen. In einer e-Mail an die Interessierten teilte die Vereinigung mit, sie habe Sonderbedingungen ausgehandelt, zu denen gehöre, dass der Wassersportbetreiber das Tragen von Ganzkörper- oder Teilkörperanzügen moslemischer Frauen akzeptiere (da, wie hinzugefügt wurde, männliche Bademeister anwesend seien). Es muss als wahrscheinlich gelten, dass dies für manche Frauen aus religiös geprägten Familie erst den Willen zur Teilnahme ermöglichte. So weit ist daran eher wenig auszusetzen, da die Sache bis dahin unter die Grundrechte „Religionsfreiheit“ sowie „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ – zu dem die Freiheit der Wahl der eigenen Bekleidung zählt – fällt. An anderer Stelle in der e-Mail wurde hinzugefügt, es werde abgeraten, im Zweiteiler (oder Bikini) zu erscheinen, was wohl nicht dem anvisierten Profil der Teilnehmerinnenschaft entsprach. Diesen Punkt könnte man hingegen kritisch betrachten, da die persönliche Freiheit in alle Richtungen gelten muss.

Was darauf folgte, hatte jedoch nichts mit punktueller Kritik zu tun, sondern sehr viel mit Hetze und Gewalt. Die Vereinigung, die den Namen Smile 13 trägt (Marseille ist die Hauptstadt des französischen Verwaltungsbezirks Nummer 13), sagte ihren Ausflug in Windeseile ab, nachdem sie neben wüsten Beschimpfungen u.a. Revolverkugeln auf dem Postweg erhalten hatte[7]. Doch bereits zuvor hatten sich politische Mandatsträger zu Wort gemeldet. Zu allem Überfluss ist der amtierende Bezirksbürgermeister des „siebten Sektors“ von Marseille, in dem mehrere der quartiers Nord dieser Stadt liegen, ein Vertreter des Front National: Es handelt sich um Stéphane Ravier, der neben seinem Amt als Bezirksbürgermeister (zuständig für rund 100.000 Einwohner/innen doch mit beschränkten Vollmachten) auch einen Sitz im Senat, also dem „Oberhaus“ des französischen Parlaments, inne hat. Ravier höhnte in einem Pressekommunique: „Nun ist Schluss mit dem ,Zusammenleben‘, das dem Leben mit dem islamischen Kommunitarismus Platz macht!“ (Der aus dem angloamerikanischen Sprachraum übernommene Begriff des Kommunitarismus bezeichnet die Selbstbezogenheit von religiös-konfessionellen oder kulturellen Bevölkerungsgruppen, die ihre Sonderinteressen vor denen der Gesamtgesellschaft verfolgen.) Ravier hatte sich bereits im April 2015 dadurch profiliert, dass er über den Begriff des „Zusammenlebens“ (vivre-ensemble) öffentlich spottete; sinngemäß äußerte er damals in einem Dokumentarfilm über sein Wirken: „Ich werde Dir ,vivre-ensemble‘ hinten reinstecken!“[8] Aber auch konservative und einige sozialdemokratische Lokalpolitiker/innen reagierten, allein voran die Marseiller Parlamentsabgeordnete Valérie Boyer („Diese vermeintliche Mode zu akzeptieren, bedeutet, dem Kommunitarismus in unserem Land Aufschwung zu verleihen“).

Danach ging es dann Schlag auf Schlag: Über dreißig Bürgermeister, fast alle von ihnen Mitglieder in der bürgerlichen Rechts- und stärksten Oppositionspartei Les Républicains (LR, früher UMP), erließen daraufhin Verbotsverfügungen[9] für burkini-ähnliche Kleidungsstücke an den Stränden ihrer Kommunen[10]. Hinzu kommen inzwischen auch zwei rechtsextrem regierte Städte mit FN-Rathausführungen, Cogolin und Fréjus. Den Anfang machte am 28. Juli dieses Jahres zunächst Cannes; es folgten sogleich Villeneuve-Loubet unter dem konservativen und nahezu rechtsextremen Bürgermeister Lionnel Luca[11] und kurz darauf Nizza unter Nicolas Sarkozys engem Vertrauten Christian Estrosi.

Zuwiderhandelnden droht ein Bußgeld. Bis am 23. August dieses Jahres wurde jedoch laut Zeitungsberichten in 21 von 26 betroffenen Kommunen kein einziger Strafbescheid ausgestellt[12]; andere Angaben vom 26. August lauten, Bußgelder seien lediglich in vier von insgesamt 31 Städten & Gemeinden verhängt worden[13]. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass es sich in der Mehrzahl der Kommunen um einen Phantom-Alarm handelt, während dort keine einzige „Burkini“trägerin wirklich gesichtet wurde.

Verbotswelle

Diese kommunalen Verfügungen wurden mit Begründungen versehen, die unter anderem darauf abzielten, nach dem mörderischen Anschlag von Nizza – am 14. Juli 2016 fuhr dort ein psychisch Kranker mit Jihadisten-Kontakten, Mohamed Lahouaiej Bouhlel, mit einem LKW in die Menge und tötete 86 Menschen – herrsche eine angespannte Stimmung und Nervosität beim Anblick islamischer oder islamistischer Anzeichen. Wodurch eine absolut unzulässige Vermischung von Sachverhalten, die definitiv nichts miteinander zu tun hatten (der Amoklauf und/oder Terrorakt in Nizza einerseits und die Situation der betreffenden Frauen andererseits), betrieben. Gegenstand der Anordnungen respektive Verbote waren „Kleidungsstücke, die auf ostentative Weise eine religiöse Zugehörigkeit zur Schau stellen“ (wie in Cannes, wo bis zum 25. August d.J. ingesamt sechs Geldstrafen deswegen verhängt wurden und weitere fünfzehn Polizeieinsätze dazu stattfanden, im Namen der „Laizität“ oder Trennung von Religion und Staat[14]) respektive die „gegen die guten Sitten und das Prinzip der Laizizät“ verstießen. In Cannes wurde von Seiten des Rathauses ferner argumentiert, das betreffende Kleidungsstück belege überdies eine Art von „Treuebekenntnis zu terroristischen Bewegungen, die gegen uns Krieg führen“ (sic)[15].

Die betroffenen Kommunen liegen alle in Süd- und Südostfrankreich sowie, in Einzelfällen, im nordostfranzösischen Bezirk Pas-de-Calais am Ärmelkanal – wie Le Touquet, eben jener Stadt, wo Nicolas Sarkozy am Samstag, den 27. August einen viel beachteten Vorwahlkampf-Auftritt absolvierte[16].

Sarkozy erscheint als der große politische Hintermann dieser Verbotskampagne[17] – die im Kern darauf abzielt, moslemische Frauen nach Möglichkeiten zu schikanieren, wie die inzwischen auch durch viele deutschen Medien gegangenen Bilder (aus der britischen Zeitung Daily Mail) von der durch vier Kommunalpolizisten erzwungenen Zwangsentkleidung einer Frau belegen. Diese hielt sich am 23. August allein am Strand von Nizza auf und trug keineswegs einen „Burkini“, sondern lediglich ein türkisgrünes Oberteil sowie ein Kopftuch; denn nach Ganzkörper- oder Halbkörper-Badanzügen sind inzwischen längst auch einfache Kopfverhüllungen ins Visier geraten, wie die Pariser Abendzeitung Le Monde feststellt. (Vgl. Papierausgabe vom 26. August d.J., Seite 8) Umstehende sowie -sitzende sollen in Nizza den Kommunalpolizisten applaudiert haben, als diese, trotz Entkleidung, ein Bußgeld gegen die Frau in Höhe von 38 Euro verhängten.

Es blieb nicht allein bei diesen Aus- und Nebenwirkungen der Verbotskampagne. In der französischen Stadt Vence (in der Nähe von Nizza) wurde eine Frau nicht wegen einer Burqa, auch nicht wegen eines „Burkini“, sondern wegen eines von ihr getragenen Hüftuchs aus einem Schwimmbad verwiesen[18].Und in der vorletzten Augustwoche erkundigte sich ein Leserbriefschreiber in der Kulturzeitschrift Télérama besorgt: Er sei ein 90jähriger, so schildert er, der gerne bade, aber aufgrund seiner Schrumpelhaut einen Ganzkörperanzug dabei trage. Ob dies nun verboten sei…?

Sarkozys Medienkampagne

Sarkozy begleitete die Verbotskampagne mittels einer publizistischen Offensive. In einem am Freitag, den 26.08.16 publizierten Interview im Figaro Magazine betonte er zu dem Thema: „Nichts zu tun, würde bedeuten, Frankreich als schwach erscheinen zu lassen und einen erneuten Rückzieher der Republik zu verzeichnen.“[19] Diese Äußerungen erfolgten parallel zur nun auch offiziell erfolgten Ankündigung seiner (offiziös bereits feststehenden) Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur des rechten Bürgerblocks, über welche in eienr Urabstimmung der konservativen Sympathisant/inn/en am 20. und 27. November dieses Jahres entschieden wird.

Die Tageszeitung Le Figaro, deren Leserschaft zu einem Großteil Sarkozys politischem Lager angehört, machte am Dienstag, den 23. August mit folgendem Aufmacher dazu auf (nachdem Sarkozy seine Ankündigung am Vortag getätigt hatte): „Sarkozy, Kandidat im Zeichen der ,französischen Identität’“. Und die linksliberale Abendzeitung Le Monde verkündete in ihrer Ausgabe vom selben Tag, ebenfalls von der Titelseite herunter: „Sarkozy tritt mit den Themen Identität und Islam in den Wahlkampf ein.“ Der Anwärter auf die Kandidatur forderte zu dem Zeitpunkt in einem frisch publizierten Buch (Tout pour la France, erschienen am 24.08.16) u.a. den vollständigen Stopp des Familiennachzugs für „legal“ in Frankreich lebende Migranten bis zur Aushandlung eines neuen Vertrags anstelle des Schengen-Abkommens, das Ende des „Bodenrechts“ bei der Anerkennung der Staatsangehörigkeit für in Frankreich geborene Menschen sowie eine „drastische Reduzierung der Zahl der Ausländer“ in Frankreich.

Auf diese Weise verzeichnete er tendenziell einen spürbaren Erfolg: Nachdem er unter den insgesamt knapp fünfzehn Bewerber/inne/n auf die Präsidentschaftskandidatur lt. Umfragen lange Zeit an zweiter Stelle abgeschlagen hinter Ex-Premier und Ex-Außenminister Alain Juppé lag, holte er nun kräftig auf und liegt erstmals gleichauf mit Juppé[20]. Der wirtschaftsliberale Bürgerliche Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux, widersetzt sich bislang solcherlei allzu poltender Identitätshuberei[21] und spricht dagegen für ein Konzept unter der Bezeichnung l’identité heureuse (wörtlich „die glückliche Identität“) aus, also sinngemäß für ein unverkrampftes und nicht auf Ausgrenzung abzielendes Herangehen[22].

Sollte Sarkozy sich jedoch bei dem Rennen je durchsetzen – und der Mann wird ohne Zweifel völlig skrupellos daran arbeiten -, so droht im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen vom 23. April und 07. Mai 2017 ganz offenkundig ein wahrhaftiger Horrorwahlkampf. Vergleichbar jenem im Frühjahr 2012, als Sarkozys damaliger Innenminister Claude Guéant und kurz darauf auch sein Premierminister François Fillon zuerst muslimische und dann auch jüdische Speisevorschriften attackierten[23]; ihm voraus ging im Winter 2009/2010 eine mehrwöchige, staatsoffiziell angeordnete „Debatte über die nationale Identität“[24].

Und weil nichts irre genug ist, um nicht als politisches Argument zu dienen, machte ein Abgeordneter des Sarkozy-Lagers aus Nizza – Eric Ciotti, bereits hinreichend als Law & Order-Hetzer berüchtigt – dadurch auf sich aufmerksam, dass er behauptete, Präsident François Hollande sei im April/Mai 2012 „dank eines politischen Islam gewählt worden“[25], was in der Öffentlichkeit ungefähr so viel suggerieren soll wie die Behauptung, Hollande sei mit Unterstützung von radikalen Islamisten ins Amt gekommen. Eine völlig irre Behauptung, die selbstverständlich als purer Unfug einzustufen ist und darauf begründet wird, je nach Umfragen hätten 86 bis 93 Prozent der französischen Muslime bei der Stichwahl am 06. Mai 12 für Hollande gestimmt. Das mag gut stimmen, ist jedoch darauf zurückzuführen, dass diese Menschen nicht für François Hollande, sondern gegen den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stimmten. Erstens deswegen, weil dessen Umfeld (wie in diesem Artikel an anderer Stelle dargelegt) damals Wahlkampf u.a. mit Attacken auf muslimische und jüdische Speisevorschriften betrieb. Und zweitens, weil die muslimische Bevölkerung in Frankreich mehrheitlich aus Arbeitern, Arbeiterinnen und „einfachen“ Angestellten besteht, und entsprechend ihrer sozialen Zusammensetzung abstimmte, als ein Sozialdemokrat und ein Wirtschaftsliberaler (Hollande versus Sarkozy) in der Stichwahl standen. Reiche und Millionärs- oder eher Milliardärsinteressen verbundene Muslime störten bislang weder Sarkozy noch Hollande jemals: Nicolas Sarkozy lässt sich seit Jahren offen von Qatar finanzieren (wo er Vortragshonorare in Höhe von 100.000 bis 200.000 Dollar pro Auftritt bei den Machthabern einstreicht). Und unter der Präsidentschaft Hollandes wurde unter anderem, im Sommer 2015, ein großes Strandgelände im südfranzösischen Vallauris eigens  für den Monarchen Saudi-Arabiens wochenlang privatisiert[26].

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass Sarkozs Vorstöße nichts, aber auch gar nichts mit „Laizität“ – also der Trennung von Religion(en) und Staat – zu tun haben. Sarkozy, der gerne mal die „christlichen Wurzeln“ Frankreichs[27] als Teil der so genannten nationalen Identität betont oder in schwülstigen Tönen den von einem „Mantel aus Kirchen“ bedeckten[28] Leib Frankreichs beschwört, machte bereits in der Vergangenheit wiederholt Vorstöße, um katholische Elemente verstärkt in die französische Innenpolitik einfließen zu lassen[29]. In jüngster Zeit besuchte er etwa demonstrativ eine katholische Messe im südostfranzösischen Lavandou[30], dortselbst, wo im Hochsommer 2015 eine Polemik um die Besetzung des öffentlichen Raums durch die katholische Kirche stattgefunden hatte[31] (und wo der „Burkini“ ebenfalls mit einem Bann belegt wurde[32]). Ebenfalls 2015 unterzeichnete Sarkozy zusammen mit Rechtsaußen-Ideologen wie Eric Zemmour sowie dem neoreaktionären Philosophen Alain Finkielkraut eine petition für die „Rettung“ von (leerstehenden) Kirchen[33], denen die Umwandlung in moslemische Gebetsräume „drohe“.

Valls walzt

Aber auch Manuel Valls, der amtierende Premierminister, meldete sich in ähnlichem Sinne zu Wort und verteidigte die Beschlüsse der dreißig Rathausregierungen auf offensive Weise[34]. Er steht seit Jahren für einen autoritären Staats-Laizismus, welcher als Ausgrenzungsideologie firmiert (was einen Bruch mit dem historischen Laizismus – also  Prinzip der Trennung von Kirche – darstellt; denn dieser stellte einen Anspruch an den Staat dar, konfessionnel neutral zu bleiben, während in der neueren autoritären Variante der Staat mit weltanschaulichen Anspüchen an bestimmte Bevölkerungsgruppen herantritt). Valls hatte in jüngerer Vergangenheit etwa das Vorgehen eines Unternehmens lautstark gerechtfertigt, das darin bestand, das Kopftuchtragen als Kündigungsgrund einzustufen und dadurch einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen[35]; er hatte sich für ein Kopftuchverbot nicht nur – wie es seit dem Gesetz vom 15. März 2004 in Kraft ist – für Schülerinnen unter elterlicher Vormundschaft, sondern auch an Universitäten für erwachsene Studentinnen gefordert[36] (was schlicht gesetzwidrig wäre). Und ihm nahestehende sozialdemokratische Senatorinnen hatten 2012 einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Frauen sogar verboten hätte, bei sich zu Hause in den eigenen vier Wänden ein Kopftuch zu tragen, sofern sie Aufträge für Kleinkinderbetreuung im eigenen Haus übernehmen[37]; das Vorhaben wurde bislang nicht weiterverfolgt[38].

Dagegen kritisierten zwei seiner Ministerinnen, Regierungssprecherin und Schulministerin Najat Vallaud-Belkacem oder „NVB“ sowie Gesundheitsministerin Marisol Touraine, explizit die Verbotsverfügungen in den Medien. Vallaud-Belkacem – die sich selbst gegen den „Burkini“ ausspricht – sprach sogar davon, diese trügen zu einer „Freisetzung/Befreiung rassistischer Redeweisen“ bei; aus gutem Grund, denn im selben Zeitraum kam es etwa im Pariser Umland zu einem Skandal, als ein Restaurantbesitzer sich weigerte, zwei Kopftücher tragende Frauen zu bedienen[39]. Die Ministerin bezeichnete das Verhalten zumindest einiger der betreffenden Rathausregierungen als „Entgleisung“ (dérive)[40]; diese gössen „Öl ins Feuer“. Manuel Valls antwortete ihr daraufhin am 25. August postwendend: „Diese Verfügungen sind keine Entgleisung, das ist eine schlechte/falsche Interpretation.“[41]

Urteil des obersten Verwaltungsgerichts

Am Freitag, den 26. August entschied der Conseil d’Etat („Staatsrat“), also das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs in einer Eilentscheidung, die Verbotsverfügung der Kommune Villeneuve-Loubet sei rechtswidrig erlassen worden[42]. Denn Grundrechte – dazu zählt u.a. die Ausübung der Religionsfreiheit – dürften nur dann Einschränkungen unterliegen, wenn es einen triftigen Grund dafür gebe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, nicht aus rein subjektiven, emotionalen oder nicht auf öffentlichen Interessen basierenden Gründen. Geklagt hatten die renommierte Liga für Menschenrechte (LDH) – diese Nichtregierungsorganisation entstand 1898 im Zusammenhang mit der Dreyfus-Affäre – und das „Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit“ (CCIF) gemeinsam.

Innenminister Bernard Cazeneuve forderte daraufhin dazu auf, das Urteil zu respektieren[43]. Hingegen hält der Großteil der betroffenen Bürgermeister, trotz des Urteils, auch weiterhin die bislang getroffenen Verbotsverfügungen aufrecht – unter ihnen auch der von dem Urteil unmittelbar betroffene Rathauschef Lionnel Luca[44]. Nicolas Sarkozy seinerseits forderte mehrfach, um dem Urteilsspruch respektive seiner Anwendung einen Riegel vorzuschieben, bedürfe es einfach einer Gesetzes- bzw., wie er nachschob, einer Verfassungsänderung[45]. Ähnliches fordert auch der Front National (FN); Marine Le Pen sprach dabei sehr viel allgemeiner von einem Verbotsgesetz für „religiöse Zeichen im öffentliche Raum“[46]. Allerdings ließ auch Premierminister Valls – im Widerspruch zu Teilen seines eigenen Regierungslagers – die Tür für weitere Verbotsverfügungen, ja für eine eventuelle Gesetzesinitiative offen. Denn kurz nachdem der Conseil d’Etat entschieden hatte, verkündete er: „Der Urteilsspruch erschöpft (/beendet) nicht die Debatte.“[47]

Inzwischen wurden jedoch mehrere örtliche Verbotsverfügungen durch Verwaltungsgerichte aufgehoben respektive (durch Einstverweilige Verfügungen) ausgesetzt, so das Verbot in Cannes und jenes in der FN-regierten Stadt Fréjus[48].

Von feministischer Seite kam mittlerweile scharfe Kritik an der Verbotspolitik[49], obwohl ein Teil von deren Protagonisten sich gerne scheinhellig auf Frauenrechte betruft; ebenso erfolgte Kritik vonseiten der Menschenrechtsorganisation Amnesty international[50], sowie sehr stark aus der angelsächsischen Presse[51]. Auch die Vereinten Nationen grenzten inzwischen die „stigmatisierende“ Verbotspolitik[52]. In Frankreich demonstierte u.a. die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) im südfranzösischen Badeort Leucate gegen die Verbotswelle[53], und handelte sich daraufhin (begründet mit angeblichen Schmierereien) eine Strafanzeige des dortigen Bürgermeisters ein[54]. Auch der linkssozialdemokratische Politiker und Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélechon – nachdem er sich zuerst scharf religionskritisch äußerte[55] – kritisierte kurz darauf die aktuelle Verbotsdebatte gleichfalls scharf („Emanzipation erfolgt nie durch Verbieten“) und bezeichnete sie als erfolgreiche Ablenkung von den gesellschaftlich heißen Konfliktthemen. Er höhnte über eine „Sittenpolizei“ an französischen Städten und fragte nach: „Wollt Ihr/Wollen Sie die Länge von Berten ausmessen, um zu bestimmen, (welcher Bartträger) ein Hipster ist – und welcher ein Fundamentalist?“[56] Kurios fiel hingegen die Reaktion des sozialdemokratischen Berufszynikers und derzeitigen Parteichefs Jean-Christophe Cambadélis aus. Letzterer äffte linke Reaktionen nach, welche die Burkini- und „Identitäts“-Debatten als Ablenkung von sozialen Konfliktthemen einstufen, führte die Argumentation dann jedoch auf gänzlich anderes Gleis: Die derzeitige Islamdebatte werde durch Konservative initiiert, „um von der Erfolgen der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit abzulenken.“[57] Bei den fraglichen „Erfolgen“ handelt es sich freilich um eine, gänzlich unorientalische, Fata Morgana.

In Villeneuve-Loubet[58], in London (vor der dortigen französischen Botschaft)[59] und in Berlin[60] fanden ebenfalls Solidaritätsdemonstrationen statt, an denen überwiegend – sehr unterschiedlich bekleidete – Frauen teilnahmen. Die New York Times spricht unterdessen von weltweiten Auswirkungen der französischen Polemik[61]…

Zu denen, die – neben rechten Wahlkämpfern in Frankreich – froh & glücklich über die aktuell ausgebrochene Debatte sind, zählen auch die Jihadisten des so genannten „Islamischen Staats“ und in seinem Umfeld; finden sie doch ein gefundenes Fressen darin, das es ihnen (aus ihrer Sicht) erlaubt zu belegen, wie sehr Muslime und Musliminnen in einem Staat wie Frankreich durch die Ungbläubigen schikaniert würden. Spezialisten dieser Thematik warnen bereits davor, die Propagande der Jihadisten u.a. im Internet sei nunmehr auf Jahre hinaus befeuert worden[62]. Ja: Tatsächlich ist es nicht nur eine Seite, die fieberhaft daran arbeitet, solche und andere Symbole so sehr wie möglich „identitätspolitisch“ aufzuladen…

Bild oben: (c) Giorgio Montersino

[1]Vgl. https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000022911670&categorieLien=id oder https://fr.wikipedia.org/wiki/Loi_interdisant_la_dissimulation_du_visage_dans_l%27espace_public und  http://www.rfi.fr/france/20151010-france-loi-burqa-cinq-ans-apres-dissimulation-visage-espace-public

[2]Vgl. http://rue89.nouvelobs.com/2013/07/24/est-rachid-nekkaz-celui-paie-les-amendes-femmes-voilees-244504

[3]Vgl. http://www.liberation.fr/planete/2016/08/11/les-joueuses-de-beach-volley-peuvent-elles-s-habiller-comme-elles-veulent_1471754  und https://laconnectrice.net/2016/08/08/ete-2016-a-rio-et-a-leau-sur-le-sable-jilbeb-burkini-et-voiles-au-vent/

[4]Vgl. etwa für eine Spur aus dem Jahr 2009 (auf einer rot-braune und pro-russischen Webseite): https://fr.sputniknews.com/international/20090813122683462/

[5]Vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022711.frankreich-burkini-streit-ging-ohne-burkini-los.html?sstr=burkini

[6]Vgl. http://actu.orange.fr/societe/marseille-une-association-deconseille-le-bikini-pour-une-sortie-dans-un-parc-aquatique-CNT000000s5oGM.html

[7]Vgl. http://www.lemonde.fr/societe/article/2016/08/09/marseille-annulation-de-la-journee-burkini_4980413_3224.html

[8]Vgl. http://www.francetvinfo.fr/politique/video-je-t-en-foutrai-du-vivre-ensemble-se-lache-le-maire-fn-stephane-ravier_889919.html  und http://www.humanite.fr/television-stephane-ravier-fier-de-se-foutre-du-vivre-ensemble-572953

[9]Vgl. http://www.20minutes.fr/societe/1910239-20160818-arretes-anti-burkini-maires-entre-reaction-principe-precaution-recuperation und http://www.ladepeche.fr/article/2016/08/19/2403507-nice-interdit-a-son-tour-le-burkini-sur-les-plages.html

[10]Vgl. dazu eine Liste: unter http://www.huffingtonpost.fr/2016/08/19/burkini-plages-interdiction-nice-_n_11604624.html oder http://www.directmatin.fr/france/2016-08-24/quelles-sont-les-villes-qui-interdisent-le-burkini-736714. – Vor nunmehr drei Jahren hatte es einen ersten (einzigen) Vorläuferfall gegeben, vgl. dazu http://www.francetvinfo.fr/societe/religion/laicite/polemique-sur-le-burkini/burkini-mandelieu-la-napoule-a-pris-les-devants-il-y-a-trois-ans_1593987.html

[11]Vgl. zu ihm ausführlicher: http://www.memorial98.org/article-luca-antisemite-et-sexiste-104135064.html?utm_source=_ob_share&utm_medium=_ob_twitter&utm_campaign=_ob_sharebar

[12]Vgl. http://www.francetvinfo.fr/societe/religion/laicite/polemique-sur-le-burkini/info-francetv-info-arretes-anti-burkini-21-communes-sur-26-n-ont-encore-procede-a-aucune-verbalisation_1792105.html sowie http://www.20minutes.fr/societe/1912311-20160823-arretes-anti-burkini-21-communes-26-toujours-verbalise

[13]Vgl. http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/08/26/arretes-anti-burkini-seules-quatre-communes-ont-verbalise-des-femmes_4988393_4355770.html

[14]… während am 15. August dortselbst durch eine katholische Prozession „ostentativ religiöse Zugehörigkeit“ unterstrichen wurde, wie die Antirassismusbewegung MRAP in einer Presseerklärung dazu anführt. Vgl. http://mrap-strasbourg.org/IMG/pdf/160823_cannes.pdf

[15]Vgl. http://www.lemonde.fr/societe/article/2016/08/11/le-maire-de-cannes-interdit-les-vetements-religieux-a-la-plage_4981587_3224.html

[16]Vgl. http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2016/08/27/au-touquet-nicolas-sarkozy-appelle-a-l-unite-en-attaquant-ses-rivaux_4988866_4854003.html

[17]Vgl. zu dieser These auch, gut begründet: http://info-antiraciste.blogspot.de/2016/08/sarkozy-est-lordonnateur-direct-des.html

[18]Vgl. http://www.huffingtonpost.fr/2016/08/25/burkini-vence-piscine-pareo_n_11705278.html  und http://www.atlantico.fr/pepites/burkini-femme-priee-quitter-piscine-cause-pareo-2802963.html  oder http://www.lepoint.fr/societe/burkini-viree-de-la-piscine-a-cause-de-son-pareo-26-08-2016-2064001_23.php

[19]Vgl. auch http://www.lemonde.fr/religions/article/2016/08/24/la-verbalisation-d-une-femme-voilee-a-cannes-indignation-a-gauche_4987286_1653130.html

[20]Vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/2016/08/28/01002-20160828ARTFIG00037-primaire-a-droite-juppe-et-sarkozy-font-desormais-jeu-egal.php?a3=763-
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[21]Vgl. dazu auch: „Sarkozys setzt Alles auf die Karte Identität“, vgl. http://www.famillechretienne.fr/politique-societe/politique/primaires-nicolas-sarkozy-mise-tout-sur-l-identite-202163

[22]Vgl. zu diesem Unterschied zwischen Sarkozy und Juppe ausführlicher: http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2016/06/12/primaire-fracture-sur-la-question-identitaire-entre-alain-juppe-et-nicolas-sarkozy_4948868_4854003.html

[23]Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0312/t270312.html

[24]Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd1209/t241209.html  und http://www.trend.infopartisan.net/trd0310/t390310.html zuzüglich betr. die Wirkung auf den Front National:http://www.trend.infopartisan.net/trd0110/t140110.html; sowie für einen Rückblick auf den Sarkozy-Wahlkampf von 2007: http://www.trend.infopartisan.net/trd0407/t410407.html

[25]Vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2016/08/25/25002-20160825ARTFIG00070-hollande-a-clairement-ete-elu-grace-a-un-islam-politique-dit-ciotti.php

[26]Vgl. u.a. http://www.midilibre.fr/2015/07/24/cote-d-azur-une-plage-publique-privatisee-pour-le-roi-d-arabie-saoudite,1194907.php

[27]Vgl. http://www.bfmtv.com/politique/nicolas-sarkozy-fait-l-eloge-des-racines-chretiennes-de-la-france-929059.html (2015); und (2012): http://rue89.nouvelobs.com/rue89-presidentielle/2012/04/26/tribune-lachez-nous-avec-les-racines-chretiennes-de-la-france-231577

[28]Vgl. http://lelab.europe1.fr/quand-nicolas-sarkozy-cite-nicolas-sarkozy-731  und http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/article/2012/02/11/2007-2012-comment-sarkozy-re-part-en-campagne_1641540_1471069.html

[29]Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0208/t290208.html  und http://jungle-world.com/artikel/2004/49/14182.html

[30]Vgl. http://www.leparisien.fr/politique/15-aout-nicolas-sarkozy-a-la-messe-au-lavandou-15-08-2016-6042605.php

[31]Vgl. http://www.lefigaro.fr/vox/societe/2015/06/25/31003-20150625ARTFIG00279-ce-que-revele-l-affaire-de-la-messe-en-plein-air-du-lavandou.php  und http://www.la-croix.com/Urbi-et-Orbi/Actualite/France/Au-Lavandou-le-maire-renonce-a-interdire-les-messes-en-plein-air-l-ete-2015-06-25-1327962

[32]Vgl. http://www.leparisien.fr/societe/au-lavandou-le-burkini-reste-banni-28-08-2016-6074077.php

[33]Vgl. http://www.europe1.fr/politique/sarkozy-signe-un-appel-pour-defendre-les-eglises-avec-zemmour-et-finkelraut-1365812

[34]Vgl. dazu sein Interview vom 17. August d.J.: http://www.laprovence.com/article/politique/4078328/valls-sur-le-burkini-une-vision-archaique-de-la-place-de-la-femme-dans-lespace-public.html und http://www.laprovence.com/actu/en-direct/4077340/le-1818.html

[35]Vgl. dazu u.a. http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2013/03/19/01016-20130319ARTFIG00669-baby-loup-mise-en-cause-de-la-laicite-selon-valls.php  und http://www.lemonde.fr/politique/video/2013/03/19/baby-loup-valls-regrette-l-annulation-de-la-cour-de-cassation_1850675_823448.htmlb – Valls äußerte sich damals als amtierender Innenminister und griff dadurch quasi offen in Justizvorgänge ein.

[36]Vgl. u.a. http://www.lemonde.fr/campus/article/2016/04/13/interdiction-du-voile-a-l-universite-valls-relance-le-debat_4901346_4401467.html  und http://www.huffingtonpost.fr/2016/04/13/manuel-valls-loi-interdiction-voile-universite-politique-religion-islam_n_9677716.html oder http://www.marianne.net/interdiction-du-voile-universite-valls-contredit-les-deux-ministres-concernes-100242026.html sowie http://www.leparisien.fr/politique/hollande-desavoue-valls-sur-l-interdiction-du-voile-a-l-universite-14-04-2016-5716123.php für eine Debatte im April 2016; und vgl. für 2015, als Valls eine aufflammende Debatte vorläufig beendete: http://www.lesechos.fr/06/03/2015/lesechos.fr/0204206589909_voile-a-l-universite—valls-coupe-court-a-la-polemique.htm. Und zum Resümieren: http://www.lemonde.fr/education/article/2016/04/14/voile-a-l-universite-le-faux-debat_4901668_1473685.html

[37]Vgl. http://www.marieclaire.fr/,voile-senat-laicite,20123,449247.asp und http://www.leparisien.fr/societe/les-nounous-interdites-de-voile-08-02-2012-1851821.php  sowie http://www.islamophobie.net/articles/2013/03/14/loi-anti-nounous-voile-assemblee-islamophobie-loi

[38]Vgl. für ein Neuauftauchen der Debatte: http://www.liberation.fr/societe/2015/02/20/l-assemblee-a-nouveau-a-l-offensive-contre-les-nounous-voilees_1206522

[39]Vgl. etwa http://www.huffingtonpost.fr/2016/08/28/cenacle-tremblay-en-france-femmes-voilees-indignation_n_11750846.html

[40]Vgl. http://www.europe1.fr/politique/najat-vallaud-belkacem-je-suis-contre-le-burkini-2829472

[41]Vgl. http://www.laprovence.com/actu/en-direct/4077340/le-1818.html und http://www.ouest-france.fr/politique/manuel-valls/valls-vallaud-belkacem-les-arretes-anti-burkini-pas-une-derive-4434225

[42]Vgl. u.a. http://www.francetvinfo.fr/societe/religion/laicite/polemique-sur-le-burkini/le-conseil-d-etat-suspend-l-arrete-anti-burkini-de-villeneuve-loubet_1796525.html#xtor=EPR-51-[le-conseil-d-etat-suspend-l-arrete-anti-burkini-de-villeneuve-loubet_1796525]-20160826-[bouton]: Und zur rechten bis rechtsextremen Urteilskritik vergleiche, an prominenter Stelle in der konservativen Tageszeitung Le Figaro platziert: http://www.lefigaro.fr/vox/politique/2016/08/29/31001-20160829ARTFIG00148-burkini-au-conseil-d-etat-le-peuple-est-trahi-par-ceux-qui-rendent-la-justice-en-son-nom.php

[43]Vgl. http://www.huffingtonpost.fr/2016/08/28/loi-anti-burkini-inconstitutionnelle-bernard-cazeneuve_n_11752262.html?utm_hp_ref=france oder http://actu.orange.fr/france/seine-saint-denis-un-restaurateur-refuse-de-servir-deux-femmes-voilees-CNT000000t3BPS.html

[44]Vgl. http://actu.orange.fr/france/burkini-les-maires-persistent-malgre-le-desaveu-du-conseil-d-etat-CNT000000t1SEo.html  sowie http://actu.orange.fr/france/burkini-des-maires-maintiennent-leurs-arretes-malgre-le-conseil-d-etat-CNT000000sZ8Pp.html

[45]Vgl.http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/08/29/97001-20160829FILWWW00051-burkini-sarkozy-reclame-a-nouveau-une-loi.php  und http://www.lepoint.fr/presidentielle/actualite/burkini-sarkozy-changeons-la-constitution-29-08-2016-2064441_3131.php

[46]Vgl. http://actu.orange.fr/france/arrete-anti-burkini-suspendu-la-gauche-salue-une-partie-de-la-droite-et-le-fn-veulent-legiferer-CNT000000sZ58D.html

[47]Vgl. http://www.europe1.fr/politique/burkini-pour-manuel-valls-la-decision-du-conseil-detat-nepuise-pas-le-debat-2831134 und http://tempsreel.nouvelobs.com/en-direct/a-chaud/27018-burkini-decision-conseil-epuise-debat-ouvert-notre-societe.html sowie resümierend: http://www.lemonde.fr/port-du-voile/article/2016/08/26/apres-la-decision-du-conseil-d-etat-manuel-valls-continue-de-denoncer-le-burkini_4988646_4987696.html ~ Und siehe auch eine ausführlichere Stellungnahme von ihm zum Thema: https://www.facebook.com/notes/manuel-valls/assumons-le-d%C3%A9bat-sur-le-burkini/1125932284153781/

[48]Vgl, http://www.lemonde.fr/port-du-voile/article/2016/08/31/les-arretes-anti-burkini-invalides-les-uns-apres-les-autres_4990240_4987696.html ; vgl. zur juristischen Debatte auch: http://www.lepoint.fr/chroniqueurs-du-point/laurence-neuer/a-t-on-le-droit-d-interdire-le-burkini-30-08-2016-2064658_56.php

[49]Vgl. http://www.lesnouvellesnews.fr/burkini-feministes-interdiction-pire-que-voile/

[50]Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/08/26/97001-20160826FILWWW00102-amnesty-epingle-la-france-sur-le-burkini.php

[51]Vgl. http://www.lemonde.fr/port-du-voile/article/2016/08/27/malgre-la-decision-du-conseil-d-etat-la-presse-etrangere-se-desole-de-la-polemique-sur-le-bukini_4988846_4987696.html

[52]Vgl. http://www.lemonde.fr/port-du-voile/article/2016/08/30/les-arretes-anti-burkini-pris-en-france-favorisent-la-stigmatisation-des-musulmans-selon-l-onu_4989838_4987696.html  und http://www.lemonde.fr/port-du-voile/video/2016/08/30/burkini-l-onu-critique-une-interdiction-discriminatoire-et-stupide_4990021_4987696.html

[53]Vgl. https://nanterrereseau.blogspot.de/2016/08/les-militants-du-npa-manifestent-contre.html

[54]Vgl. http://www.midilibre.fr/2016/08/28/tags-a-leucate-le-maire-michel-py-va-deposer-plainte-contre-le-npa,1384977.php

[55]Vgl. http://www.non-stop-politique.fr/actu/deja-vu/burkini-jean-luc-melenchon-pousse-coup-gueule-anti-religion-18983

[56]Vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/election-presidentielle-2017/20160828.OBS6982/melenchon-le-burkini-et-les-hipsters.html  und http://www.liberation.fr/france/2016/08/28/jean-luc-melenchon-mieux-vaut-etre-seul-que-mal-accompagne_1475143

[57]Vgl, http://www.marianne.net/cambadelis-parler-islam-permet-eviter-evoquer-reussite-gouvernementale-100245339.html

[58]Vgl. dazu das Photo in taz (Papierausgabe) vom 29. August 16.

[59]Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/08/25/97001-20160825FILWWW00327-burkini-manifestation-devant-l-ambassade-de-france-a-londres.php

[60]Vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023483.burkini-beach-party-in-berlin-wir-tragen-was-wir-wollen.html?sstr=burkini und http://www.taz.de/!5331191/

[61]Vgl. http://www.nytimes.com/2016/09/01/world/europe/burkini-france-us-germany-africa.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=second-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news_______________________________________________&_r=0

[62]Vgl. http://www.francetvinfo.fr/societe/religion/laicite/polemique-sur-le-burkini/arretes-anti-burkini-les-photos-de-nice-vont-alimenter-des-annees-de-propagande-jihadiste_1793163.html  und http://www.europe1.fr/societe/polemique-sur-le-burkini-daech-adore-la-propagande-des-symboles-2829826   http://www.frederichelbert.com/20160827/la-guerre-du-burkini-en-france-letat-islamique-et-ses-partisans-jubilent