Eine Rechte für Israel?

Israelsolidarität von rechts aus historischer Sicht…

Von Roland Kaufhold

Jüngst erregte eine Meldung Aufsehen: Die angesichts ihrer zu erwartenden Wahlerfolge nun auch in Talkshows omnipräsente AfD-Vorsitzende Frauke Petry werde am 24.1.16 in einer zentral gelegenen Tel Aviver Bar über Flüchtlinge und über Israel diskutieren.[i] Ein bewusster Schritt, auch um von der von ihr ausgelösten öffentlichen Diskussion über einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge, gegen Kinder und Frauen, abzulenken? Die AfD, die immer wieder durch antisemitische Ausfälle mehr oder weniger prominenter Funktionäre von sich reden gemacht hat,[ii] erscheint nach dieser erneuten Grenzüberschreitung unserer demokratischen Errungenschaften erneut als eine in großen Teilen von Rechtsradikalen gesteuerte Partei.

Und nun eine Diskussion der AfD-Vorsitzenden in Israel? Kann es eine „Rechte für Israel“ geben“? Ist ein Rechtsradikalismus ohne seinen antisemitischen Kern, seine projektiv-wahnhafte Natur, seinen mörderischen Hass auf Juden, überhaupt vorstellbar? Können extreme Rechte Verbündete des demokratischen Rechtsstaates Israel sein? Eine durchaus nicht neue Diskussion. Frauke Petry hat in den letzten Jahren viele Vorläufer gehabt.

Zugleich spiegelt der Auftritt in Tel Aviv – der so nicht zustande kam: die Bar sagte ihn nach zahlreichen Protesten ab („…“Wir mixen Alkohol nicht mit Politik“, teilte das „Frishman’s 39“ mit“)[iii] – ein Dilemma innerhalb der eher kleinen hiesigen „Solidaritätsbewegung für Israel“, insbesondere der linken Unterstützerbewegung, wieder: Immer wieder tauchten während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 vereinzelt Rechtsradikale, Vertreter der „muslimkritischen“ PI-Gruppierungen auf „Pro Israel Kundgebungen“ auf. Immer wieder versuchten sie, sich als ein Teil dieser Bewegung in Szene zu setzen. Übrigens häufig vergeblich: Auf zwei größeren Kölner Kundgebungen für das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Sommer 2014 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit von Rechtsradikalen unerwünscht sei. Und einige Wochen zuvor wurden in Köln zwei Vertreter von PI NRW auf Bitten der Veranstalter von der Polizei kontrolliert und ihre Teilnahme an der Kundgebung verunmöglicht.

Dennoch: Immer wieder tauchen vereinzelt Israelfahnen auch auf Pegida-Kundgebungen auf. Und unter der Pro-Israel-Fahne werden durchaus nicht selten rassistische Vorurteile gepflegt, auch auf diversen Facebook-Seiten dubioser Gruppen einer „Freundschaft Deutschland-Israel.“ Eine „Karikatur der emanzipierten Israel Solidarität“, bemerkt Oliver Vrankovic hierzu zutreffend auf hagalil.[iv]

Israelkontakte als „Koscherstempel“

Der Versuch extrem rechter Gruppierungen, sich über Kontakte zu israelischen Institutionen bzw. durch „Staatsbesuche“ nach Israel politisch scheinbar neu zu positionieren, mag als eine „Sensation“ erscheinen. Er ist es nicht. Solche – in ihrer instrumentellen Natur durchschaubaren – Versuche gab es in den letzten Jahren immer wieder. Strategisch dürften solche Kontakte als ein Versuch einzuordnen sein, vom historisch belegten „schmutzigen Antisemitismus“ loszukommen. Wer israelische Freunde, wer Kontakte zu Israel hat, wer seine „Sorge um Israel“ äußert, muss frei von antisemitischen Traditionen sein, so soll es scheinen. Historisch entspricht es einem Abschluss der nationalsozialistischen Vergangenheit: Der Nationalsozialismus ist als ein singuläres historisches Ereignis zu betrachten, seine „Aufarbeitung“ ist abgeschlossen. An die Stelle des ewigen Antisemitismus sei „die moslemische Gefahr“ getreten. Rechtsradikale seien deshalb heute „natürliche“ Verbündete von Israel. Eine weitere rechtskonservative Variante des Historikerstreits.

Zu dieser Betrachtung passt geradezu – um dies nachzutragen – , dass der 2004 aus der CDU ausgeschlossene Martin Hohmann, mit seinem geschichtsrevisionistischen Credo vom „jüdischen Tätervolk“, kürzlich der AfD beigetreten ist – und sich vorsorglich schon vorab, vor seinem Parteieintritt, selbst zum Spitzenkandidat der Fuldaer AfD für die kommende hessische Kommunalwahl (2016) kürte…[v]

Martin Schramm, Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, brachte Petrys durchschaubare Strategie in einem Interview im Februar 2016 mit der Jüdischen Allgemeinen auf den Punkt: „Wir in Thüringen haben das Pech, bei der AfD den Herrn Höcke zu haben, der ja besonders rechts ist. Die AfD tritt manchmal mit der Idee an uns heran, dass wir uns doch mit ihnen gegen islamischen Antisemitismus wenden sollten. Aber ich habe mir deren Veranstaltungen angeschaut: Diese Leute hassen heute die Muslime, und morgen hassen sie uns.“[vi]

Antisemitismus und taktische „Israelfreundschaft“, 2011: Pro Köln und Pro NRW: Eine „israelische Delegation“

Im Frühjahr 2011 machten die – seinerzeit noch vereint auftretenden – verschiedenen Pro-Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen von sich reden: In Köln und Gelsenkirchen, wo sie jeweils im Stadtrat vertreten waren, empfingen sie öffentlichkeitswirksam eine „israelische Delegation“. Politisch dürften diese Bemühungen Frauke Petrys jüngster Initiative entsprechen. Die Mitglieder dieser israelischen „Delegation“ entstammten, so die damalige Selbstauskunft von Pro NRW, aus dem „Siedlerspektrum“ – was immer dies auch bedeuten mochte.

Am 4. April 2011 veranstaltete die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro NRW“ in Schloss Herste in Gelsenkirchen eine „deutsch-israelische Konferenz“. Der Titel dieser Tagung ließ die taktische Stoßrichtung deutlich werden: „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ lautete ihr Motto. Einlader war der „internationalen Sekretärs der Pro-Bewegung“, der schwedische Industrielle Patrik Brinkmann. Der als vermögend geltende Brinkmann, der sich zuvor für die NPD und die Republikaner engagiert hatte, war kurz zuvor aus Protest gegen die Kandidatur eines Homosexuellen vom Landesvorsitz des Berliner Landesverbandes von Pro Deutschland zurückgetreten.

Einen Tag später vermeldete Pro Köln einen „Empfang“ dieser Gruppierung; es soll sich um drei israelische Gäste gehandelt haben, die alle extremistischen israelischen Gruppierungen angehörten. Auf ihrer Website vermeldete Pro Köln, dass auch ein – wohl bewusst namentlich nicht genanntes – Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) ihrem „Empfang“ beigewohnt habe.[vii] Das rechtspopulistische Magazin „Quotenqueen“ veröffentliche Fotos und fügte süffisant hinzu, dass Markus Beisicht – heute ist er Vorsitzender von „Pro NRW“ und mit seinen langjährigen „Freunden“ von „Pro Köln“ tief zerstritten – diesem „Empfang“ nicht beigewohnt habe. Hiermit deutete dieses rechtskonservative Magazin selbst den internen ideologischen Sprengstoff an, der dieser Thematik innewohnt: Der Rechtsanwalt Beisicht blickt, wie ein Großteil der PRO NRW Funktionäre, auf eine mehrere Jahrzehnte umspannende Karriere in extrem rechten Gruppierungen zurück. Der Antisemitismus bildete immer ein Kernelement dieser Gruppierungen. Einer seiner Mandanten war der langjährige, vorbestrafte Neonazi Axel Reitz.

Der Empfang fand nicht, wie zuvor geplant, in den Räumen des Kölner Rathauses statt sondern vor dem Rathaus. Der Kölner OB Roters hatte das Betreten des Rathauses untersagt.

Das Thema der vermeintlichen „Islamisierung“ bildete also auch für die Pro-Gruppierungen das eigentliche Hauptanliegen ihrer rassistischen Hetze. Sie suchten Verbündete in Israel, die nicht mehr den Antisemitismus, sondern die „Islamisierung“ als die zentrale Bedrohung betrachteten. Heiko Klare, Bernhard Steinke und Michael Sturm legten hierzu eine Studie (2011) vor, die diese Strategie als einen Versuch interpretiert, als „erste wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ öffentlich in Erscheinung zu treten.[viii]

Für diesen vermeintlichen „ideologischen Bruch“ mit dem zumindest viele Jahrhunderte alten Antisemitismus, der in der Shoah mündete, waren sie auf die vermeintliche „Anerkennung“ Israels angewiesen. Bei den israelischen Gästen – David Ha’ivri, Prof. Hillel Weiss und Rabbi Shalom Dov Wolpo – handelt es sich ausnahmslos um Vertreter der äußersten Rechten in Israel u.a. aus dem Umfeld der in Israel verbotenen Kach-Partei. Klare, Steinke und Sturm bemerken hierzu in ihrer Studie: „Hillel Weiss hat mit seinen diskriminierenden Positionen in Israel ebenfalls schon für Aufsehen gesorgt. Im Vorfeld der „Gay Pride Parade“ in Jerusalem forderte er dazu auf, die Demonstration von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln („by any means necessary“) aus der Stadt zu verbannen. Am Rande der Veranstaltung kam es schließlich zu homophoben, teilweise gewalttätigen Gegenprotesten, bei denen ein Teilnehmer der Parade niedergestochen wurde. Aufgrund seiner Äußerungen wurde Hillel Weiss in Israel wegen „Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.[ix]

2010: Eine Delegation sehr rechter europäischer Parteien in Israel

Bereits einige Monate zuvor, im Dezember 2010, reiste eine Delegation europäischer Rechter nach Israel. Teilnehmer waren Heinz-Christian Strache (Parteivorsitzender der FPÖ, Österreich), der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Filip Dewinter (Parteivorsitzender des Vlaams Belang, Belgien) und Kent Ekeroth (Schwedendemokraten). Ein weiterer Teilnehmer war René Stadtkewitz, ein ehemaliger CDU-Politiker, der kurz zuvor die Berliner Kleinstpartei „Die Freiheit“ gegründet hatte; diese scheiterte 2011 bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 1 Prozent der Zweitstimmen. Die Delegation besuchte am 7.12.2010 eine Sitzung des israelischen Parlaments Knesset. Vertreter des israelischen Außenministeriums betonten, dass der Besuch „privat“ gewesen sei (ebd.). Im Februar 2011 folgte eine weitere Reise. Die israelischen Gesprächspartner entstammten erneut aus dem extrem rechten Spektrum Israels. David Ha’ivri beispielsweise wurde in den 90er Jahren in Israel „im Zusammenhang mit der Schändung einer Moschee“ zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. 2001 wurde er erneut verurteilt, „da er T-Shirts mit dem Slogan „No Arabs, no Terror“ verteilt hatte. Ha’ivri tritt für die Annexion des Westjordanlandes an Israel ein.“ (ebd.)

Die 60er Jahre: Der „Judenknacks“ und der „wehrhafte Jude“

Yves Patrick Pallade (2009) hat in einem umfassenden Beitrag in dem Band „Geliebter Feind. Gehasster Freund. Antisemitismus und Philosemitismus in Geschichte und Gegenwart“[x] diese „proisraelische“, philosemitische Strategie bei zahlreichen sehr rechten europäischen Parteien dokumentiert und analysiert. Auch er macht darauf aufmerksam, dass diese als „neu“ erscheinende Diskussion zumindest schon bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Sie berührt die Frage des deutschen „Philosemitismus“ – der gleichermaßen bei der Rechten als auch bei der Linken der Bundesrepublik anzutreffen war – , der 20 Jahre nach der Nazizeit hierzulande als gesellschaftliche Grundhaltung vorzuherrschen schien.

Dieser bundesdeutsche „Philosemitismus“ insbesondere der 50er und 60er Jahre ist in der wissenschaftlichen Literatur vielfältig belegten worden. Bei der sogenannten 68er-Bewegung, bei großen Teilen der Linken, schlug er in kürzester Zeit in einen militanten Antizionismus um. Die äußerst kurze Zeit, die dieser scheinbar radikale „Kurswechsel“ benötigte, ist ein deutliches Indiz für dessen aufgesetzten, artifiziellen „projüdischen“ Charakter. Er sollte als ein letztlich ungebrochenes Fortwirken des antisemitischen Erbes des Nationalsozialismus betrachtet werden, wie es insbesondere diversen Studie und Interventionen von Götz Aly und Wolfgang Kraushaar nachgewiesen haben. Diese „Linken“ haben ungebrochen und voller Stolz das Erbe ihrer nationalsozialistischen Vätergeneration angenommen.

Dieter Kunzelmanns 1969 verkündetes enthusiastisches Credo, dass „der Judenknax“ überwunden werden müsse, führte in rasendem Tempo zum – nur durch Glück nicht erfolgten – Anschlag auf die Jüdische Gemeinde Berlins ausgerechnet am 9. November 1969 (für die der 1939 geborene linksradikale „Politaktivist Kunzelmann, wenn wir Kraushaars (2005, 2013) Studien folgen, verantwortlich sein dürfte) sowie zu dem Brandanschlag auf das jüdische Altersheim in der Reichenbachstraße in München am 13.2.1970, bei dem sieben jüdischen Holocaustüberlebenden getötet wurden.[xi] Dieser frühe, brutale Mord an jüdischen Überlebenden – sie verbrannten 25 Jahre nach der Shoah wehrlos in den Flammen, in einem Deutschland, in dem sie sich „dennoch“ niedergelassen hatten, trotz ihrer gewiss sehr tiefen Ängste und Traumatisierungen – ist übrigens vollständig aus der deutschen Erinnerung getilgt worden.

Der „große Frieden“ mit der mörderischen Vätergeneration war wieder hergestellt, auch und gerade für viele Linke. Was als Rebellion erschien, sich gerierte, war psychologisch gesehen zuvörderst eine Versöhnung mit der Generation ihrer Nazieltern, mit deren Mordtaten. ((Siehe hierzu exemplarisch meine Studie (Kaufhold, 2012) über den deutsch-jüdischen Psychoanalytiker Sammy Speier: Der Psychoanalytiker Sammy Speier (2.5.1944 – 19.6.2003): ein Leben mit dem Verlust. Oder: „Kehrt erst einmal vor der eigenen Tür!“. In: Kaufhold, R. & B. Nitzschke (Hg.) (2012): Jüdische Identitäten nach dem Holocaust in Deutschland. Psychoanalyse – Texte zur Sozialforschung H. 1/2012, S. 96-112; eine Kurzversion: www.hagalil.com/2013/07/speier-2/)) Der mörderische Antisemitismus, die Lust am Töten von Juden, lebte fort. Figuren wie Horst Mahler und Bernd Rabehl – man könnte hier sehr viele Namen aus der Apogeneration und aus der Gründergeneration der Grünen nennen; auch der „friedensbewegte“ ehemalige Grüne MdB Alfred Mechtersheimer, gleichfalls 1939 geboren, legte eine gradlinige Karriere von der „nationalen Friedensforschung“ hin zur „nationalen Bewegung“ hin, was eine Verherrlichung von Muammar al-Gaddafi selbstredend mit einschloss – , mit ihren scheinbaren ideologischen Wendungen und Wandlungen, endeten nicht zufällig wieder bei der extremen, sogar das historische Faktum der Shoah verleugnenden Rechten (Horst Mahler)  – bzw. bei den sich immer noch etwas „bürgerlich“ gebenden „Wutbürger“-Rechten (Bernd Rabehl). Ihre Differenzen dürften eher taktischer Natur sein und dem Interesse einer Sicherung einer „bürgerlichen Position“ dienen.

Pallade (2009) erinnert in seiner Studie gleichfalls an die Israelbegeisterung, den Philosemitismus der 1960er Jahre. Der jüdische Staat Israel, der Staat der Überlebenden, war nicht mehr bereit, Opfer zu sein. Die „Lehre“ aus der Shoah war die Bereitschaft des jungen jüdischen Staates, sich gegen seine Todfeinde aus den umliegenden Staaten zu wehren. Gegen sie zu kämpfen. Juden würden nie wieder Opfer sein – das war die wohl wichtigste „Lehre“ der Shoah. Israelis erschienen in ihrer militärischen Stärke in den 60er Jahren unversehens als bewunderte Projektions- und Selbstentlastungsobjekt sehr vieler Deutscher. In dieser Bewunderung des wehrhaften Juden kamen gerade auch überzeugte Rechte „ganz nebenbei“ von ihrer antisemitischen Vergangenheit frei (während viele Linke, gerade auch aus der Gruppe der sogenannten „linken“ Terroristen, den direkten Weg hin zu palästinensischen Terrortruppen wie der PFLP und der PLO wählten, sich von ihnen militärisch ausbilden ließen, gemeinsam Morde an Juden und an Israelis begangen – und sich im Juli 1976 auf dem Flughafen von Entebbe, Uganda, eine Selektion von jüdischen Passagieren durchführten. Sie rationalisierten ihren mörderischen Antisemitismus später als „Antizionismus“; so als wollten sie ihre vollständige historische Unbelehrbarkeit, ihre absolute Unmenschlichkeit und ihren Judenhass auch noch ideologisch verklären.)

Die scheinbare Unterstützung Israels nahm ihnen, den „rechten Deutschen“, ihre „Schuld“, ihre „Verstrickung“ – und ließ ihnen ihren Wunsch nach Dominanz. Pallade erinnert, in exemplarischer Hinsicht, an den ehemaligen Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte Reinhard Günzel[xii], der sich auf ein „herzliches Verhältnis“ (Pallade, S. 411) zu seinen israelischen Militärkollegen berief. Günzel, daran sei erinnert, musste im Zuge der „Hohmann Affäre“ (2003) – der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wurde 2003 nach einer von der haGalil-Redakteurin Andrea Livnat publik gemachten antisemitischen Rede über „das jüdische Tätervolk“ aus der CDU ausgeschlossen – seinen hohen Posten bei der Bundeswehr aufgeben. Günzel hatte Hohmann „in einem Schreiben auf Papier der Bundeswehr“ (Pallade, S. 412) gratuliert; später gab er Blättern wie der „Jungen Freiheit“ entsprechende Interviews, in denen er seine Verteidigung Hohmanns wiederholte – und zugleich seine Freundschaft mit einem israelischen General, mit Israelis betonte, „weil es fantastische Menschen und Soldaten“ seien (ebd.). Eine Karikatur Kurt Halbritter brachte diese Haltung hoher deutscher Militärs schon in den 60er Jahren treffend zum Ausdruck: Ein Bundeswehroffizier bemerkt hierin zu einem Kollegen: „Offen gesagt, ich habe nie geglaubt, dass Juden so tapfere Soldaten sein könnten. Naja, viel deutsches Blut drinnen.“ (Pallade, S. 432) Antisemitische Unbefangenheit und eine proisraelische Grundhaltung erscheinen nicht als Gegensatzpaar – Frauke Petry, Björn Höcke und weitere hohe AfD-Funktionäre knüpfen an diese Grundhaltung bruchlos an. Die Feindschaft gegenüber „dem Islam“ erleichtert dieses ideologische Kunststück.

Sehr rechte europäische Parteien: Proisraelismus und Philosemitismus

Yves Patrick Pallade zeichnet im Detail den „Proisraelismus“ extrem Rechter europäischer Gruppierungen und Parteien nach. Die kurzlebige Strategie von „Pro NRW“ sowie die der heutigen AfD entspricht dieser Analyse:

Die Norwegische Fortschrittspartei zeichne sich durch eine ausgeprägte rechtsextreme „Israelsolidarität“ aus, motiviert durch eine scharfe Ablehnung des Islams. Im Falle einer Niederlage Israels würde „auch Europa fallen“ (ebd., S. 412), betonte ihr ehemaliger Vorsitzender Ivar Hagen 2004. Die „jüdische Staat“ sei Teil einer jüdisch-christlichen Allianz gegen den Islam.

Vertreter des bei Wahlen recht erfolgreichen sehr rechten und separatistischen Vlaams Belang (Belgien) waren regelmäßige Gäste bei den „Empfängen“ bzw. „anti-Moscheen Kundgebungen“ von „Pro Köln“. Der bereits erwähnte Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter verstand sich als ein „Freund Israels“; der jüdische Staat sei ein „Außenposten des freien Westens im Kampf mit dem Islam“ (S. 413). Es gebe ein „gemeinsames Interesse des jüdischen und flämischen Volkes im Kampf gegen den Islam in Europa.“ (S. 413) Dewinter empfing mehrfach jüdische Vertreter und ließ sich mit prominenten Rabbinern fotografieren. Ein Teil ihrer Parteigründer entstammte unmittelbar aus der flämischen Neonaziszene. Gegenüber der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz bekundete Dewinter 2005 in einem Interview seinen Wunsch, Israel zu besuchen. Er und seine Freunde würden Israel und Juden respektieren.

Der Vorsitzende der italienischen Alleanza Nazionale (Nachfolgepartei der faschistischen MSI), Gianfranco Fini, besuchte 1999 Auschwitz und distanzierte sich vom Faschismus – und damit zugleich von früheren eigenen diesbezüglichen Äußerungen. 2002 entschuldigte er sich in Haaretz gegenüber den Nachkommen der Shoah, was ihm 2003 als Regierungsvizechef einen Besuch in Yad Vashem ermöglichte (S. 416). Dafür erntete er von Parteikollegen heftige Kritik. Später distanzierte er sich wiederum von seinen eigenen Äußerungen und fiel durch homophobe Äußerungen auf.

Die französische Front National, die in jüngster Zeit durch massive Wahlgewinne Aufmerksamkeit erregte, hat gleichfalls eine sehr widersprüchliche, von internen Kämpfen und taktischen Manövern geprägte Einstellung zu Israel und zum Antisemitismus. Ihr Parteigründer Jean-Marie Le Pen war 1987 mit Vertretern von konserativen israelischen Parteien zusammengetroffen, von denen er sich bescheinigen ließ, “nicht antisemitisch“ zu sein. (S. 418) Er zeigte sich an den französischen jüdischen Wählern interessiert, ernannte eine „Beraterin für jüdische Angelegenheiten“ (ebd., S. 418), dann trat er wiederum mit dem als Shoahleugner geltenden britischen Historiker David Irving auf. Die Versuche seiner Tochter und heutigen FN-Vorsitzenden Marie Le Pen, ihren Vater aus der FN auszuschließen, erscheinen als ein Versuch, das vulgär antisemitische Erbe des Nationalsozialismus endgültig loszuwerden und als eine „normale“, staatstragende, antimuslimische Partei zu erscheinen.

Die British National Party (Großbritannien) und deren ehemaliger Vorsitzender Nick Griffin spiegeln die Ambivalenz dieser Thematik besonders ausgeprägt wieder. Nick Griffin, 2009-2014 Mitglied des Europaparlaments, hatte sich mehrfach positiv über Hitler geäußert. Er trat mit Mitgliedern des Ku Klux Klans auf und wurde 1998 wegen Aufstachelung zum Rassenhass rechtskräftig verurteilt. Politische Denker der Partei entdeckten aus Sorge vor „dem Islam“, insbesondere vor der Hisbollah, ihre „Sympathie“ für Israel. Ein Politikberater führte hierzu aus: „Als Nationalist kann ich sagen, dass ich Israel 100%ig in seiner Auseinandersetzung mit der Hisbollah unterstütze.“ (ebd., S. 421) 2014 wurde Griffin aus der BNP ausgeschlossen.

Der Niederländer Pim Fortuyn (1948 – 2002) galt gleichfalls als ein Unterstützer Israels und als ein entschiedener Feind aller islamischen Gruppen. Eines seiner Bücher trug den Titel „50 Jahre Israel, wie lange noch? Gegen die Tolerierung des Fundamentalismus“. 2002 wurde er von einem Umweltaktivisten ermordet; ein Schock für das ein Land, welches früher als das liberalste Land Europas gegolten hatte. Gerd Wilders, Vorsitzender der bei Wahlen recht erfolgreichen rechtspopulistischen Partei PVV, hatte nach seinem Abitur zwei Jahre in Israel gearbeitet und unterhielt sehr gute Beziehungen zur israelischen Botschaft in Den Haag.  Den Koran nannte er ein „faschistisches Buch“ (ebd., S. 424). Bei deutschen Rechtspopulisten sowie bei der „Pegida-Bewegung“ erlangten seine öffentlichen Auftritte, auch vereinzelt in der Bundesrepublik, geradezu „Kultstatus“. Der von Vielen als  charismatisch empfundene Geert Wilders verkörpert geradezu den „Kampf gegen den Islam“, das Pflegen von Ressentiments bei gleichzeitig verkündeter „Solidarität mit Israel“. Sein Auftritt im April 2014 in Dresden vor der „Pegida“, auf Einladung von Lutz Bachmann, symbolisiert den Wunsch einer sich von der „Lügenpresse“ verraten fühlenden Bevölkerung, endlich einmal von einem „charismatischen Redner“ aufgesucht zu werden. Dafür waren sie sogar bereit, einen Niederländer zu ertragen. Wilders´ Status als Berufsprovokateur entsprach ihrem seelischen Status bzw. ihrer Selbststilisierung als „ Unverstandene“, als Opfer der gesellschaftlichen Modernisierung. Ihren Ängsten vor „dem Fremden“ – von denen es doch gerade in ihrem Bundesland nahezu keine gibt – verlieh er eine Stimme. Der Spiegel fing im April 2015 in seinem Beitrag über Geert Wilders Kundgebung in Dresden die Stimmung gut ein, insbesondere was die tief eingebrannte mentalitätsmäßige Feindseligkeit der deutschen Pegidaanhänger und sonstiger Rechtsextremisten betrifft, wenn die Existenz des jüdischen Staates auch nur erwähnt wird:

„Der Jubel ist groß, doch die ganz große Euphorie bleibt bei den meisten aus. Nur wenige rufen trotz der Schmeicheleien „Bravo“, „Geert, Geert“ oder „Endlich sagt einer mal die Wahrheit“. Das mag auch daran liegen, dass Wilders wiederholt Israel lobt: Das Land sei eine „Insel im Meer der Barbarei“, weil es sich weigere, vom Islam eingenommen zu werden. Der Beifall fällt dann bedeutend leiser aus, die anwesenden Vertreter von NPD und sonstige Rechtsextremisten sind dann still.“[xiii]

Frauke Petry und weitere medial erfahrene AfD-Köpfe mögen verbal-takisch ihre mentalitätsmäßige Feindseligkeit gegenüber Juden und gegenüber dem demokratischen Staat Israel in Abrede stellen. Sie mögen an die beschriebenen, in zahlreichen europäischen Staaten vorzufindenen Strategien anknüpfen, den Antisemitismus aus machtstrategischen Erwägungen durch den „Kampf gegen den Islam“, den „Kampf gegen das Fremde“ kurzfristig zu ersetzen.

Der Kampf gegen die vermeintliche Macht der Juden, gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel, wird zugunsten eines taktisch motivierten „Paktes“ mit ihnen verschoben, jedoch nicht aufgehoben. Der Kern insbesondere des deutschen Rechtsextremismus bleibt jedoch der eliminatorische Antisemitismus.

Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Parteien in Israel diese Strategie durchschauen und eine Anerkennung rechtsradikaler bzw. rechtspopulistischer deutscher Gruppierungen verweigern. Dies entspräche ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse.

Eine Nachbemerkung: Im Januar 2016 wurden in Dresden zwei 25- und 26-jährige israelische Studenten von sechs schwarz gekleideten Männern mit rechten Parolen beleidigt und einer der beiden auch körperlich attackiert. Danach flohen die Angreifer. Die Israelis – die sehr gut deutsch verstanden – gaben danach an, von den deutschen Rechtsradikalen mit anti-arabischen Parolen beschimpft worden zu sein.[xiv] Sie verwechselten sie offenkundig mit Arabern. Meine Vermutung ist: Wenn die Angreifer gewusst hätten, dass es sich um Juden handelt, wäre es vermutlich nicht bei den Beleidigungen geblieben.

[i] Oliver Vrankovic: Alternative für Deutschland an der Bar: https://www.hagalil.com/2016/01/afd/

[ii] ZDF: https://www.youtube.com/watch?v=qj4TL1JxzXk; 3-sat: https://www.youtube.com/watch?v=2pU7Bqspw-c; Monitor: https://www.youtube.com/watch?v=vo3ZBsQyWiw; Panorama: https://www.youtube.com/watch?v=DDkB09hxG2w.

[iii] Martin Krauss: Petry lässt kaschern. Die Vorsitzende sucht eine Annäherung ihrer Partei an Israel. Jüdische Allgemeine, 28.1.2016: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24528/highlight/frauke&petry

[iv] https://www.hagalil.com/2016/01/afd/

[v] Rechtes Comeback: Martin Hohmann, der 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde, will in Fulda für die AfD antreten. Seine Werte: „Gott, Familie, Vaterland“: http://www.taz.de/!5242891/

[vi] Martin Krauss: „Diese Leute hassen auch uns“. Reinhard Schramm über neue Bedrohungen, die Auftritte der AfD und westdeutsche Selbstgerechtigkeit, Jüdische Allgemeine, 4.2.2016: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24604

[vii] Es sei darauf hingewiesen, dass zumindest eine – organisatorisch als selbständig zu betrachtende – Ortsgruppe der DIG, die DIG Aachen, in letzter Zeit durch mehrfache personelle Überschneidungen mit sehr rechten Burschenschaftlern sowie der AfD Aufsehen erregt hatte, worauf der Aachener Journalist und Szenekenner Michael Klarmann auf Facebook hinwies. Ein Internetbeitrag:  https://linksunten.indymedia.org/de/node/154319. Im September 2015 bemühte sich die schon häufiger in Turbulenzen geratene Aachener DIG um Schadensbegrenzung und teilte mit, dass zwei der umstrittenen AfD Mitglieder nicht mehr ihrem DIG-Vorstand angehörten: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/afd-mitglieder-treten-von-ihren-posten-in-der-dig-zurueck-1.1187563

[viii] Heiko Klare, Bernhard Steinke und Michael Sturm: Eine „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“? https://www.hagalil.com/2011/04/pro-nrw/

[ix] https://www.hagalil.com/2011/04/pro-nrw/

[x] Yves Batrick Pallade (2009): Proisraelismus und Philosemitismus in rechtspopulistischen und rechtsextremen europäischen Parteien der Gegenwart. In: I. A. Diekmann & E.-V. Kotowski (Hg.): Geliebter Feind. Gehasster Freund. Antisemitismus und Philosemitismus in Geschichte und Gegenwart“, Berlin (Verlag für Berlin-Brandenburg) 2009, S. 409-436.

[xi] Wolfgang Kraushaar: „Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“, Hamburg 2013; W. Kraushaar: Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus. Hamburg (Hamburger Edition) 2005. Weiterführende Beiträge: Georg M. Hafner: München 1970. Als der Terror zu uns kam (Fernsehdokumentation); André Anchuelo: Sieben Mordopfer und noch immer keine Spur. Zum Anschlag auf jüdische Rentner 1970 gibt es Hinweise auf linksradikale Täter. Doch viel weiß man nicht, Jüdische Allgemeine, 12.7.2012: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13454

[xii] Günzel hat beispielsweise am 21.1.2007 – also gut drei Jahre nach seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen seiner Verteidigung Hohmanns – auf dem „Neujahresempfang“ der sehr rechten Gruppierung Pro Köln eine Festrede gehalten. Er gefiel sich, wie Hohmann, in seiner Rolle als mutiger „Tabubrecher“: http://de.indymedia.org/2007/02/167401.shtml; https://www.hagalil.com/2011/04/pro-nrw/

[xiii] Rechtspopulist bei Pegida: Wilders biedert sich an, Spiegel, 14.4.2015: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-geert-wilders-bei-kundgebung-in-dresden-a-1028335.html

[xiv] MDR, 14.1.2016: Israelische Studenten in Dresden angegriffen: http://www.mdr.de/sachsen/dresden/angriff-auf-israelische-studenten100.html