Sich online eine Laserzielvorrichtung zu bestellen, war dann doch ein etwas zu selbstsicherer Einfall eines 41-jährigen, in Hamburg in der Wache 24 tätigen Polizeibeamten. Die für seinen Wohnort in Schleswig-Holstein zuständigen Zollfahnder in Mölln fingen das ihnen verdächtig erscheinende Paket aus China ab – der Besitz eines derartigen Zusatzgerätes für Schusswaffen ist in Deutschland strafbar…
Von Gaston Kirsche
Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Waffenrecht wurde eingeleitet. Bei einer Hausdurchsuchung am 24. November fanden die Zollfahnder aber etliches mehr: 25 verbotene Arten von Munition, acht Waffen – darunter eine Pumpgun, ein Scharfschützengewehr, eine Maschinenpistole, Springmesser und Wurfsterne. Insgesamt „fast tausend Waffen, Waffenteile und Patronen“, wie Andreas Ulrich im „Spiegel“ vom 23. Januar enthüllte: Außerdem wurden Nazidevotionalien wie eine Hakenkreuz- und eine Reichskriegsflagge und Propagandamaterial der Neonaziszene gefunden – Zeitschriften und 14 Aufkleber, auf denen etwa neben einem Hakenkreuz steht: „Bin gleich zurück“.
Der zuständige Lübecker Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders widersprach der Darstellung des „Spiegel“ und wiegelte ab: „Es waren deutlich weniger als tausend Teile“. Anders findet die Funde offensichtlich nicht so dramatisch, behauptet gar: „Wir haben keine Hinweise auf Kontakte des Mannes zur rechten Szene“. Bis zur Veröffentlichung durch den „Spiegel“ und nachfolgend zahlreiche norddeutsche Medien ermittelte die Staatsanwaltschaft Lübeck dementsprechend gegen den Polizisten nicht wegen möglicher Nazipropagandadelikte. „Wir prüfen jetzt, ob auch hinsichtlich der Nazidevotionalien ein Straftatbestand vorliegt“, so der Lübecker Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders. Wenn der Polizist die Nazisymbole aber nicht öffentlich gezeigt hätte, läge wohl kein Propagandadelikt vor. Und überhaupt: „Ein Großteil der Fundstücke ist strafrechtlich nicht relevant.“ Die Staatsanwaltschaft befand es bis zur öffentlichen Debatte auch nicht für nötig, die Hamburger Polizei über die Ermittlungen gegen einen ihrer Beamten zu informieren. „Der Umfang dieser Waffen ist uns nicht bekannt“, erklärte der Hamburger Polizeisprecher Holger Vehren überrascht nach den ersten Veröffentlichungen: „Das wollen wir mit der Staatsanwaltschaft Lübeck aufhellen.“ Es wurde wohl recht schnell Licht, denn nur einen Tag später erklärte Hamburgs oberster Polizeisprecher Timo Zill: „Eine Suspendierung ist derzeit nach eingehender Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nicht gerechtfertigt“. Disziplinarrechtliche Schritte würden gegebenenfalls nach einer Verurteilung erfolgen. Zill verkündete, die Polizeiführung habe „beschlossen, den Beamten mit sofortiger Wirkung in den Innendienst an einer anderen Dienststelle umzusetzen“. Um den Schaden für die Polizei Hamburg und für den Beamten selbst zu mindern. Es gelte weiter die Unschuldsvermutung, betonte er.
Es ist nicht der erste bekannt gewordene Vorfall in der Wache 24 der Hamburger Polizei. Nach einer Weihnachtsfeier 2014 im trauten Kollegenkreis sollen von einem damals 34-jährigen Polizeiobermeister der Wache 24 in Niendorf Fotos von Christbaumkugeln mit Hakenkreuz über eine Whats-App-Gruppe im Internet verbreitet worden sein. Der jüngere Kollege des jetzt umgesetzten Polizeibeamten hatte die Aufnahmen bei ebendieser Weihnachtsfeier von Polizisten gemacht. Auch ein 52-jähriger Polizeiangestellter der Wache 17 im Stadtteil Rotherbaum soll Bilder der Weihnachtskugeln mit Hakenkreuz verschickt haben. Die Wache 17 ist unter anderem für den Schutz der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden jüdischen Schule Hamburgs zuständig. Gegen die beiden Polizisten mit dem Faible für Weihnachtsschmuck mit Hakenkreuzen drauf ermittelte die Staatsanwaltschaft „wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Gegen den Polizeibeamten liefen darüber hinaus disziplinarrechtliche Maßnahmen: Der Mann soll sich gegenüber seinen Vorgesetzten reuig gezeigt haben. Der Polizeiangestellte, der wie der Totenkopf-Fotografierer als Objektschützer an der jüdischen Schule am Grindelhof eingesetzt war, ist dagegen auf Veranlassung von Polizeipräsident Ralf Meyer entlassen worden. Der Angestellte kündigte an, dagegen vor dem Arbeitsgericht klagen zu wollen. Danach war stille Nacht und keine weiteren Informationen gelangten an die Öffentlichkeit. Mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht war allerdings bereits ein anderer Angestellter desselben Reviers erfolgreich, und das in einer ähnlichen Sache: Bereits 2013 war herausgekommen, dass dieser Polizeiangestellter der Wache 17 – Andreas W. – ein Foto von einem Totenkopf mit Polizeimütze in seinem Facebook-Profil gepostet hatte. Das Foto hatte er in dem Container der Objektschützer aufgenommen, der direkt vor der jüdischen Schule am Grindelhof steht. Der Polizeiangestellte Andreas W. bewachte als Objektschützer den Eingang zu dem Talmud-Tora-Komplex der jüdischen Gemeinde in Rotherbaum, in dem sich auch die Joseph-Carlebach-Schule befindet. Alle, die hier hinein wollen, müssen an den Polizisten und ihrem Container vorbei. Angeblich soll der Totenkopf durch die Fenster des Containers nicht zu sehen gewesen sein, versicherte der dort als Objektschützer eingesetzte Polizeiangestellte. Das Hamburger Arbeitsgericht erklärte in einem Urteil im September 2013 seine Kündigung für unwirksam. Der Totenkopf, der an die SS-Totenkopfverbände erinnere sei heutzutage nicht nur für Nazi-Organisationen „charakteristisch“. Ein Totenkopf mit Polizeimütze ist somit kein Kündigungsgrund – auch nicht wenn er im Wachhäuschen für eine jüdische Einrichtung fotografiert und gepostet wird. Für eine fristlose Kündigung reiche die „geschmacklose Aktion“ nicht aus, befand eine Kammer des Arbeitsgerichts. Die Indizien reichten nicht aus, „eine rechtsradikale Gesinnung abzuleiten“, erklärte Gerichtspräsident Helmut Nause. „Er wollte keine Bedrohung gegen Menschen aussprechen“, so Nause. Diese Rechtsprechung des Hamburger Arbeitsgerichtes liegt ganz auf der Linie des Agierens der Hamburger Polizeiführung im aktuellen Fall.
Dabei war Andreas W. intern schon vorher auffällig geworden, nur war dies nicht Gegenstand des Prozesses, weil die Vorfälle von der Polizei gedeckelt wurden und nicht angezeigt wurden: So empfahl er im Kollegenkreis die Lektüre von Hitlers „Mein Kampf“ und soll Kollegen beschimpft haben, weil sie „Ausländer“ seien. Die Vorfälle wurden von der Polizei nie veröffentlicht, Andreas W. lediglich in eine andere Schicht versetzt. Noch ein weiterer Polizeiangestellter soll einen Mitarbeiter der Jüdischen Gemeinde mit antisemitischen Äußerungen beleidigt haben. Dies wurde erst im Rahmen des Arbeitsgerichtsprozesses öffentlich. Kai von Appen, gut informierter Polizeireporter der taz hamburg, berichtete 2013, die Verantwortlichen in der Polizei würden davon ausgehen, dass etwa 10 Prozent der Polizeiangestellten als belastet gelten müssen – also als potenziell naziaffin.
Die Vorwürfe gegen den jetzt im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens stehenden 41-jährigen Waffen-, Nazidevotionalien und Neonazipropaganda sammelnden Polizeibeamten seien ernst, aber: „Bisher ist der Kollege völlig untadelig seinem Dienst nachgegangen.“ Dem entsprechend habe die Hamburger Polizei keine Hinweise darauf, dass der Beamte rechtes Gedankengut vertrete. So kann der 41-jährige, wenn er es zurück erhält, wohl wieder zuhause auf dem Sofa sein Koppelschloss mit Hakenkreuz und der Prägung „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ tragen. Und einen besinnlichen deutschen Feierabend unter seiner privaten Hakenkreuzfahne verbringen.
„Kai von Appen, gut informierter Polizeireporter der taz hamburg, berichtete 2013, die Verantwortlichen in der Polizei würden davon ausgehen, dass etwa 10 Prozent der Polizeiangestellten als belastet gelten müssen – also als potenziell naziaffin.“
Und diese 10% sind eine Beleidigung für alle anderen Polizisten, die engagiert jeden Tag ihren Job trotz schlechter werdenden Rahmenbedingungen, die von der Politik gegeben werden, machen und mit Nazis und rechten Gedankengut nichts am Hut haben.
Schlimmer aber ist das Beschönigen und Verharmlosen der beschrieben Fälle und Umstände.
Aber Faschismus und Nationalsozialismus ist nicht erst seit der AfD in der Mitte angekommen – sie sind ein Phänomen der Mitte.
Aber wie Jims Beitrag zeigt, ist es in anderen Ländern auch nicht besser. Im Gegenteil, in Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen sitzen diese Dividuen in der Regierung…
Kyniker
Ganz Europa steht auf dem Prüfstand, der Druck durch rechte Populisten und nationalistische Demagogen wird immer drängender, unsere demokratischen Strukturen sind bedroht. Denk ich immer öfter an Tucholsky, und aber auch Celan:
ENGHOLZTAG unter
netznervigem Himmelsblatt. Durch
großzellige Leerstunden klettert, im Regen,
der schwarzblaue, der
Gedankenkäfer.
Tierblütige Worte
drängen sich vor seine Fühler.
Hallo Jim,
dem kann ich nur zustimmen.
Das, was in Clausnitz passiert ist und die Presseverlautbarungen der dortigen Polizei, passt zum eigentlichen Artikel leider sehr „schön“.
Und wenn sich ein Ministerpräsident Tillich hinstellt u.a. sagt, man habe in Sachsen die Fremdenfeindlichkeit – und die Neonazis, wie ich ergänzen würde – nicht unterschätzt, hat er sogar recht: man hat sie einfach gewähren lassen und ihre nationalbefreiten Zonen einrichten lassen.
Grüße
Kyniker
@jim
Österreich und die dortige Justiz waren ja in Wirklichkeit die Hauptgeschädigten des Faschismus. Erst wurden sie gezwungen, trotz breiter heldenhafter Gegenwehr, „heim ins Reich“ zu kommen und dann, nachdem der zivilisierte Teil der Menschheit dem ein Ende gemacht hatte, wurde nicht nur an ihrem entscheidenden Anteil am Niedergang des Faschismus gezweifelt sondern sie wurden sogar als dessen Juniorpartner verleumdet. Jetzt stellt sich heraus, dass Österreich auch noch ganz besonders unter dessen Nachwirkungen gelitten hat. Die österreichische Justiz hat nun endlich ein Fanal gesetzt, man kann sich schließlich nicht alles gefallen lassen.
Passt schon.
schau mal, nussknacker, diese Partei liegt, nach aktuellen Umfrageergebnissen, in Österreich derzeit in Führung, 32%
http://derstandard.at/1292462481205/Strache-Biertonnen-und-das-Heilige-Land
[…]“Kotzübel“ sei ihm bei den Bildern geworden, kommentiert Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, die Kopfbedeckung der FPÖler. Er deutet das als ein „Signal an die Nazis in den eigenen Reihen: Ich fahre zwar nach Israel – aber mit Biertönnchen auf dem Kopf.“ Mit dem Auftritt sei eine der heiligsten Stätten des Holocaust entweiht worden; die Israelis hätten keine Ahnung, was für ein „böses Spiel“ mit ihnen getrieben werde. – derstandard.at/1292462481205/Strache-Biertonnen-und-das-Heilige-Land …
Mir wird leider bei diesem Bild leider nicht mehr kotzübel, da die Verrohung der westlichen Gesellschaft dank Kapitalismus und deren Maximen, die als unangreifbar, quasi-religiös thronen, sehr weit fortgeschritten ist. Wir sehen es in der aktuellen Flüchtlingsproblematik.
Bei den konkreten FPÖler kommt in mir eher der Wunsch hoch, entsprechend deren Verrohung und Missachtung mit einem entsprechenden Impuls aus dem Arm, auf die Faust konzentriert, zu reagieren und sie entsprechend aus der Gedenkstätte zu begleiten.
Dieses wäre mal eine wirkliche „skandalöse“, aber angemessene, diplomatische Aussage an die FPÖ und deren geistigen Ablegern in Europa.
Gruß Kyniker
Hallo nussknacker56,
besser kann man das Selbstverständnis des „offiziellen“ Österreichs ironisch nicht wiedergeben. Besten Dank!
Aber es passt auch zu der aktuellen Politik Österreichs in der EU Flüchtlingskrise.
Gruß
Kyniker
http://derstandard.at/2000030539418/Aula-darf-KZ-Haeftlinge-Landplage-und-Massenmoerder-nennen
„Aula“ darf KZ-Häftlinge „Landplage“ und „Massenmörder“ nennen
Colette M. Schmidt7. Februar 2016, 17:32
Einstellung des Verfahrens gegen rechte Monatszeitschrift sorgt für Empörung. Grüner Harald Walser brachte nun parlamentarische Anfrage ein.
Graz – Die Einstellung eines Verfahrens gegen die FPÖ-nahe Monatszeitschrift „Aula“ durch die Staatsanwaltschaft Graz sorgt für Aufregung. Der grüne Parlamentarier Harald Walser hatte wegen eines Artikels mit dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ des Aula-Autors Manfred Duswald Anzeige erstattet. Duswald bezeichnete darin 1945 aus dem KZ Mauthausen befreite Häftlinge als „Landplage“ und „Kriminelle“, die „raubend und plündernd, mordend und schändend“ das „unter der ‚Befreiung‘ leidende Land“ plagten.
KZ-Ãœberlebende als „Belästigung“
Die Grazer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Duswald und den Aula-Herausgeber Martin Pfeiffer nun ein. Die Begründung: Es sei „nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte“. Weiters heißt es, dass sich „unbestritten“ unter den KZ-Häftlingen „Rechtsbrecher“ befanden….
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