Der zweite Durchgang der landesweiten Departement-Wahlen in Frankreich brachte die – erwartete – Schlappe für die Sozialisten und einen – unerwarteten – Dämpfer für Marine Le Pen…
DANNY LEDER, Paris
Nicolas Sarkozy ist wieder da, und das mit voller Wucht: der bürgerliche Ex-Staatschef hielt am Sonntag (29. März), nach Ausgang des zweiten Durchgangs der landesweiten Departement-Wahlen, eine triumphale Siegesrede. Darin bescheinigte er dem sozialistischen Staatschef Francois Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls eine „noch nie dagewesene Abfuhr für eine amtierende Staatsführung“ – eine, historisch betrachtet, klare Übertreibung. Gleichzeitig verkündete Sarkozy, indirekt, bereits seine künftige Revanche gegenüber Präsident Hollande im Kampf um das Präsidentenamt. Über den „Front National“ (FN), der diesmal weitgehend leer ausging, verschwendete Sarkozy kein einziges Wort.
Letzteres konnte sich Sarkozy zurecht leisten: die von ihm geführte Allianz zwischen seiner konservativen UMP und der kleineren Zentrumspartei UDI besiegte im Alleingang das linke Regierungslager. Diese konservativ-liberale Allianz errang 66 Departement-Vorsitze (von insgesamt 101), während die Sozialisten und ihre Verbündeten fast die Hälfte ihrer bisherigen 60 Departements verloren – darunter befanden sich besonders symbolträchtige Verwaltungsbezirke: etwa das Departement Correze, in dem Francois Hollande seine ursprüngliche Hausmacht aufgebaut hatte, und das nördlichste Departement Frankreichs, eine historische Hochburg der linken Arbeiterbewegung.
Front National musste Siegesfeiern abblasen, steigerte aber seinen Einfluss
Der „Front National“ von Marine Le Pen musste seinerseits bereits anberaumte Siegesfeiern wieder abblasen. Er konnte kein einziges Departement erobern – nicht einmal seine beiden potentiellen Hochburgen: Aisne in Nordfrankreich und Vaucluse in Südosten. In diesen beiden Departements wurde die Partei von Marine Le Pen ziemlich deutlich abgeschlagen. Insgesamt gewann der FN nur 66 Kantone (die Grundeinheit, aus der sich die Departements zusammensetzen) – das ist ein Zuwachs, weil die Nationalpopulisten bisher nur über einen einzigen Kantonal-Rat verfügten, aber im Vergleich mit den 1150 Kantonen, die von der konservativ-liberalen Allianz von Sarkozy errungen wurden, eine lächerlich gering anmutende Zahl.
Allerdings hatte der FN einen beträchtlichen Erfolg im ersten Wahlgang, vor einer Woche, verzeichnet: da hatten es die Nationalpopulisten auf ein Viertel der Wählerstimmen gebracht – gleichauf mit ihrem historischen Rekord-Resultat bei den EU-Wahlen 2014. Das bedeutet eine völlig neue Ausdehnung des FN-Stimmenpotentials im ländlichen Raum und in Gebieten, in denen die Nationalpopulisten bisher quasi bedeutungslos waren. Der FN ist bemüht, parallel zu diesen Wahlergebnissen, seine lokale Verankerung durch die Organisierung von stabilen und vertrauenserweckenden Aktivistengruppen voran zu treiben – diese lokale Verankerung ist bisher allerdings nicht besonders fortgeschritten und beruht oft auf Bluff, der aber von etlichen Medien bereitwillig für bare Münze genommen wird.
Der „Republikanische Schutzwall“ wankt, aber hält noch
Das Ergebnis dieses zweiten Durchgangs der Departement-Wahlen zeigt auch, dass noch immer eine absolute, wenn auch schrumpfende Mehrheit der französischen Wähler den FN ablehnet oder ihm zumindest misstraut. Insofern hat der „republikanische Schutzwall“ gegen den FN, der von der SP und einigen Zentrumspolitikern beschworenen wurde, doch noch gehalten. Allerdings mit zwei Einschränkungen: meistens waren es Linkswähler, die bürgerlichen Kandidaten zu Hilfe kamen, wenn diese mit FN-Kandidaten um ein Mandat rangen. Während konservative Wähler eher weniger oft für einen SP-Kandidaten stimmten, um ein FN-Mandat zu verhindern. Außerdem verfehlten FN-Kandidaten das jeweilige Lokal-Mandat oft mit einem vergleichsweise hohen Stimmenanteil: in etlichen Kantonen kamen die Nationalpopulisten immerhin auf 30 bis 40 Prozent.
Deswegen sprachen einige Pariser Politkommentatoren im Vorfeld dieser Wahlen vom Ende der bisherigen Zwei-Block-Tradition der Politik in Frankreichs: an die Stelle der üblichen Konfrontation zwischen einem von der SP geführten Linksblock und einem konservativ-liberalen Konglomerat würde jetzt, mit der verstärkten Präsenz des „Front National“, ein Dreikampf zwischen links, mitterechts und scharf rechts treten.
Sarkozys raue Wahlkampagne
Das erscheint aber jetzt wieder höchst ungewiss angesichts dieses Wahlausgangs, bei dem Sarkozys Allianz die Partei von Marine Le Pen souverän in die Schranken wies. Freilich hatte sich Sarkozy während seiner Kampagne nicht gescheut, den FN auf seinem eigenen Terrain, also klar rechts, zu überholen: trotz Unbehagen seiner liberalen Verbündeten hatte er verbale Vorstöße gegen Muslime und Migranten gehäuft. So verlangte er von den Muslimen nicht nur „Integration“, sondern „Assimilation an die französische Lebensart“. Konkret forderte er die Abschaffung der Alternativ-Speisen zu Schweinfleisch-Menüs in den Schulkantinen, was die Vertreibung muslimischer und wohl auch jüdischer Schüler zur Folge hätte – eine Maßnahme die nicht einmal die FN-Bürgermeister, die seit dem Vorjahr elf Gemeinden verwalten, ergriffen haben. Den Wählern abseits der Großstädte und im Umkreis der einstigen Industriereviere versicherte Sarkozy, sie würden sich „zurecht im Stich gelassen fühlen“, wo doch gleichzeitig die von Migranten bewohnten Vorstädte „mit Milliarden überschüttet“ würden.
Trotzdem begrüßte SP-Premier Valls am Wahlabend den Erfolg der konservativ-liberalen Allianz als Sieg der „republikanischen Opposition“ – im Gegensatz zum FN, den er abermals als Gefahr für Frankreich brandmarkte. Die SP-Regierung ist jetzt auf der Suche nach neuen Bündnispartnern und zielt dabei namentlich auf den zum Realo-Flügel der französischen Grünen. Gleichzeitig wird aber jetzt der linke SP-Flügel verstärkt gegen den sozialliberalen Reform- und (moderaten) Spar-Kurs von Valls aufbegehren – ein unternehmerfreundlicher Kurs, von dem die Regierung nicht abweichen werde und der erste Erfolge zeitige, wie Valls versicherte.
