Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte im Bundestag

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Vertreter der deutschen Industrie scharren bekanntlich schon seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani in den Startlöchern, um endlich wieder völlig ungestört Milliardengeschäfte mit dem Antisemiten-Regime in Teheran abwickeln zu können…

Von Stephan Grigat

Unbeeindruckt vom iranischen Atomprogramm und der dramatischen Zunahme von Hinrichtungen unter dem freundlichen Gesicht des Terrors, organisieren sie eine Werbeveranstaltung nach der anderen für den Ausbau des Iran-Handels. Nachdem in der Vergangenheit jedoch stets auch Kritik an derartigen Events laut wurde und die Einladung von Repräsentanten von sanktionierten iranischen Institutionen mitunter zu Absagen solcher Veranstaltungen geführt hat, werden sie nun nicht mehr groß angekündigt.

Am 14. Januar soll im Paul-Löbe-Haus des Bundestags ein „Iran-Roundtable“ stattfinden, der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer (AHK Iran) veranstaltet wird. In der Einladung, die der Jungle World vorliegt, wird Peter Ramsauer als Begrüßungsredner genannt. Der ehemalige Verkehrsminister und jetzige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags hat sich schon in der Vergangenheit für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran stark gemacht hat. Ramsauers Büro hat seine Teilnahme auf Anfrage weder bestätigt noch dementiert.

Neben Vertretern des DIHK und der AHK Iran werden in der Einladung Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Peter Florenz von der Henkel AG als angefragte Referenten genannt. Die Henkel AG hat auf Anfrage allerdings erklärt, dass niemand von ihnen an dieser Veranstaltung teilnehmen wird. Die DIHK bestätigte das Stattfinden des Roundtables, wollte sich aber weder dazu äußern, wer die in der Einladung angekündigten „ca. 25 Vertreter der deutschen Wirtschaft und Multiplikatoren“ sein werden, noch, was sie zu der Kritik sagen, dass sich deutsche Institutionen und Firmen auch unabhängig von den bestehenden Sanktionsregelungen bei Geschäften mit einem Holocaustleugner-Regime, das dem Staat Israel regelmäßig und bis zum heutigen Tag mit der Vernichtung droht, besonders zurückhalten sollten.