Merkel: Boykotte bringen Frieden nicht voran

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Bei den Regierungskonsultationen zwischen Israel und Deutschland haben beide Seiten am Dienstag die vertrauensvolle Beziehung zueinander gelobt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, bezüglich der Palästinenser und des iranischen Atomprogramms seien Kompromisse unabdingbar…

df, israelnetz, 25.02.2014

Bei der Pressekonferenz in Jerusalem dankte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Merkel für die offene Atmosphäre der Gespräche und vorbildhafte Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat. „Unsere Volkswirtschaften sind ein Beispiel dafür, dass wir trotz unserer Vergangenheit konstruktiv zusammenarbeiten können. Deutschland hat unter ihrer Leitung immer eine klare Verpflichtung gegenüber Israel eingehalten.“
Abkommen als Vertrauensbeweis

Merkel betonte, die Abkommen, die beide Seiten während der Konsultationen unterzeichnet haben, seien ein „Vertrauensbeweis unserer Beziehungen“. Dazu zählt die Vereinbarung, dass Deutschland für ehemalige Ghetto-Arbeiter rückwirkend bis zum Juli 1997 Rente zahlt. Netanjahu hob die „tiefe historische und emotionale Bedeutung“ dieser Vereinbarung hervor.

In weiteren Abkommen haben beide Seiten unter anderem vereinbart, dass sich Deutsche und Israelis ohne bürokratischen Aufwand länger im jeweils anderen Land aufhalten und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Außerdem bietet Deutschland konsularische Hilfe für Israelis in den Ländern an, wo es keine israelischen Vertretungen gibt. Zudem planten beide Seiten weiter an der Feier des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr.Netanjahu erklärte weiter, Deutschland sei ein Vorbild in der Ablehnung der Boykott-Bewegung gegen Israel. Der Boykott sei einseitig, da nur Israel im Blick der Boykott-Aktivisten sei. Außerdem blende er aus, dass die Palästinenser von israelischen Unternehmen im Westjordanland profitierten. Merkel ergänzte, die Boykott-Bewegung sei nicht förderlich für den Frieden in der Region: „Das ist nicht die Antwort, um die Verhandlungen voranzubringen.“

Merkel: Israels Sicherheit von zentraler Bedeutung

In Bezug auf das iranische Atomprogramm nahmen Merkel und Netanjahu unterschiedliche Standpunkte ein. Netanjahu unterstrich seine Forderung, die auch arabische Länder teilten, der Anreicherung ein Ende zu setzen, da diese nur für den Bau von Atombomben benötigt werde. „Wenn Israelis und Araber einmal gleicher Meinung sind, sollte man darauf hören.“

Merkel betonte hingegen, bei den Verhandlungen mit dem Iran seien Kompromisse bereits Erfolge. So sei es gegenüber dem jetzigen Zeitpunkt ein Fortschritt, wenn Kontrolleure dauerhaft das iranische Atomprogramm in Augenschein nehmen können. „Ein dauerhafter Kontrollprozess wäre ein besserer Zustand.“

Zwei-Staaten-Lösung als persönliches Anliegen

Kompromisse seien auch unabdingbar bezüglich der Verhandlungen mit den Palästinensern. Den Siedlungsbau sieht Merkel dabei „mit Sorgen“. Zentral für einen Verhandlungserfolg sei jedoch die wechselseitige Anerkennung beider Seiten. „Wir sind seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung: für einen palästinensischen Staat sowie für einen jüdischen Staat Israel.“ Diese Lösung beruhe jedoch auf der Garantie der Sicherheit Israels, ein Anliegen, das Deutschland ernst nehme.

Bereits am Montagabend betonte Merkel bei dem ersten Zusammentreffen mit Netanjahu, dass die Zwei-Staaten-Lösung auch ein persönliches Anliegen sei: Wir als Bundesregierung unterstützen dieses Konzept, wir wollen in dieser Hinsicht Fortschritte sehen, nicht nur als Regierung, auch ich persönlich setze mich dafür ein.“

Am Dienstagmorgen traf sich Merkel zudem mit Vertretern israelischer Bürgerrechtsbewegungen und Nichtregierungsorganisationen. Merkel sprach unter anderem mit dem Regisseur Regev Contes, der die Sozialproteste im Jahr 2011 mitorganisiert hatte.

6 Kommentare

    • 20 Jahre nach der Anerkennung Isrealis durch die Palästinenser und nach 20 Jahren unverdrossenen Siedlungsbau in den palästinensischen, besetzten Gebieten, welcher sukzessive zerstört, was ein palsätinensischer Staat eigentlich sein müsste – stellt sich die Frage:

      Frau Merkel – was soll den den Friedensprozess voran bringen?

      • „Frau Merkel – was soll den den Friedensprozess voran bringen?“
        ______________________________________________________________

        Klare Worte gegen den arabischen Terrorismus und eine Initiative
        für die Streichung von EU Geldern nach Fatah und Hamas Enklaven.

      • Klare Worte gegen diesen mörderischen Terror gegen eine unter Besatzung stehende Zivilbevölkerung:

        Gestern –

        „Israeli settlers on Thursday bulldozed private Palestinian lands near the northern West Bank village of Jalud south of Nablus in order to expand an illegal settlement outpost, a Palestinian Authority official said.“

        http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=677160

        Gestern –

        „Besatzungssoldaten ermorden Palästinenser in Birzeit“

        Die Besatzungssoldaten umstellten das Haus und eröffneten das Feuer nachdem sie sicher waren, dass der 23-jährige Mutatz Waschaha, das Haus nicht verlassen hatte. Der junge Mann wurde dann tot aufgefunden. Die Sprecher des IDF ließen verkünden, man habe auch ein Sturmfeuerwehr gefundenn.

        http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/1095-besatzungssoldaten-ermorden-palaestinenser-in-birzeit.html

        Gerade hat Amnesty International einen Bericht herausgebracht, in welchem es detailliert 22 Morde an palästinensischen Zivilisten durch die Besatzungsarmee der letzten 3 Jahre untersucht hat

        http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/002/2014/en/349188ef-e14a-418f-ac20-6c9e5c8d9f88/mde150022014en.

        AI kommt zu folgendem Schluss:

        „Der Bericht präsentiert Beweise, die ein erschütterndes Muster von Tötungen und ungerechtfertigte Verletzungen palästinensischer Zivilisten durch israelische Streitkräfte in der Westbank zeigt“, erklärte Philip Luther, AI-Direktor für Nordafrika und den Nahen Osten, bei der Vorstellung des Berichtes.

        Der AI-Bericht beruft sich auf einen Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), der für den Zeitraum von Anfang 2011 bis Ende 2013 mindestens 41 Tote registrierte, die durch den Einsatz „scharfer Munition“ zu Tode gekommen seien. Laut AI komme es immer wieder zu exzessiver Gewalt seitens der Armee und der Siedler, wobei letztere fast immer straffrei ausgingen. So seien seit Januar 2011 mehr als 8 000 Palästinenser in der Westbank, darunter 1 500 Kinder mit gummibeschichteten Metallkugeln und durch den rücksichtslosen Einsatz von Tränengas verwundet worden.

  1. „Dazu zählt die Vereinbarung, dass Deutschland für ehemalige Ghetto-Arbeiter rückwirkend bis zum Juli 1997 Rente zahlt.“

    Viel zu spät, viel zu wenig.

    Eine Schande, die ihresgleichen sucht. Wieviele sind bereits tot und kommen nicht mehr in den ‚Genuß‘ dieser sog. Rente!

    Und die, die jetzt etwas bekommen, kriegen lächerliche 200 Euro auf die Hand und sollen vielleicht auch noch dankbar dafür sein.

    Deutsche, schwerreiche Deutsche, die heute noch auf einst Juden abgenommenen Immobilien hocken, die hätte man gnadenlos zur Kasse bitten sollen.
    Unermesslich groß ist der Reichtum, den manche Deutsche angehäuft haben und den sie erfreulicherweise nicht mit ins Grab nehmen können. Sie hätte man pfänden und ihr Geld den Ghetto-Arbeitern und anderen Überlebenden zukommen lassen sollen. Das wäre Gerechtigkeit gewesen. Denn Deutscher und reich zu sein, heißt, die Verpflichtung zu haben, etwas abzugeben. Bei den Ghetto-Arbeitern wäre das Geld jedenfalls am besten aufgehoben gewesen.

    • Zeitgenosse –

      es ist ja nicht so, dass das alles wäre, auch wenn ich es auch verdammt schäbig finde, dass sich die Zuständigen anscheinend um die korrekte Umsetzung der eigenen Beschlüsse drücken.

      In der Frage der nicht gezahlten Renten an ehemalige jüdische Ghettoarbeiter verschärft Israels Regierung den Ton gegenüber Berlin. Die Fraktionen von Union und FDP verweigern eine Lösung, Vorschläge der Opposition für eine Gesetzesänderung scheiterten im Bundestag.

      „Wollen Sie diese Menschen wirklich um wenige tausend Euro bringen?“, fragte Ulla Jelpke von der Linksfraktion. Die Weigerung bedeute, so Jelpke, dass sich die Opfer erneut verhöhnt fühlten. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen sagte, dass Nichtstun sei „eine Schande und wirklich traurig für uns als Parlament“.

      …nachdem eigentlich alle Rentenexperten auf einer Anhörung im Dezember Handlungsbedarf angemahnt hatten und Bundessozialministerin Ursula von der Leyen Lösungsvorschläge präsentiert hatte, stellten sich die Regierungsfraktionen am Donnerstagabend stur.

      … Es gehe um Wochen und Tage, mahnt der israelische Abgeordnete. Daher will er nach der Ablehnung im Bundestag die Regierung Merkel an den publizistischen Pranger stellen. „Ab jetzt“, sagt Stern, „werden wir jede Woche öffentlich vorrechnen, wie viele Ãœberlebende sterben, ohne eine Lösung zu erleben.“

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-kritisiert-bundesregierung-in-frage-der-renten-fuer-ghetto-opfer-a-890296.html

      Das ist wirklich eine riesen Sauerei. In diesem Fall Zeitgenosse – gebe ich Ihnen Recht.

      Umgekehrt beschenkt Deutschland Israel schon mal mit U-Booten im Wert von einer Milliarden – es scheint, dass diese Unterstützung für die deutsche Waffenlobby und Israel auf Kosten der deutschen Steuerzahler attraktiver ist, als die vergleichsweise bescheidenen Renten-Beträge für die noch wenigen lebenden Ghettoarbeiter.

      Ich denke, da werden die Überlebenden des Holocaust zerrieben zwischen den Interessen beider Länder.

      Aber wie auch immer – das ist wahrlich ein Trauerspiel.

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