Sharon plante mehr diplomatische Schritte

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Seit Ariel Sharon vor acht Jahren ins Koma fiel, haben sich viele gefragt, ob er den Friedensprozess mit den Palästinensern nach dem Gaza-Rückzug weiter verfolgt hätte…

Von Barak Ravid, Haaretz, 13.01.2014
Übersetzung: Daniela Marcus

Dokumente der US-Botschaft in Tel Aviv, deren Inhalt nach außen durchsickerte, zeigen in der Tat, dass Sharon bereits vor dem Gaza-Rückzug den nächsten großen diplomatischen Schritt geplant hatte. Darüber hinaus zeigen palästinensische Dokumente, dass Sharon nach Arafats Tod im November 2004 −und verstärkt nach der Wahl von Mahmoud Abbas zum palästinensischen Präsidenten im Januar 2005− versucht hatte, den Gaza-Rückzug mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu koordinieren.

Der Loslösungs-Plan wurde von der Knesset am 26. Oktober 2004 nach einer heftigen Debatte genehmigt. Nur einen Monat später, am 30. November 2004, hatte Sharon zwei US-Senatoren zu Gast in seinem Büro: Chuck Hagel, den jetzigen Verteidigungsminister, und Joe Biden, den jetzigen Vizepräsidenten. Laut einem amerikanischen Dokument betonte Sharon gegenüber Biden und Hagel, dass er bestrebt sei, mit den Palästinensern Frieden zu schließen, obwohl dies heftige innenpolitische Kämpfe mit einer Linken, die keine Macht habe, und einer Rechten, die dieser Initiative vollkommen entgegen stünde, nach sich ziehen würde. Sharon sagte Biden und Hagel, dass die Ära nach Arafat „eine neue Möglichkeit“ geschaffen habe, den Gaza-Rückzug mit den Palästinensern zu koordinieren. Der Bericht fügte hinzu, Sharon habe den beiden zugesichert, die Roadmap von US-Präsident George W. Bush könne in Stufen umgesetzt werden, wenn die Loslösung erfolgreich vonstatten gehen würde.

Am 27. Dezember 2004 traf sich Sharon mit US-Senator Joseph Lieberman und sagte diesem, er wolle nach der Loslösung zur Umsetzung der Roadmap zurückkehren – unter der Bedingung, dass die Palästinenser den Terror bekämpfen würden. „Israel erwartet nicht von Abu Mazen (Abbas), ein Zionist zu sein, doch Schritte gegen den Terror müssen unternommen werden“, sagte er.

In der Zusammenfassung dieses Treffens machte der damalige US-Botschafter in Israel, Dan Kurtzer, klar, dass Sharon nicht die Absicht habe, nur den Gaza-Rückzug umzusetzen, sondern dass er plane, auch im Westjordanland und in Jerusalem weitreichende Schritte zu gehen. Kurtzer sagte, Sharon setze den Akzent auf die Annexion der Hauptsiedlungsblöcke, wobei er die Abgabe anderer Landstriche an die Palästinenser einbezog. Und während er die Teilung Jerusalems nicht diskutieren wolle, würde er die Übergabe einiger arabischer Viertel an die Palästinenser in Betracht ziehen, „jedoch nicht den Tempelberg, den Ölberg oder die Davidsstadt“.

Zwei Wochen später, am 10. Januar 2005, traf sich Sharon wieder mit amerikanischen Senatoren, unter ihnen auch Biden. Gemäß Kurtzers Bericht sagte Sharon: „Wenn die Palästinenser ihren Teil bezüglich der Sicherheit tun, können Israel und die Palästinenser zur Roadmap zurückkehren. Ein endgültiges Abkommen kann einige Jahre dauern, doch es kann erreicht werden.“

Mittlerweile zeigen Dokumente der Verhandlungsabteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die im Januar 2011 an Al Jazeera durchsickerten, dass Sharon nach Abbas‘ Wahl zum palästinensischen Präsidenten im Jahr 2005 versucht hatte, den Rückzug aus Gaza mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu koordinieren. Am 8. Februar 2005 hielten Sharon und Abbas ein Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh ab. Das Treffen war dazu gedacht, das Ende der Zweiten Intifada und einen neuen Anfang zwischen Israelis und Palästinensern zu besiegeln. Das sechsseitige arabische Protokoll zeigt, dass das Treffen positiv war und die Atmosphäre zuzeiten beinahe fröhlich.

Abbas teilte Sharon mit, er sei entschlossen, die Kontrolle über die Sicherheitslage durchzusetzen, den Schmuggel durch die Gaza-Tunnel zu bekämpfen und die Hetze gegen Israel in palästinensischen Medien zu beenden. Er bat Sharon, die palästinensischen Sicherheitsgefangenen, die noch vor dem Oslo-Abkommen in Israel inhaftiert worden waren, freizulassen. (Mehr als acht Jahre später ließ Premierminister Benjamin Netanyahu diese Gefangenen nun frei.) Abbas schlug auch vor, einen geheimen Kanal für Gespräche über ein permanentes Abkommen zu errichten.

Im Gegenzug bot Sharon an, die israelische Armee aus mehreren palästinensischen Städten zurückzuziehen und Straßensperren abzubauen. Er war nicht damit einverstanden, die von Abbas gewünschten palästinensischen Gefangenen freizulassen, doch er stimmte zu, stattdessen 900 andere auf freien Fuß zu setzen. Er machte auch klar, dass es keinen diplomatischen Prozess geben könne, wenn die Palästinenser nicht den Terror zerschlagen würden. „Ich bin entschlossen, die Loslösung auszuführen und ich möchte, dass sie mit Ihnen koordiniert wird, insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Eigentum“, sagte Sharon. „Wir müssen unsere Sicherheitskooperation verstärken. Ich möchte große Dinge tun, doch Terror kann ich nicht akzeptieren.“

Drei Monate später begann Sharon seine Geduld zu verlieren. Am 30. Mai 2005 traf er sich mit mehreren Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und sagte ihnen, dass in der vergangenen Nacht eine Rakete, die aus dem Gazastreifen abgefeuert worden war, neben dem Eingang einer Verpackungsanlage auf seiner Ranch gelandet sei. Gemäß Kurtzers Bericht betonte Sharon, dass die Raketen aus dem Gazastreifen die israelische Öffentlichkeit dazu veranlassen, das in ihn gesetzte Vertrauen zu verlieren und dass sich seine innenpolitische Lage mit jedem Terrorakt verschlechtert.

Drei Wochen später, am 22. Juni 2005, nur zwei Monate vor dem Gaza-Rückzug, trafen sich Sharon, Abbas und ihre Berater erneut, dieses Mal in den Räumen des Premierministers in Jerusalem. Dieses Treffen war weitaus weniger angenehm als dasjenige drei Monate zuvor. Ein Dokument der PLO-Verhandlungsabteilung sagt, dass Abbas und seine Berater das Treffen frustriert verlassen und es eine Wiederaufbereitung der Sharm-el-Sheikh-Vereinbarungen genannt hätten.

Gemäß dem Dokument verbrachte Sharon die ersten 15 Minuten damit, sich über die fehlende palästinensische Bereitschaft, den Terror zu bekämpfen, zu beklagen und zu sagen, Abbas habe „sein Versprechen nicht eingehalten“. In einem Versuch, diese Anschuldigungen zurückzuweisen, sagte Abbas, Gewalt sei nicht in palästinensischem Interesse und „jede Kugel, die in Richtung Israel zielt, zielt auch auf die Palästinenser“.

„Am Ende war das einzige Ergebnis, über das Abu Mazen berichten konnte, ein Abkommen, mehr (Arbeits-) Erlaubnisse auszustellen“, sagt das palästinensische Dokument. „Es gab kein Abkommen über Gefangene, keinen Fortschritt in Sachen Flughafen, nichts darüber, die Fortbewegung im Westjordanland zu erleichtern und nichts über die inneren Absperrungen“.

Doch das Dokument sagt auch, Sharon habe angedeutet, wenn während der Loslösungs-Operation Ruhe herrsche, „wird es Israel möglich sein, in Zukunft weitere Schritte zu unternehmen. Wenn es jedoch Terrorakte gibt wird die Loslösung aufgeschoben werden.“

Ein halbes Jahr nach diesem Treffen mit Abbas fiel Sharon ins Koma. Es ist schwer zu sagen, ob und wie Sharon die Pläne, die er den Amerikanern und Palästinensern aufgezeigt hatte, umgesetzt hätte. Die Dokumente zeigen, dass Sharon die Palästinenser zunehmend skeptischer betrachtete, je näher die Loslösung rückte. Nichtsdestotrotz hat er damals nicht richtig eingeschätzt, dass nur zwei Jahre später die Hamas im Gazastreifen herrschen würde: In einem Treffen mit dem US-Senator Carl Levin am 14. März 2004 sagte Sharon, er nehme nicht an, dass die Hamas nach Israels Rückzug den Gazastreifen übernehmen werde. Er meinte, die Hamas sei besorgt, Israel würde sie nach dem Rückzug noch härter treffen, weil die israelische Regierung nicht länger die Sicherheit der Israelis im Gazastreifen in Betracht ziehen müsse.

10 Kommentare

  1. 😉 wenn Sie meinen, Jane?

    Weder der Terrorist Arafat war je, noch dessen Kampfbruder Abu Mazen oder dergleichen aus dem „PA-Gebilde“ werden je ernstzunehmende, gar nachhaltig VERLÄSSLICH wirkliche Verhandlungspartner in Richtung ‚Lösung‘ sein. Alle stattgefunden habenden „Entwicklungen“ belegen dies eindrucksvoll – fortschrittlos – leidig – blutig – eine farce unendlicher Zeit-, Hilfsgeld-, Nerven- und nicht zuletzt LebensVERSCHWENDUNG schlechthin.

    Israel ist NICHT das Problem – EGAL was es auch tut – Mr. President von Ramlah wird IMMER einseitig lautstark schuldzuweisend fordern, hetzen …hassen …morden lassen 🙁

    • Doch Israel ist DAS Problem.

      Arafat hat alles wesentliche getan, was er tun konnte, um dem Konflikt eine friedliche Wende zu ermögliche, natürlich vor allem für sein Volk, was aber genauso Frieden für Israel bedeutet hätte.

      Er hat Palästina NEBEN Israel ausgerufen und Israel anerkannt. Mehr geht nicht – und mehr braucht es auch nicht.
      Was fehlte war die Anerkennung Palästinas NEBEN Israel. Niemand hinderte Israel daran dies zu akeptieren und dem Frieden den Weg zu ebenen.

      Das ist ihm sicher auch nicht leicht gefallen und er hat die größtmöglichen Konzessionen gemacht, um für sein Volk eine Zukunft zu schaffen, unter Wahrung ihrer Würde und ihrer Identität (wozu selbst-verständlich Ost-Jerusalem gehört).

      Allein – das rechts-nationale Lager Israels hat die Zwei-STaatenlösung sabotiert; die großzügige Interimslösung, um die Sicherheit, der damals 100 000 Siedler zu gewährleisten, wurden von Israel in jeder Hinsicht total missbraucht, indem sie sie zu einem Landgewinnungsprojekt umdeuteten und die Israelis setzten alles daran, einen zu allen notwendigen Konzessionen bereiten palästinensischen Führer, der liefern konnte, wie sont, zu sabotieren, zu demontieren und Oslo und die Zwei-STaatenlösung auszurangieren, um den ursprünglichen Plan – Eretz Israel, entgegen auch dem Willen der Internationalen GEmeinschaft und dem Völkerrecht, möglichst umzusetzen.

      Die israelische Politik war seit Rabins Tod total erlogen. Israel spielte nur auf Zeit.

      Sicher gab es in den Oslo-Jahren nicht nur den explodierenden Siedlungsbau, sondern auch zahlreiche Terroranschläge – aber dass Israel mit seinem schamlosen Besatzungsfeldzug, und seinen massenhaften Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten die radikalen Kräfte unter den Palsätinensern stärkte (und zwar in jeder Hinsicht GEGEN Arafats Bemühungen einer Befriedung) und somit selbst am meisten zum Scheitern des palästinensischen Führers und Oslos beitrug, kann nicht weiter verwundern.

      Wissen Sie, wenn die Israelis eine solch verlogene und unmenschliche Politik für sich selbst wollten, wäre es ihre Sache – es gibt schließlich sowas wie Selbstbestimmung – die haben aber genauso die Palästinenser verdient, und die haben sich diese Führung nicht gewählt – und das Land jenseits der Grünen Linie ist nicht Israel. Deshalb geht die Sache die internationale Gemeinschaft weiß Gott was an und ich finde es beschämend, wie die Welt da seit zig Jahren tatenlos zuschaut und den Arabern noch ständig was von Demokratie und Menschenrechten vorheuchelt.

      • “ Deshalb geht die Sache die internationale Gemeinschaft weiß Gott was an und ich finde es beschämend, … und den Arabern noch ständig was von Demokratie und Menschenrechten vorheuchelt.“

        Mit Demokratie und Menschenrechte haben die Arabischen Staaten kein Problem.

        SCNR Kyniker

    • Aber, aber riciano,

      Jane hat uns doch aufgeklärt: die Ju… Pardon, Israel ist das Problem und an allem Schuld, auch an die Terroranschläge auf Israel.

      Da ist es doch egal, was Hamas, Hisbollah, PLO und Co. machen oder lassen, ob sie ihre Charta bezüglich Vernichtung Israels ändern oder dazu aufrufen, ob sie Israel als jüdischen Staat oder überhaupt als Staat anerkennen oder nicht. Israel ist ja auch am Olympia Attentat 1972 selber Schuld.

      Und ja, mein Beitrag ist ironisch, sarkastisch zu verstehen.

      Kyniker

  2. 14.Jan.2014

    „Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte am Wochenende vor Anhängern in Ramallah erklärt, die Palästinenser seien zu KEINEn Kompromissen im Streit um Jerusalem bereit. Auch denke er GAR NICHT daran, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.“

    TerrorPate Abu Mazen

    • Ja warum sollten Sie auch – die Palästinenser haben Anspruch auf Ost-Jerusalem. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist von keinem Staat der Erde anerkannt.

      Es war auch zu allen Zeiten klar, dass eine Friedenslösung eine Teilung Jerusalems bedeutet.

      Weiterhin – viele Länder haben Israel anerkannt, aber nicht als ‚jüdischen Staat‘ – sondern einfach als Staat. Das reicht auch vollkommen – definieren kann sich Israel selbst.

      Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat würde eine Bekräftigung der Benachteilung der arabischen Bürger bedeuten.

      DAs ist mal wieder nur ein weiteres künstliches Hindernis, dass sich die Israelis ausgedacht haben, um eine Lösung zu verhindern.

      Aber Riciano – das ist doch hier in diesem Thread ein wenig Off-Topic oder?

      • „… die Palästinenser haben Anspruch auf Ost-Jerusalem.“

        Die Palästinenser würde wahre Grüße zeigen, wenn sie auf diesen Anspruch (woher kommt dieser?) verzichten würden, um eine Teilung Jerusalems zu verhindern, denn diese würde mehr Probleme als Nutzen bringen. Aber da der Anspruch für eine Zwei-Staaten Lösung für sie so wichtig ist …

        Kyniker

  3. Klar ist – Sharon hatte einen Verhandlungspartner – Abbas hat ja mit ihm vehrandelt.

    Klar ist auch. Sie haben sich nicht geeinigt.

    Wer den ‚Plan zur fotwährenden Kontrolle‘ der Plalästinenser in Gaza liest (korrekterweise sollte er so heißen, denn er regelt nicht den Abzug, sondern die weitere Kontrolle über Gaza), dem wird schnell klar, warum sich Abbas dafür nicht hergeben wollte.

    Welcher Palästinenser solllte SO einem Plan auch zustimmen? (sie das nächste Posting)

  4. Sharon hatte keinen palästinensischen Partner für DIESEN ‚Abzugs‘ Plan:

    Kontrolle sämtlicher Grenzen durch die Israelis, Besatzung der Gewässer, Besatzung des Luftraums, vollständige Kontrolle des Warenverkehrs (und damit die Macht jede wirtschaftliche Entwicklung zu verunmöglichen, was dann auch postwendend geschah), Kontrolle der Steuern, der Zölle, des Personenstandsregisters, Beibehaltung des israelischen Schekel (für einen für Israel monoplisierten Markt) und das ‚Recht‘ militärischer Einmärsche zu jeder Zeit auch ‚präventiv‘.

    Sharons Pläne hatten natürlich auch den Makel, dass es niemals eine ‚vollständige‘ Garantie geben kann, dass Extremisten beider Seiten, sich mit dem ein oder anderen Anschlag bemerkbar machen und Sicherheitsgarantien machen nur GEGENSEITIG Sinn.

    Welcher palästinesische Partner sollte sich für einen solchen Kontrollplan, wie er korrekterweise zu nennen wäre, hergeben? (‚Disengangment Plan Revised 2004, auf dem isrl Regierungsserver einsehbar)

    Es ist klar, dass dies ein Plan zur Unterdrückung und vollständigen Kontrolle der Bevölkerung – und nicht zu ihrer Befreiung ist.

    Sharon wollte die Unterdrückung der Palästinenser verwaltungstechnisch perfektionieren und verewigen – er war ein rassistischer, brutaler Unterdrücker – zu jeder Zeit – und daran hatte auch der strategisch durchaus geschickte Abzug der 8000 Siedler, den er durchgesetzt hatte, weil ihm Bush im Gegenzug die Anerkennung der Annexion großer Siedlungsblöcke in der West-Bank (an und für sich mit dem Völkerrecht nicht kompatibel) in Aussicht gestellt hatte, nichts geändert.

    Sharon war ein Mann der es zu allen Zeiten verstand aus oft genung selbst initiierter Eskalation persönlichen Profit zu ziehen – sie war sein Karriereelixir – das war schon in den 50ern so, das war im Libanon so, wenn damals der Schuss auch erst mal für ihn persönlich nach hingen losging, und das war im Jahr 2000 so.

    Dabei machte er durch zahlreiche Aktionen, die in völlig unverhältnismäßiger und unnötiger Weise, das Blut von Zivilisten forderten, auf sich aufmerksam.

    Der Umstand, dass er in seiner Funktion als Präsident, einen Weg suchte, das ‚Erreichte‘ verwaltungstechnisch zu perfektionieren – ändert nichts daran.

    Er hinterlässt ein verdammt blutiges Erbe des ewigen Unfriedens und der Radikalisierung auf beiden Seiten.

  5. „Israel erwartet nicht von Abu Mazen (Abbas), ein Zionist zu sein, doch Schritte gegen den Terror müssen unternommen werden“

    „ …doch Terror kann ich nicht akzeptieren.“

    TODA RABA Ariel

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