Der Kniefall von Genf

8
37

Die fünf Vetomächte und Deutschland setzten die den Iran betreffenden Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen außer Kraft…

Von Matthias Küntzel

In der Nacht zum 24. November 2013 war es soweit: Die fünf Vetomächte und Deutschland unterzeichneten ein Interimsabkommen, das die Plutoniumanlage in Arak akzeptiert und die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung billigt. „Dieses Abkommen überlässt dem weltweit größten Förderer des Terrorismus für kosmetische Konzessionen Milliarden an Dollar“, kritisiert der amerikanische Senator Mark Kirk.

Das erste Opfer dieses Kniefalls sind die Vereinten Nationen.

Am 23. Dezember 2006 hatte der UN-Sicherheitsrat das Regime in Teheran in seltener Einstimmigkeit dazu aufgefordert, sämtliche Plutonium- und Uranaktivtäten zu suspendieren und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Seither wurde diese Willensbekundung in mehreren UN-Entschließungen bekräftigt.

Bis heute war es allein das Teheraner Regime, das diese Maßgabe ignoriert und gegen die UN-Beschlüsse verstoßen hat. Am heutigen Tag schlossen sich die oben genannten Mächte dieser Verletzung der UN-Beschlüsse an. Das Regime in Teheran wurde für seine provokante Anti-UN-Politik belohnt und die Autorität des UN-Sicherheitsrates demontiert.

Der Plutoniumbrüter wird weitergebaut

Da ist erstens der Schwerwasserreaktor Arak, für den Iran keine Verwendung hat, es sei denn die Erbrütung waffenfähigen Plutoniums. Das Regime ist erpicht, diesen Plutoniumbrüter bis Ende 2014 in Betrieb zu nehmen. Eine Aussetzung der Bauarbeiten schloss es deshalb aus.

An dieser Weigerung waren die letzten Genfer Verhandlungen gescheitert, nachdem der französische Außenminister Fabius erklärt hatte, einen „Deal für Dämliche“ nicht mittragen zu wollen.

Dieser von den USA und den übrigen Mächten, einschließlich Deutschland, favorisierte Deal sah vor, dass Teheran verspricht, den Reaktor innerhalb der nächsten sechs Monate nicht in Betrieb zu nehmen. Als „Gegenleistung“ werde der Weiterbau am Reaktor erlaubt.

Nun hatte Teheran wiederholt erklärt, dass man an eine Arak-Inbetriebnahme vor Ende 2014 ohnehin nicht denke. Das „Zugeständnis“, dies auch in den nächsten sechs Monaten nicht zu tun, war also keins. Die Mehrheit der „Fünf plus Eins“ wollte die Welt tatsächlich für „dämlich“ zu verkaufen.

Demgegenüber wurde heute Nacht die folgende Variante eines „Arak-Kompromisses“ beschlossen: Der Reaktor darf mit Einschränkungen weitergebaut werden. Die “Gegenleistung”: Iran erklärte sich bereit, binnen der nächsten sechs Monate keine Brennstäbe im Reaktor zu installieren und den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) erstmals Zugang zu dieser Anlage zu gestatten. (Lawrence Norman and Jay Soloman, Major Powers Reach Deal With Iran To Freeze Nuclear Program“, in: Wall Street Journal, Nov 23, 2013.)

Mit dieser Inspektorenregelung verspricht Teheran eben das zu tun, was der Atomwaffensperrvertrag ohnehin vorschreibt. Gewiss: Bislang hatte Iran Inspektionen des Arak-Reaktors vollständig abgelehnt und damit gegen eine zentrale Bestimmung des Atomwaffensperrvertrages verstoßen. Hieran soll sich offenkundig etwas ändern.

Zwar konstituiert auch der Bau eines Plutoniumbrüters ohne zivilen Verwendungsnachweis einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Doch soll dieser Verstoß künftig unter Mitwirkung von IAEA-Inspektoren vor sich gehen.

Gleichwohl wird erneut auf die Arglosigkeit des Publikums spekuliert: Inspektoren kann man vorübergehend zulassen, um sie dann, wenn es darauf ankommt, aus der Anlage zu entfernen. Eben diese Taktik hatte Nordkorea erfolgreich praktiziert, um an seine Bombe zu kommen.

Die Urananreicherung wird fortgesetzt

Das Abkommen, heißt es in der jüngsten Ausgabe der „New York Times“,

„würde Iran weder dazu auffordern, die Anreicherung von Uran bis zu drei-fünf Prozent zu beenden, noch verlangte es die Demontage auch nur einer einzigen der bereits existierenden Zentrifugen. Man würde erlauben, dass sich Irans Vorräte an niedrigangereichertem Uran vorübergehend auf acht Tonnen – von derzeit sieben Tonnen – erhöhen. Teheran müsse sich aber verpflichten, seine Vorräte bis zum Ende des Sechs-Monate-Abkommens erneut auf sieben Tonnen zu reduzieren. Dies solle durch die Installation von Ausrüstungen geschehen, die eine Teil der Vorräte in Uranoxid umwandelt.“ (Michael R. Gordon: Deal Reached With Iran Halts Its Nuclear Program, Nov 23, 2013)

Diesen Angaben zufolge ist also auch auf diesem Gebiet kein „Einfrieren“ intendiert. Stattdessen wird einer – angeblich vorübergehenden – erhebliche Ausweitung der Bestände an angereichertem Uran zugestimmt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass in den kommenden sechs Monaten zwar keine Zentrifuge zugebaut, aber auch keine einzige Uranzentrifuge verschrottet werden soll.

Als vor einigen Wochen die Giftgasvorräte Syriens beseitigt werden sollten, verstand es sich von selbst, dass zuerst die Anlagen, in denen Syrien Giftgas produziert hatte, zerstört wurden. Anschließend erst machte man sich an die Giftgas-Bestände heran. Diese Reihenfolge war logisch, weil man den syrischen Diktator daran hindern wollte, das ihm weggenommene Giftgas binnen kurzer Frist zu ersetzen.

Im Falle Irans aber geht man anders vor: Sämtliche Anlagen zur Anreicherung von Uran bleiben erhalten, keine einzige Zentrifuge wird zerstört.

Unter diesen Voraussetzungen konnte Teheran getrost darin einwilligen, für die kommenden sechs Monate auf die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran zu verzichten.

Gleichwohl sollen die bereits vorhandenen Vorräte an 20-prozentigem Uran nicht außer Landes geschafft werden, wie es die „Fünf plus Eins“ seit Jahren fordern. Sie bleiben unter iranischer Kontrolle und sollen „verdünnt“ oder in Uranoxid – die Form in der Uran in Brennelementen zum Einsatz kommt – umgewandelt werden; Verfahren, die man bei Bedarf leicht rückgängig machen kann.

Um Betrug zu verhindern, heißt es weiter in der „New York Times“, soll es den internationalen Inspektoren erlaubt werden, „die Urananreicherungsanlage in Natanz und die unterirdische Anlage in Fordo täglich zu besuchen, um die Filme der dort installierten Kameras zu überprüfen“.

Dieser Hinweis mag auf den ersten Blick hoffnungsfroh stimmen. Er zeigt jedoch, dass die „Fünf plus Eins“ auch mit einem weiteren zentralen Anliegen gegen eine Mauer gefahren sind: Seit über zehn Jahren blockiert Iran die Anwendung des „Zusatzprotokolls“ zum Atomwaffensperrvertrag, das allein den Wiener Inspektoren erweiterte Kontrollrechte und einen Einblick in bislang nur vermuteten iranischen Geheimanlagen zu geben vermag. Seit über zehn Jahren blockiert das Regime zudem die Versuche der IAEA, sich über die bisherige iranische Atomwaffenforschung ein Bild zu verschaffen.

Bei dieser Versteckpolitik soll es auch weiterhin blieben. Doch auch der Hinweis, dass Inspektoren in Natanz und Fordo lediglich „die Filme der dort installierten Kameras überprüfen“ sollen, ist instruktiv: Jeder IAEA-Kontrolleur weiß, wie leicht derartige Filme verfälscht werden können.

Die Sanktionen werden gestoppt.

Obwohl Iran also beides: Die Urananreicherung und die Vorbereitungen für die Plutoniumproduktion fast schrankenlos fortsetzen kann, wollen die Weltmächte und Deutschland die Sanktionen zu wesentlichen Teilen suspendieren. Die USA gehen nach Angabe des „Wall Street Journal“ von einer Sanktionsbefreiung in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Dollar innerhalb der nächsten sechs Monate aus. Hierfür wäre die Zustimmung des amerikanischen Kongresses, der Obamas Iran-Politik kritisch gegenübersteht, nicht erforderlich.

4,2 Milliarden Dollar wollen die USA dem Iran für Öleinkünfte überweisen, auf die das Land sanktionsbedingt bislang keinen Zugriff hatte. Die Monatsrate soll bei 600 Millionen US-Dollar liegen. „Das Abkommen fordert zusätzlich die USA und die Europäische Union auf, die Sanktionen in den Bereichen Petrochemie, wertvolle Metalle, Automobile und Flugzeugersatzteile aufzuheben“, schreibt der “Wall Street Journal”.

Die Obama-Administration sucht ihre Kritiker mit dem Hinweis, dieses Abkommen sei „begrenzt, vorübergehend, zielgerichtet und reversibel“ zu beruhigen. Man wolle es nutzen, um innerhalb der nächsten sechs Monate ein Abkommen auszuarbeiten, dass die iranische Atomwaffengefahr für alle Zeiten beseitigen wird. Doch von wegen!

Hatte man nicht stets voller Stolz erklärt, nur der internationale Druck habe Teheran an den Verhandlungstisch gebracht? Da bleibt schleierhaft, warum ausgerechnet die Aufgabe dieses Drucks das Regime zu den „eigentlichen“ Zugeständnissen in sechs Monaten veranlassen soll.

Als Frankreich den früheren Iran-Plan als “Deal für Dämliche” bezeichnete, habe es sich ausgesprochen freundlich ausgedrückt, schrieb diesen Freitag Charles Krauthammer, der bekannteste Publizist der „Washington Post“. Krauthammer fuhr fort:

„Macht euch keine Sorgen, wird uns gesagt. Die Sanktionserleichterung kann rückgängig gemacht werden. Unsinn! Es war außerordentlich schwierig, das gegenwärtige Sanktionsregime zusammenzuschustern. Wie will man die Lockerungen, wenn sie erst einmal begonnen haben, rückgängig machen? Man wird die Rückkehr zu den alten Sanktionen als Provokation denunzieren, die Iran zum Bau der Bombe veranlassen könnte – so wie Obama heute bereits Bestrebungen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen als eine Provokation bezeichnet hat, die Iran zum Gesprächsabbruch verleiten könnten.“

So ist es. Der Kniefall von Genf hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Atomstreit mit Iran erheblich erschwert. Die Folgen sind unabsehbar.

8 Kommentare

  1. Vielleicht ist Küntzels Pessimismus doch angebracht, liest man eine heutige Meldung von „islamicinvitationturkey“: jedenfalls denkt demzufolg der Iran angestrengt darüber nach, mit welchen relativ unanfechtbaren Begründungen er die Urananreicherung über den jetzigen 20%-Level hinaus doch bewerkstelligen könne – ohne dass ihm ein Hinarbeiten auf die Bombe zu unterstellen wäre:

    http://www.islamicinvitationturkey.com/2013/12/14/iranian-parliament-mulling-bill-to-require-govt-to-enrich-uranium-to-60/

    Zitat:

    “Given the western states’ sanctions against the Islamic Republic of Iran, which include an embargo on the supply of fossil fuels to Iranian vessels, the Islamic Republic will replace the fossil fuel with nuclear fuel to counter the sanctions so that Iranian ships would not need refueling for long-distance voyages,” he added.

    “The government should enrich uranium to the necessary levels to supply fuel for such ships since we cannot cut our trade relations with other countries due to the western sanctions,” Dehqani said.

    Ist ja logisch. Wenn ein für die kanadische Ostküste bestimmtes und mit Teppichen, Pistazien und aneren Südfrüchten beladenes iranisches Schiff auf Grund der Sanktionen nicht auf den Azoren zwischntanken darf, muss eben ein nuklear betriebenes Frachtschiff her.

    Und wenn man den Nuklearantrieb dann sowieso schon hat, kann man ihn auch gleich in U-Boote einbauen.

    Alles ganz legal.

  2. Nachdem an dem Reaktor in Akra vor drei Wochen irgendwas mit vermutlich gewaltigem Getöse in die Luft flog: http://www.debka.com/article/23412/Mystery-explosion-at-Iran%E2%80%99s-Arak-heavy-water-reactor , ist es mehr als fraglich, ob der Bau überhaupt fortgesetzt werden kann: „Last August, Iran informed the nuclear watchdog that the test with real fuel would be the final one before the reactor entered its running-in stage. The damage caused by the explosion will have postponed that stage indefinitely.“ (Zitat aus der angegebenen Webseite)

    Vermutlich hat das die iranische Bereitschaft beflügelt, sich auf die Bedingungen des 5+1 Abkommens einzulassen.

    Das sich doch ganz gut liest, s. http://www.focus.de/tagesthema/atom-hintergrund-kernpunkte-der-vereinbarung_id_3429170.html

    Zwar meinte schon Reza Pahlevi in seinem Buch: „Im Dienste meines Landes“ sinngemäß, es sei an der Zeit, seinen Landsleuten den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit abzugewöhnen, aber viele Schlupflöcher, wenn denn überhaupt, scheint der Vertrag nicht zu bieten. Von „Aufgabe dieses Drucks“ (Sanktionen), wie der Küntzel den Krauthammer schwadronieren lässt, kann nicht die Rede sein.

    Man lese sich mal den rel. ausführlichen Bericht von AFP (nein, davon zitiere ich kein Jota 🙂 ) durch, um ermessen zu können, was für ein rel. schlechtes Geschäft der Iran gemacht hat: http://de.nachrichten.yahoo.com/hintergrund-kontrollen-kein-schwerwasserreaktor-arak-141147288.html

    Stay calm, Bibi!

    • Hallo efem,
      Iran hat ein rel. schlechtes Geschäft gemacht? Ich möchte hier nur teilweise Widersprechen, denn für eine friedliche Nutzung ist das Geschäft ideal für den Iran.

      Was mich beunruhigt ist, dass der Iran überhaupt an einem Schwerwasser-Reaktor baut. Bei einer friedlichen Nutzung der Kernenergie braucht man einen solchen Reaktor nicht. Übrigens auch nicht die hohe Zahl an Zentrifugen. Aber vielleicht experimentieren die Iranischen Forscher auch nur gerne in der Kernenergie.
      Ob der Iran doch die A-Bombe anstrebt? Ich möchte das nicht beurteilen oder unterstellen.
      Kyniker

      • „Bei einer friedlichen Nutzung der Kernenergie braucht man einen solchen Reaktor nicht.“

        Friedliche Nutzung der Kernenergie? Was ist friedlich daran, der Nachwelt sozusagen den Krieg zu erklären auf Abertausende von Jahren durch unglaubliche Mengen von radioaktivem Abfall, bei dem kein Mensch wirklich weiß, wohin damit. Zukünftige Generationen werden uns verfluchen für die radioaktive Verseuchung der Umwelt!

        Davon mal abgesehen kann man einen „solchen Reaktor“ sehr wohl für sog. friedliche Zwecke brauchen. Denn (die BRD hatte auch mal zwei): dieser Reaktortyp ist sehr praktisch für Länder, in denen, wie im Iran, ergiebige Uranlagerstätten liegen. Schwerwasserreaktoren sind mit Natururan, das man nicht mühsam und mit erheblichen Kosten und den berühmten Zentrifugen anzureichern braucht, zufrieden und außerdem rel. sicher zu handhaben bei einem drohenden GAU.

        Aber, Kostenkehrseite, das Schwere Wasser ist mit einigen hundert Euro pro Kilogramm extrem teuer, und man braucht viele Tonnen davon. Dennoch werden die Dinger gebaut, beispielsweie ist Nucleoeléctrica Argentina m.W. gerade dabei, den 745 MW Schwerwassereaktor Atucha 2 in Betrieb zu nehmen. Demgegenüber ist der 40-MW Reaktor in Arak geradezu ein Winzling, aber regt sich jemand über Argentinien auf? Oder über Indien, in dem eine ganze Reihe solcher Reaktoren werkelt?

        Allerdings war der erste Atombombentest in Indien der einer Plutoniumbombe, und die über Nagasaki abgeworfene A-Bombe auch eine.

        Ãœbrigens erzeugen bekanntlich auch andere Reaktortypen – Leichtwasserreaktoren – Plutonium. Das ist unglaublich schwer: 1 ccm, etwa wie ein Spielzeugwürfel, wiegt fast 20 g, ein Würfel mit nur 10 cm Kantenlänge soviel wie zwei mit Wasser gefüllte 10-Litereimer. Von sich aus ist es schön warm und wird deshalb gern in Weltraumerkundungssatelliten zur Energieversorgung eingesetzt. Der ideale Handwärmer (ein umhüllendes Stück Papier genügt zum Schutz vor der Alpha-Strahlung), aber bei dem Gewicht? Nee.

        Die ganze Kerntechnik – bis auf einige Forschungsreaktoren zur Gewinnung von Radioisotopen für Materialuntersuchungen und medizinische Zwecke – soll der Teufel holen. Der kann damit seine Räumlichkeiten heizen.

      • Hallo efem,
        ich hätte besser schreiben sollen, dass ein Schwerwasser Reaktor für friedliche Nutzung der Kernenergie nicht notwendig ist.

        Aber letztlich kann ich Ihre Beitrag nur unterschreibe, insbesondere
        „Die ganze Kerntechnik – bis auf einige Forschungsreaktoren zur Gewinnung von Radioisotopen für Materialuntersuchungen und medizinische Zwecke – soll der Teufel holen.“

        Kyniker

  3. Lieber Matthias Küntzel,

    so richtig verstehe ich den Artikel nicht.

    Persönlich gehe ich von einem fehlenden Interesse irgendeiner Regierung weltweit aus, neue Atomwaffenmächte zu schaffen (außer natürlich bei Einigen im eigenen Land).

    Warum sollten die fünf plus eins, durch nicht handeln = Unterstützung, einen atomar bewaffneten Iran wollen oder dulden? Dies kann doch eigentlich für keinen Einzigen dieser Akteure, kurz oder langfristig, ein mir erschließbares Resultat erzeugen.

    Die relative Stärkung oder Duldung eines korrektiven Akteurs in einer für alle obigen sehr gefährlichen Region mit ihren Auswirkungen mag ein Ansatz sein, aber diesen als unangreifbaren Leuchtturm zu etablieren, sehe ich nicht.

    Wenn praktisch jeder der Agierenden Pakistan vor Augen hat, wieso sollten diese kleinlaut einen für Alle, durch das Sendungsbewußtsein der Herrschenden, noch gefährlicheren Staat dulden.

    Es mag sein, daß momentan Viele damit zufrieden sind, al Quaida und diverse shiitische Milizen und Unterstützer in der arabischen Welt, statt sonstwo, beschäftigt zu sehen, aber dies als Dauerlösung für den Preis eines nuklear bewaffneten Regimes zu sehen, fällt mir schwer.

    Die sind doch nicht alle blöde!?

    Gehe davon aus, daß Sie mir als Politologe, die diversen Interessenlagen schildern können.

    (Im eigenen Land sind natürlich meine Favoriten, die hier begeisterten Atomkraftgegner, die die unabhängige Energieversorgung des völlig rohstoffarmen Irans aus Gerechtigkeitsgründen fordern.)

    • @ ente,

      du erwartest doch nicht ernsthaft, in einem Artikel von Küntzel Logik oder gar handwerklichen Journalismus zu finden? Ich weis nicht, ob er sich dafür bezahlen lässt – er ist jedenfalls einer der inoffiziellen Sprecher Israels „weit rechts draußen“.

      „Im eigenen Land sind natürlich meine Favoriten, die hier begeisterten Atomkraftgegner, die die unabhängige Energieversorgung des völlig rohstoffarmen Irans aus Gerechtigkeitsgründen fordern.“

      Da fühl ich mich ja nun mal angesprochen .. 😀 ..
      .. nein – auch wenn das Öl endlich ist, der Iran könnte mit Solarenergie völlig auskommen. Israel allerdings auch. Und da – „aus Gerechtigkeitsgründen“ – wenn Israel schei**e ist darf das der Iran auch.

      Ich gehe sogar so weit:
      Wenn Israel als Nuklearmacht toleriert wird, dann auch der Iran .. und Saudi-Arabien .. .. .. …

      • „Und da – “aus Gerechtigkeitsgründen” – wenn Israel schei**e ist darf das der Iran auch.

        Ich gehe sogar so weit:
        Wenn Israel als Nuklearmacht toleriert wird, dann auch der Iran .. und Saudi-Arabien .. .. “

        Ohne der Beurteilung Israels und dem Vergleich zuzustimmen :

        Dieser geistiger Ansatz ist glücklicherweise – zu mindestens für mich, weit von von meinem Menschenbild entfernt.

Kommentarfunktion ist geschlossen.