Regensburg: Prügel gegen Nazi-Gegner

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Am 5. September 2013 fand in Regensburg eine Kundgebung der NPD statt. Wie immer  versammelten sich sehr viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, um gegen die Nazipropaganda zu demonstrieren…

Von der Hetze, die die Vertreter der NPD verbreiten wollten, war dank der Geräuschkulisse nichts zu hören. Die Veranstalter der Gegendemonstration werten dies als großen Erfolg. Nach der Kundgebung kam es zu einer spontanen Sitzblockade durch die Gegendemonstranten. Diese wurden vom Unterstützungskommando der Bayerischen Polizei mit unverhältnismäßiger Härte aufgelöst. Das USK setzte flächendeckend Pfefferspray ein und prügelte und trat auf die friedlichen Demonstranten ein.

Dazu Thoralf Will, Landtagskandidat der Piratenpartei für Regensburg Land: „Völlig unerwartet griff das USK zu Tritten und Pfefferspray. Friedlich am Boden sitzende Menschen, darunter auch Jugendliche und Rentner, wurden ohne jede Not angegriffen. Nachdem ich selbst durch einen kräftigen Tritt von hinten in die Wade verletzt wurde, habe ich Anzeige gegen Unbekannt erstattet.“

Jan Kastner, Regensburger Bundestagskandidat der Piratenpartei, führt weiter aus: „Ich bin fassungslos, dass die Polizei inzwischen gegen friedliche Demonstranten zu solch extremen Mitteln greift. Sollen so die Bürger davon abgehalten werden, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen?“

Michael Feil, Kreisvorsitzender der FDP Regensburg-Land und Bezirkstagskandidat stimmt zu: „Wer die Situation am Ende der Kundgebung miterlebt hat, muss die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage stellen. Offenbar setzte man bei der Polizei auf eine schnelle statt auf eine friedliche Lösung.“

Die Piratenpartei und die FDP verurteilen diese gewaltsame Polizeiaktion auf das Schärfste. Die Ereignisse in Regensburg zeigen, dass die Versammlungsfreiheit in diesem Land buchstäblich mit Füßen getreten wird. Die gegenüber dem bayerischen Rundfunk geäußerte Behauptung des Polizei-Einsatzleiters Mache, die Polizei sei von Demonstranten angegriffen worden, kann von Augenzeugen und Betroffenen in keiner Weise bestätigt werden. Außerdem könne im Nachhinein nicht ermittelt werden, welche Beamten hier gegen die Demonstranten vorgegangen sind. Die Piratenpartei fordert deshalb seit Jahren, dass die Polizeibeamten eine eindeutige Kennzeichnung tragen müssen, damit solche Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden können.
piratenpartei-bayern.de

6 Kommentare

  1. Noch mehr Gemeinsamkeiten zwischen Rechts und Ultrarechts sieht u.a. die rechtsextreme Deutsche Stimme:

    Dank CSU: NPD-Verbot immer unwahrscheinlicher!
    http://ds-aktuell.de/?p=1275#sthash.TD8XRCrg.dpuf
    http://ds-aktuell.de/?p=1275
    http://www.udovoigt.de/?p=128

    Der fähigste CSU-Bundes-Innenminister aller Zeiten Friedrich positionierte sich wie folgt:
    Innenminister Friedrich bleibt bei NPD-Verbotsverfahren skeptisch
    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Innenminister-Friedrich-bleibt-bei-NPD-Verbotsverfahren-skeptisch-id23021181.html

    Letztendlich dürfen auch die weißblauen CSU-Burschenschafter nicht fehlen:
    http://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2012/12/07/csu-burschenschafter-uhl-halt-npd-verbotsantrag-fur-unnotig/

  2. CSU-NPD-Verknüpfungen sind ausgesprochen vielfältig und manchmal sind sie sogar fragwürdig:

    „CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung
    Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen…“
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrittener-auftritt-csu-mitglied-haelt-vortrag-bei-npd-veranstaltung-1.1274355

    Oder hier:

    „Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer trägt Früchte
    Horst Seehofer, CSU, erklärte im März 2011, er werde sich in der Berliner Koalition “bis zur letzten Patrone” dagegen wehren, dass “wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen”. Zur Klarstellung: Horst Seehofer gibt nicht die Ausländer zum Abschuss frei, die Patronen will er offensichtlich auf seine Koalitionspartner CDU und FDP abfeuern. Jörg Lau, Kommentator Die Zeit: „Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen, bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses.“

    Die Formulierung von einer „Verteidigung bis zur letzten Patrone“ stammt aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg.
    Adolf Hitler erließ im Frühjahr 1945 den Befehl, die Hauptstadt Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen.
    Horst Seehofer stellte sich damit selbst in eine Linie mit Adolf Hitler, dem GröFaZ.

    Ein NPD-Plakat tönte im Wahlkampf 2013: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“. Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, hetzte ebenfalls gegen Sinti und Roma und Asylbewerber. Die Früchte dieser und ähnlicher Rhetorik werden andauf und -ab geerntet.

    In Berlin-Hellersdorf (und anderswo) wurde gegen ein Asylbewerberwohnheim protestiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich, sorgte sich nicht so sehr um Leben oder Wohlbefinden der Flüchtlinge, vielmehr warnte er davor, dass die Proteste dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden könnten.
    In Fussballspielen werden Schwarze von den Zuschauerrängen aus beleidigt…“

    http://www.gavagai.de/ausland/HHD06HA.htm

    • Alles aufschlussreich – nur: Die Durchhalteparole „bis zur letzten Patrone“ hat nicht der Kunstmaler erfunden. Die dürfte schon bald nach der überaus praktischen Erfindung eines Röhrchens, in dem das Geschoss mit dem nötigen Pulver und einem Zündhütchen fertig fabriziert untergebracht ist, geprägt worden sein. Nicht erst in den Stellungsgefechten des ersten Weltkriegs wird sie bei allen der beteiligten Nationen zur Stärkung des Durchhaltewillens gehört worden sein, und da hatte der „böhmische Gefreite“ sie garantiert her.

      1927 zum Beispiel verwendet Berta Lask in ihrem zu Ehren der (im Zusammenhang mit dem Kapp-Putsch) Märzgefsllenen geschriebenen Theaterstück „Leuna 1921“ den Ausdruck zwei Mal.

      Wäre Seehofer clever, könnte er sich darauf berufen. Aber das „C“ in CSU steht nicht für dieses Fremdwort 🙂

  3. Moment mal! Der Augenzeugen-Bericht der Piraten steht diamentral entgegengesetzt sowohl dem Artikel der Süddeutschen Zeitung als auch dem DLF-Rundfunkbeitrag, was hier die Rolle von CSU-OB Noerenberg betrifft, als auch den Eingriff und das Verhalten der Polizei.

    Süddeutsche: „Es war schon 19.30 Uhr: Nur noch eine halbe Stunde bis zum Ende des von der NPD angemeldeten Zeitraums, und in einer solchen Situation, so entschied die Polizei, sei eine Räumaktion unverhältnismäßig. So blieben die Gegendemonstranten sitzen, und die NPD verließ gegen 19.50 Uhr wieder die Innenstadt“

    Friede, Freude Eierkuchen.

    Merkwürdig? Mehr als das!

    In der Süddt.Z. + im DLF wird CSU Noerenberg als umsichtig und mit List + Courage gegen die NPD dargestellt und seine Polizei kann kein Wässerchen trüben…
    Die Piraten werden das bestimmt nicht einfach „nur so“ frei erfunden haben, um gegen die CSU zu stänkern.

    Dass eine „Partei“ wie die NPD nach 70 Jahren immer noch juristisch als legal bezeichnet wird und mit Steuergeldern ihren Wahlkampf finanziert bekommt, und in aller Regel seit Jahrzehnten von der Polizei auf Demos geschützt wird und Demonstranten gegen NPD in allen Medien als gewaltbereite Autonome verhetzt werden dürfen, ist sehr gefährlich.
    Die NPD ist eine primitive rassistische Gruppe.

  4. Es geht auch anders. Jedenfalls im schwäbischen Bayern. In Neu-Ulm.

    Auch die SPD lobte den CSU-OB (seit 9 Jahren im Amt) für seine Idee, mit der anberaumten NPD-Kundgebung umzugehen, in den höchsten Tönen. Denn sowas hat es in Deutschland so noch nicht gegeben, obwohl hier und da sich BürgerInnen schon mal mit Straßenbesen ausrüste(te)n, um symbolisch dem „braunen Dreck“ hinterherzukehren.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/verhinderte-kundgebung-in-neu-ulm-schneepflug-schlaegt-npd-1.1761626

    Bitte Link am Ende des Artikels beachten (DLF-Reportage).

  5. Immer wieder wurde der Verdacht geäußert, dass die bayerische Polizei im Auftrag ihres Herrn Innenministers auch gegen friedliche Demonstranten mit besonderer Brutalität vorgeht, um sie einzuschüchtern und damit von künftigen Demos abzuhalten.

    Der CSU-Staat als Krawallmitmacher, als Draufhauer, als Bürgerschreck.

    Um so mehr Sympathie verdienen jene braven, aber leider immer weniger werdenden, Bürger, die dennoch auf die Straße gehen und sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht streitig machen lassen.

    Bürger Bayerns, nur noch wenige Tage und Ihr habt es in der Hand, ob das institutionalisierte Unrecht durch eine, vorgeblich christliche, tatsächlich aber absolut unchristlich agierende, Partei weitergehen soll oder ob neue Kräfte an die Regierung kommen.
    Überlegt es Euch gut, wen Ihr wählt!

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