Kontroverse um Gefangenenfreilassung

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Die wöchentliche Kabinettssitzung begann mit zweistündiger Verspätung, während vor dem Ministerpräsidentenamt in Jerusalem einige Hundert Menschen gegen die angekündigte Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen demonstrierten…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 28. Juli 2013

Am Wochenende ist bekannt geworden, dass Premierminister Benjamin Netanjahu dem amerikanischen Außenminister John Kerry versprochen habe, wegen Mordes an Israelis zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilte Palästinenser freizulassen. Netanjahu habe zusätzlich der ultimativen Forderung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas entsprochen, Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft zu amnestieren. Bei allen Gefangenen handelt es sich um Mörder, die teilweise mehrere israelische Zivilisten oder Soldaten umgebracht haben. Ihre Straftaten haben sie vor der Unterzeichnung der Osloer Verträge 1994 begangen. Einige sind ursprünglich zum Tode verurteilt worden. Ihre Strafe ist dann automatisch in lebenslängliche Haft umgewandelt worden. Während in vielen europäischen Ländern „lebenslänglich“ zeitlich begrenzt ist, bedeutet „lebenslänglich“ in Israel tatsächlich Haft bis zum Ableben.

Die Pläne Netanjahus lösten laute Proteste unter Israelis aus, deren Angehörige bei besonders grausamen Anschlägen ums Leben gekommen sind. Auch unter den Ministern werden Netanjahus Pläne widersprüchlich diskutiert. Einige haben erklärt, dagegen stimmen zu wollen, darunter Mitglieder der Likudpartei Netanjahus. Vor allem rechte Politiker warfen Netanjahu vor, noch vor Beginn der Verhandlungen palästinensischem Druck nachgegeben zu haben, ohne einen palästinensischen Verzicht auf das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“ oder eine Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“ durchgesetzt zu haben.

Befürworter der Initiative erklärten, dass Israel den Palästinensern keinen Vorwand liefern sollte, den Friedensverhandlungen fernzubleiben, noch ehe sie begonnen haben. Infolge der Kritik hat Netanjahu erklärt, dass die Liste der freizulassenden Gefangenen nicht endgültig sei. Über die Amnestierung israelischer Staatsbürger unter ihnen werde ein Ministerausschuss entscheiden. Weiter sagte er, dass die Freilassungen in Phasen geschehen würden. „Bei jeglicher Provokation wird der Prozess der Freilassung gestoppt“, sagte Netanjahu. Befürworter meinten auch, dass viele der Gefangenen schon über 30 Jahre im Gefängnis verbracht hätten und keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

Die Gegner argumentierten, dass mit einer vorzeitigen Freilassung von Gefangenen das rechtsstaatliche Prinzip aufgehoben werde. Zwar habe Israel in der Vergangenheit Tausende Gefangene freigelassen. Doch das sei geschehen, um das Leben israelischer Gefangener im Libanon oder der Geiseln Gilad Schalit zu retten. Diesmal gehe es nur darum, die Palästinenser noch vor Beginn von Friedensverhandlungen zufrieden zu stellen, „als ob allein Israel an Frieden interessiert sei und nicht die Palästinenser“. Netanjahu wurde auch kritisiert, von „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ geredet zu haben, jetzt aber zu „Gesten“ erpresst worden zu sein, ehe die Verhandlungen begonnen hätten. Sogar Vertraute des Premierministers wie Strategie-Minister Juval Steinitz und Verteidigungsminister Mosche Jaalon monierten die Absicht, israelische Staatsbürger freizugeben. „Das ist eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, wie sie kein Land akzeptieren würde.“

Bei der gleichen Kabinettssitzung hat Netanjahu auch noch den Vorschlag zu einem neuen Grundgesetz vorgelegt. Über jeden Vertrag, so Netanjahu, der durch Verhandlungen erreicht worden ist und die Zukunft des Staates bestimmt, soll ein Referendum abgehalten werden, „damit jeder Bürger mit seiner direkten Stimme über schicksalhafte Beschlüsse abstimmen kann“. Bisher war allein das demokratisch gewählte Parlament der Souverän. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien, die Anerkennung der PLO und der Rückzug aus Gaza wurden mit einer Mehrheit der Knesset-Abgeordneten abgesegnet. Die Idee einer Volksbefragung, wie sie in der Schweiz üblich ist, gilt als zweischneidiges Schwert und ist problematisch für das Demokratieverständnis. Denn dabei würde den 20 Prozent israelischen Arabern ein größeres Gewicht zufallen, als in der Knesset, wo drei arabische Parteien in der Opposition sitzen. Netanjahu wurde vorgeworfen, diese Gesetzesvorlage eingebracht zu haben, um eine akute Regierungskrise wegen der bevorstehenden Friedensverhandlungen abzuwenden.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

33 Kommentare

  1. „…ein WEITERER ARABISCH moslemischer Terroristen-„“Staat““ …“ …hier auf ehemals als ‚palestine‘ bezeichnetem Mandatsgebiet …ganz EINFACH

    …binational …multinational …viele Bürger Israels besitzen mehrere „Staatsbürgerschaften“ – die Jüdische Identität des JÃœDISCHEN Staates Israel ist KLAR (sowohl in der Balfor-Deklaration definiert) als auch in seiner Unabhängigkeitserklärung fest verankert – STAATSÄMTER SOLLTEN aufgrund dessen ausschliesslich Menschen JÃœDISCHER Identität vorbehalten sein – das hat NICHTS mit ‚Rassismus‘ …vielMEHR mit der ‚grausigsten‘ ZWEITAUSENDjährigen Geschichte des Volkes Israel zu tun – es braucht heute KEINSTE Rechtfertigungsmomente dafür – KEINSTIGE!!! – zudem in fast allen ‚moslemisch-arabischen Ländern‘ ist dies normale, UNAUFREGENDe reale Praxis!

    Wem dies nicht passen möge, wer sich ‚diskriminiert‘, gar unterdrückt fühlen sollte? …kann sich FREI ein das seinem Gemütsempfinden entsprechendes Land dieser Erde als Lebensmittelpunkt wählen (ganz davon abgesehen tun dies Menschen ohnehin aus vielerlei anderen Gründen) – da gibt es z. B. Demokratien, König- + Reiche verschiedenster Prägungen, Despotien, Diktaturen und so weiter und so fort 🙂

    Das ganze ‚Geschrei‘ um NATIONalität ist real gesehen hypothetisch – selbst Arafats tingelten genüsslich ‚SpendenHilfgelder‘ egoman verprassend durch die Welt – teils geHASSte westliche NATIONenparade!!! …besassen MEHRERE ‚Staatszugehörigkeiten‘ …

    …ist ein im sogenanten ‚Westjordanland‘ (witzig diese Bezeichnung, denn westlich vom Jordanfluss ist Israel) ansässig lebender ‚Schweizer‘, ‚Amerikaner‘ oder ‚Chinese‘ ein ((jüdischer)) „SIEDLER“?????????? Sind z. B. all (NonSwiss) prominente Menschen verschiedenster Herkunft residierend z. B. am idyllisch gelegenen Genfer- oder Zürich-See SIEDLER????

    Mensch solle beginnen zu DENKEN – weniger PLO, PA, Abu Mazen-TV-Propaganda-HÖRIGkeit täte dringend NOT!!! – welch nervig UNERTRÄGLICHes ARABISCHes ‚Kampf’GESCHWAFEL 🙁

  2. Ich sag’s Ihnen mit den Worten Netanyahus:

    «Ich will mehrere Dinge verhindern, und zwar einen binationalen Staat zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer genauso wie einen weiteren vom Iran unterstützten Terroristen-Staat an Israels Grenzen», sagte Netanjahu. Ein binationaler Staat gefährde die jüdische Zukunft Israels, ein Terrorstaat dessen Sicherheit.

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article118235736/Gespraeche-im-Interesse-Israels.html

  3. Der Schluessel fuer Frieden im Nahen Osten liegt in der Moslemisch Arabischen Welt und nicht in Israel.

    Erst wenn es in der Moslemisch Arabischen Welt der Staat vom Islam getrennt wird es Pluralismus, Gewaltenteilung beim Staat und ein Unabhaengiges Justizsystem gibt saemtliche Privat Waffen verboten werden und das Arabische Clansystem die Autoritaet des Staates anerkennt und wenn es Verboten wird gegen Juden und Israel in Schulen im Fernesehen in Moscheen zu Hetzen dann wird es Frieden geben im Nahen Osten.

    Irak = Krieg und Terror
    Syrien = Krieg und Terror
    Libanaon = Krieg und Terror
    Jordanien = voll mit Fluechtlingen wegen Krieg und Terro
    Aegypten = Krieg gegen Islamistischen Terror
    Lybien = Terror

    Aktuell hat die USA und einige Europaeische Staaten ihre Botsachaften in fast allen Nahost Staaten und Nord Arfrika Staaten was alles Moslemische Staaten sind geschlossen wegen Terrorgefahr.

    Israel = Frieden

    Also wenn Israel das Problem sein soll warum es im Nahen Osten kein Frieden gibt, warum ist dann in den Moslemischen Laendern nur Krieg und Terror ?

    Selbst wenn es Israel morgen nicht mehr geben sollte, Bekriegen sich die Moslems trotzdem weiter.
    Und wenn die Moslems in ihrer Welt alles Zerstoert haben machen sie in Europa weiter.

  4. “… WARUM Israel ein dringendes Interesse daran haben MUSS – wenn es Israel bleiben will – der ‚Besetzung‘ ein Ende zu machen …?“

    Abu Mazen öffnet EINE Tür …kommen werden ….??????

    Liebe Rika – danke – mir sind sämtliche, erklärende, zahlreich publizierte sowohl ‘für‘ als auch ‘wider‘ – Argumentationsüberlegungen + -begründungen bekannt – habe mich damit intensiv auseinandergesetzt IMMER im Kontext mit den stattgefunden habenden historischen Ereignissen, TATSACHEN – vermutlich wird es letztlich E G A L sein, WAS auch immer Israel tut – die ideologisierten “KAMPF’Pali’Führer“ – vornan werden es zukünftig Hamas’Chefs‘ sein (was’Welt‘, Sie und ich NICHT beeinflussen können!) – werden ihren selbstgewählten Weg der ‘Befreiung GANZ sogenannt ‘palestine‘ NICHT aufgeben – DIES haben ‘sie‘ NIE je getan – seit 1947!!! – als dieses ‘MODELL‘ zu praktizieren zu VERSUCHen begann 🙁

    Konzessionen, Gebiets-/Territorialvereinbarungen welcher und jeglicher Art hin oder her …

    Pest oder Cholera???

    “ … Es gibt kaum ein überzeugenderes Plädoyer für die Zweistaatenlösung als MODELL der Selbsterhaltung Israels.“ …

    “…Ich werde nur sagen, dass Israel WEDER das Problem NOCH die Lösung ist. Selbst wenn Sie das GANZE Land aufgeben …Es wird NIEMANDEM Frieden bringen. Sogar wenn Israel keinen einzigen Zentimeter Land aufgibt – das ERGEBNIS wird das G L E I C H E sein.“
    Ayaan Hirsi Ali

    …genau SO war’s vergangenheitlich IMMER und immer WIEDER …LEIDER

    ich teile diese sehr reale Einschätzung der Problematik, denn sie ist historisch nachvollzieh- u. belegbar.

    Rika – wir werdens halt gemeinsam erleben und bleibt zu hoffen, dass ‚Jammer‘ und Schmerz gering sein mögen ,-)

  5. „Mal ganz davon abgesehen, was “bestimmte Europäer” wollen, “bestimmte Israelis” wollen das auch, und zwar ganz besonders solche, die durch ihre jahrelange berufliche Beschäftigung damit, Israels Sicherheit zu gewährleisten, wissen warum sie ein Ende der Besatzung und die Zweistaatenlösung wollen.“

    Warum die Israelis es wollen ist mir klar denn die wollten es schon seit 1948.

    Die Frage ist aber imme noch warum wollen ganz bestimmte Kreise in Europa unbedingt einen Arabischen Staat in Shomron und Judea und zwar erst nach 1967 ?

    Also was hat sich fuer bestimmte Europaer nach 1967 im Nahen Osten geandert ?

  6. Herr Pfeifer, Ihre Simplifizierung, israelbasher würden sich über freigekommene Mörder freuen… ist zu bemerken, dass 1) meine ersten Infos lauteten, die Liste der Gefangenen würde erstmal nicht veröffentlicht.
    2) kann niemand über freigekommene Mörder erfreut sein. Ich weise aber darauf hin, dass sowohl in Österreich und in der DE Menschen nach Verbüßung ihrer Taten freikommen und die Länge ihrer Strafen von vornherein festgeschrieben wird. Das gilt auch für Lebenslang, wie Sie wissen und das finde ich fair.

    3) verlasse ich mich stärker auf die weltweit anerkannte Organisation AMNESTY International (ai), ich habe zu dieser aktuellen Frage der Gefangenenfreilassung keinen entsprechenden Link gefunden, ai spricht
    jedoch grundsätzlich von „gewaltfreien“ Häftlingen im Zusammenhang mit einer Freilassung.
    Und dafür findet ai in israelischen Gefängnissen sehr viele Hinweise, es handele sich in hoher dreistelliger Zahl um politische Gefangene. (Jahrelange Verwaltungshaft ohne eine Aussicht auf Beendigung oder einen Beistand; Kinder u. Jugendliche würden in Gewahrsam kommen, ohne dass ihre Eltern Kontakt aufnehmen können, Jugendliche würden mit Erwachsenen in einer Zelle zusammen gelegt sein) Es käme vor, dass Eingaben an das Gericht ohne Kommentare nicht angenommen würden. Das ist zu verurteilen.

    ai berichtet natürlich ebenfalls über die Hinrichtung von arabischen Gefangenen in Gaza, Westbank usw. über unangemessen hohe Haftstrafen, teilweise auch ohne faire Verfahren oder Rechtsbeistände und das ist schwer zu verurteilen.

    • Hier geht es allerdings nicht um Inhaftierte, die sich in Verwaltungsgewahrsam befinden, sondern ausschließlich um Strafgefangene, die wegen schwerer Gewalttaten seit vor 1993 in Strafhaft einsitzen.
      Von „Gewaltfreiheit“ kann da wirklich keine Rede sein.

  7. “…Realisierung der Zweistaatenlösung …“

    Vollkommen Unkorrekt – schon im Ansatz der Begrifflichkeit!

    1. Würde solche letztlich für – betrachte Mensch einst KLAR DEFINIERT sogenannt “ ‘palestine‘ “ in seiner Gesamtheit seit ENTSTEHEN dieses Konfliktes – im Ergebnis eine DREIStaatenlösung bedeuten, DENN: ZWEI Arabische + EIN Jüdischer …es sei denn, Sie …‘alle Welt‘ MEINEN nur ARABISCHE! (Mathematik Schuljahr 1! – auch Sie, Rika, werden ganz sicher zu ZÄHLEN in der Lage sein – slicha)

    2. Von LÖSUNG KEINE Spur, seitdem ‘Welt‘ diese an- + vorgebliche “Lösung“ VERGEBlich zu etablieren versucht – 1947 – gab es ZAHLREICHE Kriege Terror Tod – KEINEN “Frieden“!

    Geneigte ‘Welt‘ sollte diese FAKTEN einmal reflektierend zur KENNTNIS nehmen!

    Unkorrekt, UNredlich, UNsachlich – damit wird indirekt ein so „Gefühl“ erzeugt, ‚ARABER‘ wären ‚betrogen‘ worden – wobei sich das ganze GEGENTEIL vollzog – waren diese doch die eigentlichen Profiteure von Beginn an – dem Jüdischen Volk VERWEIGERT ‚man‘ vehement!!!!!!

    Diese “LösungsTHEORIE“ SCHEITERTE schon von Beginn an – Grund: ABLEHNUNG durch “AraberEltitärs“ – war NIE je so etwas, wie auch nur ein Funke von “Lösung“.
    Verwundernd frage ich mich manchmal, WO??? lebt ‘Welt‘ …Mensch eigentlich?

    Die REALITÄT all stattgefundener ENTWICKLUNGEN hat den heutigen Zustand – SO wie er jetzt ist – hervorgebracht – so dieser doch nicht aus’n ‘heitern Himmel‘ gefallen, gar aus „Jux und Tollerei“!, weil NICHTS anderes möglich werden konnte, sollte …DURFTE?

    Wie und WARUM soll gerade jetzig – nach zahlreich endlos geSCHEITERTen experiences – euphorisch angereichertes ‘LandVERTEILUNGsPallaber‘ – denn mehr ist’s grad nicht – all jene ‘betoniert versteinerten‘ REALITÄTEN ändern? Das “Streitgut“ ist nach wie vor das gleiche, die Menschen sind die gleichen!

    WELCHE Verlässlichkeit hätten “final status agreements” … und vor allem für WEN??? …Israel wird wohl WIEDER die real daraus resultierende “Drechsarbeit“ dann ALLEIN …OHNE “Welt“ (Beobachter- und EmpfehlungsRolle, immer wenn’s brennt) erledigen müssen 🙁

    • Machen Sie sich mal einen schönen Nachmittag, schauen Sie den Dokumentarfilm „The Gatekeepers“.

      Die erklären Ihnen, warum Israel ein dringendes Interesse daran haben muss – wenn es Israel bleiben will – der Besetzung ein Ende zu machen.
      Es gibt kaum ein überzeugenderes Plädoyer für die Zweistaatenlösung als Model der Selbsterhaltung Israels.

      Besser als diese 6 ehemaligen Shin Bet Leute kann ich es jedenfalls auch nicht.

      http://www.thegatekeepersfilm.com/

      Hier können Sie den Film in ganzer Länge sehen.

      http://vimeo.com/62026407

  8. „Fakt ist, es gibt für Israel gar keine andere Lösung.“

    .
    Es gibt immer eine Loesung, die Frage ist nur warum wollen bestimmte Europaer unbedingt einen Moslemisch Arabischen Staat in Shomron und Judea haben?

    Die Sorge um Juden in Israel und Frieden kann nicht sein denn das waere ja eine ganz neue Charaktereigenschaft.

    .
    „Und wer jetzt die vieleicht letzte Gelegenheit zur Realisierung der Zweistaatenlösung verspielt, unter Hinweis auf vorangegangenes Scheitern von Verhandlungen, der wird in Israels Geschichte eingehen. Aber nicht als Held.“

    .
    Sie scheinen nicht die gesamte Geschichte Israels zu kennen macht mir den Eindruck.

    Und dann machen Sie jetzt Israel Verantwortlich fuer ein eventuelles Scheitern ?

    Warum nicht die Palestinenser

    • Mal ganz davon abgesehen, was „bestimmte Europäer“ wollen, „bestimmte Israelis“ wollen das auch, und zwar ganz besonders solche, die durch ihre jahrelange berufliche Beschäftigung damit, Israels Sicherheit zu gewährleisten, wissen warum sie ein Ende der Besatzung und die Zweistaatenlösung wollen.

      Zum Beispiel:

      Yuval Diskin, früherer Shin Bet Chef:

      If we don’t wish to continue ruling over another people and thus turn into an ostracized apartheid state, there is no alternative but to grant full rights, including the right to vote, to Palestinians. In such a scenario, there is no need to hold further discussions about the future of the Jewish and democratic vision as put forth by our founding fathers, the same vision on which we were reared and educated. It will melt away and disappear.

      http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Diskin-Israel-nears-point-of-no-return-319701

  9. @Rika: „Und wer jetzt die vieleicht letzte Gelegenheit zur Realisierung der Zweistaatenlösung verspielt, unter Hinweis auf vorangegangenes Scheitern von Verhandlungen, der wird in Israels Geschichte eingehen. Aber nicht als Held.“
    Liebe Rika, ich stimme Dir zu. Es besteht nicht sehr viel Aussicht auf Hoffnung. Verlierer werden beide Seiten sein.

  10. “ …was Israel sein soll: der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Eben. …“

    De jur. + de facto vollkommen UNSTRITTIG …ist es seit Wiedergründung in 1948 und wird es auch I M M E R bleiben!!!

    Allein stetig steigender Lebensstandard + -qualität ändert bereits jetzt schon demographische Bevölkerungsentwicklungen AUCH ‘arabischer Menschen‘, so sie doch aufgrund zunehmender Bildung … zahlreich gigantisch schnell verfügbarer AufklärungsMöglichkeiten nicht zuletzt wie die meisten Menschen auf der Erde Teilhabe an Fortschritt und ‘wirklicher‘ Entwicklung suchen, an- + erstreben zu scheinen – zwangsläufig damit einhergehend, dass alte, ‘vormittelalterlich‘ despotisch unterdrückende StammesZwangsHirarchien zunehmend an Bedeutung und vor allem Wirkung verlieren und nicht letztendlich zum Auslaufmodell gesellschaftlicher LebensStrukturen werden. Profan ausgedrückt: all Fortschrittsmöglichkeiten …EntwicklungsChancen, wie z. B. akademische Seminare und Studienabschlüsse …oder nicht zu unterschätzen auch Konsum z. B. schicker moderner neustester PKW, supermoderner + -schneller Unterhaltungs- und Medientechnik, usw. … erlangen immer mehr priorisierenden Vorrang – wecken Begehrlichkeiten – all dies erfordert eine gute Ausbildung, Qualifikation ff. für eine auskömmliche Erwerbseinkunft – letztlich Geld – eine blosse pflichtbringende Ernährung von Grossfamilien …GrösserClans erschwert, wenn nicht sogar verhindert ganz einfach eine derartige Fortschrittsteilhabe in erbelichem Masse. Dies kann Mensch besonders deutlich in Europa beobachten …vornan in der Bundesrepublik Deutschland – schaue ‘man‘ sich die Lebensentwürfe …-wirklichkeit sämtlicher jüngerer Generationen einmal genauer an!

    Dennoch bleibt die nicht zu unterschätzende ‘islamistische‘ Ideologiesierung bis hin zur ‚Kampfes’Instrumentalisierung!!!

    Blicke Mensch auf den IST-Zustand jetzt:

    Israels SicherheitsSystem wirkt + -e hocheffizient VERLÄSSLICH über all die Jahre hinweg STABILITÄTsbringend + -garantierend – bei einer eventuellen ‘PA‘, ‘PLO‘, ‘Hamas‘ oder ‘UNifil‘ geleiteten ‘Staatlichkeit‘ überwiegen diesbezüglich ganz ganz grosse ZWEIFEL? – Mensch 🙁 schaue ringsherum …UND ganz sehr aufmerksam nach Gaza!

  11. „zum Kern:

    Ja, das mögen Sie so sehen, das es “keinen weiteren arabischen Staat braucht”.

    Gerade die Israelis sehen das aber MEHRHEITlich ganz anders, siehe die Meinungsumfrageergebnisse oben. Ebeso die Mehrheit der Abgeordneten der Knesset.
    Ebenso die Palästinenser.
    Ebenso die USA, die EU (samt Mitgliedsstaaten), Russland, die Arabische Liga, etc. “

    liebe Rika – sicherlich SCHEINT es so, wie Sie ausführen, jedoch bedeutet dies nicht automatisch, dass ‚ALLE (Welt) sehen es so‘ zwingend nur eine …die Lösung sein MUSS …gar realisierbar wäre, denn DIES (vorgestrige Modell – sorry) wird seit ’sage und schreibe‘ SECHSUNDSECHZIG Jahren ERFOLGLOS zu ERZWINGEN versucht!!! …unter teils naiver, teils blinder ‚Inkaufnahme‘ zahlreichen geMORDeten MenschenLEBENs – Sie können mir sicher zustimmen? ‚Kurzatmige‘ Betrachtungen eines solchen so sehr KOMPLEXen Konfliktes …problematisch 🙁 auch ich bin viel lieber für einfache, klare, präzise Betrachtung – erleichtert vieles – ist jedoch leider immer seltener vorzufinden – Mensch sollte deshalb – finde ich – meeehr Sachlichkeit und auch Anstrengung wagen 😉

    Bei ‚MEHRHEITEN‘-Meinungen grummelt mir’s gelegentlich im Magen, so solche in der Geschichte LEIDER oft nicht FRIEDEN zu bringen vermochten – mal ganz im ‚dipplmatischen‘ Sinne neutral formuliert (u. v. a. z. B. 1933).

    Ich lese sehr gerne Ihre und gleichermassen auch aller anderen Kommentare, Artikel, Ausführungen mit grossem Interesse – mit dem Antrieb, aus der Vielfalt von Gedanken, Ideen, Anregungen vorwärtsgewandt zu LERNEN …um einen guten Lösungsweg zu ringen. Mensch kann Zukunft gestalten, so er Vergangenheit kennt.

    Danke Karl 😉 ich achte sehr Ihre realistischen, reich vom(n) Leben (-serfahrung) geprägten, sehr AUTHENTISCH dargelegten Publikationen – weiter so 😉 *R*

    • Fakt ist, es gibt für Israel gar keine andere Lösung.

      Es gibt nur : Ein Staat oder zwei Staaten.

      Ein Staat, next stop entweder Beirut oder Kapstadt.

      Beirut, wenn Gaza und Westbank samt Jerusalem und Israel zu einem Staat verschmolzen werden; die dann gegebene arabische Mehrheit wird das bisherige right of return übernehmen, aber ersetzen durch return of the refugees. Und das wars dann für die meisten Israelis.

      Kapstadt, wenn Israel den Status Quo beibehält und den Palästinensern nicht das allgemeine Wahl-und Bürgerrecht zugesteht.
      Israel wird dann in der Isolation versinken.
      Und das wars dann auch für alle Israelis, die ausreichend mobil sind.

      Und wer jetzt die vieleicht letzte Gelegenheit zur Realisierung der Zweistaatenlösung verspielt, unter Hinweis auf vorangegangenes Scheitern von Verhandlungen, der wird in Israels Geschichte eingehen. Aber nicht als Held.

  12. “Die Araber erhielten 1923 einen halbautonomen ‚Staat‘ (in Form von Emirat) ff. völkerrechtlich verbindlich 1946 einen eigenen Staat und 1947 nochmal EINEN WEITEREN zugesprochen. Es braucht nicht verschwiegen zu werden, dass die Juden den ihnen letztendlich zugestandenen 18% des ursprünglichen Mandatsgebiets zustimmten, den arabischen Führern aber die 82% immer noch zu wenig waren (ABLEHNTEN).“

  13. “… Verhandlungen auf der Grundlage der (Waffenstillstands-) Grenzen von 1967 …“

    L I N I E N , liebe Rika Chaval, an welchen WAFFEN einst zum ‘Stillstand‘ gekommen sind …ausdrücklich KEINE Grenzen, denn solche waren und sind seit jeher die politish UMSTRITTEN ‘kritische Masse‘ des sog. Konfliktes zuvorderst aufgrund der nachweislichen UNFÄHIGKEIT von MandatsHerren und UN!

    “… Israel als einem demokratischen NATIONalSTAAT des JÜDISCHEN VOLKes, wie er in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 so überzeugend definiert ist.“

    Das ist die Prämisse, die Grundlage, welche es gemäss dem MANDAT für einst sogenannt ‘mandate palestine‘ völkerrechtlich DURCHZUSETZEN galt, gilt und bleibt – Ungeachtet!!! jeweilig verschiedener bewohnender ‘Ethnien‘ …

    Blick

    unmittelbare Nachbarn:

    “Am 25. Mai 1946 (Nationalfeiertag) erlosch das britische Mandat und Transjordanien erhielt seine volle Unabhängigkeit. Abdallah I. nahm den Königstitel an“ Wikipedia

    Transjordanien …
    Staatsform: HASHEMITISCHes Kalifat (konstitutionelle Monarchie)
    (Der ISLAM ist in Jordanien STAATSRELIGION.)

    Syrien …
    Staatsform: Präsidialrepublik …amtlich ARABISCHe Republik Syrien

    Saudi-Arabien …
    Staatsform: absolutistische Monarchie
    (Haupt- und STAATSRELIGION ist der salafistische ISLAM (Wahabismus))

    Ägypten …
    Staatsform: offiziell ARABISCHe Republik Ägypten
    (Ägypten ist der Verfassung nach ein ISLAMischer Staat, der ISLAM wurde 1980 zur STAATSRELIGION.)

    Libanon …
    Staatsform: Libanesische Republik
    “Der Libanon ist seit 1926 eine Republik und derzeit eine parlamentarische Demokratie.

    genauer:

    Verfassung von 1926 …

    Die vier höchsten STAATSÄMTER SIND Mitgliedern bestimmter religiöser Gruppen VORBEHALTEN:

    • Das Staatsoberhaupt MUSS maronitischer Christ SEIN,
    • der Parlamentspräsident MUSS schiitischer Muslim SEIN,
    • der Regierungschef MUSS sunnitischer Muslim SEIN,
    • der Oberbefehlshaber der Armee MUSS Christ SEIN“ wiki

    Blick erweitert (über’n Tellerrand hinaus)

    weitere vorder- u. asiatische ‘Staaten‘

    Iran …
    Staatsform: ISLAMische Republik

    Pakistan …
    amtlich: ISLAMische Republik

    Liebe Rika, es braucht KEINen – auf arabischen Basaren über Washington ausdehnend – auszuHANDELnden WEITEREN ARABISCHen Staat auf dem einstig GEWESENen Mandatsgebiet, denn dies ist offensichtlich seit anno 1947 endlosEXPERIMENTtell geSCHEITERT!!! …eine weitere Staatlichkeit würde zudem KEINes der vorgeblich bekundet beabsichtigten PROBLEME lösen – KEIN EINZIGES – wie es die Vergangenheit immer wieder bitter blutig bestätigte – ganz im Gegenteil – es ist destabilisierend sehr GEFÄHRLICH, korrupten “Terror- und Mörderbande(n), PLO, als Freiheitsorganisation gefeiert“ Hamas, Isl. Dshihad, …und und und “vertrauend“ überlassen wollen …zu müssen???! …vermutlich “…weder Frieden schafft, noch überhaupt eine Lösung des Konflikts bewirkt, sondern Israel auf Dauer ins Chaos stürzen würde.“ …in der Tat: “ ein sehr zweischneidiges Schwert“

    …(hoheitlichen StaatsGEWALTEN) MÜSSTE SEIN ??? ???

    😉

    • Ich verzichte darauf, ihre langatmigen historico-juridischen Ausführungen zu kommentieren. Schließen Sie daraus bitte nicht, dass ich diese teile.

      Nur zum Kern:

      Ja, das mögen Sie so sehen, das es „keinen weiteren arabischen Staat braucht“.

      Gerade die Israelis sehen das aber mehrheitlich ganz anders, siehe die Meinungsumfrageergebnisse oben. Ebeso die Mehrheit der Abgeordneten der Knesset.
      Ebenso die Palästinenser.
      Ebenso die USA, die EU (samt Mitgliedsstaaten), Russland, die Arabische Liga, etc.

      Und man höre und staune selbst Bibi spricht es aus: Er will keinen bi-nationalen Staat, weil der das Gegenteil dessen ist, was Israel sein soll: der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Eben.

  14. fuer die Antisemitische Jane

    „A full 55 percent of Israelis are likely to support Prime Minister Benjamin Netanyahu if he were to submit a peace agreement with the Palestinians to a public referendum, according to a poll whose results were released Wednesday.“

    Also 55% der Israelis wollen Frieden und unterstuetzen die Friedensverhandlungen.

    The poll was conducted among a sampling of over 500 citizens by the Dialog Institute.

    http://www.timesofisrael.com/majority-of-israelis-would-back-a-peace-deal-poll-finds/

    Weil Sie Jane ja immer gerne behaupten in Israel will keiner Frieden.

    Der Ball ist jetzt bei den Palestinensern in den A Gebieten

    denn das die Hamas nicht will hat sie gestern mit den Raketenbeschuss auf Israel bewiesen.

    Survey: Most Israelis, Palestinians support 2 states
    But large majority doesn’t see Palestinian statehood happening soon; 30% on both sides support a single state

    http://www.timesofisrael.com/survey-most-israelis-palestinians-support-2-states/

  15. „Auch Meinungsumfragen sprechen für eine Bevölkerungsmehrheit, die einer Zweistaatenlösung zustimmen würden. “

    Gibt es zu dieser Meinungsumfrage auch ein Link ?

  16. „Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Israelis – ebenso wie eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset –“

    Gibt es auch einen Link zur der Meinungsumfrage ?

    • Klar gibt es den:

      A full 55 percent of Israelis are likely to support Prime Minister Benjamin Netanyahu if he were to submit a peace agreement with the Palestinians to a public referendum, according to a poll whose results were released Wednesday.

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      The Haaretz survey found that while 20% of Israelis were sure that they would vote against a peace deal, and 5% said they probably would vote against it, 39% said they would support in a referendum put forward by Netanyahu and a further 16% said they would probably support it. Another 20% said they were undecided on the issue.

      The poll was conducted among a sampling of over 500 citizens by the Dialog Institute.

      http://www.timesofisrael.com/majority-of-israelis-would-back-a-peace-deal-poll-finds/

  17. Das Referendums, mit dem der israelischen Bevölkerung ein eventuelles Verhandlungsergebnis zur Entscheidung vorgelegt werden soll, falls die Knesset den gestern vom Regierungskabinett beschlossenen Gesetzentwurf annehmen sollte, ist in der Tat problematisch:

    Einerseits kann man (mit den Befürwortern) argumentieren, dass eine derartige Schicksalsentscheidung über den zukünftigen Zuschnitt des israelischen Territoriums (auch angesichts der Teile des Staatsgebietes, die im Rahmen eines Gebietsaustausches Palästina zugeschlagen würden), durch ein Referendum größere demokratische Legitimität erfährt. Dies wäre auch für die Durchsetzung der Entscheidung gegenüber den radikalen Siedlern, die – wenn auch nur betreffend eine Minderheit – voraussichtlich nicht ohne gewaltsame Auseinandersetzungen vonstatten gehen dürfte, ein wertvoller Rückhalt. Anführen lässt sich auch, dass bereits nach geltendem Recht Abtretungen von Teilen des israelischen Staatsgebiets bereits ein positives Votum im Rahmen eines Referendumserfordern; betroffen wären insoweit Gebiete, die Israel annektiert hat, also Ost-Jerusalem und das früher syrische Golangebiet. Nicht erfasst sind nach bisherigem Recht israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten (außer Jerusalem und dem Golan), da sie sich auch nach israelischer Rechtsauffassung nicht auf israelischem Staatsgebiet befinden. Die bloße Aufgabe und Räumung von Siedlungen durch Israel bedarf auch nach dem geplanten Gesetz über ein referendum keines Volksentscheids, sondern kann weiterhin – wie auch die Errichtung – durch die Regierung bzw. die Militärverwaltung wirksam beschlossen werden.

    Andererseits wird von den Gegnern des Referendums mit Recht eingewandt, dass durch die Einführung eines Referendums in dieser Frage die Knesset als demokratisch für alle Israel betreffenden Fragen legitimiertes Entscheidungsorgan in seiner Bedeutung herunter gestuft würde.

    Dabei ist zu bedenken, dass die gegenwärtige Knesset unter Einbeziehung der Oppositionsparteien voraussichtlich mehrheitlich einem Vertrag im Sinne der Zweistaatenlösung zustimmen würde. Die Verfechter eines „Einheitsstaates“ haben dort keine Mehrheit.

    Auch Meinungsumfragen sprechen für eine Bevölkerungsmehrheit, die einer Zweistaatenlösung zustimmen würden. Jüngst äußerten 55 %, dass sie voraussichtlich zustimmen würden, 20 % waren unentschieden, ca. 30 % erklärten, dagegen stimmen zu wollen.

    Politisch brisant ist dabei, wie in dem Artikel erwähnt, dass im Falle einer Volksabstimmung das Votum der israelisch-arabischen Minderheit ein größeres Gewicht erhalten könnte, als dies nach der derzeitigen Sitzverteilung in der Knesset der Fall ist. Dies wegen der geringen Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerungsminderheit (bei der letzten Wahl im Frühjahr 2013 rund 50 %).

    Man stelle sich nun vor, dass es zu einer unausgesprochenen Allianz der pro-Siedlungsfraktionen (rd. 30 %), keinen Zoll „biblischen“ Landes aufzugeben bereit sind, oder Palästina nur „Restbestände“ überlassen, den Rest annektiern wollen (Bennet), und der arabischen Minderheit (rd. 20 %) käme, und beide mehrheitlich gegen die von der Regierung mit Mahmut Abbas ausgehandelte Zweistaatenlösung votierten.

    Israel würde dann durch eine derartige unheilige Allianz (die allerdings bisher nur in meiner Phantasie besteht) auf eine „Einstaatenlösung“ quasi festgenagelt, die weder Frieden schafft, noch überhaupt eine Lösung des Konflikts bewirkt, sondern Israel auf Dauer ins Chaos stürzen würde.

    Also, jedenfalls ein sehr zweischneidiges Schwert. Kein Wunder, dass Realpolitiker sich eher dagegen ausgesprochen haben.

    • Ahmed Mahmed Jameel Shahada ist einer der freigelassen werden soll

      Shahada wurde 1898 zu 47 Jahre Haft verurteilt, für Vergewaltigung und Mord eines 13jährigen israelischen Jungen. Er wurde ermordet druch Schläge mit einer Eisenstange am Kopf.

      Glaubt wirklich jemand, dass seine Freilassung einen Frieden näherbringen kann?

      • Herr Pfeifer, es ist selbstverständlich, dass ich keinerlei Sympathie für einen Ahmed Mahmed Jameel Shahada habe, dessen Tat überhaupt eher psychopathischen Charakter haben dürfte, sodass man sich fragen kann, wie so ein Mann auf die „Wunschliste“ der palästinensischen Seite gelangen kann.

        Wie Binjamin Netanjahu aber ebenso wie andere Minister ausgeführt haben, handelt es sich bei der Entscheidung für die Freilassung darum, übergeordnete israelische Interessen an der Rückkehr an den Verhandlungstisch zu wahren.
        In einem Kommentar vom 28. Juli 2013 hat Barak Ravid darauf hingewiesen, dass die Regierungskoalition die „vorschüssige “ Freilassung von Gefangenen hätte verhindern können, wenn Netanyahu sich zu der von den Palästinensern erhofften Erklärung bereit gefunden hätte, dass er die Verhandlungen auf der Grundlage der (Waffenstillstands-) Grenzen von 1967 zu führen bereit ist. Da er sich hierzu und auch zu einem offiziellen Baustopp in den Siedlungen nicht hat durchringen können, blieb als Geste der Ernsthaftigkeit nur No. 3: Die Freilassung von Gefangenen.

        http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.538365

  18. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Israelis – ebenso wie eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset – die Wiedersaufnahme der direkten Verhandlungen mit den Vertretern Palästinas mit dem Ziel eines „final status agreements“ im Sinne der Zweistaatenlösung wünschen und begrüßen.

    Ãœber 70 % der Israelis ebenso wie ein vergleichbarar Prozentsatz der Palästinenser wollen keine „Ein-Staaten-Lösung“. Gegner der Zweistaatenlösung finden sich insoweit nur unter den radikalen Kräften auf palästinensischer Seite und unter den Anhängern der nationalreligiösen bzw. laizistischen Siedlerverter, die gegenwärtig in der Knesset hauptsächlich von der Partei Bennents vertreten werden, aber auch von Siedlerpolitikern in der Likudpartei geteilt werden.

    Die Kabinettsabstimmung über die Freilassung von Gefangenen, allesamt solche, die bereits seit rund 20 Jahren oder länger einsitzen, stellte insoweit angesichts der Regierungsbeteiligung Bennets und der uneinheitlichen Haltung innerhalb der Likud und der von ihr gestellten Minister vor allem einen wichtigen Test dar, ob Premierminister Netanyahu innerhalb der derzeitigen Regierungskoalition über einen ausreichenden Rückhalt für die geplanten Verhandlungen verfügt.
    Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass dies der Fall ist.

    Aus palästinensischer Sicht ist die Entscheidung auch für Mahmut Abbas wichtig, denn auch für ihn geht es darum, die Skepsis, mit der viele politische Weggenossen die Aufnahme der Verhandlungen sehen, zu überwinden. Zu tiefsitzend ist dort die Befürchtung, Israel wolle die Verhandlungen nur führen, um Zeit zu gewinnen und die palästinensische Seite „ruhig zu stellen“.

    Der Widerstand der unterlegenen Kabinettsmitglieder – allesamt Personen, die die Zweistaatenlösung ablehnen und den israelischen Zugriff auf „Judäa und Samaria“ nicht aufzugeben bereit sind – ist politisch durchsichtig, hätte die Verweigerung der Freilassung doch ein frühes Ende der Verhandlungen bedeutet, die von ihnen ja ohnehin abgelehnt werden.

    Wie Netanyahu in einer für ihn ungewöhnlich deutlichen Diktion zum Ausdruck gebracht hat, gilt es aber, die schleichende Entstehung eines bi-nationalen Einheitsstaats „vom Meer bis an den Fluss“ unbedingt zu verhindern, dies wäre mittelfristig das Ende des zionistischen Traums von Israel als einem demokratischen Nationalstaat des jüdischen Volkes, wie er in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 so überzeugend definiert ist.

    In diesem Sinne war die Entscheidung, so schmerzlich sie auch für die Überlebenden der von diesen Gefangenen durchgeführten Anschläge und für die Angehörigen der Opfer verständlicher Weise ist, im übergeordneten Interesse Israels unvermeidlich.

    Man kann nun nur noch hoffen, dass die Verhandlungen, die diese Woche beginnen, zum Erfolg führen.

    Behatzlacha !

  19. Peace Talks Start Monday, Announces U.S.

    Middle East peace talks will restart in Washington on Monday, the State Department announced on Sunday

    „Middle East peace talks will restart in Washington on Monday, the State Department announced on Sunday, according to AFP.

    It said U.S. Secretary of State John Kerry spoke to both Israeli and Palestinian Authority leaders and „personally extended an invitation to send senior negotiating teams to Washington to formally resume direct final status negotiations.

    Initial meetings are planned for the evening of Monday July 29 and Tuesday July 30, 2013,“ State Department spokeswoman Jen Psaki said in a statement.

    The Israelis will be represented by Justice Minister Tzipi Livni and Yitzhak Molcho, and the PA will be represented by Chief Negotiator Saeb Erekat and Mohammad Shtayyeh, she said.“

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/170358

    Die Friedensverhandlungen beginnen schon heute in Washington vertreten durch Zipi Livni und Yitzchak Molcho der schon sehr viel Erfahrungen bei den Verhandlungen mit den Palestinensern in den letzten 2 Jahren in Amman gemacht hat.

    Jetzt wird sich zeigen ob die Palestinenser wirklich Frieden wollen.

    Denn Israel hat mit der Ankuendigung der Freilassung von 104 Moerdern einen sehr grossen Schritt auf Frieden getan.

  20. Shin Bet Head Warned Ministers: Don’t Release Terrorists

    Yoram Cohen told ministers that releasing terrorists would hurt security, diminish deterrence

    Der Chef des Shin Bet Yoram Cohen warnt vor der Freilassung von Terroristen

    Cohen erklaerte, dass die Freilassung von terroristischen Gefangenen gefaehrdet die Sicherheit und sind eine unmittelbare Bedrohung fuer die Oeffentlichkeit wegen der Erosion in der Abschreckung.

    Die Chance dass die Gefangenen zurueckkehren zum Terrorismus ist relativ groß sagte er. Die Erfahrung zeigt dass im Laufe der Jahre von den Terroristen die Freigelassen wurden sind viele wieder zurueck zum Terrorismus gegangen sind und so wieder im Gefaengnis gelandet sind.

    Cohen hat Ministerpresident Binyamin Netanyahu empfohlen welche der Terroristen freigelassen werden sollen welche im Gefaengnis bleiben sollten, ausserdem welche nach Gaza entlassen werden oder ins Ausland in jedem Fall nicht wieder nach Judea und Shomron.

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/170356

    .
    Die Terroristen sollten nach Europa entlassen werden denn die EU ist ein grosser Freund der Palestinenser und fuer einen zukuenftigen Frieden sollte auch die EU ihren Beitrag dafuer leisten.

    15 Terroristen nach Frankreich
    15 Terroristen nach Deutschland
    15 Terroristen nach England
    15 Terroristen nach Schweden und Norwegen
    15 in die Tuerkei

  21. Hier kann man mal wieder sehen was fuer Araber wichtig ist.

    Terroristen und Moerder von Juden

    Nicht nur das auf der Hompage der Fatach Regelmaessig Moerder von Juden als Helden gefeiert werden und nach ihnen Plaetze und Schulen benannt werden in den PA Gebieten.

    Nein, Abbas will seine erfolgreichen Terrorsoladaten rausholen um das als Sieg ueber Israels Demokratische Schwaeche zu feiern.

    Hier wird deutlich das fuer Abbas nicht der Frieden in erster Linie wichtig ist sondern dei Befreiung von Terroristen die fuer die Befreiung ganz Palestina von den Juden gemordet hatten.

    Israel eine Demokratie und zwar die einzige im gesamten Nahen Osten wird von seinem Verbuendeten der USA die Freilassung aufgezwungen ohne Gegenleistung der Araber damit Abbas ueberhaupt am Tisch der Verhandlungen Platz nimmt.

    Wir werden sehen was in den naechsten Monaten passieren wird und ob Abbas bereit ist auf Ost Jerusalem zu verzichten denn darauf wird es hinauslaufen, denn Jerusalem ist und bleibt die Juedische Haupstadt Israels.

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