Ein entsetzter Westerwelle

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist entsetzt. In Athen redete er von einem „schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“. Er fordert dringlich, „dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt“. Westerwelle kritisiert das Vorgehen der „ägyptischen Streitkräfte“, die „verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben zu haben“…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 4. Juli 2013

Westerwelle ist offensichtlich auf seinem linken oder rechten Auge blind.

Der vom Militär unter Hausarrest gestellte Präsident Muhammad Mursi hat während seiner einjährigen Amtszeit Änderungen verfügt, die weder mit der Verfassung noch mit minimalen Anforderungen an eine Demokratie vereinbar sind. So hat er über hundert Richter frühzeitig in den Ruhestand geschickt, um sie durch islamistische Gesinnungsgenossen zu ersetzen. Allein das widerspricht Grundsätzen der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Mursis Absicht, die Verfassung im Sinne der Moslembrüder zu korrigieren, hätte Westerwelle eher kritisieren sollen, als das Aussetzen der „verfassungsmäßigen Ordnung“ durch die Militärs.

Der gleiche Westerwelle hatte sich schon 2011 blamiert, als er auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach dem Sturz des Hosni Mubarak von „Demokratie und Freiheit“ geredet hatte. Dass Berlin kurz zuvor noch den nun als „Diktator“ verrufenen Präsidenten Mubarak hofiert und mit allen Ehren empfangen hatte, war kein Thema. Heute sagen viele Ägypter, dass ihr Leben unter Mubarak nicht nur wirtschaftlich besser war, als es unter Mursi geworden ist. Dass Mubarak die Menschenrechte, vor allem der Moslembrüder, mit den Füßen getreten hatte, interessierte die deutsche Diplomatie in den vergangenen 30 Jahren genauso wenig, wie jetzt das Vorgehen der Islamisten unter Morsi gegen entrechtete Frauen oder christliche Kopten.

Westerwelles Vorstellung eines „besonnenen Vorgehens“ und sein Glaube an „Dialog und politischen Kompromiss“ klingen weltfremd in einer Region, wo es schon Dutzende Tote bei den neuesten Demonstrationen in Kairo und anderswo gegeben hat. Naive Moralvorstellungen entsprechen nicht der harten Wirklichkeit vor Ort. So lobt Westerwelle Errungenschaften der ägyptischen Revolution, darunter Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Aber hat Westerwelle nicht bemerkt, wie in Ägypten unter Mursi die Medien von Islamisten unterwandert worden sind? Wie Blogger verhaftet und maultot gemacht worden sind? Weiß er nichts von der Fatwa mitsamt Todesurteil gegen Hamed Abdel-Samad nach einem Vortrag in Kairo?

Ausgerechnet ein Eingreifen der Militärs löst bei dem Außenminister „Entsetzen“ aus, obgleich die wohl als einzige Kraft in Ägypten Chaos und Blutvergießen verhindern können.

Wie gut, dass der syrische Präsident Baschar Assad sich an die syrische Verfassung hält. Auch nach 100.000 gemetzelten Bürgern muss deshalb Westerwelle im Falle Syriens kein „Entsetzen“ empfinden. Wünscht er etwa den Ägyptern das gleiche Schicksal?

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

7 Kommentare

  1. Ok, thematisch passt es nicht zu 100 Prozent – aber eigentlich doch: Ein erschreckendes Portrait über antisemitische und antiisraelische hetze der hiesigen Erdogan-Fans und Gezi Park-Gegner, AKP-Abgeordnete, 25.000 Demonstranten in Düsseldorf:
    „Er ist der Führer der Türkei, der Führer der ganzen Welt“ „Der Spiegel ist zionistisch“ ; Sprechchöre: „Verflucht sei Israel, verflucht sei Israel“…

  2. Westerwelle irrt sich erstaunlich oft. Die Sicht auf Syrien (Israel war noch lange nach Beginn der Morde eher auf Assads Seite und gegen die vom Westen mitbezahlten diversen höchst verschiedenen „Rebellen“) ist erstaunlich falsch. Die Massenmorde sowohl von Assads Regime als auch der u.a. Al-Quaida-Kämpfer und diverser fürchterlicher Gruppen kann man nicht einseitig sehen. Man müßte dazu auch auf beiden Augen blind sein. Wie es unzählige Medien auch sind. Das war leider keine (ja oft allseits undurchsichtige) Propaganda: http://www.israel-nachrichten.org/archive/2896. Auch wurde nirgendwo darüber diskutiert, wie schwachsinnig Assad sein müßte, wenn grade er, der Diktator, Chemiewaffen einsetzte. Die diversen Rebellengruppen, während übrigens zu unserer Ãœberraschung noch heute 70% der Menschen für Assads Regime zu sein scheinen (NATO-Untersuchung) wollten immerzu, daß es so scheint, als würde Assad Chemiewaffen einsetzen. Diese „Beweise“ damals waren lächerlich, und hätten dem Diktator keinerlei Nutzen, aber tausend neue Feinde gebracht.

    Es ist oft in diesen Medienwellen extrem schwierig, zu verstehen, was in vielen Ländern vorgeht. Das Problem sind dabei längst nicht, wie es eigentlich in jedem thread heißt, die „Gutmenschen“. Auch hier steht es ja wieder, diese peinliche Denkfaulheit, die man seit 20 Jahren täglich wiederholt, als wäre dadurch irgendetwas auf der Welt anders geworden. Oder nur erklärt.

    Aber grade weil vieles so undurchsichtig ist, ist eine 100/0-Sicht, wie in Ihrem Beitrag zu Syrien, Ulrich Sahm, falsch. Wir, der Westen, sind auch nicht unschuldig an dem Massenmorden in Syrien. Die Jonathan Littels und viele andere wie embedded journalists arbeitenden Leute machten uns glauben, Assad würde bald abgesetzt. Wir schauten zu, wie 100 000 starben. Würden wir der Meinung sein, wir wären die Besten, wir dürften überall einfallen, Völkerrecht interessiert dabei nicht, – dann hätte diese neue Doktrin sofort angewendet werden müssen. Wir aber schauten zu, wie die von uns unterstützten Gruppen, gegen Teile kämpften wir noch 2001 in Libyen!, auch metzelten und mordeten. Wir dachten, das gewünschte Ergebnis flöge uns zu, und verhöhnten alle Friedensverhandlungen. Ihr Vergleich am Ende des Beitrags zu Syrien ist also falsch.

  4. Ja aber ich sage, Menschenrechte für alle, auch Islamisten sollten natürlich „menschenrechtlich“ behandelt werden, auch wenn die Islamisten selbst absolut gar nichts mit Menschenrechten zu tun haben wollen. Also Mord und Totschlag ist halt einfach „Verbrechen“ und basta. Wenn die angreifen, dann ists verständlich, was aber Mubarack machte, ist ein schwerstes Menschenrechtsverbrechen, das ist wie Guantanamo. Menschenrechte heisst doch, auf „Folter, Mord, Totschlag, Unrechtsjustiz“ vollkommen verzichten, und Menschlichkeit da rein bringen. Jede Demokratie hat ein Bekenntnis in den Grundrechten zu den „Allgemeinen Menschenrechten“, das ist in der Verfassung Europas das Grundgesetz. Ein Demokratie ohne „Allgemeine Menschenrechte“ ist gar keine Demokratie, Menschenrechte sind der „Kern“ einer Demokratie, jedes andere System ist „faschistisch und Diktatur“.

    • Austausch? War das Brechts Vorschlag, wenn er schrieb:

      „Wäre es da
      Nicht doch einfacher, die Regierung
      Löste das Volk auf und
      Wählte ein anderes?“

      Vermutlich würde das dann gewählte Volk nicht mitmachen, allein schon deshalb, weil die Regierung Ägyptens entmachtet ist.

      Allerdings, schaut man von Ägypten nach Norden, sitzt da in einem kleinen Landstrich eine Art Regierung – genau wie Mursis vergangene Regierung der Muslimbruderschaft zugehörig -, die in der Tat allzugerne das Volk des wiederum nördlichen Nachbarn „auflösen“ und ein anderes, nämlich das eigene, dort stattdessen wählen möchte.

      Ãœbrigens meine ich, dass Westerwelle keinesfalls blind ist. Höchstwahrscheinlich weiß er, dass dieser Bauernsohn u.a. eine Professur für Materialwissenschaft bekleidete und dass er wie seine Chefin über ein im Rahmen der Naturwissenschaften liegendes Thema promoviert hatte – in Kalifornien. Also kein Militär, sondern ein hochkarätiger Wissenschaftler, der die Politik als interessante Beschäftigung entdeckte – wiederum genau wie Merkel. Und beider Parteien berufen sich auf religiöse Grundlagen.

      Wie Merkel feuerte er Leute aus der Regierung, die ihm nicht passten.

      Nun stellen wir uns mal vor, unserem bundesdeutschen Militär würde das nicht gefallen, Frau Dr. Angela Merkel entführen und absetzen, zugleich das Grundgesetz als ungültig erklären. Nee, das ist unvorstellbar. Aber in Ägypten wurde exakt das zur Wirklichkeit.

      Ohne das Militär hätte Mursi bei Andauern der Proteste über kurz oder lang zurückrudern und weitgehende Zugeständnisse machen müssen.
      Auch wenn unser Ulrich Sahm das im Gegensatz Guido Westerwelle nicht glaubt und den „coup d’Etat“ schön zu reden versucht.

      Mit irgendeiner Demokratie hat das, was jetzt passierte, ja nun absolut nichts zu tun, sondern eher mit dem Geschehen in sog. Bananenrepubliken, und Westerwelle thematisierte das mit seinen Worten. Als Demokrat kann und darf er nicht anders: es wäre ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, hätte er das jetzige Geschehen in Ägypten gut geheißen.

      Das ein böses Omen, ein Rückschritt ist, der auch durch Neuwahlen von Gnaden des Militärs nicht korrigiert werden kann.

      Armes Ägypten.

  6. “ …naive Moralvorstellungen entsprechen nicht der harten WIRKLICHKEIT … klingen weltfremd …“ 🙁

    …THE main problem of ‘the (political)goody’s people” all over the western world

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