Netanyahu zu Wahlausgang im Iran: Was zählt, sind Taten

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zum Wahlausgang im Iran…

„Was das Ergebnis der Wahlen im Iran betrifft, so machen wir uns keine Illusionen. Die internationale Gemeinschaft darf sich nun nicht von Wunschdenken leiten und sich verführen lassen, im Druck auf den Iran nachzulassen, der nötig ist, damit er von seinen Atomplänen ablässt. Es darf nicht vergessen werden, dass der Machthaber des Iran von vornherein Kandidaten ausgeschlossen hat, die nicht zu seinen radikalen Ansichten passten. Aus dem Kreis derer, deren Kandidatur er zugelassen hat, ist nun der Kandidat gewählt worden, der am wenigsten als Mann des Regimes gilt. Dennoch handelt es sich um einen Mann, der den Staat Israel als ‚großen zionistischen Satan‘ bezeichnet.

In jedem Fall ist es der als großer Führer bezeichnete Herrscher des Iran und nicht der Präsident, der die Atompolitik festlegt. Je stärker der Druck auf den Iran, desto größer ist auch die Hoffnung, zu einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu gelangen, das weiterhin die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Vor fünfzehn Jahren hat die Wahl eines anderen Präsidenten, der damals im Westen als gemäßigt galt, keinen Wechsel in dieser aggressiven Politik herbeigeführt. In den vergangenen zwanzig Jahren war das einzige, das jemals ein vorübergehendes Einfrieren des Atomprogramms bewirkt hat, die Sorge des Iran vor einem Angriff 2003. Der Iran wird an seinen Taten gemessen werden. Wenn er weiterhin darauf besteht, sein Atomprogramm fortzuführen, dann muss die Antwort klar sein – das Programm muss auf jede nur mögliche Weise aufgehalten werden.“

Amt des Ministerpräsidenten, 16.06.13, Newsletter der Botschaft des Staates Israel