Neuer Anlauf für Einberufung von Ultraorthodoxen

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Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag Verteidigungsminister Moshe Ya’alon aufgefordert, nicht mehr weiter auf milderen Strafregelungen für mögliche zukünftige ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer zu beharren. Ya’alon ist der Bitte nachgekommen und hat erklärt, den Gesetzentwurf zur Reform des Wehrdienstes nicht weiter zu blockieren…

Der Gesetzesvorschlag sieht verschiedene Neuerungen im Wehrdienst vor, von denen einige bereits positiv beschieden worden sind. Dazu gehört etwa, dass zukünftig alle (auch ultraorthodoxe) Siebzehnjährige sich beim Einberufungsamt melden müssen. Ein Nicht-Erscheinen wird demnach automatisch mit Sanktionen bestraft.

Bis zum Alter von 21 Jahren soll die Möglichkeit eines Aufschubs der Wehrpflicht bestehen, um das Thora-Studium abzuschließen. Dies gilt allerdings nur, wenn sich der Wehrpflichtige zuvor vorschriftsmäßig zur Musterung gemeldet hat. Während des dreijährigen Aufschubs muss das Thora-Studium mindestens 45 Wochenstunden umfassen. Eine Arbeitsaufnahme ist nicht gestattet.

Mit 21 Jahren müssen die bisherigen Thora-Schüler entweder zum Wehrdienst oder zu einem Zivildienst antreten. Lediglich 1.800 Männer jeden Jahrgangs sollen dauerhaft vom Wehrdienst befreit werden.

Für 2016 strebt die Regierung eine Rekrutierung von 70% der männlichen ultraorthodoxen Bevölkerung an.

Ynet, 28.05.13, Newsletter der Botschaft des Staates Israel