Die Drohungen des iranischen Außenministers Salehi gegen Gegner des Regimes erfordern eine Reaktion der österreichischen Außenpolitik…
Von Simone Dinah Hartmann
In redaktioneller Bearbeitung erschienen in der Printausgabe der „Wiener Zeitung„, 5. März 2013
Man könnte denken, es spricht Don Vito Corleone aus Francis Ford Coppolas „Der Pate“, doch es war der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi: Angesprochen auf Kritiker des Regimes, die wie das Bündnis STOP THE BOMB anlässlich seines erneuten Wien-Besuches forderten, dass die EU-Staaten endlich dem Beispiel Kanadas folgen und die diplomatischen Beziehungen mit Teheran abbrechen, ließ er im Gespräch mit der Wiener Zeitung ganz in Mafia-Manier ausrichten, „diese Gruppen“ sollten bei ihren „Entscheidungen immer Vorsicht und Weisheit walten lassen.“ Sonst gerate „man in Problemsituationen. … Mein Rat an diese Gruppen ist … etwas rationaler und vorsichtiger zu sein.“
Die Äußerungen Salehis zeigen abermals, dass man mit Vertretern der Diktatur der Ajatollahs und Revolutionswächter, die für die Ermordung von zehntausenden iranischen Oppositionellen verantwortlich sind und auch zahlreiche Attentate in europäischen Ländern durchgeführt haben, keinen Dialog führen kann. Man muss versuchen dazu beizutragen, dass sie so bald wie möglich nicht mehr die Gelegenheit haben, ihre mörderische Ideologie weiter in die Tat umzusetzen, und dass dieses Regime, dessen Atomprogramm eine massive Gefahr für den Westen, die iranische Bevölkerung und die Staaten der Region ist und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, endlich gestürzt wird.
Warum aber fragen Journalisten in solch einem Fall nicht nach, was Salehi denn genau meint, wenn er Regimegegnern öffentlich ausrichtet, sie sollten „vorsichtig“ sein? Und warum fühlt sich Außenminister Spindelegger, den Salehi in Wien zu Gesprächen getroffen hat, zu keinem Statement veranlasst, wenn der iranische Chefdiplomat seinen Besuch dazu nutzt, österreichischen Staatsbürgern in Aussicht zu stellen, sie könnten „in Problemsituationen“ geraten?
Es gibt aber auch in Österreich Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen: Der Iranistik-Professor und Präsident der Österreichischen Orient-Gesellschaft Bert Fragner erklärte letzte Woche nach einer Intervention von STOP THE BOMB gegen eine zuvor öffentlich angekündigte Kooperation mit den Repräsentanten des iranischen Holocaustleugner-Regimes: „Wir stornieren jegliche Zusammenarbeit mit den iranischen offiziellen Stellen in Wien.” Wenn es nach Salehi geht, muss nun wohl auch der Professor „Vorsicht walten lassen“ und damit rechnen, in „Problemsituationen“ zu geraten. Es fragt sich, was die österreichische Politik dagegen unternehmen wird.
Erst vor zwei Wochen wurden zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Madrid von der Polizei verhaftet, weil sie iranische Asylbewerber in Spanien systematisch ausspioniert und bedroht hatten. Gegen die Botschaft in Wien und gegen ihre Kulturabteilung, von der iranische Oppositionelle nur als „Spionagenest“ sprechen, gibt es seit Jahren ganz ähnliche Vorwürfe. Eine adäquate Reaktion auf die aktuellen Drohungen Salehis wäre es, die Botschaft des iranischen Regimes endlich zu schließen.
Simone Dinah Hartmann ist Sprecherin des Bündnisses STOP THE BOMB und Mitherausgeberin von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Studienverlag 2010).
